02.04.2021

Bitcoin verbieten? Das wird schwer. Teil 2: Bitcoin ist (vielleicht) freie Meinungsäußerung

Wenn Bitcoin aus Text besteht, ist es dann durch die US-Verfassung geschützt? Teil 2 unserer Mini-Serie zur Debatte um ein Bitcoin-Verbot, wie es Hedgefonds-Manager Ray Dalio erwartet.
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Niko Jilch: Replik auf Ray Dalios Aussagen zu einem Bitcoin-Verbot
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch | Hintergrund (c) Adobe Stock - Alexey Novikov

Bitcoin ist eine Reise. 95 Prozent der Menschen haben sie noch nicht angetreten. Sollte es so weitergehen wie bisher, werden sie das aber noch tun. 100 Prozent der Menschen haben diese Reise noch nicht abgeschlossen. Es ist schlicht und einfach unklar, wohin sie führt. Es gibt Vorstellungen, Ideen, Utopien und Dystopien. Es gibt ökonomische Theorien, manche passend, manche nicht, aber keine kann sagen, was niemand wissen kann: Wohin Bitcoin uns wirklich führt.

Viele verweigern sich auch, diese Frage zu stellen. Sie ziehen sich in Bastionen zurück und reden über den Energieverbrauch oder die Tatsache, dass Staaten und Regierungen Bitcoin niemals “erlauben” werden. Dass ein Verbot kommt und das wars dann. Das ist auch die Theorie von Hedgefonds-Legende Ray Dalio, der auch unter Bitcoinern sehr beliebt ist.

Wie alle anderen bin auch ich nicht in der Lage, zu sagen, wo Bitcoin uns hinbringt. Auch ich bin ein Reisender. Aber ich sehe aus dem Zugfenster viele Gründe, die gegen ein Verbot sprechen. Einige wurden in Teil eins dieser kleinen Serie genannt.

Heute will ich ein besonders faszinierendes Argument gegen ein Bitcoin-Verbot beleuchten. Einer der ersten, der es formuliert hat, war der Blogger Beautyon – und zwar in seinem Artikel “Why America Can’t Regulate Bitcoin” aus dem März 2018.

“Es ist alles Text, zu jeder Zeit.”

Sein Argument ist simpel, elegant und durchschlagend: Bitcoin ist Text. Alle Abläufe innerhalb des Bitcoin-Systems geschehen auf der Basis von textbasierten Nachrichten. “Die Nachrichten, die zwischen den Knoten des Bitcoin-Netzwerks verschickt werden, sind für den Menschen lesbar, man kann sie ausdrucken”, schreibt Beautyon. “Zu keinem Zeitpunkt ist eine Bitcoin-Transaktion nicht Text. Es ist alles Text, zu jeder Zeit.”

Die Implikationen dieser Feststellung sind weitreichend. Denn Text ist in den Vereinigten Staaten von Amerika geschützt – durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung. Dieser wurde geschaffen, um Redefreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit zu schützen. Wörtlich heißt es: “Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.”

Experten und Juristen widersprechen der Verfassungs-These

Nun muss man sagen, dass diese Interpretation umstritten ist. Es ist ein Gedanke, ein Ansatz. Blogger Beautyon argumentiert, dass jede Regulierung von Bitcoin vor Gericht nicht standhalten würden, weil die Richter an die Verfassung gebunden sind. Er nennt in seinem Artikel verschiedene Beispiele aus der Vergangenheit, die seine Sicht unterstützen. Aber andere Juristen und Experten widersprechen ihm und sehen in der Tatsache, das Bitcoin in Essenz aus Text besteht, keine Hürde.

Sollte es je zu einem derartigen Showdown zwischen Bitcoins-Fans und seinen Gegnern kommen, müsste ultimativ der Supreme Court entscheiden. Für sich genommen ist all das vielleicht noch kein starkes Argument gegen ein Verbot von Bitcoin. Aber es ist eben nur ein Argument. Die Spieltheorie von Bitcoin, die Früheinsteiger belohnt, ist vielleicht das stärkste. Beautyon argumentiert auch, dass die USA einen enormen Vorteil hätten, Bitcoin durch die Verfassung zu schützen – weil sie sich ins Zentrum der globalen Bitcoin-Wirtschaft stellen würden. Ein Weg, den sie ohnehin schon eingeschlagen haben dürften. Denn Amerika ist schon heute die Heimat von Technologie, Kapitalmarkt und Geld – da wäre das nur ein logischer Schritt.

