01.06.2022

Banken und Krypto: Noch keine volle Rechtssicherheit

Die Beziehung zwischen Banken und dem Kryptomarkt ist nicht immer einfach - Vid Hribar und Andreas Hofbauer von der RBI im Interview über Chancen und Herausforderungen.
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Banken und Krypto - Andreas Hofbauer und Vid Hribar im Interview
Andreas Hofbauer und Vid Hribar | (c) RBI
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Die Raiffeisen Bank International AG (RBI) beschäftigt sich bereits seit Jahren intensiv mit dem Kryptobereich. Im Interview sprechen Vid Hribar (RBI Blockchain Hub/Strategy) und Andreas Hofbauer (Compliance) von der RBI über Pläne und Herausforderungen.


Die Beziehung zwischen Banken und dem Kryptomarkt ist nicht immer einfach. Wie bringt die RBI die beiden zusammen?

Vid Hribar: Wir sehen uns die Entwicklungen im Kryptomarkt genau an und loten laufend Optionen aus, wie wir teilhaben können. Wir sehen sehr große Chancen für uns, wobei nicht nur Kryptowährungen, sondern vor allem auch Themen wie tokenisierte Assets und Stable Coins für uns interessant sind. Die größte Herausforderung für uns als große Bankengruppe ist momentan allerdings, dass der Bereich noch zu wenig reguliert ist. Da mitzumachen, fällt uns nicht so leicht wie einem Startup.

Wie sieht die Regulierungssituation in Österreich aktuell aus?

Andreas Hofbauer: Bislang sind Krypto-Asset-Service-Provider reguliert und es gibt seit kurzem eine klare Steuer-Regelung, die aber nur bei Auszahlung schlagend wird. Ansonsten gibt es kaum direkte Regeln für den Kryptomarkt. Bei rechtlichen Fragen muss man sich daher immer den Einzelfall ansehen und eruieren, welche geltenden Gesetze darauf anwendbar sind, etwa aus den Finanzmarkt- oder Anti-Geldwäsche-Regelungen. Das birgt aber ein gewisses Risiko, weil die Anwendung mancher Rechtsnormen nicht immer vollends geregelt ist. Derzeit warten wir auf das angekündigte Digital-Finance-Paket der EU, in dem auch die Regelung „Markets in Crypto Assets“, kurz MiCA, enthalten ist.

Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten regulatorischen Schritte?

Andreas Hofbauer: Es geht mit dem genannten Paket in die richtige Richtung. Jetzt gilt: Je früher es kommt, umso besser. Denn es enthält auch eine für uns wichtige Überarbeitung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie und der Geldtransfer-Verordnung. Unter anderem müssen Krypto-Asset-Service-Provider zukünftig bei Transaktionen Daten zu Sender:innen und Empfänger:innen bereitstellen, was eine Annäherung an das klassische Bankwesen bedeutet.

Gibt es bereits internationale Best-Practice-Beispiele?

Vid Hribar: Ja, sogar im DACH-Raum. Deutschland hat sehr früh eine Blockchain-Strategie ausgearbeitet. So gibt es dort unter anderem eine Regelung und Auflagen für Crypto Custody, also Verwahrungslösungen für Endkund:innen. Das Elektronische Wertpapiergesetz regelt die Ausgabe von Krypto-Assets und auch das Fondsstandortgesetz enthält relevante Punkte. Auch in der Schweiz gibt es seit 2020 eine klare Regulierung im Kryptobereich.

Eine Vorhersage: Wie wird sich die Beziehung zwischen Banken und Kryptobereich entwickeln?

Andreas Hofbauer: Mit der Rechtssicherheit des erwarteten EU-Pakets gehe ich davon aus, dass es für uns einfacher und schneller und damit auch mehr wird. Ich erwarte, dass es im Rahmen von MiCA ein Lizenz-Verfahren geben wird, ohne das nicht lizensierte Anbieter auf Dauer nicht bestehen werden können.

Vid Hribar: Ich bin optimistisch, dass wir als Banken Kryptowährungen akzeptieren und unsere Rolle in diesem Bereich finden werden. In bestimmten Punkten, wie tokenisierten Assets, sind wir ja schon dabei.

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Ministerrat bringt Sicherheitsexportgesetz auf den Weg: Was das für Dual-Use-Exporte bedeutet

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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