26.07.2018

Bedingungsloses Grundeinkommen: Ist der Mensch dem Menschen ein Wolf?

Der Verein "Generation Grundeinkommen" hat kürzlich eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Diese soll die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans ermöglichen, an dessen Ende die Einführung des Grundeinkommens in Österreich stehen könnte. Die Diskussion um das Grundeinkommen wird dadurch neu aufgerollt. Ein Kommentar.
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Bedingungsloses Grundeinkommen
(c) underdogstudios/fotolia. Das Bedingungslose Grundeinkommen: Verwirklichung der Freiheit des Menschen oder Kultivierung der Faulheit?

Schon sehr lange wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) kontrovers diskutiert. Für die einen ist es die Verwirklichung der Freiheit für den Menschen. Für die anderen hingegen ist es für undenkbar, dass Menschen unabhängig von Erwerbsarbeit ein Einkommen erhalten. Wieder andere sehen im Grundeinkommen einen notwendigen Schritt im sich stark wandelnden Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts. Letztlich wirft die Diskussion darum eine der wichtigsten philosophischen Fragen überhaupt auf: Wie wollen wir als Gesellschaft zusammenleben?

+++ Generation Grundeinkommen startet Crowdfunding –
ist die Zeit in Österreich reif? +++

Die industrielle Revolution 4.0

ExpertInnen sagen voraus, dass bald eine Krise bevorsteht. Eine Krise der Arbeit, verursacht durch die industrielle Revolution 4.0. Voraussichtlich wird der Arbeitsmarkt eine der dramatischsten Veränderungen erfahren, die die Weltbevölkerung je erlebt hat. Im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung werden Roboter und Software Menschen in allen erdenklichen Jobs ersetzen. Wir können derartige Entwicklungen schon jetzt beobachten. Das Online-Banking ersetzt Bankangestellte am Schalter, IBM entwickelt mit Watson eine künstliche Intelligenz, die unter anderem komplexe Fälle in Medizin und Recht lösen kann, und bald werden selbstfahrende Autos die Straßen erobern. Sollte sich die Situation am Arbeitsmarkt noch dramatischer zuspitzen, könnte die Einführung eines BGE zur wirtschaftlichen Notwendigkeit werden.

Wenn immer mehr Menschen weniger verdienen oder arbeitslos werden, wird die Kaufkraft massiv darunter leiden. Die Gesellschaft würde sich in zwei Gruppen aufspalten. Die eine Gruppe fände keine Arbeit mehr und wäre auf Sozialhilfe angewiesen. Die andere wäre (noch) nicht durch Maschinen ersetzbar und könnte weiterhin ein gutes Einkommen erzielen. Massive soziale Unruhen wären zu erwarten. Für ein Wirtschaftssystem, das auf Konsum beruht, hätte es katastrophale Folgen, wenn nur noch ein geringer Anteil der Bevölkerung sich etwas leisten kann. Die entscheidende Frage ist, wie wir als Gesellschaft mit dieser Entwicklung umgehen wollen. Treibt der Fortschritt uns vor sich her oder versuchen wir, die Auswirkungen der Digitalisierung so zu gestalten, dass alle etwas davon haben? Das BGE könnte in diesem Szenario ein guter Weg sein, einen völligen Kollaps zu verhindern, indem es die Kaufkraft der breiten Masse stabilisiert.

+++ Grundeinkommen: Brot und Spiele für den neuen Plebs? +++

Das Grundeinkommen als Utopie der Moderne

Es ist für uns Normalität, dass wir morgens auf dem Weg in die Arbeit sehr viele unmotivierte Gesichter sehen. Nur wenige strahlen Euphorie in Erwartung des Arbeitstages aus. Könnte das auch anders sein? Was würde passieren, wenn gewisse Arbeiten nicht mehr erledigt werden würden, weil durch das BGE die Motivation zu schlecht bezahlter Arbeit sänke? Wenn die überforderte und unterbezahlte Krankenschwester den Dienst quittiert? Ebenso die Reinigungskräfte und das Personal im Einzelhandel?

Wahrscheinlich würden diese Berufe nicht komplett verschwinden. Womöglich würde eine beachtliche Menge, die überhaupt gar keine Freude an ihrem Job hat, kündigen. Im zweiten Schritt könnte es in diesen Bereichen eine Lohnsteigerung geben, da es eine höhere Nachfrage an Arbeitskräften gäbe, aber weniger Angebot. Aber selbst wenn das nicht eintreffen sollte, gewännen diese Berufe dennoch finanziell an Attraktivität durch den Lohn in Kombination mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Das könnte eine Chance sein, prekäre Lebensverhältnisse trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.