Mehr dazu in Teil drei unserer Mini-Serie zur Möglichkeit eines Bitcoin-Verbots.


Niko Jilch ist Finanzjournalist, Podcaster und Speaker. Website: www.nikolausjilch.com Twitter: @nikojilch

Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Steuerberatung, Anlageberatung oder Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information. Es wird keine Empfehlung für eine bestimmte Anlagestrategie abgegeben. Die Inhalte von brutkasten.com richten sich ausschließlich an natürliche Personen.

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Wirtschaftsagentur Wien-Geschäfstführer Gerhard Hirczi im brutkasten-Talk
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Er war in den 1990er-Jahren Berater des Bundeskanzlers, später in Top-Management-Positionen bei Siemens tätig. Seit 2009 ist Gerhard Hirczi Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien und damit auch prägender Teil des heimischen Startup- und Innovationsökosystems. Mit Ende des Jahres verabschiedet er sich nach 15 Jahren in der Position in den Ruhestand. Die Nachfolge soll bald bekanntgegeben werden. Im brutkasten-Video-Talk zog Hirczi bereits ein erstes Resümee.

Gerhard Hirczi im aktuellen Video-Talk:

“Brand als Metropole für Tourismus, Musik, Tradition und Kultur überlagert jene der Wirtschaftsmetropole”

Seine größte Herausforderung in der Zeit sei es gewesen, das Bild von Wien als Wirtschaftsstandort zu verankern – nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland, sagt Hirczi. “Wenn man den Leuten sagt, die Volkswirtschaft von Wien ist so groß wie die Volkswirtschaften von Kroatien und Slowenien zusammen, dann glaubt das kein Mensch. Weil wir eben eine so starke Brand als Metropole für Tourismus, Musik, Tradition und Kultur haben, dass dieses Bild jenes der Wirtschaftsmetropole überlagert”, meint der Wirtschaftsagentur-Geschäftsführer. “Und dieser Kampf ist noch nicht gewonnen, muss man ganz ehrlich sagen.”

Politisches Backing

Unterstützt hätten ihn dabei die jeweiligen Wiener Wirtschafts- und Finanz-Stadträt:innen. “Es hilft natürlich gewaltig, wenn man ein politisches Backing hat”, so Hirczi. Zentral sei dabei die Erkenntnis gewesen, “dass gute Arbeitsplätze nur in guten Unternehmen entstehen können”. “Es ist ja eine Ambition der Wiener Stadtregierung, möglichst viele gute Arbeitsplätze in dieser Stadt zu kreieren. Und das geht nicht alleine mit Arbeitsmarktpolitik. Dazu braucht man gute, innovative Unternehmen”, meint der Wirtschaftsagentur-Geschäftsführer.

Als Beispiel bringt er die Ansiedlung der Pharma-Riesen Böhringer-Ingelheim im Jahr 2017. “Aber auch durch das gesamte Startup-Ökosystem ist es gelungen, das Bild so zu zeichnen, dass beide Seiten akzeptiert werden”, meint Hirczi. “Denn in Wirklichkeit sind es ja zwei Seiten einer Medaille.”

Startup-Ökosystem ist “sicherlich stärker, größer, robuster, professioneller und auch selbstbewusster geworden”

Im Startup-Ökosystem sieht der Wirtschaftsagentur-Geschäftsführer große Fortschritte während seiner Amtszeit: “Es ist sicherlich stärker, größer, robuster, professioneller und auch selbstbewusster geworden.” Wichtig seien dabei auch Startup-Medien wie brutkasten und die Kommunikation gegenüber und unter Gründer:innen. “Es ist ganz, ganz wichtig, dass man über gute Dinge auch redet. Darin ist Wien und ganz Österreich nicht besonders stark”, sagt Hirczi.

Damit ließe sich eine Identität schaffen. “Und ich glaube, das Wiener Startup-Ökosystem hat eine hohe Identität und eine hohe Kohärenz”, so der Wirtschaftsagentur-Chef. Das habe sich nicht zuletzt bei der ViennaUP gezeigt, für die es eine umfassende Zusammenarbeit zahlreicher Player gab – über unterschiedliche Positionierungen hinweg. “Wir hatten vielleicht die Idee, aber wir setzen sie mit 30, 40 Programmpartnern gemeinsam um. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Da macht das Wiener Startup-Ökosystem durchaus eine Ausnahme und vielleicht auch einen Unterschied zu anderen europäischen Städten”, sagt Hirczi.

