06.06.2023

Binance: Warum die US-Börenaufsicht gegen die Kryptobörse vorgeht

Die US-Börsenaufsicht hat sich den nächsten großen Namen der Kryptobranche vorgenommen: Sie bringt eine Klage gegen Binance ein - und wirft ihr darin eine ganze Reihe an Verstößen vor.
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Binance
Binance | Foto: burdun - stock.adobe.com

Die US-Börsenaufsicht, die Securities and Exchange Commission (SEC), hat die Kryptobranche im Visier – und hat bei ihrem Vorgehen gegen Krypto-Unternehmen die Schlagzahl seit der Pleite der Börse FTX im vergangenen November noch einmal deutlich erhöht. In den vergangenen Monaten hatten mit Coinbase und Kraken auch zwei der größten US-Kryptobörsen Probleme mit der Behörde. Jetzt hat es auch einen anderen großen Namen getroffen: Binance, die größte Kryptobörse der Welt.

Die SEC machte am Montagnachmittag öffentlicht, eine Klage gegen die Börse und ihren CEO Changpeng Zhao, besser bekannt als CZ, eingebracht zu haben. Darin wirft sie Binance eine ganze Reihe an Gesetzesverstößen vor – darunter Täuschungen, Interessenkonflikte und Offenlegungsversäumnisse. So sollen etwa Gelder von Kund:innen für nicht vorgesehene Zwecke verwendet werden sein.

„Wir behaupten, dass Zhao und die Binance-Unternehmen nicht nur die Regeln kannten, sondern sich auch bewusst dafür entschieden haben, diese zu umgehen und ihre Kunden und Investoren einem Risiko auszusetzen – alles in dem Bemühen, ihre eigenen Gewinne zu maximieren“, wird Gurbir S. Grewal, einer der SEC-Direktoren, in einer Presseaussendung der Behörde zitiert.

Interne Binance-Nachricht: „fking unlicensed securities exchange“

Die Behörde stützt sich in der Klage auch auf interne Kommunikation von Binance und führt beispielsweise eine Nachricht an, in der der Chief Legal Officer von Binance schrieb, man betreibe eine nicht lizenzierte Wertpapierbörse in den USA. Wörtlich schrieb er in der Nachricht: „we are operating as a fking unlicensed securities exchange in the USA bro.“

Ist die SEC vor Gericht erfolgreich, könnte Binance und CZ künftig verboten werden, in den USA tätig zu sein. Die Börse und ihr Chef bestreiten jegliches Fehlverhalten. Die regulatorische Situation in den USA ist für Kryptounternehmen in vielen Fällen mit hoher Unsicherheit behaftet. Auch deswegen ist Binance schon seit mehreren Jahren mit seiner eigentlichen Handelsplatt nicht am US-Markt aktiv. Stattdessen betreibt sie dort einen Ableger mit deutlich geringerem Angebot an handelbaren Assets.

Wie stark getrennt die beiden Unternehmen tatsächlich sind, ist umstritten. Auch die Pleitebörse FTX hatte übrigens einen ähnlichen Ansatz gewählt, wobei sich auch hier herausgestellt hatte, dass die beiden Gesellschaften entgegen der Außendarstellung tatsächlich eng verbunden waren.

Andere Behörde klagte Binance bereits im März

Bereits im März hatte Binance mit einer anderen US-Behörde Probleme bekommen (brutkasten berichtete). Die für die Regulierung von Derivaten zuständige Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat die Börse ebenfalls geklagt. Hier lautete der Vorwurf im Wesentlichen, US-Kund:innen verbotenerweise den Handel mit Krypto-Derivaten ermöglicht zu haben.

Weil es in den USA im Gegensatz zur EU keinen umfassenden Rechtsrahmen zur Regulierung der Kryptobranche gibt, ist noch nicht endgültig geklärt, welche Behörde wofür zuständig ist. Dies hängt auch damit zusammen, dass offen ist, welche Krypto-Assets nach US-Recht als Wertpapiere und welche als Commodities (grob übersetzt als Rohstoffe) einzustufen sind. Wertpapiere werden von der SEC reguliert, Commodities wiederum von der CFTC.

Auch dazu gibt es einen brisanten Aspekt in der neuen Klage der SEC: Denn darin bezeichnet sie mit den Token von Solana (SOL), Polygon (MATIC) und Cardano (ADA) drei der größten Kryptowährungen explizit als Wertpapiere nach US-Recht. Auch eine Reihe weiterer Token werden angeführt, darunter Algorand (ALGO) und Axie Infinity (AXS).

Kryptokurse geben nach Bekanntwerden der Klage deutlich nach

Der Kryptomarkt reagierte mit Kursverlusten auf die Nachricht. Bitcoin fiel nach Bekanntwerden der Vorwürfe von 26.800 Dollar auf zwischenzeitlich 25.400 Dollar. Auch andere große Kryptowährungen gaben deutlich nach. Besonders unter Druck geriet BNB, ein von Binance geschaffener Token, der gemessen an der Marktkapitalisierung die drittgrößte Kryptowährung hinter Bitcoin und Ether ist. Der BNB-Kurs rutschte von 300 auf 270 Dollar ab. Am Freitag in der Früh hatten sich die Kurse dann wieder stabilisert.

