18.05.2021

AustrianStartups: Bestnoten für die Regierung in 3 von 34 Punkten

In seinem neuen "Policy Dashboard" beurteilt AustrianStartups die Umsetzung eines Forderungskatalogs aus dem Herbst 2019.
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Im Policy Dashboard von AustrianStartups wird die Umsetzung von 34 Forderungen beurteilt
Im Policy Dashboard von AustrianStartups wird die Umsetzung von 34 Forderungen beurteilt

„Die ‚Vision 2025‘ hätte in großen Teilen schon die ‚Vision 2018‘ sein können“ kommentierte der brutkasten im September 2019, nachdem aaia, AustrianStartups und AVCO ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt hatten. Tatsächlich war die Ähnlichkeit der Forderungen zu jenen in der „Austrian Startup Agenda“ aus 2017 auffällig. Denn umgesetzt war in der Zwischenzeit wenig geworden. Nochmal zwei Jahre später hält AustrianStartups den Fortschritt bei den geforderten Punkten nun in einem neuen „Policy Dashboard“ fest. Mit diesem wolle man „Transparenz für die Community und Accountability für politische Entscheidungsträger schaffen“, schreibt AustrianStartups CEO Markus Raunig in einem Kommentar via Facebook.

Insgesamt fällt die Beurteilung der Leistung der Regierung gemischt aus. Raunig zieht jedoch ein durchaus positives Resümee: „Der aktuelle Stand zeigt: Trotz der Pandemie gab es bei ein paar Punkten echte Fortschritte – besonders beim Thema Entrepreneurial Education und der digitalen Gründung“. Ebenso sehe man in einigen Bereichen vielversprechende Entwicklungen im Hintergrund, etwa bei der neuen Rechtsform oder Anreizen für mehr Unternehmertum an den Unis. Aber, so Raunig: „Knapp die Hälfte der Empfehlungen wurde allerdings noch gar nicht angegangen – das tut weh, besonders wenn es dabei um so wichtige Punkte wie die Aktivierung von Risikokapital oder eine wettbewerbsfähige Rot-Weiß-Rot Karte geht.“

AustrianStartups Policy Dashboard: „Etwas Fortschritt“ als häufigste Bewertung

Insgesamt 34 Forderungen nahm AustrianStartups in das Policy Dashboard auf und beurteilte deren Umsetzung auf Basis der eigenen Wahrnehmung. Die Bewertung „gute Weiterentwicklung“ erreichten nur drei Ansätze. Immerhin 14 Punkte kategorisiert AustrianStartups mit „zurzeit im Gespräch / etwas Fortschritt“. Acht Forderungen fallen in die Kategorie „im Regierungsprogramm / Wille zur Veränderung bekannt gegeben aber noch wenig umgesetzt“. Bei neun wird „keine Veränderung“ attestiert. unter diesen sind Forderungen wie Programmierunterricht ab der Volksschule und Englisch als zweite Amtssprache.

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(c) AustrianStartups: Das Policy Dashboard

Das Policy Dashboard wolle man zukünftig mindestens halbjährlich aktualisieren, sagt Markus Raunig. Weil man die Beurteilung anhand der eigenen Wahrnehmung treffe, sei auch Input von außen willkommen. Für den CEO ist jedenfalls klar: „Wir sind überzeugt, dass diese Empfehlungen post Corona noch viel wichtiger sind als je zuvor“.

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Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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