Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen
Einem Bericht des Online-Magazins "Finance Forward" zufolge hat die weltgrößte Kryptobörse einen Antrag bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) bereits vor einiger Zeit zurückgezogen.
Binance hat schon bessere Zeiten erlebt, so viel ist klar: In den USA sehen sicht die Kryptobörse und ihr CEO Changpeng Zhao, besser bekannt als CZ, mit einer umfassenden Klage der Börsenaufsicht konfrontiert. In Österreich ist nichts von rechtlichen Problemen bekannt – eine andere Nachricht ist jedoch kaum als positiv zu beurteilen: Einem Bericht des deutschen Online-Magazins Finance Forward zufolge hat Binance einen Antrag auf Registrierung bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) zurückgezogen.
Dies sei „schon vor einiger Zeit“ geschehen, heißt es unter Verweis auf nicht näher genannte Insider. Die Behörde habe demnach im Hintergrund Druck ausgeübt, schreibt das Magazin.
Die Behörde wollte den Bericht auf Anfrage des Magazins nicht kommentieren. Auch Binance selbst gab sich zugeknöpft: „Wir sind nicht in der Lage, Details aus unseren Gesprächen mit den Regulierungsbehörden bekannt zu geben, aber wir werden weiterhin in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen handeln, wo immer Binance tätig ist“, wird ein Sprecher des Unternehmens von Finance Forward zitiert. In Europa konzentriere sich Binance derzeit darauf, „sicherzustellen, dass wir die MiCA-Anforderungen vollständig erfüllen, wenn diese Ende nächsten Jahres eingeführt werden.“
Auf brutkasten-Anfrage übermittelte Binance ein Statement, indem darüber hinaus betont wurde, dass Binance „weiterhin“ daran arbeite, „den Anforderungen der FMA gerecht zu werden“. Bezugnehmend auf den Bericht von „Finance Forward“ hieß es: „Die fehlerhafte Darstellung unserer Strategie in diesem Bericht scheint auf einem veralteten Verständnis unserer Geschäftspläne zu beruhen.“ Konkreter wollte das Unternehmen nicht werden.
„Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen“
Laut „Finance Forward“ hat es sich um einen Antrag als „Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen“ gehandelt. Dass sich Binance in Gesprächen mit der FMA befindet, war bereits Ende vergangenen Jahres bekannt geworden. Binance hatte auch ein eigenes Tochterunternehmen in Österreich gegründet. Der damalige Country Manager Raphael Zakarias ist mittlerweile nicht mehr im Unternehmen.
Zakaris ist nicht der einzige Abgang im Management der Börse im DACH-Raum. Auch der Chef für die DACH-Region, Michael Wild, verlässt laut Finance Forward das Unternehmen mit Ende Juni. Das Deutschland-Geschäft führt mittlerweile Jonas Jünger, der zuvor CEO des österreichischen Startups Kiprion war.
Keine Änderungen für Binance-Kund:innen in Österreich
Dem Vernehmen nach hatte Binance ursprünglich gehofft, die Registierung in Österreich im ersten Halbjahr 2023 zu erhalten. Offiziell geäußert hatte sich das Unternehmen dazu aber nie.
Für Binance-Kund:innen in Österreich ändert sich durch das Zurückziehen des Antrags unmittelbar nichts. Wäre Binance von der FMA registriert worden, hätte das Unternehmen unter anderem aber Marketing- und Werbe-Aktivitäten am österreichischen Markt vornehmen dürfen.
Die 6 häufigsten Rechtsfallen für Startups im ersten Geschäftsjahr
Im ersten Geschäftsjahr konzentrieren sich Gründer:innen meist voll auf Produkt und Wachstum – rechtliche Risiken werden dabei leicht unterschätzt. Doch Rechtsfehler können schnell existenzgefährdend werden. brutkasten sprach dazu mit Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von ERGO Versicherung AG.
