26.07.2018

Bedingungsloses Grundeinkommen: Ist der Mensch dem Menschen ein Wolf?

Der Verein "Generation Grundeinkommen" hat kürzlich eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Diese soll die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans ermöglichen, an dessen Ende die Einführung des Grundeinkommens in Österreich stehen könnte. Die Diskussion um das Grundeinkommen wird dadurch neu aufgerollt. Ein Kommentar.
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Bedingungsloses Grundeinkommen
(c) underdogstudios/fotolia. Das Bedingungslose Grundeinkommen: Verwirklichung der Freiheit des Menschen oder Kultivierung der Faulheit?

Schon sehr lange wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) kontrovers diskutiert. Für die einen ist es die Verwirklichung der Freiheit für den Menschen. Für die anderen hingegen ist es für undenkbar, dass Menschen unabhängig von Erwerbsarbeit ein Einkommen erhalten. Wieder andere sehen im Grundeinkommen einen notwendigen Schritt im sich stark wandelnden Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts. Letztlich wirft die Diskussion darum eine der wichtigsten philosophischen Fragen überhaupt auf: Wie wollen wir als Gesellschaft zusammenleben?

+++ Generation Grundeinkommen startet Crowdfunding –
ist die Zeit in Österreich reif? +++

Die industrielle Revolution 4.0

ExpertInnen sagen voraus, dass bald eine Krise bevorsteht. Eine Krise der Arbeit, verursacht durch die industrielle Revolution 4.0. Voraussichtlich wird der Arbeitsmarkt eine der dramatischsten Veränderungen erfahren, die die Weltbevölkerung je erlebt hat. Im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung werden Roboter und Software Menschen in allen erdenklichen Jobs ersetzen. Wir können derartige Entwicklungen schon jetzt beobachten. Das Online-Banking ersetzt Bankangestellte am Schalter, IBM entwickelt mit Watson eine künstliche Intelligenz, die unter anderem komplexe Fälle in Medizin und Recht lösen kann, und bald werden selbstfahrende Autos die Straßen erobern. Sollte sich die Situation am Arbeitsmarkt noch dramatischer zuspitzen, könnte die Einführung eines BGE zur wirtschaftlichen Notwendigkeit werden.

Wenn immer mehr Menschen weniger verdienen oder arbeitslos werden, wird die Kaufkraft massiv darunter leiden. Die Gesellschaft würde sich in zwei Gruppen aufspalten. Die eine Gruppe fände keine Arbeit mehr und wäre auf Sozialhilfe angewiesen. Die andere wäre (noch) nicht durch Maschinen ersetzbar und könnte weiterhin ein gutes Einkommen erzielen. Massive soziale Unruhen wären zu erwarten. Für ein Wirtschaftssystem, das auf Konsum beruht, hätte es katastrophale Folgen, wenn nur noch ein geringer Anteil der Bevölkerung sich etwas leisten kann. Die entscheidende Frage ist, wie wir als Gesellschaft mit dieser Entwicklung umgehen wollen. Treibt der Fortschritt uns vor sich her oder versuchen wir, die Auswirkungen der Digitalisierung so zu gestalten, dass alle etwas davon haben? Das BGE könnte in diesem Szenario ein guter Weg sein, einen völligen Kollaps zu verhindern, indem es die Kaufkraft der breiten Masse stabilisiert.

+++ Grundeinkommen: Brot und Spiele für den neuen Plebs? +++

Das Grundeinkommen als Utopie der Moderne

Es ist für uns Normalität, dass wir morgens auf dem Weg in die Arbeit sehr viele unmotivierte Gesichter sehen. Nur wenige strahlen Euphorie in Erwartung des Arbeitstages aus. Könnte das auch anders sein? Was würde passieren, wenn gewisse Arbeiten nicht mehr erledigt werden würden, weil durch das BGE die Motivation zu schlecht bezahlter Arbeit sänke? Wenn die überforderte und unterbezahlte Krankenschwester den Dienst quittiert? Ebenso die Reinigungskräfte und das Personal im Einzelhandel?

Wahrscheinlich würden diese Berufe nicht komplett verschwinden. Womöglich würde eine beachtliche Menge, die überhaupt gar keine Freude an ihrem Job hat, kündigen. Im zweiten Schritt könnte es in diesen Bereichen eine Lohnsteigerung geben, da es eine höhere Nachfrage an Arbeitskräften gäbe, aber weniger Angebot. Aber selbst wenn das nicht eintreffen sollte, gewännen diese Berufe dennoch finanziell an Attraktivität durch den Lohn in Kombination mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Das könnte eine Chance sein, prekäre Lebensverhältnisse trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.

