29.07.2020

Bezos, Cook, Pichai und Zuckerberg sagen vor Kongress zu Marktmacht aus

Die CEOs der vier Tech-Riesen Amazon, Apple, Google und Facebook müssen sich vor dem US-Kongress zu unterschiedlichen Vorwürfen in Bezug auf ihre Marktmacht äußern.
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Capitol Repräsentantenhaus Kongress Senat 4-Tage-Woche Die Abgeordneten im Capitol in Washington befragen heute die Chefs von Amazon, Apple, Google und Facebook zum Thema Marktmacht - allerdings per Video-Konferenz
Das US-Capitol in Washington | (c) Adobe Stock - Daniel

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sah man bereits 2018 und 2019 vor dem US-Kongress zu Vorwürfen Stellung nehmen. Auch Google-Chef Sundar Pichai wurde dort 2018 schon einmal umfassend befragt. Bei Apple-Chef Tim Cook ist es schon länger her – er äußerte sich 2013 zuletzt vor Abgeordneten im Kapitol in Washington. Amazon CEO Jeff Bezos – derzeit der reichste Mensch der Welt – war hingegen noch nie zum “Verhör” dort. Das ändert sich heute: In einer von US-Medien bereits jetzt als “historisch” bezeichneten Sitzung nehmen die vier “GAFA”-Chefs zu verschiedenen kartellrechtlichen Vorwürfen bezogen auf die Marktmacht ihrer Konzerne Stellung. Alle vier Unternehmen sind in Sachen Börsenwert unter den Top sechs der Welt.

Jeff Bezos erscheint erstmals persönlich

Vielleicht liegt es daran, dass die Befragung Corona-bedingt per Video-Konferenz stattfindet, dass Jeff Bezos sich entschloss, erstmals keinen seiner Topmanager vorzuschicken, sondern persönlich vorzusprechen. Beim US-Magazin TechCrunch analysiert man jedoch: “Wenn ein Tech-CEO vor dem Kongress erscheint, ist das ein Zeichen dafür, dass das, worüber er aussagt, eine so reale Bedrohung für sein Unternehmen darstellt, dass es besser ist, sich mit den Gesetzgebern gut zu stellen, als sie vor den Kopf zu stoßen”. Ganz sicher ist man sich bei TechCrunch dann aber doch nicht, wie Bezos den Auftritt nutzen wird. In einem anderen Beitrag heißt es halb scherzhaft, die “wichtigste” Frage zum Tag sei: “Auf einer Skala von 1 bis Super-Bösewicht – was für Vibes werden von Jeff Bezos kommen?”

GAFA-Marktmacht: Klare Vorwürfe und klare Eingangsstatements

Im Raum stehen bei der Befragung jeweils Fragen zu expliziten kartellrechtlich relevanten Vorgängen, mit denen die Konzerne ihre Marktmacht sichern sollen. So soll Apple CEO Tim Cook zu den Konditionen für App-Entwickler im App Store befragt werden. Spotify kritisierte es etwa als unfair, dass bei Verkäufen 15 bis 30 Prozent der Erlöse an Apple abgegeben werden müssen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll sich dazu äußern, durch Übernahmen wie Instagram und WhatsApp zu dominant im Social-Media-Geschäft geworden zu sein. Bei Google-Cheff Sundar Pichai dürften Fragen zum Vorgehen bei Online-Werbung im Zentrum stehen. Gegen Amazon besteht unter anderem der Vorwurf, dass Daten anderer Händler, die auf der Plattform verkaufen, genutzt werden, um diese dann aus dem Geschäft zu drängen.

Die Eingangsstatement der CEOs, die sie in der heutigen Sitzung (ab 18:00 MEZ – Livestream siehe unten) verlesen werden, wurden bereits vorab veröffentlicht. “Wie ich unsere Gesetze verstehe, sind Unternehmen nicht schlecht, nur weil sie groß sind”, wird etwa Mark Zuckerberg unter anderem sagen. Tim Cook wird etwa klarstellen: “In keinem der Märkte, in denen wir aktiv sind, hat Apple einen dominierenden Marktanteil”. Auch Sundar Pichai wird auf die Konkurrenz seines Konzerns eingehen. Und Jeff Bezos schließlich will Persönliches von seinen Eltern und dem Start von Amazon in einer Garage erzählen, um dann auf die Wichtigkeit großer Unternehmen – und natürlich auch seines eigenen – für die USA einzugehen. “Egal, wie gut man als Unternehmer ist – man baut keine Boeing 787 aus Verbundstoffen in einer Garage”, wird Bezos unter anderem erörtern.

Das Hearing im Livestream (29. Juli ab 18:00 MEZ):

Wie viel Erkenntnis die heutige Befragung letztlich bringt, ist freilich nicht sicher. Das liegt nicht nur daran, dass die CEOs, wie etwa Zuckerberg und Pichai bereits zuvor zeigten, dazu tendieren, heikle Fragen ausweichend oder nicht zu beantworten. Auch geht man bei TechCrunch davon aus, dass republikanische Abgeordnete Nebenschauplätze eröffnen werden, die nicht viel mit dem eigentlichen Thema Marktmacht zu tun haben (im Kongress haben die Demokraten die Mehrheit, weswegen auch der Ausschuss von ihnen geleitet wird). Konkret geht es hier vor allem um den von Präsident Donald Trump immer wieder vorgebrachten Vorwurf, dass die Sozialen Medien Konservative benachteiligen würden. Auch Jeff Bezos ist bei den Republikanern nicht beliebt: Er besitzt die sehr Trump-kritische Washington Post.

