23.05.2022

Beteiligungsfreibetrag ist politische Top-Priorität der heimischen Startup-Szene

Was ist das wichtigste ToDo für den neuen Wirtschaftsminister und den neuen Digitalisierungsstaatssekretär? Unter Vertreter:innen der heimischen Startup-Szene besteht Einigkeit.
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Beteiligungsfreibetrag - Hannah Wundsam, Laura Egg und Kambis Kohansal Vajargah nennen die selbe Top-Priorität in der Startup-Politik
Hannah Wundsam, Laura Egg und Kambis Kohansal Vajargah nennen die selbe Top-Priorität in der Startup-Politik

Martin Kocher ist als Wirtschaftsminister und Florian Tursky als Digitalisierungsstaatssekretär nun seit einigen Tagen im Amt. Inzwischen dürften die beiden sich also auch ein Bild von den Baustellen gemacht haben, die sie von ihrer Vorgängerin Margarete Schramböck übernommen haben. Wir haben uns trotzdem noch einmal bei zentralen Player:innen der Szene erkundigt welche die wichtigsten dieser Baustellen spezifisch im Startup-Bereich sind. Und wir haben gefragt, was die Top-Priorität ist – mit einem ziemlich eindeutigen Ergebnis: Es ist der Beteiligungsfreibetrag.

Zumindest wird diese Maßnahme von Hannah Wundsam, Managing Director AustrianStartups, Laura Egg, Geschäftsführerin der aaia (Austrian Angel Investors Association) und Kambis Kohansal Vajargah, Head of Startup Services der WKÖ, auf Nachfrage ganz oben genannt. Auch die Startup-Beauftragte Lisa Fassl meinte kürzlich im Interview, der Beteiligungsfreibetrag sei die Maßnahme mit der höchsten Priorität.

Deswegen wird der Beteiligungsfreibetrag als Top-Priorität gesehen

Bei diesem handelt es sich um einen Freibetrag pro Investor:in, der von der jeweiligen Einkommensteuer abgeschrieben werden kann. Konkret gefordert werden von den heimischen Institutionen hier „mindestens“ 100.000 Euro auf fünf Jahre. „Durch steuerliche Erleichterungen für private Investor:innen wird die Wirtschaft gefördert, Investments generell attraktiver und zusätzliches Kapital für Startups und KMUs mobilisiert. Zudem profitiert der Staat mittel- und langfristig und innerhalb von sieben Jahren rechnet sich die Einführung auch finanziell“, erklärt dazu Laura Egg.

Zuständigkeit im Finanzministerium

In einem brutkasten-Interview knapp vor ihrem Rücktritt als Wirtschaftsministerin sagte Margarete Schramböck übrigens sie wolle sich zwar für den Beteiligungsfreibetrag einsetzen, doch sie betonte: „Das liegt in der Verantwortung des Finanzministeriums“. Hier könnte es zum Vorteil werden, dass das neue Digitalisierungsstaatssekretariat im Finanzministerium angesiedelt ist. Florian Tursky könnte zudem als ehemaliger Startup-CEO für das Thema sensibilisiert sein.

Auch Rechtsform, Lohnnebenkosten und Mitarbeiterbeteiligung hoch im Kurs

Natürlich ist diese Maßnahme nicht die einzige, die von Wundsam, Egg und Kohansal Vajargah genannt wird. „Seit der Publizierung der ersten Austrian Startup Agenda 2017 sprechen wir über dieselben notwendigen Veränderungen im Ökosystem. Einige Ansätze haben es auch ins Regierungsprogramm geschafft. Jetzt muss es endlich in die Umsetzung gehen“, erinnert Hannah Wundsam. „Nachdem 2021 geprägt war von einer rekordträchtig niedrigen Arbeitslosigkeit und großem Fachkräftemangel, gibt es jetzt endlich Bewegung in der Reform der Rot-Weiß-Rot Karte. Um auf die wirtschaftlichen Herausforderungen 2022 einzugehen, müssen jetzt weitere Schritte gesetzt werden, die schnell Wirkung zeigen“. Neben dem bereits genannten Beteiligungsfreibetrag, der „rechtzeitig einer schrumpfenden Investmentlandschaft entgegenwirken“ soll, sei eine Senkung der Lohnnebenkosten ein großer Wunsch der Szene mit direkter Wirkung.

