01.06.2022

Banken und Krypto: Noch keine volle Rechtssicherheit

Die Beziehung zwischen Banken und dem Kryptomarkt ist nicht immer einfach - Vid Hribar und Andreas Hofbauer von der RBI im Interview über Chancen und Herausforderungen.
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Banken und Krypto - Andreas Hofbauer und Vid Hribar im Interview
Andreas Hofbauer und Vid Hribar | (c) RBI
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Die Raiffeisen Bank International AG (RBI) beschäftigt sich bereits seit Jahren intensiv mit dem Kryptobereich. Im Interview sprechen Vid Hribar (RBI Blockchain Hub/Strategy) und Andreas Hofbauer (Compliance) von der RBI über Pläne und Herausforderungen.


Die Beziehung zwischen Banken und dem Kryptomarkt ist nicht immer einfach. Wie bringt die RBI die beiden zusammen?

Vid Hribar: Wir sehen uns die Entwicklungen im Kryptomarkt genau an und loten laufend Optionen aus, wie wir teilhaben können. Wir sehen sehr große Chancen für uns, wobei nicht nur Kryptowährungen, sondern vor allem auch Themen wie tokenisierte Assets und Stable Coins für uns interessant sind. Die größte Herausforderung für uns als große Bankengruppe ist momentan allerdings, dass der Bereich noch zu wenig reguliert ist. Da mitzumachen, fällt uns nicht so leicht wie einem Startup.

Wie sieht die Regulierungssituation in Österreich aktuell aus?

Andreas Hofbauer: Bislang sind Krypto-Asset-Service-Provider reguliert und es gibt seit kurzem eine klare Steuer-Regelung, die aber nur bei Auszahlung schlagend wird. Ansonsten gibt es kaum direkte Regeln für den Kryptomarkt. Bei rechtlichen Fragen muss man sich daher immer den Einzelfall ansehen und eruieren, welche geltenden Gesetze darauf anwendbar sind, etwa aus den Finanzmarkt- oder Anti-Geldwäsche-Regelungen. Das birgt aber ein gewisses Risiko, weil die Anwendung mancher Rechtsnormen nicht immer vollends geregelt ist. Derzeit warten wir auf das angekündigte Digital-Finance-Paket der EU, in dem auch die Regelung “Markets in Crypto Assets”, kurz MiCA, enthalten ist.

Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten regulatorischen Schritte?

Andreas Hofbauer: Es geht mit dem genannten Paket in die richtige Richtung. Jetzt gilt: Je früher es kommt, umso besser. Denn es enthält auch eine für uns wichtige Überarbeitung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie und der Geldtransfer-Verordnung. Unter anderem müssen Krypto-Asset-Service-Provider zukünftig bei Transaktionen Daten zu Sender:innen und Empfänger:innen bereitstellen, was eine Annäherung an das klassische Bankwesen bedeutet.

Gibt es bereits internationale Best-Practice-Beispiele?

Vid Hribar: Ja, sogar im DACH-Raum. Deutschland hat sehr früh eine Blockchain-Strategie ausgearbeitet. So gibt es dort unter anderem eine Regelung und Auflagen für Crypto Custody, also Verwahrungslösungen für Endkund:innen. Das Elektronische Wertpapiergesetz regelt die Ausgabe von Krypto-Assets und auch das Fondsstandortgesetz enthält relevante Punkte. Auch in der Schweiz gibt es seit 2020 eine klare Regulierung im Kryptobereich.

Eine Vorhersage: Wie wird sich die Beziehung zwischen Banken und Kryptobereich entwickeln?

Andreas Hofbauer: Mit der Rechtssicherheit des erwarteten EU-Pakets gehe ich davon aus, dass es für uns einfacher und schneller und damit auch mehr wird. Ich erwarte, dass es im Rahmen von MiCA ein Lizenz-Verfahren geben wird, ohne das nicht lizensierte Anbieter auf Dauer nicht bestehen werden können.

Vid Hribar: Ich bin optimistisch, dass wir als Banken Kryptowährungen akzeptieren und unsere Rolle in diesem Bereich finden werden. In bestimmten Punkten, wie tokenisierten Assets, sind wir ja schon dabei.

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Die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute

Man muss die Klimakrise nicht gleich leugnen. Man kann sie auch mit "Augenmaß" und "Hausverstand" tatkräftig unterstützen. Ein Kommentar zur bevorstehenden Nationalratswahl.
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Die
brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki | (c) brutkasten / Hintergrund KI-generiert

Am Sonntag ist Nationalratswahl. Zurecht wird dieser Tage noch einmal vehement auf die Gefahr der Klimaleugner-Partei für die Bemühungen im Klimaschutz hingewiesen. Die Schäden des dritten Jahrhunderthochwassers im ersten Viertel des Jahrhunderts sind noch nicht einmal vollständig erfasst, doch der “Klimahysterie”-Sprech ist schon wieder zurück. Aber nicht nur der. Es gibt noch eine zweite Spezies, die es genau so in sich hat, wie die Klimaleugner:innen: die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute.

“Ich bin kein Rassist, aber”

Bei den Klima-, Corona-, Geschichts- und Sontiges-Leugner:innen haben die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute sich eine gewinnende rhetorische Strategie abgeschaut. “Ich bin kein Rassist, aber” kennt man ja. Danach kann man im Prinzip sagen, was man will – sei es noch so rassistisch. Bei den richtigen Adressat:innen – jenen, die selber “ich bin kein Rassist, aber”-Leute sind – bringt der erste Teil des Satzes die Absolution mit sich. Und dann ist es aber mal gut und jeder Einwand zu dem Gesagten wird zum “ungeheuerlichen” Vorwurf. Wie gesagt: Kennt man ja.

