16.01.2025
ANALYSE

Blau-schwarze Sparpläne: So sind Startups und Unternehmen betroffen

Das Budget ist aktuell die Hauptfrage in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Donnerstag erste Details.
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ÖVP- Klubobmann August Wöginger & FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs (c) APA / Roland Schlager

Am heutigen Donnerstag stellten FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger erste Details zu den bevorstehenden Sparmaßnahmen in Österreich vor. Zwar bleiben die genauen Pläne bislang vage, doch erste Auswirkungen auf Startups und Unternehmen zeichnen sich bereits ab. Laut Berechnungen des Finanzministeriums sind Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro erforderlich.

Besonders relevant sind dabei die geplanten Kostenerhöhungen für E-Autos und Photovoltaikanlagen sowie die Ausweitung der Digitalsteuer.

Photovoltaic Austria: „wirtschaftlich äußerst unklug“

FPÖ und ÖVP errechnen rund 950 Millionen Euro durch höhere Gewinnausschüttungen staatlicher Unternehmen sowie die Streichung von weiteren Förderungen, die bis auf den Handwerkerbonus nicht näher genannt wurden.

Insgesamt 920 Millionen Euro möchte Blau-Schwarz im Steuerbereich einnehmen. So soll die Wiedereinführung der 20-prozentigen Mehrwertsteuer bei Photovoltaikanlagen 175 Millionen Euro bringen. Dieser Vorschlag sorgte bereits für Aufsehen. In einem offenen Brief an die Regierungsverhandler:innen von FPÖ und ÖVP bezeichnet Photovoltaic Austria die Einführung der Steuer als „kurzsichtig“. Der Vorschlag „zerstört Planungssicherheit und ist wirtschaftlich äußerst unklug“.

Im Detail hieß es von Photovoltaic Austria: „Eine solide Budgetsanierung ist zweifellos wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten jener stattfinden, die sich mit PV-Anlagen unabhängiger machen wollen und zu Lasten der klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe gehen. Die angekündigte Wiedereinführung der Steuer für PV-Anlagen bremst Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze und schädigt so den Wirtschaftsstandort Österreich.“

E-Autos werden teurer, Digitalsteuer erweitert

Auch E-Autos werden teurer. Die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos soll weitere 65 Millionen Euro einbringen. Die E-Auto-Förderungen für Privatpersonen bleiben jedoch bestehen.

Ebenfalls wird die Digitalsteuer ausgeweitet, was vor allem große Unternehmen betrifft. Bisher galt diese nur für Onlinewerbung, wie etwa auf Google. Laut FPÖ und ÖVP soll die Digitalsteuer nun auch auf die Umsätze von Plattformen wie Airbnb und Amazon erweitert werden – Blau-Schwarz erwartet sich rund 50 Millionen Euro.

Weitere Sparmaßnahmen

Auf der Seite der Arbeitnehmer:innen wird es vor allem Einschränkungen durch die bereits erwähnte Abschaffung der Bildungskarenz geben. Auch die Halbierung des Kilometergelds für Motorräder sowie die Kürzung auf ein Viertel bei Fahrrädern betreffen Arbeitnehmer:innen. Das Pkw-Kilometergeld bleibt unangetastet.

Auch im Bereich Tabak und Glücksspiel sind höhere Steuern vorgesehen. Der erhöhte Standortbeitrag der Energiewirtschaft soll ebenfalls 100 Millionen Euro bringen.

Das Sparvorhaben der FPÖ und ÖVP wurde am Dienstag bereits in Brüssel übergeben, da man durch ein EU-Defizitverfahren Konsequenzen für Unternehmen und private Kreditnehmer:innen befürchtet.

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Mathias Lipp-Rosenthal, Gründer der KI Schmiede | Foto: Lipp-Rosenthal

Das im August veröffentlichte Gesamtstaatliche Lagebild 2026 des Krisensicherheitsberaters im Bundeskanzleramt enthält einen Satz, der bislang wenig Beachtung fand: Angesichts der Cyberbedrohung rücke digitale Souveränität weiter in den Fokus der nationalen Sicherheit. Daraus leitet es eine unbequeme Handlungsoption ab, nämlich die Förderung von EU-Anbietern und den Verzicht auf externe Anbieter bei künftigen Beschaffungen. Im (ersten) Lagebild 2025 kam der Begriff nicht vor. Aus einem Standortthema wurde binnen eines Jahres eine Sicherheitsfrage.

