05.07.2019

Diese Pläne wird die aws noch mit der Übergangsregierung verwirklichen

aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister erläutert im Gespräch mit dem brutkasten, welche Projekte des aws noch mit der Übergangsregierung umgesetzt werden.
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(c) der brutkasten / Feldmann

Wie wirkt sich die aktuelle politische Übergangsphase auf die Arbeit der Förderbank aws aus? Welche Projekte werden noch umgesetzt? aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister gibt dem brutkasten im Rahmen des Business Angel Summit ein Update: „Die Übergangsregierung ist sehr unterstützend für uns“, sagt er: „Wir haben alle wesentlichen Punkte der alten Regierung noch beschlossen bekommen.“

Unter anderem hat die aws vor kurzem die Vorabgarantie gelauncht, die vor allem für junge und innovative Unternehmen sehr wichtig ist. Denn diese Unternehmen  haben es naturgemäß besonders schwer, Fremdkapital zu bekommen: Sie verfügen nicht über die notwendigen Sicherheiten und haben eher komplexe Geschäftsmodelle – daher haben sie bei den stark regulierten Banken kaum eine Chance auf einen Kredit. Die aws stellt daher eine Vorabgarantie mit einer Laufzeit von drei Monaten aus, mit der die Startups gegenüber der Bank eine bessere Verhandlungsposition haben.

+++Mehr zu den Vorab-Garantien der aws+++

„Sehr wichtig ist für uns auch der Digitalisierungs- und Wachstumsfonds auf Basis eines Ministerratsbeschlusses im Mai“, sagt Sagmeister: Dabei handelt es sich um den Nachfolgefonds für den Gründerfonds und den Mittelstandsfonds. Im Ministerratsbeschluss wurden im Wesentlichen die Eckpuntke festgelegt, nun arbeitet die aws die Details aus. Dabei wird die Förderbank von der Ministerin unterstützt, wie Sagmeister betont: „Wir sind optimistisch, dass wir bald das finale Go dafür bekommen und auf den Markt gehen können.“ Denn für jeden staatlichen Euro des Fonds soll ein Euro von privaten Investoren geraised werden. Der Fonds soll somit 100 Millionen Euro schwer sein: 50 Millionen von der Republik und 50 Millionen von Privatinvestoren.

Bernhard Sagmeister und Marcus Hofer im Video-Interview

In der fünften Auflage des Business Angel Summit in Kitzbühel sagt Marcus Hofer, Geschäftsführer Standortagentur Tirol, dass man ursprünglich die Tiroler Szene vor den Vorhang holen wollte und gleichzeitig internationale Investoren nach Tirol holen wollte. Das Geheimrezept für den Erfolg könnte die Mischung sein aus inhaltlichem Fokus und der Basis, in ungezwungener Atmosphäre miteinander zu reden.

+++aws-Format „Pitch your idea“ nun auch per Videokonferenz möglich+++

„Das Event wird jedes Jahr besser“, ergänzt Sagmeister: „Es treffen sich immer wieder neue Personen. Man lernt sich kennen, Best Practices werden ausgetauscht.“ Vorab gibt es ein Scouting der Startups durch die Veranstalter. „Denn Business Angels sind anspruchsvoll. Wir müssen also darauf achten, dass wir immer wieder neue interessante Startups präsentieren“, sagt Sagmeister.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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