16.03.2022

Bitcoin & Drogenschmuggel: Eignen sich Kryptowährungen für Geldwäsche?

In einem umfassenden Bericht des UN-Drogenkontrollrats wird vor steigenden Geldwäsche-Aktivitäten mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen gewarnt. Der brutkasten bat Experten um eine Einordnung.
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Bitcoin und andere Kryptowährungen werden von mexikanischen Drogenkartellen zur Geldwäsche genutzt, heißt es in einem UN-Bericht
Bitcoin und andere Kryptowährungen werden von mexikanischen Drogenkartellen zur Geldwäsche genutzt, heißt es in einem UN-Bericht | (c) Adobe Stock - Diko163

In seinem 160-seitigen Report für das Jahr 2021 widmet sich der UN-Drogenkontrollrat (INCB) gleich im ersten Kapitel umfassend dem Thema illegale Finanzströme und Geldwäsche. Denn diese würden eine entscheidende Rolle im internationalen Drogenschmuggel und zahlreichen weiteren Aktivitäten der organisierten Kriminalität spielen. Dabei werden auch Bitcoin und „andere Kryptowährungen“ als immer häufiger genutztes Medium genannt.

UN: Mexikanische Drogenkartelle nutzen Bitcoin zur Geldwäsche

Konkret heißt es etwa: „Der Cyberspace und Kryptowährungen entwickeln sich zu einer neuen Front für organisierte kriminelle Gruppen, die um die Kontrolle der riesigen kriminellen Märkte für Drogen, Waffen, Sex und Personen kämpfen“. Und weiter: „Die Verwendung von Bitcoin zur Geldwäsche nimmt zu, vor allem bei Drogenbanden“. So würden etwa von mexikanischen Drogenkartellen größere Geldmengen in Form von vielen kleinen Bitcoin-Beträgen zur Bezahlung von Komplizen auf der ganzen Welt genutzt. Darüber wie groß der Anteil von Bitcoin und anderen Kryptowährungen an den gesamten illegalen Geldströmen ist, gibt es im Report keine Einschätzung. Insgesamt wird alleine das Geldwäsche-Volumen mexikanischer Kartelle im Bericht auf 25 Milliarden US-Dollar geschätzt.

„Anteil im Vergleich zu Bargeld- oder Bankbetrug auf extrem niedrigem Niveau“

Der brutkasten befragte mehrere Bitcoin- und Krypto-Experten zum Thema und diese sind sich einig: Geldwäsche muss auch im Krypto-Bereich ernst genommen werden, groß kann der im UN-Bericht nicht präzisierte Anteil aber nicht sein. „Im UN-Report wird von einer Gesamtsumme von 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr ausgegangen. Die Transaktionen werden in unter 7.500 US-Dollar gesplittet und auf Konten eingezahlt, um diese dann in Bitcoin zu wechseln und weltweit an Empfänger zu senden. Das wären ca. 3,3 Millionen Strohmänner bzw. Strohkonten alleine in Mexiko pro Jahr. Das erscheint mir auch für große Drogenkartelle eine sehr hohe Anzahl“, rechnet Matthias Reder von Coinfinity vor.

Robert „Cryptorobby“ Schwertner liefert die passende Statistik dazu: „Laut einem Europol-Bericht vom Jänner 2022 ist der Anteil im Vergleich zu Bargeld- oder Bankbetrug auf extrem niedrigem Niveau“. Für den Experten ist daher klar: „Rufe nach einem Verbot von Kryptowährungen zur Verhinderung von kriminellen Aktivitäten sind total fehl am Platz. Denn man müsste tausend mal lauter die Abschaffung von Bargeld oder Banktransfers fordern, über die ein Hauptteil von Geldwäsche und Steuerhinterziehung läuft“. Schwertner räumt jedoch ein: „Die Corona-Krise und die Lockdowns verliehen digitalen Zahlungen einen Schub. Es wurden weniger Geldkoffer in Steuerparadise transportiert, weniger mit Bargeld gezahlt. Klar, dass dies nun vermehrt über Kryptowährungen läuft“.

Krypto-Transaktionen viel nachvollziehbarer – Ausnahmen wie Monero und ZCash

Dafür seien Krypto-Transaktionen viel nachvollziehbarer als jene mit Bargeld. Das betonen auch die anderen Experten. „Krypto ist sicherer als Cash, weil es mehr Spuren hinterlässt“, sagt Chris obereder von Coin Stats. Bei den meisten Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum könne man mit entsprechenden Datenanalyse-Kenntnissen die Geld-Bewegungen sehr gut nachvollziehen. Bitcoin-Journalist Niko Jilch ergänzt: „Tatsächlich wurden viele Kriminelle über ihre Spuren auf der Bitcoin-Blockchain schon ausgeforscht“. Und Matthias Reder fragt: „Welcher Kriminelle möchte seine ‚Transaktionsspur‘ in einem unveränderbaren open source Hochsicherheitsnetzwerk auf ewig gespeichert wissen? Das macht aus meiner Sicht nur wenig Sinn“.

Das trifft natürlich nicht auf alle Kryptowährungen so zu, betonen die Experten. „Coins wie Monero oder ZCash sind ja auf totale Anonymität ausgelegt“, wirft Niko Jilch ein. Auch Robert Schwertner nennt diese beiden Coins und erklärt dazu: „Diese sind aus forensischer Sicht problematisch. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Kryptowährungen nachvollziehbar werden“. Dabei würden auch neue forensische Tools wie Chainalysis eine wichtige Rolle spielen, das kürzlich etwa die Spur zum mutmaßlichen Täter im „The Dao“-Hack lieferte.

Mögliche Maßnahmen: Exchanges in die Pflicht nehmen, Ermittlungsbehörden stärken oder Geldwäscherichtlinien ausweiten

Für Chris Obereder ergibt sich dadurch ein logischer Ansatzpunkt für mögliche Maßnahmen der Gesetzgeber: „Wenn man in dem Bereich stärker regulieren will, muss man sich Währungen wie Monero ansehen, denn diese verwischen die Spuren“. Niko Jilch sieht stärkere Kontrollen bei den Exchanges als probates Mittel im Kampf gegen Geldwäsche via Krypto. „Exchanges und alle Teile der Community sind verantwortlich, sich möglichst gegen derartige Nutzung zu stellen“, sagt er. Robert Schwertner sieht eine Notwendigkeit, dass Ermittlungsbehörden mit Tools wie Chainalysis aufrüsten.

Matthias Reder kann sich konkretere Regulierungsmaßnahmen vorstellen: „Es wäre wichtig und richtig in Europa die Gesetzgebung der Geldwäscherichtlinien auch für Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen umzusetzen – wie in Österreich seit 2020. Damit einher gehen sehr strenge Know Your Costumer-Regelungen und vor allem Mittelherkunfts- und Mittelverwendungsprüfungen bei den offiziell bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht registrierten Unternehmen. Und das je nach Geschäftsmodell ab dem ersten Euro Ein- bzw. Auszahlung“.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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