Die Bedingung der Möglichkeit, sich etwas zuzutrauen

Viel wichtiger als der finanzielle Aspekt erscheint jedoch etwas anderes. Wenn niemand mehr nur zur Erhaltung der eigenen Existenz arbeiten muss, wird sich bei allen ein Gefühl der Sicherheit einstellen. Vielleicht ist dies die Bedingung der Möglichkeit für die echte Freiheit des Menschen. Frei von jeglichen Sorgen, Leistungsdruck und Ängsten haben alle die Möglichkeit, das zu tun, wofür sie sich wirklich interessieren, was sie als sinnvoll und erfüllend erachten.

Ein Startup gründen, sich um ein krankes Familienmitglied kümmern, sich für einen guten Zweck engagieren, Philosophie studieren. Nur wenige können sich das gegenwärtig leisten oder davon leben, obwohl der Wert für die eigene Person und die Gesellschaft kaum zu leugnen ist. Das BGE würde Menschen ermutigen, sich Dinge zuzutrauen, aus denen etwas Großartiges werden könnte – doch niemand fiele im Falle des Scheiterns unter das Existenzminimum, auch ohne demütigende Besuche auf diversen Sozialhilfeämtern.

Die Faulheit der Anderen

Aus dem Lager der GegnerInnen des BGEs sind immer wieder zwei Argumente zu hören, die versuchen, eine Debatte im Keim zu ersticken. Erstens: Das BGE könnten wir uns nicht leisten, da es viel zu teuer sei. Zweitens: Wenn alle ein BGE bekämen, ginge kaum noch jemand arbeiten und das Produktivitätslevel sänke. Über die Finanzierung eines solchen Projektes lässt sich in der Tat streiten. Die Mittel für das BGE über eine erhöhte Lohnsteuer einzutreiben, würde wahrscheinlich kontraproduktive Impulse setzen. Anstatt Arbeit noch stärker zu besteuern, könnte über eine Konsumsteuer (ähnlich wie eine Mehrwertsteuer) oder eine Finanztransaktionssteuer nachgedacht werden.

Die größte Hürde bei der Einführung des BGE liegt womöglich in unseren Köpfen. In einer Umfrage, die von dem Wirtschaftsmagazin brand eins durchgeführt wurde, gaben 90 Prozent der befragten Erwerbstätigen an, auch nach einer möglichen Realisierung des BGE im selben oder nur wenig geringeren Umfang weiter arbeiten zu wollen. Jedoch glaubten 80 Prozent der Befragten, dass ihre Mitmenschen das nicht tun wollen. “Also ich würde ja weiter arbeiten, aber die anderen legen sich dann sicher auf die faule Haut!” Solange wir so denken, solange wir anderen nicht zutrauen, sie würden mit ihrem Leben durch den Bezug des BGE nichts Vernünftiges mehr anstellen, solange wird auch die schönste Utopie ein Traum bleiben.

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Henrietta Egerth-Stadlhuber bei der FTI-Konferenz „Starke Forschung, starker Standort“ der WKÖ(c) WKÖ/Marek Knopp
Henrietta Egerth-Stadlhuber bei der FTI-Konferenz „Starke Forschung, starker Standort“ der WKÖ(c) WKÖ/Marek Knopp

Die Co-Geschäftsführerin der FFG absolvierte das Studium der Handelswissenschaften an der Universität Linz und arbeitete danach einige Jahre in Brüssel. Egerth-Stadlhuber war danach für die Industriellenvereinigung tätig, ehe sie im Jahr 2000 in das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wechselte, wo sie für Wirtschaftsförderungen sowie Forschung und Entwicklung zuständig war. Seit September 2004 ist sie Geschäftsführerin der FFG.

Egerth-Stadlhuber ist Mitglied von Wissenschafts- und Forschungsräten (Stmk., Sbg.) und darüber hinaus in Kuratorien und Aufsichtsräten vertreten, wie z.B. im Institut für Höhere Studien (IHS), der Universität Wien und seit 2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Erste Group Bank AG.

Brutkasten sprach mit Egerth-Stadlhuber am Rande der Konferenz „Starke Forschung, starker Standort“ von der WKÖ.


brutkasten: Wie gut funktioniert aktuell die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft in Österreich? 

Henrietta Egerth-Stadlhuber: Österreich steht gut da, was die Forschung und Entwicklung angeht. Mit 3,3 Prozent, die wir in Forschung und Entwicklung investieren, sind wir eines der Top Länder in Europa. Es ist aber eben auch eine gewisse Inputgröße, die für Forschung wichtig ist. Wir sehen in Zeiten wie diesen, dass gerade KMUs sich schwertun, die Innovationstätigkeiten aufrechtzuerhalten. Diese brauchen die öffentliche Hand, die unterstützt. Die FFG ist jetzt Partner und investiert antizyklisch. Damit übernehmen wir einen Teil des Risikos, damit gerade mittelständische Unternehmen in Österreich weiterhin innovieren können. 

