06.06.2023

Binance: Warum die US-Börenaufsicht gegen die Kryptobörse vorgeht

Die US-Börsenaufsicht hat sich den nächsten großen Namen der Kryptobranche vorgenommen: Sie bringt eine Klage gegen Binance ein - und wirft ihr darin eine ganze Reihe an Verstößen vor.
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Binance
Binance | Foto: burdun - stock.adobe.com

Die US-Börsenaufsicht, die Securities and Exchange Commission (SEC), hat die Kryptobranche im Visier – und hat bei ihrem Vorgehen gegen Krypto-Unternehmen die Schlagzahl seit der Pleite der Börse FTX im vergangenen November noch einmal deutlich erhöht. In den vergangenen Monaten hatten mit Coinbase und Kraken auch zwei der größten US-Kryptobörsen Probleme mit der Behörde. Jetzt hat es auch einen anderen großen Namen getroffen: Binance, die größte Kryptobörse der Welt.

Die SEC machte am Montagnachmittag öffentlicht, eine Klage gegen die Börse und ihren CEO Changpeng Zhao, besser bekannt als CZ, eingebracht zu haben. Darin wirft sie Binance eine ganze Reihe an Gesetzesverstößen vor – darunter Täuschungen, Interessenkonflikte und Offenlegungsversäumnisse. So sollen etwa Gelder von Kund:innen für nicht vorgesehene Zwecke verwendet werden sein.

“Wir behaupten, dass Zhao und die Binance-Unternehmen nicht nur die Regeln kannten, sondern sich auch bewusst dafür entschieden haben, diese zu umgehen und ihre Kunden und Investoren einem Risiko auszusetzen – alles in dem Bemühen, ihre eigenen Gewinne zu maximieren”, wird Gurbir S. Grewal, einer der SEC-Direktoren, in einer Presseaussendung der Behörde zitiert.

Interne Binance-Nachricht: “fking unlicensed securities exchange”

Die Behörde stützt sich in der Klage auch auf interne Kommunikation von Binance und führt beispielsweise eine Nachricht an, in der der Chief Legal Officer von Binance schrieb, man betreibe eine nicht lizenzierte Wertpapierbörse in den USA. Wörtlich schrieb er in der Nachricht: “we are operating as a fking unlicensed securities exchange in the USA bro.”

Ist die SEC vor Gericht erfolgreich, könnte Binance und CZ künftig verboten werden, in den USA tätig zu sein. Die Börse und ihr Chef bestreiten jegliches Fehlverhalten. Die regulatorische Situation in den USA ist für Kryptounternehmen in vielen Fällen mit hoher Unsicherheit behaftet. Auch deswegen ist Binance schon seit mehreren Jahren mit seiner eigentlichen Handelsplatt nicht am US-Markt aktiv. Stattdessen betreibt sie dort einen Ableger mit deutlich geringerem Angebot an handelbaren Assets.

Wie stark getrennt die beiden Unternehmen tatsächlich sind, ist umstritten. Auch die Pleitebörse FTX hatte übrigens einen ähnlichen Ansatz gewählt, wobei sich auch hier herausgestellt hatte, dass die beiden Gesellschaften entgegen der Außendarstellung tatsächlich eng verbunden waren.

Andere Behörde klagte Binance bereits im März

Bereits im März hatte Binance mit einer anderen US-Behörde Probleme bekommen (brutkasten berichtete). Die für die Regulierung von Derivaten zuständige Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat die Börse ebenfalls geklagt. Hier lautete der Vorwurf im Wesentlichen, US-Kund:innen verbotenerweise den Handel mit Krypto-Derivaten ermöglicht zu haben.

Weil es in den USA im Gegensatz zur EU keinen umfassenden Rechtsrahmen zur Regulierung der Kryptobranche gibt, ist noch nicht endgültig geklärt, welche Behörde wofür zuständig ist. Dies hängt auch damit zusammen, dass offen ist, welche Krypto-Assets nach US-Recht als Wertpapiere und welche als Commodities (grob übersetzt als Rohstoffe) einzustufen sind. Wertpapiere werden von der SEC reguliert, Commodities wiederum von der CFTC.

Auch dazu gibt es einen brisanten Aspekt in der neuen Klage der SEC: Denn darin bezeichnet sie mit den Token von Solana (SOL), Polygon (MATIC) und Cardano (ADA) drei der größten Kryptowährungen explizit als Wertpapiere nach US-Recht. Auch eine Reihe weiterer Token werden angeführt, darunter Algorand (ALGO) und Axie Infinity (AXS).

