29.07.2020

Bezos, Cook, Pichai und Zuckerberg sagen vor Kongress zu Marktmacht aus

Die CEOs der vier Tech-Riesen Amazon, Apple, Google und Facebook müssen sich vor dem US-Kongress zu unterschiedlichen Vorwürfen in Bezug auf ihre Marktmacht äußern.
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Capitol Repräsentantenhaus Kongress Senat 4-Tage-Woche Die Abgeordneten im Capitol in Washington befragen heute die Chefs von Amazon, Apple, Google und Facebook zum Thema Marktmacht - allerdings per Video-Konferenz
Das US-Capitol in Washington | (c) Adobe Stock - Daniel

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sah man bereits 2018 und 2019 vor dem US-Kongress zu Vorwürfen Stellung nehmen. Auch Google-Chef Sundar Pichai wurde dort 2018 schon einmal umfassend befragt. Bei Apple-Chef Tim Cook ist es schon länger her – er äußerte sich 2013 zuletzt vor Abgeordneten im Kapitol in Washington. Amazon CEO Jeff Bezos – derzeit der reichste Mensch der Welt – war hingegen noch nie zum „Verhör“ dort. Das ändert sich heute: In einer von US-Medien bereits jetzt als „historisch“ bezeichneten Sitzung nehmen die vier „GAFA“-Chefs zu verschiedenen kartellrechtlichen Vorwürfen bezogen auf die Marktmacht ihrer Konzerne Stellung. Alle vier Unternehmen sind in Sachen Börsenwert unter den Top sechs der Welt.

Jeff Bezos erscheint erstmals persönlich

Vielleicht liegt es daran, dass die Befragung Corona-bedingt per Video-Konferenz stattfindet, dass Jeff Bezos sich entschloss, erstmals keinen seiner Topmanager vorzuschicken, sondern persönlich vorzusprechen. Beim US-Magazin TechCrunch analysiert man jedoch: „Wenn ein Tech-CEO vor dem Kongress erscheint, ist das ein Zeichen dafür, dass das, worüber er aussagt, eine so reale Bedrohung für sein Unternehmen darstellt, dass es besser ist, sich mit den Gesetzgebern gut zu stellen, als sie vor den Kopf zu stoßen“. Ganz sicher ist man sich bei TechCrunch dann aber doch nicht, wie Bezos den Auftritt nutzen wird. In einem anderen Beitrag heißt es halb scherzhaft, die „wichtigste“ Frage zum Tag sei: „Auf einer Skala von 1 bis Super-Bösewicht – was für Vibes werden von Jeff Bezos kommen?“

GAFA-Marktmacht: Klare Vorwürfe und klare Eingangsstatements

Im Raum stehen bei der Befragung jeweils Fragen zu expliziten kartellrechtlich relevanten Vorgängen, mit denen die Konzerne ihre Marktmacht sichern sollen. So soll Apple CEO Tim Cook zu den Konditionen für App-Entwickler im App Store befragt werden. Spotify kritisierte es etwa als unfair, dass bei Verkäufen 15 bis 30 Prozent der Erlöse an Apple abgegeben werden müssen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll sich dazu äußern, durch Übernahmen wie Instagram und WhatsApp zu dominant im Social-Media-Geschäft geworden zu sein. Bei Google-Cheff Sundar Pichai dürften Fragen zum Vorgehen bei Online-Werbung im Zentrum stehen. Gegen Amazon besteht unter anderem der Vorwurf, dass Daten anderer Händler, die auf der Plattform verkaufen, genutzt werden, um diese dann aus dem Geschäft zu drängen.