Der Ist-Zustand ist bekannt. Verwaltung und Wirtschaft in Österreich laufen weitgehend auf Infrastruktur dreier US-Konzerne. Der CLOUD Act erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten, die diese Unternehmen verarbeiten, unabhängig vom Standort des Rechenzentrums. Als Microsoft im Frühjahr 2025 plötzlich das Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sperrte, wurde sichtbar, dass die Verfügbarkeit einer digitalen Grundleistung an einer Entscheidung außerhalb Europas hängen kann. Die Leistungsfähigkeit der Hyperscaler steht außer Streit. Zu klären ist, welche Funktionen ein Staat in fremder Hand belassen kann.

Vorbilder im öffentlichen Sektor

Das Österreichische Bundesheer hat mit der Umstellung auf LibreOffice die Kontrolle über einen zentralen Arbeitsplatzbaustein zurückgeholt, die Schweizer Armee migriert ihr Kommando Cyber auf openDesk.

Am weitesten gehen die Niederlande. Dort stellt die Regierung die gesamte Bundesverwaltung auf digitale Souveränität um. Seit Juli 2026 ist von US-Clouds für E-Mail und Dokumente abzuraten, Daten müssen in Europa bleiben und für jeden Dienst muss ein Ausstiegsplan vorliegen.

Sicherheit als Grundbedürfnis der Wirtschaft

Die Frage stellen sich zunehmend auch heimische Unternehmen. Sie wollen wissen, ob ihre Daten in Europa liegen, wer darauf zugreifen kann und ob der Dienst, auf dem ihr Tagesgeschäft läuft, morgen noch verfügbar ist. Souverän zu arbeiten heißt für sie vor allem, Sicherheit zu haben: dass Daten nicht von Drittstaaten abgegriffen werden können und dass sie sich auf die Infrastruktur, die ihr Geschäft trägt, tatsächlich verlassen können.

Anbieter, die diesen Wechsel möglich machen, gibt es in Österreich und Europa bereits. Sie stellen Rechenleistung, Plattformdienste und KI-Modelle bereit, die europäischem Recht unterliegen und deren Betrieb nachvollziehbar bleibt. Was ihnen fehlt, ist nicht die Kompetenz, sondern die Nachfrage, die sie in jene Größe trägt, in der sie für den Mittelstand zur echten Option werden.

Mehr als ein Hackathon

Im Mai 2026 haben das Bundeskanzleramt und die TU Austria dazu einen Public AI Hackathon veranstaltet. In 48 Stunden entwickelten 25 Talente Prototypen für die öffentliche Verwaltung, präsentiert vor Staatssekretär Alexander Pröll und einer Jury aus Verwaltung, Politik und Forschung. Das Format zeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Nachwuchs vorhanden ist. Es zeigt auch, wo die Grenze liegt. Zwei Tage Hackathon ersetzen keine Strategie, mit der die Startup-Szene dauerhaft in den Aufbau souveräner Infrastruktur eingebunden wird. Auf einen Prototyp sollte eine Beschaffung folgen, auf eine Veranstaltung ein Förderprogramm, auf ein Teilnahmezertifikat ein zahlender Kunde.

Der Hebel heißt öffentliche Nachfrage

Genau hier liegt der Hebel für Österreich. Öffentliche Nachfrage entscheidet, ob heimische Anbieter jene Größe erreichen, die sie brauchen, um für die Wirtschaft eine echte Option zu sein. Wenn Bund, Länder und Förderstellen gezielt bei europäischen und österreichischen Anbietern beschaffen, stärkt das deren Marktposition und signalisiert der gesamten Startup-Branche, dass sich Investitionen in souveräne Technologie lohnen. Souveränität und Innovation stehen dabei nicht im Widerspruch, sie bedingen einander: Wer die Kontrolle über seine Infrastruktur behält, kann auf ihr aufbauen, statt sie nur zu mieten.

Für Österreich heißt das, die Empfehlung des Lagebilds über einzelne Prototypen hinaus zu denken. Jede Ausschreibung, jedes Förderprogramm und jede Anschlussfinanzierung entscheidet mit darüber, ob die österreichische Startup-Branche zu jenem Anbieter heranwächst, von dem Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Mittelstand in zehn Jahren abhängen können. Wer Gründerinnen und Gründer heute mit mehr als einem Zertifikat ausstattet, entscheidet mit über die technologische Souveränität von morgen.


Über den Gastautor:

Mathias Lipp-Rosenthal ist Gründer der KI Schmiede, einer im Juni 2026 gestarteten Beratung, die Unternehmen im DACH-Raum bei der Einführung und Schulung von KI begleitet. Zuvor war er stellvertretender Klubdirektor der Neos und Mitgründer von Voter AI; die Gründung der KI Schmiede hat brutkasten hier bereits vorgestellt.

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