29.07.2020

Bezos, Cook, Pichai und Zuckerberg sagen vor Kongress zu Marktmacht aus

Die CEOs der vier Tech-Riesen Amazon, Apple, Google und Facebook müssen sich vor dem US-Kongress zu unterschiedlichen Vorwürfen in Bezug auf ihre Marktmacht äußern.
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Capitol Repräsentantenhaus Kongress Senat 4-Tage-Woche Die Abgeordneten im Capitol in Washington befragen heute die Chefs von Amazon, Apple, Google und Facebook zum Thema Marktmacht - allerdings per Video-Konferenz
Das US-Capitol in Washington | (c) Adobe Stock - Daniel

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sah man bereits 2018 und 2019 vor dem US-Kongress zu Vorwürfen Stellung nehmen. Auch Google-Chef Sundar Pichai wurde dort 2018 schon einmal umfassend befragt. Bei Apple-Chef Tim Cook ist es schon länger her – er äußerte sich 2013 zuletzt vor Abgeordneten im Kapitol in Washington. Amazon CEO Jeff Bezos – derzeit der reichste Mensch der Welt – war hingegen noch nie zum „Verhör“ dort. Das ändert sich heute: In einer von US-Medien bereits jetzt als „historisch“ bezeichneten Sitzung nehmen die vier „GAFA“-Chefs zu verschiedenen kartellrechtlichen Vorwürfen bezogen auf die Marktmacht ihrer Konzerne Stellung. Alle vier Unternehmen sind in Sachen Börsenwert unter den Top sechs der Welt.

Jeff Bezos erscheint erstmals persönlich

Vielleicht liegt es daran, dass die Befragung Corona-bedingt per Video-Konferenz stattfindet, dass Jeff Bezos sich entschloss, erstmals keinen seiner Topmanager vorzuschicken, sondern persönlich vorzusprechen. Beim US-Magazin TechCrunch analysiert man jedoch: „Wenn ein Tech-CEO vor dem Kongress erscheint, ist das ein Zeichen dafür, dass das, worüber er aussagt, eine so reale Bedrohung für sein Unternehmen darstellt, dass es besser ist, sich mit den Gesetzgebern gut zu stellen, als sie vor den Kopf zu stoßen“. Ganz sicher ist man sich bei TechCrunch dann aber doch nicht, wie Bezos den Auftritt nutzen wird. In einem anderen Beitrag heißt es halb scherzhaft, die „wichtigste“ Frage zum Tag sei: „Auf einer Skala von 1 bis Super-Bösewicht – was für Vibes werden von Jeff Bezos kommen?“

GAFA-Marktmacht: Klare Vorwürfe und klare Eingangsstatements

Im Raum stehen bei der Befragung jeweils Fragen zu expliziten kartellrechtlich relevanten Vorgängen, mit denen die Konzerne ihre Marktmacht sichern sollen. So soll Apple CEO Tim Cook zu den Konditionen für App-Entwickler im App Store befragt werden. Spotify kritisierte es etwa als unfair, dass bei Verkäufen 15 bis 30 Prozent der Erlöse an Apple abgegeben werden müssen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll sich dazu äußern, durch Übernahmen wie Instagram und WhatsApp zu dominant im Social-Media-Geschäft geworden zu sein. Bei Google-Cheff Sundar Pichai dürften Fragen zum Vorgehen bei Online-Werbung im Zentrum stehen. Gegen Amazon besteht unter anderem der Vorwurf, dass Daten anderer Händler, die auf der Plattform verkaufen, genutzt werden, um diese dann aus dem Geschäft zu drängen.

Die Eingangsstatement der CEOs, die sie in der heutigen Sitzung (ab 18:00 MEZ – Livestream siehe unten) verlesen werden, wurden bereits vorab veröffentlicht. „Wie ich unsere Gesetze verstehe, sind Unternehmen nicht schlecht, nur weil sie groß sind“, wird etwa Mark Zuckerberg unter anderem sagen. Tim Cook wird etwa klarstellen: „In keinem der Märkte, in denen wir aktiv sind, hat Apple einen dominierenden Marktanteil“. Auch Sundar Pichai wird auf die Konkurrenz seines Konzerns eingehen. Und Jeff Bezos schließlich will Persönliches von seinen Eltern und dem Start von Amazon in einer Garage erzählen, um dann auf die Wichtigkeit großer Unternehmen – und natürlich auch seines eigenen – für die USA einzugehen. „Egal, wie gut man als Unternehmer ist – man baut keine Boeing 787 aus Verbundstoffen in einer Garage“, wird Bezos unter anderem erörtern.