Die Eingangsstatement der CEOs, die sie in der heutigen Sitzung (ab 18:00 MEZ – Livestream siehe unten) verlesen werden, wurden bereits vorab veröffentlicht. „Wie ich unsere Gesetze verstehe, sind Unternehmen nicht schlecht, nur weil sie groß sind“, wird etwa Mark Zuckerberg unter anderem sagen. Tim Cook wird etwa klarstellen: „In keinem der Märkte, in denen wir aktiv sind, hat Apple einen dominierenden Marktanteil“. Auch Sundar Pichai wird auf die Konkurrenz seines Konzerns eingehen. Und Jeff Bezos schließlich will Persönliches von seinen Eltern und dem Start von Amazon in einer Garage erzählen, um dann auf die Wichtigkeit großer Unternehmen – und natürlich auch seines eigenen – für die USA einzugehen. „Egal, wie gut man als Unternehmer ist – man baut keine Boeing 787 aus Verbundstoffen in einer Garage“, wird Bezos unter anderem erörtern.

Das Hearing im Livestream (29. Juli ab 18:00 MEZ):

Wie viel Erkenntnis die heutige Befragung letztlich bringt, ist freilich nicht sicher. Das liegt nicht nur daran, dass die CEOs, wie etwa Zuckerberg und Pichai bereits zuvor zeigten, dazu tendieren, heikle Fragen ausweichend oder nicht zu beantworten. Auch geht man bei TechCrunch davon aus, dass republikanische Abgeordnete Nebenschauplätze eröffnen werden, die nicht viel mit dem eigentlichen Thema Marktmacht zu tun haben (im Kongress haben die Demokraten die Mehrheit, weswegen auch der Ausschuss von ihnen geleitet wird). Konkret geht es hier vor allem um den von Präsident Donald Trump immer wieder vorgebrachten Vorwurf, dass die Sozialen Medien Konservative benachteiligen würden. Auch Jeff Bezos ist bei den Republikanern nicht beliebt: Er besitzt die sehr Trump-kritische Washington Post.

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Die Fahne der EU (c) Adobe Stock

Im aktuellen „European Innovation Scoreboard 2026“ der Europäischen Kommission behauptet sich Österreich im oberen europäischen Mittelfeld. Mit einer Innovationsleistung von 113 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2026 belegt das Land wie schon im Vorjahr den achten Rang unter den EU-Mitgliedstaaten und verbleibt in der Klasse der sogenannten „Strong Innovators“. Langfristig verzeichnet Österreich zwar einen Zuwachs der Innovationskraft von 8,9 Prozentpunkten gegenüber dem Basisjahr 2019, im Vergleich zu 2025 gab der nationale Gesamtindex jedoch um 2,3 Prozentpunkte nach. Diese Abschwächung spiegelt eine wirtschaftliche Dynamik wider, die infolge anhaltender externer Schocks und gestiegener Betriebskosten an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat.

Im Schatten der Spitzenreiter

Angeführt wird das europäische Gesamtklassement unverändert von der Schweiz, die mit 141,3 Prozent des EU-Durchschnitts den innovativsten Standort des Kontinents darstellt. Innerhalb der EU-Grenzen sichert sich erneut Schweden die Spitzenposition (139 Prozent), gefolgt von Dänemark und den Niederlanden. Finnland, das in den Vorjahren fest zur Spitzengruppe der „Innovation Leaders“ zählte, verlor an Schwung und stürzte in die Leistungsklasse Österreichs ab.

Im Vergleich mit dem größten Handelspartner Deutschland (EU-Rang 9) hat Österreich zwar knapp die Nase vorn. Einige Diskrepanzen: Während Deutschland bei den forschungsbezogenen Staatsausgaben im öffentlichen Sektor auf Platz 5 liegt, belegt Österreich hier den hervorragenden dritten Platz. Bei der direkten und indirekten steuerlichen Forschungsförderung für Betriebe verweist Österreich den Nachbarn (Deutschland Rang 23) mit dem vierten Platz klar auf die hinteren Ränge.

