30.07.2018

Bedingungsloses Grundeinkommen: So denkt die brutkasten-Community

Bei der Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich in der Brutkasten-Community die Geister. Eine Facebook-Abstimmung fiel zugunsten des BGE aus. Die Diskussion zeigte eine große Bandbreite an Argumenten.
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Bedingungsloses Grundeinkommen - BGE - so denkt die Brutkasten-Community

Es wird weltweit, teilweise heftig, diskutiert – das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die BefürworterInnen des Gehalts ohne Gegenleistung stammen dabei nicht nur aus dem linken politischen Spektrum. Mit Elon Musk und Mark Zuckerberg hat es etwa auch zwei sehr prominente Fürsprecher aus dem Tech-Bereich, die wohl eindeutig nicht dem Sozialismus zugeordnet werden können. Im Hintergrund steht dabei eine Glaubensfrage: Werden Artificial Intelligence und die weiter fortschreitende Automatisierung zu langfristiger Massenarbeitslosigkeit führen? Oder werden, wie bei den vorangegangenen industriellen Revolutionen, am Ende mehr neue Berufsbilder kreiert, als verloren gehen?

+++ Das Silicon Valley & der Traum vom Grundeinkommen +++

BGE-Befürworter im Voting klar vorne

Wie diese große Frage zu beantworten ist, muss wohl vorerst dahingestellt bleiben. Wie die Brutkasten-Community darüber denkt, lässt sich aber vielleicht anhand unseres Facebook-Votings erahnen. Dort gibt es bei 88 abgegebenen Emoji-Stimmen mit 58 (rd. 66 Prozent) eine klare Mehrheit der Befürworter gegenüber 26 Gegenstimmen (rd. 29,5 Prozent) und vier Quasi-Enthaltungen (Antwortmöglichkeit: „Ist mir egal, ich bin reich“). Ein User fasst die scheinbar vorherrschende Ansicht zusammen: „Es führt kein Weg an einem BGE vorbei“. Und er ergänzt im Laufe eines Schlagabtauschs in den Kommentaren: „Das BGE ist mitnichten sozialistisch, da bekommen alle nichts“.

Gegenargument: Die Inflations-Gefahr

Generell zeigt sich in den Diskussionen, nicht nur zum Voting, sondern auch zu zwei weiteren Beiträgen (Artikel und Kommentar), jedoch eine Dominanz der BGE-Gegner. Dabei reicht die Bandbreite von der simplen Feststellung eines Users, es handle sich um „nette Sozialromantik“, die in der Praxis nicht funktionieren werde, zu sehr differenzierten Analysen. Ein zentrales Argument, das dabei immer wieder hervorgebracht wird, ist die durch das BGE drohende Inflation. „Bevölkerungsgruppen, welche bereits über Kapital verfügen heben sich dann noch weiter von Personen ohne Kapital ab bzw. auch von der arbeitenden Bevölkerung“, schreibt etwa ein User.

Weniger Output, Pull-Effekt und globale Perspektive

Ins Treffen geführt werden auch der mögliche verstärkte Pull-Effekt, also weitere Anreize für Zuwanderer, und eine drastische Verringerung des Outputs im Falle einer BGE-Einführung. Bezüglich der globalen Fragestellungen schreibt ein User, man müsse begreifen, „dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr auf nationaler Ebene stattfinden kann, da man Besteuerung von Einkommen durch einfachen Wegzug, und Mehrwertsteuer durch Schwarzarbeit (das ginge auch global) bzw durch Schwarzmärkte und Schmuggel lukrativ umgehen kann und wird“. Und wenn man es global einführe, „dann hat man aber sieben Milliarden Menschen, welche einer Versorgung bedürfen“.

„Wenn man sich am Kapitalismus der letzten 100 Jahre orientiert…“

Der selbe User resümiert: „Ich sage nicht, dass das BGE keine schöne, faszinierende Idee ist, die diskussionswürdig ist. Aber dann doch bitte endlich mal faktenorientiert“. Freilich lässt sich der Argumentation der GegnerInnen aber auch begegnen, wie es ein User tut: „Wenn man sich am Kapitalismus der letzten 100 Jahre orientiert, dann ist es nicht leistbar. Nur muss das System komplett neu gedacht werden“. Er spielt damit auf eine Überlegung an, die etwa auch UPDATEMI-Gründer Mic Hirschbrich vor einigen Monaten im Brutkasten-Interview vorbrachte.

Bleibt es bei Kapitalismus vs. Sozialismus?

„Wir arbeiten immer noch mit den Variablen von Adam Smith, Max Weber und Karl Marx, und pendeln zwischen linken und rechten Wirtschaftstheorien hin und her. Aber mit diesen Konzepten können wir die Digitalisierung und vor allem die Konsequenzen der AI nicht einmal richtig beschreiben, geschweige denn lösen“, sagte er und konstatierte: „Die Debatte ‚Kapitalismus versus Sozialismus‘ ist bloße Zeitverschwendung“.

