14.04.2020

Anschober: „Zweite Etappe wird noch schwieriger“

Die österreichische Bundesregierung informierte am Dienstagvormittag die Bevölkerung über die nächsten Schritte im Zuge der Coronakrise. Österreich geht nun in die "zweite Etappe" über, die laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober noch schwieriger wird.
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Anschober über Coronavirus-Antikörpertests - Stichprobentests Österreich - Auflockerung der Coronavirus-Maßnahmen
(c) BKA / Andy Wenzel: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Archivbild)

Seit heute Dienstag ist die Öffnung kleiner Geschäfte bis 400 Quadratmeter sowie Bau- und Gartenmärkte möglich. Dieser erste Schritt für das stufenweise Hochfahren der Wirtschaft konnte laut Bundeskanzler Sebastian Kurz gesetzt werden, da sich die Zahl der Neuinfektionen in den letzten drei Wochen gut entwickelte. Die erste Etappe eines „sehr langen Marathons“ sei somit geschafft.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++ 

„Wir können heute den ersten Schritt in die neue Normalität setzen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Diese „neue Normalität“ umfasst allerdings auch eine „Notbremse“, die man jederzeit ziehe könne, sollte sich die Kurve der Neuinfektionen in die falsche Richtung bewegen.

Trotz der Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf die Öffnung der Geschäfte, sollen die Ausgangsbeschränkungen in dieser Form bis mindestens Ende April gelten. Nähere Details zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen nannte Bundeskanzler Kurz noch nicht, sie sollen aber vor Ende April folgen.

Anschober: „Zweite Etappe wird noch schwieriger“

Gesundheitsminister Anschober informierte die Bevölkerung über die Entwicklung der Neuinfizierten. Im Gegensatz zu Ländern, wie Italien, Spanien oder die USA, konnten hierzulande die Zuwachsraten drastisch verringert werden.

Derzeit liegt der Zuwachs bei +0,8 Prozent, Mitte März lag dieser noch bei 40 Prozent, so Anschober. Zudem braucht es im Moment 39 Tage für die Verdoppelung der Zahlen. Seit 4. April liegt die Zahl der Neugenesenen höher als die der Neuerkrankten.

Die erste Etappe konnte laut Anschober im Gegensatz zu anderen Ländern gut gemeistert werden. Nun folgt die zweite Etappe, die allerdings noch deutlich schwieriger wird.

Steuern der schrittweisen Öffnung

Jetzt geht es laut Anschober um das „Steuern der schrittweisen Öffnung“. Die Komplexität liege darin, ein stufenweises Hochfahren der Wirtschaft zu ermöglichen und gleichzeitig die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verhindern. Hierfür soll die Situation laufend evaluiert werden, um im Notfall die Strategie zu adaptieren.

„Sollten wir Indizien dafür haben, dass wir uns wieder in Richtung der Zahlen von März bewegen, dann bedeutet dies die Aktivierung der ‚Notbremse‘, wobei wir derzeit davon weit entfernt sind“, so Anschober.

Entwicklung eines Impfstoffes

In Bezug auf die Entwicklung eines Impfstoffes gegen den Coronavirus zeigte sich der Gesundheitsminister vorsichtig zurückhaltend. „Ich wäre sehr überrascht, wenn wir dieses Jahr noch einen Impfstoff haben“, so Anschober. Dennoch bestehe eine gewisse Hoffnung, die bekannte Dauer für die Entwicklung eines Impftoffes von zirka zwei Jahren zu unterschreiten.

Weitere Details zur Lockerung von Maßnahmen

Im Rahmen der Pressekonferenz informierte die Bundesregierung über den weiteren Fahrplan zur Lockerung der Maßnahmen. Morgen Mittwoch sollen erste Details zur Öffnung von Sportveranstaltungen genannt werden, am Donnerstag sollen Details zu Kunst- und Kulturveranstaltungen folgen.

Hinsichtlich der Öffnung von Schulen legte sich die Bundesregierung noch nicht fest. Im Gegensatz zur Öffnung der Geschäfte, sei die Öffnung von Schulen laut Bundeskanzler Sebastian Kurz eine größere Herausforderung, da bei Kindern das Abstandhalten nicht so einfach ist.


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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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