Die Achillesferse: Wagniskapital und Skalierungsbarrieren

Für die heimische Startup- und Scaleup-Szene liefert das Scoreboard eine ernüchternde Bilanz in puncto Wachstumsfinanzierung. Als chronischer Schwachpunkt erweist sich einmal mehr der Bereich Venture Capital: Bei den Wagniskapital-Investitionen erreicht Österreich magere 47,9 Prozent des EU-Durchschnitts und belegt im EU-Vergleich lediglich Platz 15.

Diese strukturelle Finanzierungslücke schlägt sich auch im komplementären „European Startup and Scaleup Scoreboard“ (ESSS) nieder: Zwar wird Österreich dort mit 113,8 Prozent des EU-Durchschnitts auf Rang 10 als „High-performing“ eingestuft, die Erhebung attestiert dem Standort jedoch eine deutliche Diskrepanz zwischen einer hohen Startup-Dichte pro Kopf und einer gleichzeitig unterdurchschnittlichen Zahl an schnell wachsenden Unternehmen („Centaurs“ und „Unicorns“). Bereits im Zuge des letztjährigen Rankings stand die stagnierende Entwicklung im Fokus der Kritik, insbesondere im Hinblick auf strukturelle Finanzierungshemmnisse (brutkasten berichtete).

Spürbarer Rückgang bei KMU-Innovationen trotz starker Schutzrechte

Sorge bereiten zudem die Innovationsaktivitäten im KMU-Bereich. Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die Produkt- oder Geschäftsprozessinnovationen einführen, ist mittelfristig deutlich zurückgegangen – ausgewiesen wird ein Minus von 24,4 Prozentpunkten bei Produkt- bzw. 21,2 Prozentpunkten bei Prozessinnovationen seit dem Jahr 2019. Demgegenüber steht eine traditionelle Stärke bei der Sicherung von geistigem Eigentum, wo Österreich im Bereich der intellektuellen Vermögenswerte im EU-Vergleich den hervorragenden zweiten Platz belegt.

Doch auch dieses Fundament zeigt Ermüdungserscheinungen: Seit 2019 verzeichneten die Designanmeldungen einen spürbaren Rückgang um 49,7 Prozentpunkte, während Patentanmeldungen (-16,8 Prozentpunkte) und Markenanmeldungen (-11,1 Prozentpunkte) ebenfalls schrumpften. Positiv hervorzuheben ist die enge Vernetzung im System bei den öffentlich-privaten Co-Publikationen (EU-Rang 3), wenngleich die Jobmobilität von hochqualifizierten Fachkräften in Wissenschaft und Technologie im Jahresvergleich um empfindliche 32,4 Prozentpunkte einbrach.

Das Transferproblem: Viel Input, zu wenig messbarer Output

Ein altbekanntes, strukturelles Paradoxon des österreichischen Innovationssystems bleibt die mangelnde Effizienz im Transfer von Forschungserfolgen in den Markt. Während das Land beim reinen Innovations-Input die dritthöchsten Investitionen in der EU verzeichnet, reicht es beim tatsächlichen Output nur für Rang 8. Besonders deutlich wird dies bei den Verkäufen von Marktneuheiten und firmeninternen Innovationen, bei denen das Land seit 2025 einen spürbaren Rückgang verzeichnet. Dem Standort gelingt es somit unzureichend, seine enormen Forschungsförderungen und Investitionen in marktfähige, produktivitätssteigernde Produkte zu übersetzen.

Digitalisierung und weitere Kernbereiche im Überblick

In den weiteren Dimensionen des Scoreboards zeichnet sich ein differenziertes Bild ab:

  • Digitalisierung (Rang 14): Ein widersprüchliches Feld. Die Verfügbarkeit von High-Speed-Internet hinkt mit Rang 23 im EU-Vergleich hinterher, hat sich jedoch seit 2019 um 174,7 Prozentpunkte verbessert.
  • Forschungssysteme & Human Ressources: Österreich verfügt über ein hochattraktives akademisches System (Rang 8), getragen von einem sehr hohen Anteil ausländischer Doktoratsstudierender (Rang 5). Bei den Human Ressources insgesamt reicht es wegen einer im EU-Vergleich geringeren Akademikerquote jedoch nur für Rang 14.
  • Nachhaltigkeit & Außenhandel: Während der heimische Öko-Innovations-Index mit 177,1 Prozent weit über dem EU-Schnitt von 127,5 Prozent liegt (beides gemessen an 2019), ist der konsumbedingte Treibhausgas-Fußabdruck fast 20 Prozent zu hoch. Zudem schwächelt Österreich massiv beim Export wissensintensiver Dienstleistungen.