Laura Egg sieht zusammen mit dem Beteiligungsfreibetrag die Einführung der neuen Rechtsform, wo bekanntlich bereits ein Entwurf vorliegt, der aber in der Szene nur mäßig ankam, als oberste Priorität. Auch Kambis Kohansal Vajargah nennt die Einführung der neuen Rechtsform „bzw. die Entbürokratisierung bestehender Rechtsformen“ ganz oben. Zudem sieht er ein zeitgemäßes Mitarbeiterbeteiligungsmodell als Top-Priorität, ebenso wie „die Stärkung des vorbörslichen Kapitalmarktes über einen eigenen Dachfonds, der das derzeit still liegende Kapital von institutionellen Investoren wie Pensionskassen, Versicherungen und Stiftungen mobilisiert“. Auch ein leichter und schnellerer Zugang für internationale Studierende in Österreich, um Startups zu gründen, im Zuge der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zählt du den zentralen Anliegen des Head of Startup Services.

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Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger
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In einigen US-amerikanischen und chinesischen Städten gehören Robotaxis bekanntlich längst zum Stadtbild. In Österreich verläuft die Verbreitung des autonomen Fahrens, wie so viele andere Dinge, langsamer. Bereits seit 2017 etwa arbeitet die Initiative SURAAA im Kärntner Pörtschach mit autonomen Kleinbussen (brutkasten berichtete). 2019 starteten die Wiener Linien einen mehrjährigen Testbetrieb autonomer Kleinbusse in der Seestadt Aspern (brutkasten berichtete), beendeten das Projekt aber nach der Testphase. Zu einem größeren Rollout kam es bislang nicht.

100 autonome Busse in zwei Jahren

Doch das soll sich jetzt ändern. Bei einem Termin am Westbahnhof, über den mehrere Medien berichteten, legten unter anderem Infrastrukturminister Peter Hanke, ÖBB-Chef Andreas Matthä und Kerem Erman vom türkischen Mobilitäts-Unternehmen Otokar einen Rollout-Plan dar, der erstmals über Testphasen bzw. stark eingegrenzte Projekte hinausgeht.

Demnach sollen bereits in zwei Jahren bis zu 100 autonom fahrende Busse von Otokar für ÖBB Postbus etwa im Vorarlberger Rheintal oder im oberösterreichischen Zentralraum unterwegs sein. In der spanischen Hauptstadt Madrid befinden sich die „e-Centro“-Busse des türkischen Anbieters, die Platz für bis zu 32 Fahrgäste bieten, bereits im regulären Einsatz.

Gesetze müssen erst angepasst werden

Begleitend soll die heimische Gesetzeslage ab September schrittweise angepasst werden, damit in zwei Jahren dann auch Fahrten ohne die aktuell noch obligatorischen Sicherheitsfahrer:innen (Anm. d. Red.: die das Konzept ad absurdum führen) rechtlich möglich sind. Dabei räumt Minister Hanke, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, ein: „Es wird dauern, bis die Bevölkerung diesen Fahrzeugen vertraut. Aber wir wollen zum Regelbetrieb, und nicht nur mit einem Bus, sondern mit einer Flotte.“

Vom ersten Test in Alpbach in den Rollout

Doch nun wird – wie sollte es anders sein – zuerst einmal getestet. Und der erste Test erfolgt in ländlicher, aber durchaus prominenter Umgebung: beim Europäischen Forum Alpbach. Dort wird der Testbetrieb in kleinem Ausmaß auf einer definierten Strecke stattfinden. Unter Bedingungen, die den später geplanten Einsatzbedingungen deutlich näher kommen, findet dann der nächste Testlauf statt. Nach dem Forum Alpbach zieht der Bus weiter in den Industriepark „Campus Wolfurt“ im Bezirk Bregenz in Vorarlberg. Dort wird er dann Campus und S-Bahn verbinden.

Die langfristige Vision ist auch bereits skizziert. Verläuft der oben beschriebene Rollout in den kommenden zwei Jahren nach Plan, soll eine flächendeckende Ausbreitung folgen. Letztlich will man Öffi-unterversorgte ländliche Regionen, wo, wie Hanke es ausdrückt, „keine U-Bahn mehr hinkommt, wo der Bus nicht mehr so groß sein muss“ in ganz Österreich abdecken.

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