Kryptokurse geben nach Bekanntwerden der Klage deutlich nach

Der Kryptomarkt reagierte mit Kursverlusten auf die Nachricht. Bitcoin fiel nach Bekanntwerden der Vorwürfe von 26.800 Dollar auf zwischenzeitlich 25.400 Dollar. Auch andere große Kryptowährungen gaben deutlich nach. Besonders unter Druck geriet BNB, ein von Binance geschaffener Token, der gemessen an der Marktkapitalisierung die drittgrößte Kryptowährung hinter Bitcoin und Ether ist. Der BNB-Kurs rutschte von 300 auf 270 Dollar ab. Am Freitag in der Früh hatten sich die Kurse dann wieder stabilisert.

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Rechtsanwalt Christian Nordberg | (c) Nordberg

Mitten in der österreichischen Startup-Szene sorgte das Quantencomputing-Unternehmen ParityQC im April diesen Jahres für Aufsehen: Das Unternehmen rund um Wolfgang Lechner und Magdalena Hauser sicherte sich ein Investment der B&C Innovation Investments GmbH, die mit einem nicht genannten Betrag beim Spin-off einstieg. Laut einer Aussendung der Uni Innsbruck und der Österreichische Akademie der Wissenschaften erreichte ParityQC eine Bewertung vergleichbar mit US-börsennotierten Quantenunternehmen. Diese Bewertungen bewegten sich zum damaligen Zeitpunkt meist im niedrigen neunstelligen Bereich. (brutkasten berichtete).

Aber wie läuft ein solcher Deal ab, insbesondere wenn es um hochsensible Technologien wie Quantencomputing geht? brutkasten hatte die Gelegenheit, mit Christian Nordberg, dem Rechtsanwalt, der die Transaktion rechtlich begleitet hat, zu sprechen. Nordberg liefert Einblicke in die Dynamik einer solchen Finanzierung, die Rolle der IP-Rechte und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Zudem liefert Nordberg auch Tipps für Startups, die sich in einer Finanzierungsrunde befinden.

Die Ausgangslage im Fall von ParityQC

Das 2019 gegründete Unternehmen ParityQC hat sich in kürzester Zeit einen Namen in der internationalen Quantencomputing-Szene gemacht. Die Gründer Wolfgang Lechner und Magdalena Hauser entwickelten ein einzigartiges Architekturmodell für Quantencomputer, das speziell auf Optimierungsprobleme ausgerichtet ist. Diese Technologie ist in der Lage, komplexe Probleme schneller und effizienter zu lösen als herkömmliche Systeme – ein entscheidender Vorteil in Bereichen wie Logistik, Energienetzwerken und Finanzmärkten.

Anders als viele Startups, die oft Jahre brauchen, um profitabel zu werden, hatte ParityQC in der Phase der Finanzierungsrunde bereits eine starke finanzielle Basis. Dank renommierten Kunden wie NEC ist das Unternehmen nach eigenen Angaben seit 2023 profitabel – eine Seltenheit in der Quantenbranche (brutkasten berichtete).

“Ein Unternehmen wie ParityQC, das bereits operativ erfolgreich ist, hat natürlich eine viel bessere Verhandlungsposition gegenüber Investoren als ein Startup in der Frühphase, das dringend Kapital benötigt,“ erklärt Nordberg. Die Profitabilität und die bereits bestehende Kundenbasis gaben dem Unternehmen eine gewisse Unabhängigkeit und Verhandlungsmacht.

Die Bedeutung von IP-Rechten

In der hochspezialisierten Welt des Quantencomputings kommen rechtliche Herausforderungen, wie die Bewertung und Absicherung geistigen Eigentums, besonders stark zum Tragen. Bei einer Due-Diligence-Prüfung wird das gesamte Unternehmen auf Herz und Nieren geprüft – von den finanziellen Aspekten über das Geschäftsmodell bis hin zu den IP-Rechten.

Nordberg erklärt: „Für den Investor steht die Frage im Vordergrund, wie gut die einzigartigen Technologien von ParityQC rechtlich geschützt und risikominimiert werden können.“ IP-Rechte, insbesondere bei einer technologischen Innovation, die wie bei ParityQC eine Zukunftsbranche vorantreibt, sind ein entscheidender Faktor, um das Investment langfristig abzusichern.