Es ist aber genau diese Debatte, die großteils geführt wird. „Der Sozialismus führt immer in Not und Elend“ und „Ich bin ganz klar gegen neue sozialistische Experimente!“ ist etwa auf der einen Seite zu lesen. Und auf der anderen heißt es: „Ein Staat ohne funktionierendes Sozialsystem nützt mehr den wie auch immer definierten Gewinnlern und kann damit seiner Aufgabe und Berechtigung nicht mehr nachkommen“.

+++ Grundeinkommen: Brot und Spiele für den neuen Plebs? +++

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Dominic Weiss, Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien | (c) Paul Bauer

Kürzlich ist die ViennaUP über die Bühne gegangen, und zwar mit Rekordandrang. Mehr als 14.000 Teilnehmende aus über 90 Ländern und 28 internationale Delegationen kamen nach Wien, um sich beim internationalen Startup-Festival zu vernetzen, Investor:innen zu treffen und den Standort als möglichen Ankerpunkt zu sondieren. Über 65 Veranstaltungen an 43 Locations in nur fünf Tagen, ein Großteil davon restlos ausgebucht.

Die ViennaUP ist aber nur ein Baustein in der Wiener Innovationsstrategie. Mit dem Life Science Center entsteht bis 2029 eine zentrale Forschungs- und Produktionsinfrastruktur, und mit der neuen Beteiligungsgesellschaft Wiener Wachstum geht die Wirtschaftsagentur einen für sie neuen Weg, weg vom klassischen Zuschuss, hin zur echten Beteiligung. Im Interview spricht der Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien über die Bilanz der ViennaUP, das große Infrastrukturprojekt im Life-Science-Bereich und einen Paradigmenwechsel in der Förderlogik.


brutkasten: Die Economica-Studie zur ViennaUP weist 3,5 Millionen Euro Wertschöpfung und fast 50 gesicherte Stellen aus. Sie haben das heuer erstmals so evaluieren lassen. War etwas Überraschendes dabei?

Dominic Weiss: Wir haben es das erste Mal in dieser Form gemacht, und es ist etwas, worauf die Wirtschaftsagentur viel Wert legt. Wir brauchen ein belastbares Zahlenwerk, das unsere Wirkung am Standort zeigt. Wir haben den Auftrag und auch den Anspruch, sorgsam mit Steuergeld umzugehen. Überraschend war im Grunde nichts. Wir waren immer schon überzeugt, dass das, was wir tun, Wirkung hat. Aber gerade in Zeiten eines großen Konsolidierungsprozesses ist es wichtig, mit Zahlen aufzuwarten. Positiv überrascht hat mich vor allem, wie viele Ansiedlungen tatsächlich auf die ViennaUP zurückzuführen sind. Das zeigt, dass unser internationaler Ansatz wirkt, und zwar indirekt in einem ganz anderen Bereich der Wirtschaftsagentur. Auch die durch Startups ausgelösten Investitionen zahlen direkt fiskalpolitisch in die Stadt ein. Das sind wirklich gute Zahlen.

Im Vergleich zu Web Summit oder Slush positioniert sich die ViennaUP sehr eigenständig. Wollen Sie dieses Konzept weiterführen?

Davon bin ich überzeugt. Wir haben einen sehr glücklichen Schulterschluss zwischen Privatwirtschaft, öffentlichem Bereich und Wissenschaft. Die Wirtschaftsagentur ist hier der gemeinsame Nenner, der initiiert und in der Mitte steht. Aber wir brauchen einen dezentralen Ansatz und starke Partner:innen. Fest steht auch, dass wir die ViennaUP kontinuierlich weiterentwickeln. Und das werden wir auch im kommenden Jahr tun.

Was unterscheidet die ViennaUP grundsätzlich von einem Web Summit?

Bei einem Web Summit wird in riesiger Breite über Technik gesprochen, oft ohne klare Haltung. Ist Blockchain Zukunft oder nicht. Bei der ViennaUP geht es darum: Wie wirkt das, was wir hier tun? Für den Wirtschaftsstandort, das ist klar. Für uns geht es nicht nur um Wirtschaft per se, sondern auch um Lösungen für unsere Bürger:innen, für unser Umfeld, für Lebensqualität. Diese Verantwortung in einem sozialen und nachhaltigen Umfeld zeichnet Wien aus. Wien hat immer schon eine andere soziale Verantwortung gehabt. Die ViennaUP schlägt daher eine wertvolle Brücke zwischen Business und sozialem Impact. Das trifft auf andere Startup-Events dieser Art weniger zu. Die ViennaUP, das ist mehr als nur Business.