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Ein Mann in Accra sitzt in einer Garage und repariert einen alten Computer (c) refurbed
Schrotthändler Fuseini Yakubu arbeitet im informellen Sektor von Accra. (c) refurbed

Ein Blick auf Ghanas Hauptstadt Accra. Im sogenannten „informellen Sektor“ der E-Waste-Verarbeitung liegt Agbogbloshie, eine der größten Elektromüllhalden der Welt. Hier werden Berge an Elektroteilen gesammelt, sortiert, repariert und weiterverarbeitet. Das ist die Einstiegszene der neuen refurbed-Doku „fixed“.

Brennende Müllberge im globalen Süden sind Bilder, die uns in Europa bekannt sind und unser Narrativ über Elektroschrott prägen. Während kaputte Geräte in Europa sehr schnell als Müll betrachtet werden, was die Wegwerfgesellschaft ankurbelt, hat sich in Ghana durch den E-Müll eine formelle wie auch informelle Reparatur- und Recyclingwirtschaft entwickelt.

Um die unterschiedliche Wahrnehmung von E-Waste aufzuzeigen, hat ein Team rund um refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski im April die erste eigene Doku „fixed – Accras Antwort auf Europas Elektroschrott“ vor Ort in Ghana gedreht.

Elektroschrott als Krise, aber auch als Ressource

„In den letzten Jahren drehten sich Gespräche rund um Nachhaltigkeit oft um CO2-Emissionen, und das ist auch wichtig. Aber im Hintergrund brodelt eine weitere Krise, die ständig wächst: der Elektroschrott. Dazu gehören Berge von ausrangiertem Elektroschrott, giftige Umgebungen und Gemeinschaften, die für Konsumgewohnheiten bezahlen müssen, die sie selbst gar nicht verursacht haben“, hält Kaminski in seinen Begrüßungsworten bei der Präsentation der Dokumentation fest.

Gleichzeitig hat der E-Schrott eine innovative Reparaturkultur in Ghana entwickelt. Dr. Michael Osei Asibey, Experte für Umweltpolitik an der ghanaischen KNUST-Universität, forscht seit Jahren intensiv zum Recyclingsektor und plädiert im Film für ein radikales Umdenken. Seine prägnante Formel „Waste is a resource in the wrong place“ (Abfall ist eine Ressource am falschen Ort) bringt das Kernanliegen der Dokumentation auf den Punkt: Elektronik darf kein kurzlebiges Wegwerfprodukt sein. Vielmehr müssen wir ausgediente Geräte als wertvolle Materiallager begreifen, die dauerhaft in einem Kreislaufsystem gehalten werden.

Co-Founder von refurbed Kilian Kaminski (r.) bei den Dreharbeiten in Ghana. (c) refurbed

Vielschichtige Blockaden der Kreislaufwirtschaft

Politische, wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Blockaden verhindern in Europa die Umsetzung von flächendeckenden Kreislaufwirtschaften. Kaminski sieht Blockaden in der Politik vor allem darin, dass der Fokus meist auf kurzfristigen Themen liegt. „Man konnte das gut im März 2020 beobachten, als Covid kam. Plötzlich waren Nachhaltigkeit und die Kreislaufwirtschaft nicht mehr die wichtigen Themen. Das Thema Nachhaltigkeit wird immer als ein Zukunftsproblem behandelt, obwohl es eigentlich ein aktuelles Problem ist, weil wir jetzt dagegen vorgehen müssen“, so der Co-Founder von refurbed.

Unternehmen seien gefragt, auf langlebige Produkte zu setzen. Die Praxis der künstlichen Obsoleszenz – also das bewusste Kaputtgehen von Geräten für schnellere Upgrades – sollte nicht weiter gefördert werden.

„Und als Privatpersonen sollten wir wirklich überdenken: Was und wie konsumieren wir? Behalten wir vielleicht ein Produkt länger? Geben wir alte Produkte weiter? Also einfach ein Verständnis zu entwickeln, dass der Wert des Gerätes viel höher ist, als wir eigentlich denken. Es geht nicht nur um den finanziellen Wert. Die Rohstoffe, die in den Produkten sind, haben einen sehr langen Lebenszyklus und kommen oftmals aus der gesamten Welt zurück zu einem Ort.“

Durch die Dokumentation soll ein differenzierteres Bild von E-Waste geschaffen werden. (c) refurbed

Kreislaufwirtschaft als Thema für Startups

Im Thema Kreislaufwirtschaft stecke für Startups und Jungunternehmen laut Kaminski gerade sehr viel Potenzial. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann die Wirtschaft den Fokus auf diese Themen lege. „Wir stehen mit der Kreislaufwirtschaft ganz am Anfang. Und ich glaube, jetzt kann man vor allem die großen Unternehmen speziell mit Geschäftsmodellen, die die Kreislaufwirtschaft im Herzen haben, viel mehr challengen, als mit Geschäftsmodellen, die einfach dasselbe machen, wie es seit 100 Jahren gemacht wurde. Und das beinhaltet ja am Ende des Tages ganz viele Nachhaltigkeitsthemen, egal ob es Energie oder Rohstoffe sind.“

Auf die Frage, welches Problem Kaminski heute als Startup lösen würde, antwortet er: „Ich würde nach wie vor den E-Waste bekämpfen.“

Über refurbed

Ziel des 2017 von Peter Windischhofer, Kilian Kaminski und Jürgen Riedl in Wien gegründeten Unternehmens refurbed ist es, den Konsum in ganz Europa dauerhaft zu verändern. Mittlerweile ist das Scaleup in 24 europäischen Ländern aktiv und zählt zu den führenden Online-Marktplätzen für generalüberholte Produkte.

Die ganze Dokumentation von refurbed wurde gestern auf YouTube veröffentlicht und vorab präsentiert.

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