03.03.2022

EU und USA planen Krypto-Sanktionen gegen Russland – Experten skeptisch

Die EU und USA wollen Russland den Ausweg über Kryptowährungen versperren. Experten haben Zweifel an der Wirksamkeit.
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Bitcoin
Foto: Adobe Stock

EU und USA überlegen nach dem Ausschluss von sieben russischen Banken aus dem Zahlungsnetzwerk Swift und dem Einfrieren der Auslandsreserven der russischen Zentralbank bereits die nächsten Schritte im „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Teil davon könnte eine Einschränkung des Handels von Kryptowährungen sein. „Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch. Auch die USA planen solche Maßnahmen – das US-Justizministerium habe eine Task Force auf das Thema angesetzt, berichten US-Medien.

Bitcoin kaum für große Transaktionen geeignet

Wie genau diese Maßnahme umgesetzt werden soll, hat noch kein Politiker präzisiert. Nach einem Aufruf des ukrainischen Vize-Premiers Mychajlo Fedorow an Kryptobörsen, russische Nutzer:innen zu sperren, hatten große US-Kryptobörsen wie Binance dem Wunsch eine Absage erteilt. Der CEO der Handelsplattform Kraken meine am Montag via Twitter, dass eine solche Sperre nur nach behördlicher Anordnung möglich sei. Diese könnte nun natürlich kommen, Experten haben aber Zweifel, dass das viel bringen würde. Besonders große Summen seien auf diesem Weg nicht zu bewegen, meint auch Krypto-Experte Niko Jilch. Auf Binance belaufen sich die höchsten Bitcoin-Rubel-Transaktionen derzeit auf umgerechnet maximal 250.000 Dollar pro Transaktion.

Auch Matthias Reder von Coinfinity äußerte gegenüber dem brutkasten Zweifel: „Das liegt alleine schon in der Komplexität der Bankgeschäfte sowie Transaktionen mit zB Kreditnehmern und weltweiten Rohstoffhändlern. Diese müßten ja im ersten Schritt mit großen Summen Bitcoins ankaufen, welche sie dann nach Russland transferieren. Das wird meiner Meinung nach aufgrund der Sanktionsbestimmungen für Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen aufgrund des Verwendungszwecks der Wechseltransaktion gar nicht möglich sein, da diese den Wechselwunsch gemäß Bestimmung nicht durchführen werden.
Niemand kann heutzutage irgendwo weltweit einfach so Millionenbeträge aus FIAT in Bitcoin wechseln. Der Markt ist hochreguliert und muss sich natürlich an die geltenden Regeln halten“.

Die österreichische Kryptobörse Bitpanda hatte indes bestätigt, sich an Wirtschaftssanktionen der EU zu halten und deshalb Transaktionen mit russischen Banken zu sperren. Ein- und Auszahlungen von und an betroffene Banken seien nicht mehr möglich, so Co-Founder Eric Demuth in einer Stellungnahme.

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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
(c) Adobe Stock - kwarkot

In einem Interview mit brutkasten im Februar dieses Jahres hob die Wiener Digitalstadträtin Barbara Novak (SPÖ) den Standort Wien für eine „AI Gigafactory“ noch hervor. Die Abwärme der Server sollte dabei direkt in das bestehende Fernwärmenetz eingespeist werden, so das Konzept. „Bei einer AI Gigafactory fällt sehr viel Abwärme an, mit der bis zu 200.000 Haushalte versorgt werden könnten. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Dekarbonisierung der Fernwärme und stellt eine klassische Win-win-Situation dar“, so Novak im Interview.

Brief von Digitalstadträtin an EU

Die Auflagen der Förderung seien von Seiten der EU nun aber dahingehend geändert worden, dass das Projekt an keinen bestimmten Standort bzw. an keine definierten Auflagen gebunden werden dürfe, berichtet die Tageszeitung Kurier. Ein zentrales Element der Wiener Bewerbung beinhaltet jedoch die erwähnte Anknüpfung der Gigafactory an das Fernwärmenetz (brutkasten berichtete). Laut Kurier wird in einem offiziellen Brief der Digitalstadträtin an die EU nun dazu aufgerufen, die Auflagen für die Förderung nochmal zu überdenken.

„Einkaufsgemeinschaften“ nicht passend für Stadt Wien

Das Finanzierungsmodell für das 5-Milliarden-Euro-Projekt sah ursprünglich vor, dass zwei Drittel der Mittel von privaten Investoren und ein Drittel gemeinschaftlich von der Stadt Wien, dem Bund sowie der EU aufgebracht werden. Aktuelle Bestrebungen in Brüssel sehen nun jedoch die Bildung von standortungebundenen „Einkaufsgemeinschaften“ vor. Für Wien würde dies bedeuten, dass das Projekt nicht mehr zwingend an die geplante Abwärme-Integration in das Fernwärmenetz gekoppelt werden dürfte. Da diese Koppelung jedoch eine Grundvoraussetzung der Wiener Bewerbung ist, wird eine Beteiligung unter den geänderten Bedingungen derzeit hinterfragt.

Fünf Gigafactories geplant

Bis zum Jahr 2028 plant die Europäische Union den Baubeginn von bis zu fünf neuen „AI-Gigafactories“. Diese hochmodernen Rechenzentren sollen speziell auf die enormen Anforderungen zugeschnitten werden, die das Training und der laufende Betrieb fortschrittlicher Künstlicher Intelligenz mit sich bringen. Dabei legt die EU besonderen Wert auf strengste Maßstäbe in den Bereichen Datensicherheit, IT-Schutz und Energieeffizienz.

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