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Analyser, CSRD, EU-Taxonomie
(c) - PwC Österreich -Das Konsortium des Projekts "Analyser" beim Kick-Off.

Die Regeln der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die in den kommenden Jahren sukzessive schlagend werden, bedeuten für zahlreiche österreichische Unternehmen eine Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Bei vielen von diesen – auch jene, die freiwillig schon früher als erforderlich mit der Umsetzung starten – werden Schwierigkeiten erwartet, die Anforderungen zu erfüllen, da insbesondere KMU nicht über ausreichend Kapazitäten für interne Nachhaltigkeitsabteilungen verfügen würden.

CSRD und Taxonomie

Dies gilt im Besonderen für die EU-Taxonomie, die ergänzend zur CSRD anzuwenden ist. Gemäß ihr müssen die wirtschaftlichen Aktivitäten eines Unternehmens als nachhaltig oder nicht-nachhaltig deklariert werden.

Die Verordnung umfasst umfangreiche und detaillierte Kriterien, die für Ungeübte nicht leicht zu verstehen sind. Deshalb will in einem kürzlich gestarteten Forschungsprojekt namens “AI Enabled Sustainability Jurisdiction Demonstrator” (Analyser) ein Forschungskonsortium KI-basierte Module entwickeln. Die sollen es auch ungeschulten Anwenderinnen und Anwendern ermöglichen, die gesetzlichen Meldepflichten zu erfüllen. So soll eine Erleichterung für Unternehmen erzielt werden.

“Das oberste Ziel unseres Projekts ist es, die Zahl der KMU zu erhöhen, die selbstständig in der Lage sind, die EU-Taxonomie in guter Qualität zu berichten”, erklärt Maximilian Nowak, der das Projekt bei Fraunhofer Austria leitet.

Das Konsortium

Das Konsortium, bestehend aus Fraunhofer Austria, Universität Innsbruck, Technischer Universität (TU) Wien, Leiwand AI, PwC Wirtschaftsprüfgesellschaft, der Wirtschaftsagentur Niederösterreich ecoplus, Murexin und Lithoz wird dafür Teile des Prozesses mithilfe von Künstlicher Intelligenz automatisieren. Ein Chatbot, der auf einem eigens kreierten Sprachmodell beruht, soll mit den Anwenderinnen und Anwendern im Dialog stehen und sicherstellen, dass alle benötigten Dokumente vorliegen.

Es sind nämlich viele Fragen im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu klären: Welche wirtschaftlichen Aktivitäten gibt es im Unternehmen? Wie umfangreich sind diese? Welche davon sind taxonomiefähig, können also überhaupt nach den Kriterien bewertet werden?

Josef Baumüller, der von Seiten der TU Wien an dem Projekt beteiligt ist, sagt: “Es ist vielen noch nicht bewusst, wie komplex die Anforderungen zunächst an die Datenerhebung und anschließend an die Klassifizierung sind. Die Prozesslandschaft im Unternehmen muss erfasst und auf die Vorgaben der EU-Taxonomie übergeleitet werden, darüber hinaus gilt es, relevante Datenbedarfe zu identifizieren und im Sinne der Effizienz v.a. bereits vorhandene Datenbestände zu nützen.”

CSRD-Berichterstattung eine Herausforderung

Dass eine Unterstützung der Unternehmen unumgänglich ist, sagt auch Stefan Merl von der PwC Österreich GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: “Wir spüren bereits jetzt eine massive Zunahme in den Anfragen von Unternehmen, insbesondere von KMU, die sehen, dass die Erfüllung der CSRD-Berichterstattungspflichten eine große Herausforderung ist. Es führt kein Weg daran vorbei, eine automatisierte Lösung zu entwickeln, die weit über den Automatisierungsgrad bestehender Tools hinausgeht. Genau das wollen wir im Projekt ‘Analyser’ verwirklichen.”

Dabei ist essenziell, dass die im Tool eingesetzte KI fair, nachvollziehbar und korrekt arbeitet. Dafür soll Leiwand AI GmbH die nötige Expertise in das Projekt einbringen.

“In einer so kritischen Angelegenheit wie der Nachhaltigkeitsberichterstattung ist es besonders wichtig, dass auch Maßnahmen hinsichtlich einer zuverlässigen und fairen KI-Lösung getroffen werden. Durch den Einsatz verschiedener Methoden rund um nachhaltige und vertrauenswürdige KI werden wir dazu beitragen, dass der ‘Analyser’ gesicherte Informationen liefert, fair in Bezug auf Bias und Diskriminierung ist und im Einklang mit dem EU AI Act steht”, sagt Mira Reisinger, Data Scientist bei Leiwand AI.

Das Projekt ist im Herbst 2024 gestartet, läuft über drei Jahre und wird durch die FFG aus Mitteln des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gefördert.

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Bezos, Cook, Pichai und Zuckerberg sagen vor Kongress zu Marktmacht aus

  • Die CEOs der vier Tech-Riesen Amazon, Apple, Google und Facebook werden heute vor dem US-Kongress befragt.
  • Im Raum stehen bei der Befragung jeweils Fragen zu expliziten kartellrechtlich relevanten Vorgängen, mit denen die Konzerne ihre Marktmacht sichern sollen.
  • Die Eingangsstatements der CEOs wurden bereits veröffentlicht und fallen teilweise scharf aus.
  • Wie viel Erkenntnis der heutige Termin tatsächlich bringt, ist unklar.

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