01.03.2022

Krypto-Börse Binance: Keine Blockade russischer User – Start für Krypto-Crowdfunding

Die größte Kryptobörse der Welt hat eine große Spendenaktion für die Ukraine gestartet. Accounts russischer Nutzer sollen nicht gesperrt werden.
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Binance
Binance | Foto: burdun - stock.adobe.com

Am Wochenende hatte der ukrainische Vize-Premier Mychajlo Fedorow via Twitter Kryptobörsen dazu aufgerufen, Nutzer:innen aus Russland zu sperren. „Es ist entscheidend, nicht nur die Adressen zu sperren, die mit russischen und belarussischen Politikern in Verbindung stehen, sondern auch normale Nutzer auszusperren“, schrieb er auf Twitter. Die ukrainische NFT-Plattform dmarket soll diesem Aufruf kurz danach bereits nachgekommen sein. Die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt, Binance, erteilte dem Aufruf eine Absage. Der CEO der Handelsplattform Kraken lehnte auch ab und schrieb am Montag auf Twitter, dass eine solche Sperre nur nach behördlicher Anordnung möglich sei.

6 Mio. Dollar in Kryptowährungen gespendet

Bitcoin hat sich indes als gutes Vehikel für Spenden für die Ukraine entpuppt und das will Binance unterstützen. Einerseits veranlasste die Plattform eine Direktspende in der Höhe von 10 Millionen Dollar an NGOs, die vor Ort helfen, darunter das UN-Flüchtlingswerk, UNICEF und UNHCR. Gleichzeitig startete Binance auch ein eigenes Krypto-Crowdfunding für Spenden. Dem Aufruf unter dem Titel „Ukraine Emergency Relief Fund“ sind bereits mehr als 380 Spender gefolgt, die umgerechnet eine Summe von mehr als 6,4 Millionen Dollar in Kryptowährungen bereit gestellt haben. Eine Spende im Gegenwert von 6 Millionen Dollar wurde laut Binance bereits an NGOs weitergeleitet.

„Die Eskalation dieses Konflikts in den letzten vier Tagen hat unsere Gemeinschaft zutiefst erschüttert. Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, unser Netzwerk schnell zu mobilisieren, um den Bedürftigen vor Ort Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Lebensmitteln, Treibstoff, Vorräten und Unterkünften für die ukrainische Bevölkerung, zu der auch zahlreiche Mitglieder der Binance-Community gehören. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Regierungskanäle, um die Staats- und Regierungschefs der Welt aufzufordern, diesen Konflikt sofort zu beenden“, sagt Binance-Gründer und CEO Changpeng Zhao.

Spendenaktionen für die Ukraine werden zunehmend auch über Bitcoin und Co. abgewickelt. Zuletzt rief sogar der offizielle Twitter-Account der Ukraine dazu auf, in Kryptowährungen zu spenden. Das könnte auch für Russland relevant werden, denn ein Learning aus dem Swift-Ausschluss des Iran 2012 und 2018 war, dass NGOs vor Ort in Finanzierungsschwierigkeiten gerieten und Spenden und Hilfsgelder nicht mehr ankamen. Laut dem Portal Elliptic, das die genannten Krypto-Spendenaccounts sowie weitere ukrainischer NGOs regelmäßig screent, sollen alleine am Wochenende bereits umgerechnet 18,9 Millionen US-Dollar gespendet worden sein.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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