“Überdenken” mit “Augenmaß” und “Hausverstand”

Also los geht’s! Klimaschutz ist wichtig, aber “mit Augenmaß” und “mit Hausverstand”. Klimaschutz ist wichtig, aber “wir müssen den Green Deal überdenken”, …”die CO2-Steuer überdenken”, …”das Renaturierunggesetz überdenken”.

Mit jeder Menge “Augenmaß” und “Hausverstand” werden also sämtliche Klimaschutzmaßnahmen von den “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leuten noch einmal gründlich “überdacht” und… Oh Schreck! Es stellt sich heraus, die Maßnahmen sind allesamt blöd. Jede einzelne. Wiewohl man natürlich betonen muss, dass Klimaschutz wichtig ist. Aber kann den bitte einmal auch jemand an den Standort* denken?

Die Sache ist die…

Die Sache ist die: So, wie das Hochwasser erhebliche Schäden an vielen Gebäuden verursacht hat, hat die Menschheit erhebliche Schäden am Ökosystem des Planeten verursacht. Das geht im Übrigen weit über die Klimakatastrophe hinaus. Die Biodiversitätskrise wird bekanntlich nicht nur durch CO2-Emissionen, sondern auch durch Dinge wie Flächenversiegelung, Monokulturen und Pestizideinsatz massiv getrieben.

So, wie nun vom Hochwasser betroffene Häuser, Betriebe und Infrastruktur saniert werden müssen, muss auch das Ökosystem saniert werden, wenn es uns auch in Zukunft eine gute Existenz ermöglichen soll.

Irgendwer muss bezahlen

Und das kostet. Auch wenn Staat, Land, EU, Versicherer und Co der Hausbesitzerin im Hochwassergebiet 100 Prozent der Sanierungskosten abnehmen, werden diese bezahlt – eben von Staat, Land, EU, Versicherern und Co. Irgendwer muss bezahlen. Die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute meinen, Klimaschutz ist nur dann gut, wenn er niemanden etwas kostet, dafür im Gegenteil allen Gewinne bringt. Eine Replik auf gut österreichisch: Des wird’s ned spün.

Aber

Aber – ja, jetzt kommt auch hier ein aber – aber ganz unberechtigt ist die Hoffnung der “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute auch nicht. Denn so, wie die Sanierung der Hochwasserschäden den Sanierungsunternehmen erhöhte Gewinne bescheren wird, können jene, die das Ökosystem sanieren, damit Gewinne erzielen – sofern andere dafür zahlen.

So, wie es nun für die Volkswirtschaft wünschenswert ist, dass die Hochwasser-Sanierungsunternehmen in Österreich Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, ist es auch wünschenswert, dass die Sanierer des Ökosystems in Österreich Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.

Und so, wie es sogar noch besser für unsere Volkswirtschaft wäre, wenn auch in den anderen vom Hochwasser betroffenen Ländern österreichische Unternehmen für die Sanierung engagiert werden würden, wäre es noch besser für uns, wenn die ganze Welt bei CO2-Reduktion, Renaturierung und Co auf österreichische Expertise zurückgreifen würde.

Ganz und gar nicht förderlich

Förderlich ist dafür die gezielte Unterstützung dieser “Sanierungsunternehmen” im Aufbau. Diese passiert zwar bereits, könnte aber noch mit viel mehr Engagement betrieben werden. Ganz und gar nicht förderlich ist es dagegen, Unternehmen mit starkem Ökosystem-Sanierungsbedarf aktiv davor zu “bewahren”, die Leistungen dieser Sanierer in Anspruch zu nehmen (weil “Augenmaß”, “Hausverstand” und natürlich Standort*!!!). Das befeuert die Klimakrise weiter.

Es bleibt dabei: Wir müssen das Ökosystem verdammt nochmal sanieren, wenn wir langfristig überleben wollen. Und jemand muss dafür bezahlen. Staat, Land und EU – also wir alle – können auch hier mitzahlen. Versicherer gibt es dafür leider keinen.

Das Kreuzerl am Sonntag

Die “Klimaschutz ist wichtig, aber”-Leute wollen dafür jedenfalls nicht bezahlen und das ist ein Problem. Am Sonntag kann man sie wählen, oder auch nicht. Nota bene: Auch das Kreuzerl bei einer anderen Partei bringt keine Absolution und aller Voraussicht nach keine perfekten Lösungen. Aber vielleicht gelingt es, einer Politik mit jenem Hausverstand und jenem Augenmaß näher zu kommen, die es braucht, um unser Haus zu sanieren, statt weiteres Wasser in den Keller zu pumpen. Mit jenem Hausverstand und jenem Augenmaß, die es braucht, um unsere österreichischen Ökosystem-Sanierer dabei zu unterstützen, global erfolgreich zu werden. Also mit jenem Hausverstand und jenem Augenmaß, die unbedingt notwendige Transformation endlich wirklich auf Schiene zu bringen. Wenn das dann vielleicht auch dem Standort* schadet, so nutzt es langfristig jedenfalls dem Standort.


*Der Begriff “Standort” wird in Österreich häufig synonym mit “mein Kontostand” genutzt


P.S.

P.S.: Im übrigen bin ich der Meinung, dass es eine echte Kreislaufwirtschaft ohne Kompromisse braucht, um das hoffentlich einmal sanierte Ökosystem aufrechtzuerhalten. Das bedeutet auch ein Ende der Wunschvorstellung vom unbegrenzten Wachstum, das per Naturgesetz nur im Kollaps enden kann. Ökonom:innen sollten ihre Expertise dafür einsetzen, herauszufinden, wie ein wirklich zirkuläres System rechnerisch möglich ist, statt dafür, einmal mehr vorzurechnen, dass es “nicht möglich ist”.

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