In diesem Fall wurde ein technischer Berater hinzugezogen, der die Patente und Technologien im Detail analysierte. Neben dem rechtlichen Schutz ist es hier wichtig, dass der Inhalt und die Funktionsweise der Technologie verstanden werden. “Bei Quantencomputing war das auch für uns als Kanzlei eine besondere Herausforderung, da es sich um hochkomplexe technologische Entwicklungen handelt”, so Nordberg.

Weit mehr als reine Paragraphen

Die Rechtsberatung spielte in der Verhandlungsphase von ParityQC eine zentrale Rolle. Neben der Prüfung der rechtlichen Aspekte war es für Nordberg und sein Team essenziell, das Unternehmen durch die Verhandlungen zu begleiten und strategisch zu beraten. Der Unterschied zu größeren Unternehmen besteht oft darin, dass Startups keine eigenen Rechtsabteilungen oder Corporate-Strukturen besitzen. “Bei ParityQC war das zwar nicht der Fall, Startups in der Frühphase benötigen allerdings oft nicht nur rechtliche, sondern auch strukturelle Unterstützung, um den Anforderungen von Investoren gerecht zu werden“, betont Nordberg.

Die Anforderung an den Rechtsberater ist nicht nur eine klassische Rechtsberatung zu liefern, sondern auch ein Verständnis für unternehmerische Abläufe mitzubringen. “Wenn Startups Unterstützung bei Verhandlungen benötigen, dann geht es häufig auch darum, die Verhandlungsposition zu stärken und sicherzustellen, dass das Startup langfristig von der Partnerschaft mit dem Investor profitiert,“ erklärt Nordberg.

Ein zusätzlicher, oft unterschätzter Aspekt sind dabei die vertraglichen Feinheiten, die sich aus der Investmentrunde ergeben. Hierzu zählt etwa der Gesellschaftsvertrag, der neu aufgesetzt wird, um Investoren Mitsprache- und Vetorechte einzuräumen, ohne dabei die Gründungsgesellschaften in ihrer zukünftigen Geschäftsentwicklung zu stark einzuschränken.

Tipps für Startups in Finanzierungsphasen

Nordberg gibt zudem auch Ratschläge für Startups, die sich in einer Finanzierungsphase befinden. „Investoren wollen sehen, dass ein Startup eine gewisse Struktur aufweist, da dies Vertrauen schafft“, betont er. Dabei gehe es keinesfalls darum, die Atmosphäre eines Konzerns zu simulieren, sondern vielmehr darum, grundlegende Prozesse und Abläufe klar zu definieren. “Wenn ein Startup strukturiert auftritt und den genauen Finanzierungsbedarf kennt, zeigt das den Investoren, dass sie es mit einer professionellen Organisation zu tun haben,“ so Nordberg.

Ein weiterer Tipp des erfahrenen Anwalts betrifft die Wahl des Investors. Hier sollten Gründer:innen darauf achten, dass der Investor zur Unternehmenskultur und den Zielen passt. Neben dem finanziellen Beitrag sind es oft die Netzwerke, Branchenkenntnisse und die Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Produkts oder der Dienstleistung, die ein Investor bieten kann. “Ein Startup sollte sich gut überlegen, ob der Investor lediglich Kapital bereitstellt oder auch strategischen Mehrwert bringt,“ erklärt Nordberg.

Arbeit mit Startups erfordert Dynamik und Flexibität

Nordberg teilt zudem auch seine persönlichen Learnings. Für Rechtsanwälte, die sich mit Startup-Beratung beschäftigen, bringt diese Arbeit eine besondere Dynamik und Flexibilität mit sich. Die oft noch jungen Gründer:innen sind stark auf die Entwicklung ihrer Produkte und Ideen fokussiert, und Rechtsberatung muss daher effizient und verständlich sein. „Die Gründer haben selten die Zeit und Kapazität, sich in komplexe juristische Details einzuarbeiten. Da ist es unsere Aufgabe, sie praxisnah und lösungsorientiert zu unterstützen,“ sagt Nordberg.

Abschließend betont Nordberg, dass es für die österreichische Gründerszene ein positives Signal sei, dass ein so komplexes Thema wie Quantencomputing in Österreich erfolgreich im Zuge einer Eigenkapitalrunde finanziert werden konnte. Der Anwalt ist überzeugt, dass derartige Deals dazu beitragen, den Innovationsstandort Österreich zu stärken. Mit seiner Kanzlei sieht er sich gut aufgestellt, um weiteren Startups den Weg durch die komplexe Welt der Investorengespräche zu ebnen – eine Rolle, die in einer wachsenden Startup-Landschaft immer wichtiger wird.


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