26.07.2018

Bedingungsloses Grundeinkommen: Ist der Mensch dem Menschen ein Wolf?

Der Verein "Generation Grundeinkommen" hat kürzlich eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Diese soll die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans ermöglichen, an dessen Ende die Einführung des Grundeinkommens in Österreich stehen könnte. Die Diskussion um das Grundeinkommen wird dadurch neu aufgerollt. Ein Kommentar.
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Bedingungsloses Grundeinkommen
(c) underdogstudios/fotolia. Das Bedingungslose Grundeinkommen: Verwirklichung der Freiheit des Menschen oder Kultivierung der Faulheit?

Schon sehr lange wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) kontrovers diskutiert. Für die einen ist es die Verwirklichung der Freiheit für den Menschen. Für die anderen hingegen ist es für undenkbar, dass Menschen unabhängig von Erwerbsarbeit ein Einkommen erhalten. Wieder andere sehen im Grundeinkommen einen notwendigen Schritt im sich stark wandelnden Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts. Letztlich wirft die Diskussion darum eine der wichtigsten philosophischen Fragen überhaupt auf: Wie wollen wir als Gesellschaft zusammenleben?

+++ Generation Grundeinkommen startet Crowdfunding –
ist die Zeit in Österreich reif? +++

Die industrielle Revolution 4.0

ExpertInnen sagen voraus, dass bald eine Krise bevorsteht. Eine Krise der Arbeit, verursacht durch die industrielle Revolution 4.0. Voraussichtlich wird der Arbeitsmarkt eine der dramatischsten Veränderungen erfahren, die die Weltbevölkerung je erlebt hat. Im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung werden Roboter und Software Menschen in allen erdenklichen Jobs ersetzen. Wir können derartige Entwicklungen schon jetzt beobachten. Das Online-Banking ersetzt Bankangestellte am Schalter, IBM entwickelt mit Watson eine künstliche Intelligenz, die unter anderem komplexe Fälle in Medizin und Recht lösen kann, und bald werden selbstfahrende Autos die Straßen erobern. Sollte sich die Situation am Arbeitsmarkt noch dramatischer zuspitzen, könnte die Einführung eines BGE zur wirtschaftlichen Notwendigkeit werden.

Wenn immer mehr Menschen weniger verdienen oder arbeitslos werden, wird die Kaufkraft massiv darunter leiden. Die Gesellschaft würde sich in zwei Gruppen aufspalten. Die eine Gruppe fände keine Arbeit mehr und wäre auf Sozialhilfe angewiesen. Die andere wäre (noch) nicht durch Maschinen ersetzbar und könnte weiterhin ein gutes Einkommen erzielen. Massive soziale Unruhen wären zu erwarten. Für ein Wirtschaftssystem, das auf Konsum beruht, hätte es katastrophale Folgen, wenn nur noch ein geringer Anteil der Bevölkerung sich etwas leisten kann. Die entscheidende Frage ist, wie wir als Gesellschaft mit dieser Entwicklung umgehen wollen. Treibt der Fortschritt uns vor sich her oder versuchen wir, die Auswirkungen der Digitalisierung so zu gestalten, dass alle etwas davon haben? Das BGE könnte in diesem Szenario ein guter Weg sein, einen völligen Kollaps zu verhindern, indem es die Kaufkraft der breiten Masse stabilisiert.

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Das Grundeinkommen als Utopie der Moderne

Es ist für uns Normalität, dass wir morgens auf dem Weg in die Arbeit sehr viele unmotivierte Gesichter sehen. Nur wenige strahlen Euphorie in Erwartung des Arbeitstages aus. Könnte das auch anders sein? Was würde passieren, wenn gewisse Arbeiten nicht mehr erledigt werden würden, weil durch das BGE die Motivation zu schlecht bezahlter Arbeit sänke? Wenn die überforderte und unterbezahlte Krankenschwester den Dienst quittiert? Ebenso die Reinigungskräfte und das Personal im Einzelhandel?

Wahrscheinlich würden diese Berufe nicht komplett verschwinden. Womöglich würde eine beachtliche Menge, die überhaupt gar keine Freude an ihrem Job hat, kündigen. Im zweiten Schritt könnte es in diesen Bereichen eine Lohnsteigerung geben, da es eine höhere Nachfrage an Arbeitskräften gäbe, aber weniger Angebot. Aber selbst wenn das nicht eintreffen sollte, gewännen diese Berufe dennoch finanziell an Attraktivität durch den Lohn in Kombination mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Das könnte eine Chance sein, prekäre Lebensverhältnisse trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.

Die Bedingung der Möglichkeit, sich etwas zuzutrauen

Viel wichtiger als der finanzielle Aspekt erscheint jedoch etwas anderes. Wenn niemand mehr nur zur Erhaltung der eigenen Existenz arbeiten muss, wird sich bei allen ein Gefühl der Sicherheit einstellen. Vielleicht ist dies die Bedingung der Möglichkeit für die echte Freiheit des Menschen. Frei von jeglichen Sorgen, Leistungsdruck und Ängsten haben alle die Möglichkeit, das zu tun, wofür sie sich wirklich interessieren, was sie als sinnvoll und erfüllend erachten.

Ein Startup gründen, sich um ein krankes Familienmitglied kümmern, sich für einen guten Zweck engagieren, Philosophie studieren. Nur wenige können sich das gegenwärtig leisten oder davon leben, obwohl der Wert für die eigene Person und die Gesellschaft kaum zu leugnen ist. Das BGE würde Menschen ermutigen, sich Dinge zuzutrauen, aus denen etwas Großartiges werden könnte – doch niemand fiele im Falle des Scheiterns unter das Existenzminimum, auch ohne demütigende Besuche auf diversen Sozialhilfeämtern.