Das politische Spannungsfeld: „Champions League“ vs. „Ergebnisverwaltung“

Die Interpretation des achten Platzes sorgt auf nationaler Ebene für teils konträre Statements von Politik und Wirtschaft. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer unterstreicht: „Das European Innovation Scoreboard zeigt klar: Österreich investiert überdurchschnittlich in Forschung und Innovation. Beim Output schöpfen wir dieses Potenzial aber noch nicht ausreichend aus.“ Mit Platz 3 beim Input und Platz 8 beim Output könne man sich nicht zufriedengeben; man müsse exzellente Forschung schneller in marktfähige Produkte übersetzen.

Innovationsminister Peter Hanke betont wiederum die Stabilität in einem wirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld: „Platz 8 im European Innovation Scoreboard ist ein starkes Zeugnis für den Innovationsstandort Österreich. Dieses Ergebnis kommt nicht von ungefähr: Es ist der Verdienst unserer Unternehmen, Forschungseinrichtungen und der vielen klugen Köpfe in diesem Land.“ Er verweist auf das massive staatliche Investment von 5,5 Milliarden Euro durch den FTI-Pakt bis 2029. Stefan Harasek, Präsident des Patentamts, hält fest: „Diese starke Platzierung bestätigt einmal mehr: Österreich zählt in der sich nur zögerlich erholenden Wirtschaftsdynamik zu den Innovationsmotoren Europas und muss sich auch im internationalen Vergleich nicht verstecken.“

Eine gänzlich andere Tonlage schlägt die Industriellenvereinigung (IV) ein. Generalsekretär Christoph Neumayer warnt vor Selbstzufriedenheit: „Der Abstand zur europäischen Spitze droht zum Dauerzustand zu werden. Wir stecken mit Platz 8 im Mittelfeld fest.“ Wer ein „Innovation Leader“ werden wolle, müsse deutlich dynamischer agieren und an Geschwindigkeit zulegen. Neumayer zieht dabei einen sportlichen Vergleich heran: „Wer an die Spitze will, darf nicht nur auf Ergebnisverwaltung spielen. Champions entstehen durch Geschwindigkeit und Angriff, nicht in der Defensive.“

Auch Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), mahnt zur Bewegung: „Österreich behauptet sich im European Innovation Scoreboard 2026 erneut auf Rang 8 […] gleichzeitig zeigt das aktuelle Ergebnis aber auch, dass wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen dürfen.“ Der Vergleich mit 2023 – als Österreich noch bei knapp 120 Prozent des EU-Schnitts lag – zeige deutlich, dass zusätzliche Dynamik notwendig sei, um den Anschluss an die europäische Spitzengruppe nicht zu verlieren.

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Bezos, Cook, Pichai und Zuckerberg sagen vor Kongress zu Marktmacht aus

  • Die CEOs der vier Tech-Riesen Amazon, Apple, Google und Facebook werden heute vor dem US-Kongress befragt.
  • Im Raum stehen bei der Befragung jeweils Fragen zu expliziten kartellrechtlich relevanten Vorgängen, mit denen die Konzerne ihre Marktmacht sichern sollen.
  • Die Eingangsstatements der CEOs wurden bereits veröffentlicht und fallen teilweise scharf aus.
  • Wie viel Erkenntnis der heutige Termin tatsächlich bringt, ist unklar.

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