29.07.2020

Bezos, Cook, Pichai und Zuckerberg sagen vor Kongress zu Marktmacht aus

Die CEOs der vier Tech-Riesen Amazon, Apple, Google und Facebook müssen sich vor dem US-Kongress zu unterschiedlichen Vorwürfen in Bezug auf ihre Marktmacht äußern.
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Capitol Repräsentantenhaus Kongress Senat 4-Tage-Woche Die Abgeordneten im Capitol in Washington befragen heute die Chefs von Amazon, Apple, Google und Facebook zum Thema Marktmacht - allerdings per Video-Konferenz
Das US-Capitol in Washington | (c) Adobe Stock - Daniel

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sah man bereits 2018 und 2019 vor dem US-Kongress zu Vorwürfen Stellung nehmen. Auch Google-Chef Sundar Pichai wurde dort 2018 schon einmal umfassend befragt. Bei Apple-Chef Tim Cook ist es schon länger her – er äußerte sich 2013 zuletzt vor Abgeordneten im Kapitol in Washington. Amazon CEO Jeff Bezos – derzeit der reichste Mensch der Welt – war hingegen noch nie zum „Verhör“ dort. Das ändert sich heute: In einer von US-Medien bereits jetzt als „historisch“ bezeichneten Sitzung nehmen die vier „GAFA“-Chefs zu verschiedenen kartellrechtlichen Vorwürfen bezogen auf die Marktmacht ihrer Konzerne Stellung. Alle vier Unternehmen sind in Sachen Börsenwert unter den Top sechs der Welt.

Jeff Bezos erscheint erstmals persönlich

Vielleicht liegt es daran, dass die Befragung Corona-bedingt per Video-Konferenz stattfindet, dass Jeff Bezos sich entschloss, erstmals keinen seiner Topmanager vorzuschicken, sondern persönlich vorzusprechen. Beim US-Magazin TechCrunch analysiert man jedoch: „Wenn ein Tech-CEO vor dem Kongress erscheint, ist das ein Zeichen dafür, dass das, worüber er aussagt, eine so reale Bedrohung für sein Unternehmen darstellt, dass es besser ist, sich mit den Gesetzgebern gut zu stellen, als sie vor den Kopf zu stoßen“. Ganz sicher ist man sich bei TechCrunch dann aber doch nicht, wie Bezos den Auftritt nutzen wird. In einem anderen Beitrag heißt es halb scherzhaft, die „wichtigste“ Frage zum Tag sei: „Auf einer Skala von 1 bis Super-Bösewicht – was für Vibes werden von Jeff Bezos kommen?“

GAFA-Marktmacht: Klare Vorwürfe und klare Eingangsstatements

Im Raum stehen bei der Befragung jeweils Fragen zu expliziten kartellrechtlich relevanten Vorgängen, mit denen die Konzerne ihre Marktmacht sichern sollen. So soll Apple CEO Tim Cook zu den Konditionen für App-Entwickler im App Store befragt werden. Spotify kritisierte es etwa als unfair, dass bei Verkäufen 15 bis 30 Prozent der Erlöse an Apple abgegeben werden müssen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll sich dazu äußern, durch Übernahmen wie Instagram und WhatsApp zu dominant im Social-Media-Geschäft geworden zu sein. Bei Google-Cheff Sundar Pichai dürften Fragen zum Vorgehen bei Online-Werbung im Zentrum stehen. Gegen Amazon besteht unter anderem der Vorwurf, dass Daten anderer Händler, die auf der Plattform verkaufen, genutzt werden, um diese dann aus dem Geschäft zu drängen.

Die Eingangsstatement der CEOs, die sie in der heutigen Sitzung (ab 18:00 MEZ – Livestream siehe unten) verlesen werden, wurden bereits vorab veröffentlicht. „Wie ich unsere Gesetze verstehe, sind Unternehmen nicht schlecht, nur weil sie groß sind“, wird etwa Mark Zuckerberg unter anderem sagen. Tim Cook wird etwa klarstellen: „In keinem der Märkte, in denen wir aktiv sind, hat Apple einen dominierenden Marktanteil“. Auch Sundar Pichai wird auf die Konkurrenz seines Konzerns eingehen. Und Jeff Bezos schließlich will Persönliches von seinen Eltern und dem Start von Amazon in einer Garage erzählen, um dann auf die Wichtigkeit großer Unternehmen – und natürlich auch seines eigenen – für die USA einzugehen. „Egal, wie gut man als Unternehmer ist – man baut keine Boeing 787 aus Verbundstoffen in einer Garage“, wird Bezos unter anderem erörtern.

Das Hearing im Livestream (29. Juli ab 18:00 MEZ):

Wie viel Erkenntnis die heutige Befragung letztlich bringt, ist freilich nicht sicher. Das liegt nicht nur daran, dass die CEOs, wie etwa Zuckerberg und Pichai bereits zuvor zeigten, dazu tendieren, heikle Fragen ausweichend oder nicht zu beantworten. Auch geht man bei TechCrunch davon aus, dass republikanische Abgeordnete Nebenschauplätze eröffnen werden, die nicht viel mit dem eigentlichen Thema Marktmacht zu tun haben (im Kongress haben die Demokraten die Mehrheit, weswegen auch der Ausschuss von ihnen geleitet wird). Konkret geht es hier vor allem um den von Präsident Donald Trump immer wieder vorgebrachten Vorwurf, dass die Sozialen Medien Konservative benachteiligen würden. Auch Jeff Bezos ist bei den Republikanern nicht beliebt: Er besitzt die sehr Trump-kritische Washington Post.