Die Bedingung der Möglichkeit, sich etwas zuzutrauen

Viel wichtiger als der finanzielle Aspekt erscheint jedoch etwas anderes. Wenn niemand mehr nur zur Erhaltung der eigenen Existenz arbeiten muss, wird sich bei allen ein Gefühl der Sicherheit einstellen. Vielleicht ist dies die Bedingung der Möglichkeit für die echte Freiheit des Menschen. Frei von jeglichen Sorgen, Leistungsdruck und Ängsten haben alle die Möglichkeit, das zu tun, wofür sie sich wirklich interessieren, was sie als sinnvoll und erfüllend erachten.

Ein Startup gründen, sich um ein krankes Familienmitglied kümmern, sich für einen guten Zweck engagieren, Philosophie studieren. Nur wenige können sich das gegenwärtig leisten oder davon leben, obwohl der Wert für die eigene Person und die Gesellschaft kaum zu leugnen ist. Das BGE würde Menschen ermutigen, sich Dinge zuzutrauen, aus denen etwas Großartiges werden könnte – doch niemand fiele im Falle des Scheiterns unter das Existenzminimum, auch ohne demütigende Besuche auf diversen Sozialhilfeämtern.

Die Faulheit der Anderen

Aus dem Lager der GegnerInnen des BGEs sind immer wieder zwei Argumente zu hören, die versuchen, eine Debatte im Keim zu ersticken. Erstens: Das BGE könnten wir uns nicht leisten, da es viel zu teuer sei. Zweitens: Wenn alle ein BGE bekämen, ginge kaum noch jemand arbeiten und das Produktivitätslevel sänke. Über die Finanzierung eines solchen Projektes lässt sich in der Tat streiten. Die Mittel für das BGE über eine erhöhte Lohnsteuer einzutreiben, würde wahrscheinlich kontraproduktive Impulse setzen. Anstatt Arbeit noch stärker zu besteuern, könnte über eine Konsumsteuer (ähnlich wie eine Mehrwertsteuer) oder eine Finanztransaktionssteuer nachgedacht werden.

Die größte Hürde bei der Einführung des BGE liegt womöglich in unseren Köpfen. In einer Umfrage, die von dem Wirtschaftsmagazin brand eins durchgeführt wurde, gaben 90 Prozent der befragten Erwerbstätigen an, auch nach einer möglichen Realisierung des BGE im selben oder nur wenig geringeren Umfang weiter arbeiten zu wollen. Jedoch glaubten 80 Prozent der Befragten, dass ihre Mitmenschen das nicht tun wollen. „Also ich würde ja weiter arbeiten, aber die anderen legen sich dann sicher auf die faule Haut!“ Solange wir so denken, solange wir anderen nicht zutrauen, sie würden mit ihrem Leben durch den Bezug des BGE nichts Vernünftiges mehr anstellen, solange wird auch die schönste Utopie ein Traum bleiben.

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Ein Mann in Accra sitzt in einer Garage und repariert einen alten Computer (c) refurbed
Schrotthändler Fuseini Yakubu arbeitet im informellen Sektor von Accra. (c) refurbed

Ein Blick auf Ghanas Hauptstadt Accra. Im sogenannten „informellen Sektor“ der E-Waste-Verarbeitung liegt Agbogbloshie, eine der größten Elektromüllhalden der Welt. Hier werden Berge an Elektroteilen gesammelt, sortiert, repariert und weiterverarbeitet. Das ist die Einstiegszene der neuen refurbed-Doku „fixed“.

Brennende Müllberge im globalen Süden sind Bilder, die uns in Europa bekannt sind und unser Narrativ über Elektroschrott prägen. Während kaputte Geräte in Europa sehr schnell als Müll betrachtet werden, was die Wegwerfgesellschaft ankurbelt, hat sich in Ghana durch den E-Müll eine formelle wie auch informelle Reparatur- und Recyclingwirtschaft entwickelt.

Um die unterschiedliche Wahrnehmung von E-Waste aufzuzeigen, hat ein Team rund um refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski im April die erste eigene Doku „fixed – Accras Antwort auf Europas Elektroschrott“ vor Ort in Ghana gedreht.