“Jede Stadt, die erfolgreiche Startups vorweisen kann, gilt zu Recht als eine innovationsstarke Stadt”

Diese Maßnahmen zur Förderung von Startups seien aus mehreren Gründen für ihn wichtig, betont der Wirtschaftsagentur-Geschäftsführer: “Rational betrachtet gibt es keine gute Zukunft ohne einen starken Startup-Sektor. Und die Startups leisten auch ihren Beitrag zur ökonomischen Visitkarte einer Stadt. Jede Stadt, die erfolgreiche Startups vorweisen kann, gilt zu Recht als eine innovationsstarke Stadt”, so Hirczi. Laut Laut Austrian Startup Monitor gebe es in Wien zudem bei rund 1.600 Startups etwa 25.000 Beschäftigte. “Und zwar nicht irgendwelche Beschäftigten, sondern wirklich hoch- und höchstqualifizierte. Das will niemand missen.”

Hinzu komme für ihn auch die emotionale Perspektive: “Man sieht einfach so viele wunderbare, tolle Projekte und Ideen. Und man sieht sie nicht nur, sondern kann auch mithelfen, dass sie ins Leben kommen.” Daher gehe es ihm jedes Jahr in den Wochen nach der ViennaUP am besten, meint Hirczi: “Weil ich in dieser Woche so viele tolle Dinge, so viele tolle meist junge Menschen mit ihren Ideen und Projekten sehe, dass ich mir denke: wir schaffen das.”

Und schließlich hätten Startups auch einen positiven Einfluss auf die etablierten Unternehmen, ist der Wirtschaftsagentur-Geschäftsführer überzeugt: “Sie haben von den Startups gelernt, dass Innovation eine permanente Aufgabe ist.” Auch das Prinzip der Disruption habe sich so in der gesamten Wirtschaft etabliert. “Es hilft nichts, wenn du Bester in deiner Klasse bist, wenn es die Klasse nicht mehr gibt”, so Hirczi.

Wien als Hub im CEE-Raum

Als entscheidend betrachtet der Wirtschaftsagentur-Geschäftsführer retrospektiv auch die Arbeit an der weiteren Etablierung Wiens als Hotspot im CEE-Raum. Noch vor einigen Jahren hätten Expert:innen vorausgesagt, dass Österreichs Hauptstadt die Position verlieren könnte. Tatsächlich sei es bis zur Corona-Pandemie gelungen, eine deutliche Steigerung der internationalen Betriebsansiedlungen zu erwirken.

Wirtschaftsagentur Wien-Geschäfstführer Gerhard Hirczi im brutkasten-Talk | (c) brutkasten

Und zwar in zwei Richtungen: “Wir haben bei den Ansiedlung nicht nur viele westeuropäische, asiatische oder Übersee-Länder, die Wien nutzen, um in den Osten zu expandieren, sondern auch ganz viele osteuropäische Unternehmen, die Wien quasi als Soft Landing Location benutzen, um in den Westen zu expandieren”, so Hirczi. Die Stadt sei in seiner Dienstzeit “von der Brückenfunktion in eine Drehscheibenfunktion geswitcht”. Und diesen Status könne man in Zukunft weiter ausbauen.

“Bis zum 31. Dezember so tun und so zu arbeiten, als ob es kein Morgen gäbe”

Das wichtigste Ziel für die Zukunft sei aber ein anderes, erklärt der scheidende Wirtschaftsagentur-Geschäftsführer: “Für mich gibt’s in Wirklichkeit eine Sache, die zu erledigen ist, und das ist die Klimafrage, die Nachhaltigkeitsfrage zu beantworten. Das Thema wird jetzt ja – was ich null verstehe – wieder kontroversiell behandelt, als ob man’s nicht wüsste”, sagt Hirczi. Dabei sehe er darin für Europa “eine ganz große Chance, sich zu positionieren”.

Für die verbleibenden Monate vor dem Ruhestand hat er jedenfalls einen konkreten Plan: “Ich habe mir vorgenommen, bis zum 31. Dezember so zu tun und so zu arbeiten, als ob es kein Morgen gäbe und mich von der Zeit danach nicht ablenken zu lassen.” Eines verrät Hirczi dann aber doch über die Zeit danach: “Man wird mich nicht mit einem Hündchen im Park sehen, sondern im Innovationsökosystem. Ich bin offen für neue Projekte. Wo auch immer, wie auch immer.”

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