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Christian Wolf (RBI) und Organisationsteam Bluechip26 ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten
Christian Wolf (RBI) und Organisationsteam Bluechip26 ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Stablecoins und tokenisierte Vermögenswerte erreichen zunehmend das klassische Finanzsystem. Das war laut den Veranstaltern die zentrale Erkenntnis der Bluechip26, die sich im Untertitel „The Crypto Safety Conference“ nennt und am 10. und 11. November bei der Raiffeisen Bank International (RBI) in Wien stattfand. Ein nachhaltiger Einsatz setze allerdings einiges voraus: überprüfbare Sicherheitsstandards, transparente Reserven, wirksame Aufsicht und klare Verantwortlichkeiten.

Hinter der Konferenz steht das Wiener Unternehmen Bluechip, das sich selbst als weltweit erste unabhängige Rating-Agentur für Stablecoins bezeichnet. Nach eigenen Angaben bewertet es Stablecoins und digitale Assets nach Maßstäben des Anleihemarkts. Gründer und CEO Benjamin Levit sagt dazu: „Stablecoins sind im Bankensystem angekommen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie sicher. Genau dafür braucht es unabhängige Ratings und eine Bühne wie die Bluechip26.“

MiCA und Stablecoins als Zahlungsinfrastruktur

Eröffnet wurde die Konferenz von RBI-Vorstandsmitglied Rainer Schnabl als Hausherr, gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, Severin Gruber, Generalsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, und Bluechip-CEO Levit.

Eibinger-Miedl verwies auf den international erfolgreichen Bankensektor, innovative junge Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte als Grundlage für den Finanztechnologie-Standort Österreich. „In diesem Umfeld bieten Veranstaltungen wie die Bluechip-Konferenz eine wichtige Plattform, um neue Ideen auszutauschen und die Zusammenarbeit zu stärken. Entscheidend ist, dass wir Innovation ermöglichen und gleichzeitig für Sicherheit und Vertrauen sorgen“, so die Finanzstaatssekretärin.

vlnr.: Benjamin Levit (CEO-Bluechip) und Peter Kerstens (EU-Kommissionsberater) | ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Inhaltlich ging es zunächst um den regulatorischen Rahmen. EU-Kommissionsberater Peter Kerstens und der frühere EU-Abgeordnete Ondřej Kovařík beleuchteten die Umsetzung von MiCA und das Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit, Innovation und Regulierung. Expert:innen von Mastercard, Circle, AllUnity und weiteren Unternehmen diskutierten Stablecoins als Infrastruktur für den Zahlungsverkehr.

Sicherheit als Aufgabe des Vorstands

Den zweiten Tag am Mittwoch eröffnete Fintech-Unternehmerin Susanne Chishti mit der Ansage, Sicherheit sei eine Entscheidung des Vorstands und kein Feature der Technik. Wie viel auf dem Spiel steht, sollte der Zusammenbruch der polnischen Kryptobörse Zondacrypto zeigen. Sol Cinosi von Recoveris zeichnete nach, wie Blockchain-Analysen den Fall aufdeckten. Kostiantyn Harniuk, COO von Hacken, warnte, dass auch ein voll gedeckter Stablecoin nur so sicher sei wie seine digitalen Schlüssel.

Bluechip Awards 2026, vlnr.: Christian Niedermueller (Leadership & Accountability), Sol Cinosi (Media & Information), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency), Albert Quehenberger (Security & Risk Management) ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Weitere Panels drehten sich darum, wie Banken öffentliche Blockchains nutzen können, ohne sensible Daten offenzulegen, und welche überprüfbaren Daten Investor:innen von tokenisierten Fonds brauchen. Den Schlusspunkt setzte eine Grundsatzfrage: Ist Regulierung Leitplanke oder Handschelle?

Erste Bluechip Awards und Termin für 2027

Premiere feierten die Bluechip Awards. Gemeinsam mit dem Awards Partner BearingPoint zeichnete Bluechip erstmals Persönlichkeiten aus, die sich um Sicherheit und Vertrauen im Kryptomarkt verdient gemacht haben. Die Auszeichnungen gingen an Sol Cinosi (Media & Information), Albert Quehenberger (Security & Risk Management), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency) und Christian Niedermueller (Leadership & Accountability).

Organisiert wurde die Bluechip26 von Bluechip, Outrun, punktgenau.PR und come in OG. Als Presenting Partner trat die RBI auf, als Strategic Partner Mastercard. Auch der Termin für die nächste Ausgabe steht bereits fest: Die Bluechip27 findet am 3. und 4. November 2027 erneut bei der Raiffeisen Bank International in Wien statt.

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AI Summaries

Bezos, Cook, Pichai und Zuckerberg sagen vor Kongress zu Marktmacht aus

  • Die CEOs der vier Tech-Riesen Amazon, Apple, Google und Facebook werden heute vor dem US-Kongress befragt.
  • Im Raum stehen bei der Befragung jeweils Fragen zu expliziten kartellrechtlich relevanten Vorgängen, mit denen die Konzerne ihre Marktmacht sichern sollen.
  • Die Eingangsstatements der CEOs wurden bereits veröffentlicht und fallen teilweise scharf aus.
  • Wie viel Erkenntnis der heutige Termin tatsächlich bringt, ist unklar.

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