08.02.2021

Aus für Kaufhaus Österreich

Laut Börsianer soll Kaufhaus Österreich aus formellen Gründen in seiner aktuellen Form eingestellt werden.
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Kaufhaus Österreich
Screenshot: www.kaufhaus-oesterreich.at

Nach gerade etwas mehr als zwei Monaten soll es mit der Plattform Kaufhaus Österreich in der jetzigen Form wieder vorbei sein. Das berichtet der Blog „Börsianer“ mit Bezug auf nicht näher genannte „informierte Kreise“. Konkret soll die Plattform, nach deren Start es heftige Kritik, Spott und Häme gab, in ein reines Firmenverzeichnis umgewandelt werden.

Laut Börsianer werden dafür formelle Gründe angegeben. „Der Hintergrund: Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter Ministerin Margarete (Schramböck) darf keinen kommerziellen Marktplatz betreiben. Die Wirtschaftskammer will es nicht betreiben“ heißt es dort. Es lässt sich freilich vermuten, dass man im Ministerium einen möglichst eleganten Ausweg aus dem nach wie vor anhaltenden PR-Desaster sucht.

Wirtschaftskammer will schon länger nichts mit Kaufhaus Österreich zu tun haben

Unbestätigten weitläufig kursierenden Gerüchten zufolge hat die Erstellung der Plattform rund 700.000 Euro gekostet. Obwohl er bei der großen Präsentation gemeinsam mit Ministerin Schramböck aufgetreten war, wies Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer später mehrmals einen engeren Zusammenhang zwischen sich sowie der Wirtschaftskammer (die neben dem Ministerium im Impressum steht) und Kaufhaus Österreich zurück. Man habe lediglich eine Datenbank zu Verfügung gestellt.

Entsprechend überrascht es nicht, dass man die Plattform, die von zahlreichen vergleichbaren Seiten – teilweise innerhalb weniger Tage von Startups erstellt – übertroffen wird, nicht weiterführen will.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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