Die Faulheit der Anderen

Aus dem Lager der GegnerInnen des BGEs sind immer wieder zwei Argumente zu hören, die versuchen, eine Debatte im Keim zu ersticken. Erstens: Das BGE könnten wir uns nicht leisten, da es viel zu teuer sei. Zweitens: Wenn alle ein BGE bekämen, ginge kaum noch jemand arbeiten und das Produktivitätslevel sänke. Über die Finanzierung eines solchen Projektes lässt sich in der Tat streiten. Die Mittel für das BGE über eine erhöhte Lohnsteuer einzutreiben, würde wahrscheinlich kontraproduktive Impulse setzen. Anstatt Arbeit noch stärker zu besteuern, könnte über eine Konsumsteuer (ähnlich wie eine Mehrwertsteuer) oder eine Finanztransaktionssteuer nachgedacht werden.

Die größte Hürde bei der Einführung des BGE liegt womöglich in unseren Köpfen. In einer Umfrage, die von dem Wirtschaftsmagazin brand eins durchgeführt wurde, gaben 90 Prozent der befragten Erwerbstätigen an, auch nach einer möglichen Realisierung des BGE im selben oder nur wenig geringeren Umfang weiter arbeiten zu wollen. Jedoch glaubten 80 Prozent der Befragten, dass ihre Mitmenschen das nicht tun wollen. „Also ich würde ja weiter arbeiten, aber die anderen legen sich dann sicher auf die faule Haut!“ Solange wir so denken, solange wir anderen nicht zutrauen, sie würden mit ihrem Leben durch den Bezug des BGE nichts Vernünftiges mehr anstellen, solange wird auch die schönste Utopie ein Traum bleiben.

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Herbert Eibensteiner, CEO voestalpine AG, und Michael Strugl, CEO Verbund AG | (c) voestalpine/Michael Jurtin
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Beim Start 2019 war „H2FUTURE“ von voestalpine und Verbund das weltweit größte Wasserstoffpilotprojekt. Sieben Jahre später ist von derartigen Superlativen zwar nicht mehr die Rede, doch im Rahmen der Weiterführung unter dem Titel „H2FUTURE-Follow-Up“ sollen die Grundlagen für einen grundlegenden Wandel in der Stahlproduktion bei der voestalpine geschaffen werden. Dafür investieren die Projektpartner weitere 16,4 Millionen Euro.

Schon bislang wurde am Standort mittels „Protonen-Austausch-Membran-(PEM)-Elektrolyseanlage“ grüner Wasserstoff erzeugt – konkret knapp unter 2.000 Tonnen im gesamten Zeitraum. Die Anlage wird aktuell insbesondere dafür genutzt, um Frequenzschwankungen im Stromnetz auszugleichen, die durch die unregelmäßige Verfügbarkeit erneuerbarer Energien oder unterschiedliche Strombedarfe entstehen.

Erweiterung bringt neue Funktionen und Möglichkeiten

Mit der Erweiterung der Anlage kommen zur Erzeugung des Wasserstoffs nun auch die Verdichtung, Reinigung, Speicherung sowie die Verladung und Weiterverwendung hinzu. Vier von insgesamt fünf neuen Wasserstoffspeichertanks sollen Schwankungen zwischen der fluktuierenden Wasserstofferzeugung und dem Verbrauch ausgleichen und so zur Versorgungssicherheit beitragen. Über den fünften (Versand-)Tank soll ab Ende 2027 die Demonstrationsanlage „HY4SMELT“ direkt über eine rund einen Kilometer lange Rohrleitung mit Wasserstoff versorgt werden. Dabei handelt es sich laut voestalpine um Österreichs größtes Klimaschutz-Forschungsprojekt. Außerdem kann der Wasserstoff nun mittels Hochdruckverdichtern auf bis zu 500 bar komprimiert und in Trailer für den Straßentransport abgefüllt werden, um auch an externe Abnehmer:innen geliefert werden zu können.

Die Wasserstoffpilotanlage H2FUTURE | (c) Verbund

„Wir haben mit greentec steel eine klare Strategie zur Transformation unserer Stahlproduktion. Wir werden bereits im 1. Halbjahr 2027 je einen grünstrombetriebenen Elektrolichtbogenofen in Linz und Donawitz in Betrieb nehmen und können damit in einem ersten Schritt bis 2029 bis zu 30 Prozent unserer CO2-Emissionen einsparen. Langfristig streben wir bis 2050 eine Stahlproduktion mit Net-Zero-CO2-Emissionen an. Wasserstoff wird dabei eine wichtige Rolle einnehmen“, sagt dazu voestalpine-CEO Herbert Eibensteiner.

Erste neue Forschungsergebnisse Ende des Jahres

Die ersten Funktionstests des erweiterten Projekts wurden bereits gestartet, erste Forschungsergebnisse werden Ende 2026 erwartet. Das Projekt endet im Dezember 2030 und wird auch aus Mitteln der Umweltförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus gefördert. „Das Projekt zeigt im industriellen Maßstab, wie erneuerbarer Strom in grünen Wasserstoff umgewandelt und für konkrete industrielle Anwendungen nutzbar gemacht werden kann“, kommentiert Verbund-CEO Michael Strugl.

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