Die 6 häufigsten Rechtsfallen für Startups im ersten Geschäftsjahr
Im ersten Geschäftsjahr konzentrieren sich Gründer:innen meist voll auf Produkt und Wachstum – rechtliche Risiken werden dabei leicht unterschätzt. Doch Rechtsfehler können schnell existenzgefährdend werden. brutkasten sprach dazu mit Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von ERGO Versicherung AG.
In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.
“Ich mache ja nichts falsch”
„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.
Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung
Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.
Die 6 häufigsten Rechtsfallen
Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.
1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen
In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.
Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.
2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben
Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.
Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.
3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung
Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.
Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.
4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP
Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.
Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.
5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln
Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.
Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.
6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung
In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.
Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.
Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks
Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.
Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.
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Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen
AI Kontextualisierung
Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?
Als AI-Modell bin ich nicht in der Lage, die möglichen gesellschaftspolitischen Auswirkungen des Artikels zu bewerten oder vorherzusagen. Es ist jedoch möglich, dass das Zurückziehen des Antrags von Binance auf Registrierung in Österreich Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen im Zusammenhang mit Kryptowährungen und Finanzdienstleistungen haben könnte.
Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen
AI Kontextualisierung
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?
Der Rückzug des Antrags auf Registrierung bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht stellt für Binance und sein europäisches Geschäft einen Rückschlag dar, da das Unternehmen somit kein „Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen“ in Österreich sein kann und Marketing- und Werbe-Aktivitäten am österreichischen Markt vornehmen darf. Die genauen Gründe für den Rückzug des Antrags sind jedoch unklar.
Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen
AI Kontextualisierung
Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?
Als Innovationsmanager:in im Bereich von Kryptowährungen und Blockchain-Technologie sollte man sich über die rechtlichen Probleme von Kryptobörsen wie Binance informieren. Der Artikel berichtet über den Rückzug von Binances Antrag auf Registrierung bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht und zeigt, dass selbst erfolgreiche Unternehmen mit regulatorischen Herausforderungen konfrontiert werden können. Dies unterstreicht die Wichtigkeit der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen und Vorschriften in diesem Bereich.
Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen
AI Kontextualisierung
Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?
Als Investor:in ist dieser Artikel relevant, da er aufzeigt, dass die Kryptobörse Binance Schwierigkeiten bei der Registrierung in Österreich hat und möglicherweise mit der FMA in Konflikt steht. Dies kann Auswirkungen auf das Vertrauen in das Unternehmen haben und somit auf die Kursentwicklung von Kryptowährungen, die auf Binance gehandelt werden. Außerdem könnte sich ein möglicher rechtlicher Konflikt negativ auf das Geschäftsergebnis der Börse auswirken.
Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen
AI Kontextualisierung
Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?
Als Politiker:in ist es wichtig, die Entwicklung der Kryptobranche im Blick zu behalten, da diese Branche ein wachsendes Potenzial hat, den globalen Finanzmarkt zu verändern. Der Bericht über Binance, eine der größten Kryptobörsen der Welt, die ihren Antrag auf Registrierung in Österreich zurückzieht, zeigt, dass die regulatorischen Anforderungen für den Betrieb von Kryptobörsen weltweit zunehmen und dass sich Unternehmen in diesem Bereich darauf einstellen müssen. Das Zurückziehen des Antrags hat auch Auswirkungen auf den Kryptomarkt und zeigt, wie wichtig es für Politiker:innen ist, sich mit der Regulierung von Kryptowährungen auseinanderzusetzen.
Bericht: Binance hat Antrag auf Registrierung in Österreich zurückgezogen
AI Kontextualisierung
Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?
Der Rückzug des Antrags auf Registrierung bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht könnte ein weiterer Rückschlag für Binance sein, während die Kryptobörse bereits mit rechtlichen Problemen in den USA kämpft. Der Grund für den Rückzug wird nicht offiziell bekannt gegeben, aber es wird spekuliert, dass Druck von der Behörde ausgeübt wurde. Das Zurückziehen des Antrags hat offenbar keine direkten Auswirkungen auf die bestehenden Kunden von Binance in Österreich, aber es hätte dem Unternehmen potenziell erlaubt, Marketing- und Werbeaktivitäten auf dem österreichischen Markt durchzuführen.