03.03.2022

EU und USA planen Krypto-Sanktionen gegen Russland – Experten skeptisch

Die EU und USA wollen Russland den Ausweg über Kryptowährungen versperren. Experten haben Zweifel an der Wirksamkeit.
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Bitcoin
Foto: Adobe Stock

EU und USA überlegen nach dem Ausschluss von sieben russischen Banken aus dem Zahlungsnetzwerk Swift und dem Einfrieren der Auslandsreserven der russischen Zentralbank bereits die nächsten Schritte im „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Teil davon könnte eine Einschränkung des Handels von Kryptowährungen sein. „Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch. Auch die USA planen solche Maßnahmen – das US-Justizministerium habe eine Task Force auf das Thema angesetzt, berichten US-Medien.

Bitcoin kaum für große Transaktionen geeignet

Wie genau diese Maßnahme umgesetzt werden soll, hat noch kein Politiker präzisiert. Nach einem Aufruf des ukrainischen Vize-Premiers Mychajlo Fedorow an Kryptobörsen, russische Nutzer:innen zu sperren, hatten große US-Kryptobörsen wie Binance dem Wunsch eine Absage erteilt. Der CEO der Handelsplattform Kraken meine am Montag via Twitter, dass eine solche Sperre nur nach behördlicher Anordnung möglich sei. Diese könnte nun natürlich kommen, Experten haben aber Zweifel, dass das viel bringen würde. Besonders große Summen seien auf diesem Weg nicht zu bewegen, meint auch Krypto-Experte Niko Jilch. Auf Binance belaufen sich die höchsten Bitcoin-Rubel-Transaktionen derzeit auf umgerechnet maximal 250.000 Dollar pro Transaktion.

Auch Matthias Reder von Coinfinity äußerte gegenüber dem brutkasten Zweifel: „Das liegt alleine schon in der Komplexität der Bankgeschäfte sowie Transaktionen mit zB Kreditnehmern und weltweiten Rohstoffhändlern. Diese müßten ja im ersten Schritt mit großen Summen Bitcoins ankaufen, welche sie dann nach Russland transferieren. Das wird meiner Meinung nach aufgrund der Sanktionsbestimmungen für Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen aufgrund des Verwendungszwecks der Wechseltransaktion gar nicht möglich sein, da diese den Wechselwunsch gemäß Bestimmung nicht durchführen werden.
Niemand kann heutzutage irgendwo weltweit einfach so Millionenbeträge aus FIAT in Bitcoin wechseln. Der Markt ist hochreguliert und muss sich natürlich an die geltenden Regeln halten“.

Die österreichische Kryptobörse Bitpanda hatte indes bestätigt, sich an Wirtschaftssanktionen der EU zu halten und deshalb Transaktionen mit russischen Banken zu sperren. Ein- und Auszahlungen von und an betroffene Banken seien nicht mehr möglich, so Co-Founder Eric Demuth in einer Stellungnahme.

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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
(c) Adobe Stock - kwarkot

Obwohl es keine 2.000 Einwohner:innen hat, ist das burgenländische Dorf Nickelsdorf durchaus bekannt: erstens aus dem bundesweiten Verkehrsfunk wegen des Grenzübergangs zu Ungarn, zweitens für das jährlich stattfindende größte Rock-Festival Österreichs, Nova Rock. Und noch bei einem dritten Thema schlägt der Ort immer wieder medial auf: Energie – brutkasten berichtete erst kürzlich über das von püspök eröffnete zweitgrößtes „Super-Hybrid-Kraftwerk“ Europas.

Ähnliche Dimension wie Kronstorf

Und es dürfte mit eben diesem dritten Thema zusammenhängen, dass nun noch ein viertes hinzuzukommen scheint: Wie das Nachrichtenmagazin profil zuerst berichtete, scheint in Nickelsdorf ein Rechenzentrum in ähnlicher Dimension wie der umstrittene Google-Bau im oberösterreichischen Kronstorf geplant zu sein. Dafür sei kürzlich eine Fläche mit „41 bis 50 Hektar“ im Besitz der Wirtschaftsagentur Burgenland umgewidmet worden.

Bürgermeister: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“

Während sich die Wirtschaftsagentur selbst bei Medienanfragen bislang ausweichend äußert, berichten mehrere Medien mit Bezug auf eine Anfrage der Austria Presseagentur (APA) über ein relativ unmissverständliches Statement aus der Gemeinde: Bürgermeister Gerhard Zapfl gab demnach an, „über ein mögliches Datencenter informiert worden“ zu sein. Viel mehr habe er aber nicht erfahren: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“, so der Bürgermeister gegenüber der APA. Näheres werde er aber erst bei einem Termin Mitte August erfahren, berichtet ORF Burgenland.

„Mehrere Anfragen für Hyperscaler“

Die Flächen rund um Nickelsdorf zählen zu den Windkraft- und Photovoltaik-Hotspots Österreichs – nicht erst durch das neue „Super-Hybrid-Kraftwerk“. Auch Pläne zum Ausbau von Hochspannungsleitung und Umspannwerk gebe es bereits, heißt es bei profil. Entsprechend sind gute Voraussetzungen für ein sehr energieintensives Datencenter gegeben. Wer hinter den Plänen steckt? Es gebe „mehrere Anfragen für Hyperscaler“, heißt es dazu von Netz Burgenland gegenüber der APA. Auch bei der Wirtschaftsagentur Burgenland ist von „mehreren Anfragen für verschiedene Projekte“ die Rede.

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