Das Hearing im Livestream (29. Juli ab 18:00 MEZ):

Wie viel Erkenntnis die heutige Befragung letztlich bringt, ist freilich nicht sicher. Das liegt nicht nur daran, dass die CEOs, wie etwa Zuckerberg und Pichai bereits zuvor zeigten, dazu tendieren, heikle Fragen ausweichend oder nicht zu beantworten. Auch geht man bei TechCrunch davon aus, dass republikanische Abgeordnete Nebenschauplätze eröffnen werden, die nicht viel mit dem eigentlichen Thema Marktmacht zu tun haben (im Kongress haben die Demokraten die Mehrheit, weswegen auch der Ausschuss von ihnen geleitet wird). Konkret geht es hier vor allem um den von Präsident Donald Trump immer wieder vorgebrachten Vorwurf, dass die Sozialen Medien Konservative benachteiligen würden. Auch Jeff Bezos ist bei den Republikanern nicht beliebt: Er besitzt die sehr Trump-kritische Washington Post.

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Cécile Deterre (Co-Founderin von Blue Planet Ecosystems) und Renaud Viot (CEO und Co-Founder des Startups Lynxia) führen La French Tech Vienna als Co-Präsident:innen | (c) Emma Brycove/Französische Botschaft in Österreich

Im Foyer der französischen Botschaft in Wien läuft an diesem Abend ein Gast auf vier Beinen über den Marmorboden. Auf seinem Rücken sitzt ein Kamerakopf, daneben ragt eine Funkantenne hervor. Im Hintergrund stehen drei Flaggen: die französische, die europäische und die österreichische.

Der Hausherr hält es an diesem Abend betont analog. „Ich muss sagen, meine Rede wurde nicht von ChatGPT geschrieben, sondern von Menschen“, sagt Botschafter Matthieu Peyraud zur Begrüßung. Dann wird er grundsätzlich: Technologische Souveränität lasse sich nur auf europäischer Ebene erreichen, kein Mitgliedstaat schaffe das allein.

Der Anlass für Roboter und Rede am 8. Oktober: der offizielle Start von La French Tech Vienna, laut Peyraud der ersten French-Tech-Community in Österreich. Sie ist Teil von La French Tech, einem Netzwerk mit nach eigenen Angaben mehr als 100 Communities in Frankreich und weltweit, das großteils von Freiwilligen getragen wird.

Zwei Jahre Pilotphase

Neu ist die Initiative nicht. Sie lief zuvor unter dem Namen French Startups Vienna. Peyraud bezeichnet diese Phase in seiner Rede als „eine Art Pilotprojekt“. Seit rund zwei Jahren bringt sie französische und österreichische Gründer:innen, Forschende und Investor:innen zusammen.

Der französische Botschafter Matthieu Peyraud eröffnete am 8. Oktober den offiziellen Start von La French Tech Vienna in der Botschaft in Wien. Seine Botschaft: Technologische Souveränität gelingt nur auf europäischer Ebene. | (c) Emma Brycove/Französische Botschaft in Österreich

„Wir haben sehr klein angefangen, nur mit französischsprachigen Leuten, die mehr über Tech sehen und hören wollten“, sagt Renaud Viot im Gespräch mit brutkasten. Er ist Co-Präsident von La French Tech Vienna und CEO des Startups Lynxia. Er versteht die Initiative als Community: Die Mitgliedschaft ist kostenlos und steht österreichischen wie französischen Startups offen. „Wir verlangen nur, dass die Leute entweder neugierig auf Tech sind oder bereit, ihr Wissen über Tech zu teilen“, sagt er. Das Kernformat sind regelmäßige Events.

Souveränität als Leitthema

Inhaltlich steht der Abend im Zeichen technologischer Souveränität. Künstliche Intelligenz, Cloud Computing, Cybersicherheit, Halbleiter und Dateninfrastrukturen seien zu strategischen Gütern geworden, sagt Peyraud. Frankreich und Österreich hätten starke Forschungseinrichtungen wie das französische CNRS und das AIT Austrian Institute of Technology. Die gemeinsame Herausforderung sei, wissenschaftliche Exzellenz in globale Technologieführerschaft zu übersetzen. Zu oft gelinge es europäischen Innovationen nicht, im Tempo und in der Größe der internationalen Konkurrenz zu skalieren.

Als Beleg dafür, dass es anders geht, nennt der Botschafter Mistral AI. Die Übernahme des Linzer Startups Emmi AI durch Mistral AI zeige, wie Unternehmen aus verschiedenen europäischen Ländern ihre Expertise bündeln. Sie unterstreiche zudem die technologische Stärke Österreichs.