Wo liegen momentan die akutesten Probleme in diesem Bereich? 

Wir haben in Summe einen teuren Standort in Europa. Von Energiepreisen oder Themen wie Regulierung sind gerade kleine und mittlere Unternehmen besonders betroffen. Auf der anderen Seite haben wir auch Stärken in Europa. Wirklich kluge Köpfe, ganz tolle Forscherinnen und Forscher und das auch im Nachwuchs.

Wir haben tolle Institutionen und Europa hat den Vorteil, im Vergleich zu anderen Gegenden der Welt, dass wir eng beisammen sind. Außerdem gibt es gerade in Österreich eine gute Kommunikation untereinander. Das beginnt bei Bildungsinstitutionen, Unternehmen, universitären Einrichtungen und nicht-universitären Einrichtungen. Hier ist das Miteinander sehr viel leichter und diesen Schatz müssen wir noch stärker heben. 

Wo sehen Sie denn Probleme bei der universitären Forschung? 

Ich glaube nicht, dass wir Probleme haben, sondern dass wir in Österreich noch stärker kompetitiver in das Einwerben von Mitteln gehen könnten. Wir sehen, dass in anderen Ländern die Universitäten Teile ihres Budgets kompetitiv einwerben müssen. Dafür müssen die Budgets bei Agenturen erhöht werden, damit diese finanziellen Mittel auch bereitstehen. Diese Mittel müssen dann von den Universitäten im Wettbewerb eingeworben werden und das erhöht üblicherweise die Qualität der Projekte und des Outputs. 

Wo sollten aus Ihrer Sicht die forschungspolitischen Prioritäten gesetzt werden in Österreich? 

Das wichtigste wäre, dass die Politik Forschung und Entwicklung als prioritäres Thema sieht. Es ist wichtig, das nicht nur in Sonntagsreden zu erwähnen, sondern dem politisch, und damit im Budget, Ausdruck zu verleihen. Wir brauchen mehr Investitionen in F&E im Standort Österreich, damit wir wettbewerbsfähig für die Zukunft bleiben. 

Wieso passiert das nicht? 

Es passiert in einem relativ hohen Ausmaß, aber wir sehen, dass andere Märkte und andere Wirtschaftsregionen nicht stehenbleiben. Diese investieren massiv, denn sie wissen, dass dies die wesentliche Basis von Wertschöpfung an einem entwickelten Standort ist. Da müssen wir mithalten. Mein Appell: Wir dürfen uns nicht ausruhen auf dem, was wir schon investiert haben, sondern wir brauchen eine sichtbare zusätzliche Dynamik. 

Mehr Geld für Forschung und Entwicklung, für Innovation und das nicht, weil man das grundsätzlich gerne fordert, sondern weil jeder Euro, den wir in F&E investieren, einen Return of Investment durch gesteigerte Umsätze etc. nachweislich von acht Euro hat. Dieses Investment lohnt sich und jeder Euro, den man in Forschung und Innovation in Österreich investiert, bringt dem Standort Arbeitsplätze und Wohlstand. 

(c) WKÖ/Marek Knopp

Fehlt es an dieser Stelle vielleicht an Kommunikation? 

Das mag durchaus sein, es ist aber Aufgabe der Politik auch Themen aufzunehmen, die vielleicht nicht mehrheitstauglich sind und trotzdem das richtige zu tun. Daran glaube ich fest. 

Wie kann der Standort Österreich im globalen Wettstreit mit Ländern wie China und den USA mithalten? 

Wir sind als Österreich ein Teil Europas und gerade im Forschungszusammenhang gibt es ein europäisches Forschungsprogramm, in dem wir überproportional verankert sind. Das hat nicht nur den Mehrwert, dass wir uns Gelder dort abholen, sondern vor allem, dass es ganz starke Netzwerke für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen innerhalb Europas gibt.

Nur als Europa können wir selbstverständlich gegenüber den USA und China reüssieren. Wir sind ein starker Binnenmarkt, aber es ist auch ganz wichtig, dass wir neue Märkte erschließen. Wir müssen international als Europa agieren und uns neue, am besten demokratische, Wirtschaftsräume erarbeiten. Dies geht insbesondere durch Forschungskooperationen zwischen Österreich und Europa und eben diesen Ländern. 

Blicken Sie in dieser Hinsicht positiv in die Zukunft oder sehen Sie die Aussichten eher pessimistisch? 

Ich bin sehr positiv, weil ich an die Kraft des Guten und des Sinnvollen glaube. Da sehe ich das Glas halb oder dreiviertel voll, statt halb leer. Es braucht aber Impulse und Anreize sowie positive Unterstützung und ein Mindset, in dem wir Forschung und Innovation als eine echte politische Priorität sehen. 

Vielen Dank für das Gespräch.

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