Elektroschrott als Krise, aber auch als Ressource

„In den letzten Jahren drehten sich Gespräche rund um Nachhaltigkeit oft um CO2-Emissionen, und das ist auch wichtig. Aber im Hintergrund brodelt eine weitere Krise, die ständig wächst: der Elektroschrott. Dazu gehören Berge von ausrangiertem Elektroschrott, giftige Umgebungen und Gemeinschaften, die für Konsumgewohnheiten bezahlen müssen, die sie selbst gar nicht verursacht haben“, hält Kaminski in seinen Begrüßungsworten bei der Präsentation der Dokumentation fest.

Gleichzeitig hat der E-Schrott eine innovative Reparaturkultur in Ghana entwickelt. Dr. Michael Osei Asibey, Experte für Umweltpolitik an der ghanaischen KNUST-Universität, forscht seit Jahren intensiv zum Recyclingsektor und plädiert im Film für ein radikales Umdenken. Seine prägnante Formel „Waste is a resource in the wrong place“ (Abfall ist eine Ressource am falschen Ort) bringt das Kernanliegen der Dokumentation auf den Punkt: Elektronik darf kein kurzlebiges Wegwerfprodukt sein. Vielmehr müssen wir ausgediente Geräte als wertvolle Materiallager begreifen, die dauerhaft in einem Kreislaufsystem gehalten werden.

Co-Founder von refurbed Kilian Kaminski (r.) bei den Dreharbeiten in Ghana. (c) refurbed

Vielschichtige Blockaden der Kreislaufwirtschaft

Politische, wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Blockaden verhindern in Europa die Umsetzung von flächendeckenden Kreislaufwirtschaften. Kaminski sieht Blockaden in der Politik vor allem darin, dass der Fokus meist auf kurzfristigen Themen liegt. „Man konnte das gut im März 2020 beobachten, als Covid kam. Plötzlich waren Nachhaltigkeit und die Kreislaufwirtschaft nicht mehr die wichtigen Themen. Das Thema Nachhaltigkeit wird immer als ein Zukunftsproblem behandelt, obwohl es eigentlich ein aktuelles Problem ist, weil wir jetzt dagegen vorgehen müssen“, so der Co-Founder von refurbed.

Unternehmen seien gefragt, auf langlebige Produkte zu setzen. Die Praxis der künstlichen Obsoleszenz – also das bewusste Kaputtgehen von Geräten für schnellere Upgrades – sollte nicht weiter gefördert werden.

„Und als Privatpersonen sollten wir wirklich überdenken: Was und wie konsumieren wir? Behalten wir vielleicht ein Produkt länger? Geben wir alte Produkte weiter? Also einfach ein Verständnis zu entwickeln, dass der Wert des Gerätes viel höher ist, als wir eigentlich denken. Es geht nicht nur um den finanziellen Wert. Die Rohstoffe, die in den Produkten sind, haben einen sehr langen Lebenszyklus und kommen oftmals aus der gesamten Welt zurück zu einem Ort.“

Durch die Dokumentation soll ein differenzierteres Bild von E-Waste geschaffen werden. (c) refurbed

Kreislaufwirtschaft als Thema für Startups

Im Thema Kreislaufwirtschaft stecke für Startups und Jungunternehmen laut Kaminski gerade sehr viel Potenzial. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann die Wirtschaft den Fokus auf diese Themen lege. „Wir stehen mit der Kreislaufwirtschaft ganz am Anfang. Und ich glaube, jetzt kann man vor allem die großen Unternehmen speziell mit Geschäftsmodellen, die die Kreislaufwirtschaft im Herzen haben, viel mehr challengen, als mit Geschäftsmodellen, die einfach dasselbe machen, wie es seit 100 Jahren gemacht wurde. Und das beinhaltet ja am Ende des Tages ganz viele Nachhaltigkeitsthemen, egal ob es Energie oder Rohstoffe sind.“

Auf die Frage, welches Problem Kaminski heute als Startup lösen würde, antwortet er: „Ich würde nach wie vor den E-Waste bekämpfen.“

Über refurbed

Ziel des 2017 von Peter Windischhofer, Kilian Kaminski und Jürgen Riedl in Wien gegründeten Unternehmens refurbed ist es, den Konsum in ganz Europa dauerhaft zu verändern. Mittlerweile ist das Scaleup in 24 europäischen Ländern aktiv und zählt zu den führenden Online-Marktplätzen für generalüberholte Produkte.

Die ganze Dokumentation von refurbed wurde gestern auf YouTube veröffentlicht und vorab präsentiert.

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