14.04.2020

Anschober: „Zweite Etappe wird noch schwieriger“

Die österreichische Bundesregierung informierte am Dienstagvormittag die Bevölkerung über die nächsten Schritte im Zuge der Coronakrise. Österreich geht nun in die "zweite Etappe" über, die laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober noch schwieriger wird.
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Anschober über Coronavirus-Antikörpertests - Stichprobentests Österreich - Auflockerung der Coronavirus-Maßnahmen
(c) BKA / Andy Wenzel: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Archivbild)

Seit heute Dienstag ist die Öffnung kleiner Geschäfte bis 400 Quadratmeter sowie Bau- und Gartenmärkte möglich. Dieser erste Schritt für das stufenweise Hochfahren der Wirtschaft konnte laut Bundeskanzler Sebastian Kurz gesetzt werden, da sich die Zahl der Neuinfektionen in den letzten drei Wochen gut entwickelte. Die erste Etappe eines „sehr langen Marathons“ sei somit geschafft.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++ 

„Wir können heute den ersten Schritt in die neue Normalität setzen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Diese „neue Normalität“ umfasst allerdings auch eine „Notbremse“, die man jederzeit ziehe könne, sollte sich die Kurve der Neuinfektionen in die falsche Richtung bewegen.

Trotz der Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf die Öffnung der Geschäfte, sollen die Ausgangsbeschränkungen in dieser Form bis mindestens Ende April gelten. Nähere Details zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen nannte Bundeskanzler Kurz noch nicht, sie sollen aber vor Ende April folgen.

Anschober: „Zweite Etappe wird noch schwieriger“

Gesundheitsminister Anschober informierte die Bevölkerung über die Entwicklung der Neuinfizierten. Im Gegensatz zu Ländern, wie Italien, Spanien oder die USA, konnten hierzulande die Zuwachsraten drastisch verringert werden.

Derzeit liegt der Zuwachs bei +0,8 Prozent, Mitte März lag dieser noch bei 40 Prozent, so Anschober. Zudem braucht es im Moment 39 Tage für die Verdoppelung der Zahlen. Seit 4. April liegt die Zahl der Neugenesenen höher als die der Neuerkrankten.

Die erste Etappe konnte laut Anschober im Gegensatz zu anderen Ländern gut gemeistert werden. Nun folgt die zweite Etappe, die allerdings noch deutlich schwieriger wird.

Steuern der schrittweisen Öffnung

Jetzt geht es laut Anschober um das „Steuern der schrittweisen Öffnung“. Die Komplexität liege darin, ein stufenweises Hochfahren der Wirtschaft zu ermöglichen und gleichzeitig die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verhindern. Hierfür soll die Situation laufend evaluiert werden, um im Notfall die Strategie zu adaptieren.

„Sollten wir Indizien dafür haben, dass wir uns wieder in Richtung der Zahlen von März bewegen, dann bedeutet dies die Aktivierung der ‚Notbremse‘, wobei wir derzeit davon weit entfernt sind“, so Anschober.

Entwicklung eines Impfstoffes

In Bezug auf die Entwicklung eines Impfstoffes gegen den Coronavirus zeigte sich der Gesundheitsminister vorsichtig zurückhaltend. „Ich wäre sehr überrascht, wenn wir dieses Jahr noch einen Impfstoff haben“, so Anschober. Dennoch bestehe eine gewisse Hoffnung, die bekannte Dauer für die Entwicklung eines Impftoffes von zirka zwei Jahren zu unterschreiten.

Weitere Details zur Lockerung von Maßnahmen

Im Rahmen der Pressekonferenz informierte die Bundesregierung über den weiteren Fahrplan zur Lockerung der Maßnahmen. Morgen Mittwoch sollen erste Details zur Öffnung von Sportveranstaltungen genannt werden, am Donnerstag sollen Details zu Kunst- und Kulturveranstaltungen folgen.

Hinsichtlich der Öffnung von Schulen legte sich die Bundesregierung noch nicht fest. Im Gegensatz zur Öffnung der Geschäfte, sei die Öffnung von Schulen laut Bundeskanzler Sebastian Kurz eine größere Herausforderung, da bei Kindern das Abstandhalten nicht so einfach ist.


=> zur Page des Bundeskanzleramts

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Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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