Die Homebase am Karlsplatz war auch heuer wieder Anlaufpunkt des Startup-Festivals. © Wirtschaftsagentur Wien / Philipp Lipiarski

Sie investieren rund 170 Millionen Euro in das Life Science Center, Fertigstellung 2029. Wohin geht die Stoßrichtung?

Wir schauen uns sehr genau an, wo der Markt etwas noch nicht regelt und wo wir einen Anstoß setzen können. Im Wiener Raum gibt es einen klaren Mangel an Laborflächen: günstig, in hoher Qualität, als Shared Facilities, bereichsübergreifend zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Vor allem für Spin-offs, die gründen oder gerade gegründet haben, fehlt diese Infrastruktur. Wir schaffen daher rund 14.000 Quadratmeter mit hochwertiger Laborinfrastruktur und genauso viel Community-Fläche, wo Begegnung und gemeinsames Arbeiten stattfinden. Mit der Akademie der Wissenschaften und ihrem Institut AITHYRA haben wir einen starken Anker-Mieter im Bereich Biotech und KI. Wir betreiben schon im Vienna Bio Center erfolgreich Startup Labs. Die sind seit Jahren ausgebucht. Wir wissen also genau, welcher Druck am Markt herrscht.

500 Arbeitsplätze sollen entstehen?

Ja, aber das Wichtigere ist: 500 sehr hochwertige Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung. Diese sind für eine Metropole wie Wien außerordentlich wichtig. Wir haben viele Arbeitsplätze im Tourismus, aber bei den hochwertigen muss Wien echte Akzente setzen. Mit dieser Infrastruktur gehen wir einen Schritt voraus.

Drittes Thema: Wiener Wachstum. Eine GmbH gemeinsam mit der Raiffeisen Bank International, 7 Millionen Euro Startkapital, Tickets zwischen 100.000 und 500.000 Euro. Wie sieht der Plan konkret aus?

Wir schaffen mit Wiener Wachstum ein Instrument, um mit Eigenkapitalinstrumenten wachstumsorientierte Unternehmen in der Digital- und Gesundheitswirtschaft zu unterstützen. Und wir schließen damit für einen ganz relevanten Bereich eine Lücke, die wir am Standort bisher nicht schließen konnten. Wir haben in Wien klassisch wachstumsorientierte Unternehmen, die schon am Markt sind, erste Umsätze haben und vor ihrem ersten großen Wachstumsschritt stehen. Diese müssen oft große Investitionen tätigen, für die es keine Finanzierung gibt. Eine Maschine anschaffen, mehr Personal anstellen, skalieren. Die klassischen Projektförderungen greifen hier zu kurz. Sie brauchen Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Instrumente, Stichwort Mezzanine. Genau dort und nur dort wollen wir hinein, fokussiert auf Life Science und Digitalwirtschaft. Hier gilt: Für uns ist die Fokussierung enorm wichtig, mit einem Startvolumen von 7 Millionen Euro und maximalen Ticketgrößen von 500.000 Euro wird es vor allem auch um Qualität gehen.

Ist das ein Paradigmenwechsel?

Ja, das kann man so sagen. Wir denken die Wirtschaftsförderung weiter. Die Wirtschaftsagentur gibt es seit 1982, und wir haben in klassischen Förderungen gedacht. Mit Wiener Wachstum gehen wir einen neuen Weg, zusätzlich zu den nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Es geht um echte Beteiligungen. Das bringt uns auch mehr Marktnähe und wir sind gespannt auf die Wirkung. Auch für das Unternehmen ist es ein anderes Commitment, wenn sich Wirtschaftsagentur und Raiffeisen beteiligen.

Heißt das, klassische Zuschüsse werden zurückgefahren?

Nein. Wir werden Förderungen natürlich weiterentwickeln und auch hier stärker fokussieren. Das ist unser Anspruch. Denn wir wollen gemeinsam mit den Unternehmen die stärkste Wirkung für die Stadt erzielen.

Wie passt das alles zusammen, ViennaUP, Life Science Center, Wiener Wachstum?

Als Standortagentur orchestrieren wir unsere Angebote im absoluten Gleichklang, um die optimale Wirkung für die Unternehmen und Wien zu erzielen. Unternehmen finden in Wien im internationalen Vergleich ein sehr umfassendes Förderangebot. Passgenaue Produkte zum richtigen Zeitpunkt, aus einer Hand flankiert von persönlicher Betreuung. Mit der ViennaUP vernetzen wir und schaffen Awareness. Mit dem Life Science Center stellen wir Infrastruktur bereit, leistbar, mit einem breiten Bespielungsmix. Und mit Wiener Wachstum begleiten wir den nächsten Wachstumsschritt. Wir können nicht alles regeln, aber wir können genau dort unterstützen, wo es nötig ist, damit Unternehmen am Markt erfolgreich sein können.

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