13.08.2021

Bayerische Polizei beschlagnahmt Cannabis-Produkte bei Lidl

Der Diskonter bietet seit Kurzem THC- und CBD-freie Hanf-Produkte des Startups The Green Dealers an. Die bayrische Justiz leitet dennoch Ermittlungen ein.
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Nicht nur bei Lidl beschlagnahmt die bayerische Polizei gerne wirkstoffreie Hanf-Produkte
Nicht nur bei Lidl beschlagnahmt die bayerische Polizei gerne wirkstoffreie Hanf-Produkte | (c) Photo by Mika Baumeister on Unsplash

Wenn eine große Supermarktkette im Rahmen einer Aktion „Cannabis-Produkte“ ins Sortiment aufnimmt und dabei garantiert, dass diese nicht die Wirkstoffe Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD) enthalten, kann man wohl davon ausgehen, dass dies auch stimmt. Wie der brutkasten berichtete, machte Lidl in Deutschland genau das im Rahmen eines kolportierten Millionen-Deals mit dem Startup The Green Dealers. Die für ihre sehr restriktive Drogenpolitik bekannte bayerische Justiz will dem Versprechen des Diskonters aber scheinbar nicht glauben.

Möglicherweise Wochen bis zum Untersuchungsergebnis

Wie die Münchner Abendzeitung berichtet, beschlagnahmte die bayerische Polizei am Montag in einem Lidl-Markt eine Auswahl der Cannabis-Produkte. Im 21 Produkte umfassenden Aktionssortiment gibt es unter anderem „Hash-Brownies“, „Cannabis-Energy-Drinks“ und „Cannabis-Cookies“ zu kaufen. In ganz Bayern nahm Lidl dir Produkte nun aber vorübergehend wieder aus den Regalen.

„Es wurden mehrere Artikel sichergestellt“, bestätigte auch Polizeisprecher Stefan Sonntag vom zuständigen Polizeipräsidium in Rosenheim gegenüber der Münchner Abendzeitung. Die Süßigkeiten und Drinks seien bereits weiter ins kriminaltechnische Labor zum Landeskriminalamt nach München geschickt worden. Dort sollen die Proben auf möglicherweise enthaltene verbotene Inhaltsstoffe hin untersucht werden. Bis ein Ergebnis der Untersuchungen vorliege, können noch Wochen vergehen, heißt es weiter.

Lidl nicht erstes Cannabis-Opfer der bayerischen Justiz

Ein derartiger Umgang mit Personen und Unternehmen, die wirkstofffreie Hanfprodukte verkaufen, ist in Bayern tatsächlich gang und gäbe. So musste sich etwa Kleinunternehmer Wenzel Cerveny, der in seinem Laden ein großes Sortiment an Nutzhanf-Produkten verkauft, vergangenes Jahr sogar wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels vor Gericht verantworten. Dass der erlaubte THC-Gehalt von 0,2 Prozent in Nutzhanf in seinen Produkten laut Laboruntersuchungen weit unterschritten war, interessierte die Staatsanwaltschaft nicht. Sie errechnete beim ermittelten THC-Gehalt von 0,04 Prozent in 120 Kilo beschlagnahmtem Hanftee 25 Gramm „reines Rauschgift“ und baute darauf den Prozess auf. Auf Lidl könnte in Bayern also ein interessanter Gerichtsakt zukommen.

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Gründer von Fiskaly: Patrick Gaubatz, Johannes Ferner, Simon Tragatschnig (v. l.) | (c) Fiskaly

Das Wiener Fintech fiskaly expandiert nach Tschechien. Mit seiner neuen Softwarelösung Sign CZ will das Unternehmen Händler und Kassensystemanbieter bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben unterstützen. Ab 1. Jänner 2027 führt Tschechien die verpflichtende elektronische Umsatzerfassung, kurz EET 2.0, wieder ein. Diese betrifft insbesondere Unternehmen im Handel, in der Gastronomie und im Dienstleistungssektor.

Software kann bereits getestet werden

Mit Sign CZ bietet fiskaly eine cloudbasierte Schnittstelle, über die Kassensysteme Umsätze elektronisch an die tschechische Finanzverwaltung übermitteln können. Die Lösung kommt ohne zusätzliche Hardware aus und soll Unternehmen die Einhaltung der neuen gesetzlichen Vorgaben erleichtern. Die Softwarelösung kann bereits vor der Einführung der neuen Registrierkassenpflicht integriert und getestet werden. Diese tritt am 1. Jänner 2027 in Kraft.

Für kleinere Unternehmen bietet die tschechische Finanzverwaltung ab Dezember zudem eine kostenlose Webanwendung namens Moje eet an. Diese ist allerdings auf Betriebe mit maximal zwei Erfassungseinheiten beschränkt. Fiskaly richtet sich mit seiner Lösung hingegen insbesondere an Kassensystemanbieter und Unternehmen, die die elektronische Umsatzerfassung in bestehende Systeme integrieren wollen.

Tschechien führt Registrierkassenpflicht erneut ein

Mit EET 2.0 führt Tschechien die elektronische Registrierkassenpflicht wieder ein. Die ursprüngliche Regelung wurde zunächst während der Corona-Pandemie ausgesetzt und Anfang 2023 schließlich abgeschafft. Die neue Version soll einfacher und weniger bürokratisch sein. So entfällt etwa die Pflicht, gedruckte Kassenbelege auszustellen.

Erfasst werden künftig grundsätzlich Zahlungen vor Ort, unabhängig davon, ob Kunden bar, mit Karte oder per QR-Code bezahlen. Reine Online-Zahlungen sind von der Regelung ausgenommen.

Mit der Wiedereinführung will die tschechische Regierung Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft eindämmen sowie für fairere Wettbewerbsbedingungen sorgen. Das Finanzministerium rechnet durch die Maßnahme mit zusätzlichen Staatseinnahmen von rund 560 Millionen Euro jährlich.

Fiskaly mittlerweile in neun europäischen Märkten aktiv

Mit dem Markteintritt in Tschechien setzt fiskaly seine europäische Expansion fort. Zu den bisherigen Expansionsschritten zählen unter anderem der Markteintritt in Spanien 2023 sowie die Übernahme des schwedischen Anbieters InfraSec im Dezember 2025. „Wir begrüßen Tschechiens Schritt hin zu einer modernen, digitalen Umsatzerfassung und einem faireren steuerlichen Umfeld“, sagt Johannes Ferner, Co-Founder und Co-CEO von fiskaly.

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