„Noch nicht so sehr am Radar“

Wo es konkret hakt, schildert Arnaud Béasse. Der Managing Director von 1764 Advisory kümmert sich in der Community um die Investorenbeziehungen. „An erster Stelle möchte ich Investoren mit Startups verbinden“, sagt er im Gespräch mit brutkasten. Das gelte in beide Richtungen. Österreicher:innen nach Frankreich zu bringen, habe bisher sehr gut funktioniert. Die größere Aufgabe sei nun der umgekehrte Weg: französische Investor:innen auf das aufmerksam zu machen, was in Österreich entsteht. Das sei bei ihnen „noch nicht so sehr am Radar“.

Das österreichische Deep-Tech-Startup iono Robotics aus Linz hat mit dem WORKMATE den ersten humanoiden Arbeitsroboter „Made in Austria“ entwickelt. | (c) Emma Brycove/Französische Botschaft in Österreich

Béasse nennt dafür mehrere Gründe. Größere Fonds würden oft mit Teams aus Deutschland auf Österreich schauen. „Das genügt nicht“, sagt er. Dazu komme bei manchen Venture-Capital-Fonds die Angst vor der Sprachbarriere. Bei Business Angels sei diese Hürde noch höher.

Seine Rolle sieht Béasse deshalb nicht nur im Vermitteln von Kontakten. Es gehe darum, Investor:innen auch beim Ökosystem und bei der Kultur zu begleiten. Aus französischer Sicht sehe man in Europa zuerst Spanien, Italien, Deutschland und die Benelux-Länder. Österreich müsse man erst aus dem Schatten von Deutschland und der Schweiz holen.

Acht Startups aus Frankreich und Österreich pitchten vor dem Publikum in der französischen Botschaft, abgestimmt wurde per Smartphone. | (c) Emma Brycove/Französische Botschaft in Österreich

Chancen sieht er bei Corporate Venture Capital. Französische Konzerne seien in Österreich vertreten. Hier gebe es derzeit viele Innovationen in den Bereichen Defense und Dual Use, die für solche Gruppen interessant seien.

ABA will Brücke zwischen den Ökosystemen schlagen

Auf österreichischer Seite ist die Austrian Business Agency (ABA) eingebunden. Verena Gruber, Director Western Europe, ist außerordentliches Mitglied im Board der Community. Als Standortagentur der Republik sei die ABA dafür da, französische Startups dabei zu unterstützen, die Chancen in Österreich zu entdecken, sagt sie im Gespräch mit brutkasten. Mit La French Tech Vienna habe man nun „ein tolles Tool“, um Verbindungen herzustellen, bei Investments ebenso wie bei Kooperationen mit Corporates. Am Tag nach dem Launch standen laut Programm Besuche bei der ABA, der Wirtschaftsagentur Wien und ecoplus sowie eine Führung durch die AI Factory Austria (AI:AT) auf dem Plan.

Die Initiative ist noch sehr jung. Als Beispiel dafür, was möglich ist, nennt auch Gruber den Emmi-AI-Deal. Er zeige die Kompetenz Österreichs bei Industrial AI. „Das ist eine Nische, worauf wir uns auch sehr stark konzentrieren können“, sagt Gruber. Damit könne Österreich auch einen Beitrag zur europäischen Souveränität bei Technologie leisten.

Acht Startups auf der Bühne

Nach den Reden pitchen acht Startups, das Publikum stimmt per Smartphone ab. Aus Frankreich kommen Proxima, VirtualBrowser, PleIAs und Manabou, aus Österreich Cyberaci, Eustella, Prop Corn und Ablatic. Sechs der acht ordnet die Event-Website dem Thema Souveränität zu, von europäischen Sprachmodellen bis Cybersecurity.

Manche der französischen Startups sehen laut Renaud Viot einen Market Fit mit Österreich, andere suchen einen Partner vor Ort, wieder andere haben hier bereits Kund:innen. Die beiden Ökosysteme seien einander ähnlich, beide seien stark bei Spinoffs und in der Forschung. Gemeinsam könne man einander „zu Partnern statt zu Konkurrenten“ machen, sagt Viot.

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AI Summaries

Bezos, Cook, Pichai und Zuckerberg sagen vor Kongress zu Marktmacht aus

  • Die CEOs der vier Tech-Riesen Amazon, Apple, Google und Facebook werden heute vor dem US-Kongress befragt.
  • Im Raum stehen bei der Befragung jeweils Fragen zu expliziten kartellrechtlich relevanten Vorgängen, mit denen die Konzerne ihre Marktmacht sichern sollen.
  • Die Eingangsstatements der CEOs wurden bereits veröffentlicht und fallen teilweise scharf aus.
  • Wie viel Erkenntnis der heutige Termin tatsächlich bringt, ist unklar.

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