05.05.2020

Anschober: Geschäfte-Öffnung ohne Auswirkung – aber die Coronakrise ist noch nicht überstanden

Laut aktuellen Zahlen hatte die Öffnung der Geschäfte keine signifikanten Auswirkungen auf die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich. Dennoch ist Vorsicht geboten.
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Anschober über Coronavirus-Antikörpertests - Stichprobentests Österreich - Auflockerung der Coronavirus-Maßnahmen
(c) BKA / Andy Wenzel: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Archivbild)

Im Rahmen einer Pressekonferenz der Regierung am 5. Mai reflektierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober über die aktuellen Zahlen in Bezug auf das Coronavirus in Österreich. Die Bottomline: Nun können Zahlen über die Auswirkung der Geschäftsöffnung Mitte April evaluiert werden – und diese sind durchaus positiv. Denn laut Anschober gibt es in der aktuellen Evaluierung keinen signifikanten Anstieg der Infektionen durch die Öffnung der Geschäfte Mitte April.

+++Coronavirus: Daten, News und Hintergründe+++

Der zweite große Schritt war nun die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen am 1. Mai, sowie der Öffnung von Dienstleistungsbetrieben und weiterer Geschäfte am nachfolgenden Samstag. Auch hier wird man laut Anschober zwei Wochen warten müssen, bis brauchbare Ergebnisse vorliegen. Man kontrolliere  die Ergebnisse äußerst präzise, betont der Gesundheitsminister. Knackpunkt sei, dass es innerhalb Europas zwar kein einziges Vorbild gebe, wohl aber  in Asien: Denn in Singapur wurden zuerst Erfolge vermeldet, dann breitete sich das Virus erneut aus. Dies ging von einer einzelnen kleinen Gruppe, nämlich jene der Wanderarbeiter, aus, wie Anschober betont.

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Laut aktuellen Daten des Gesundheitsminsiteriums gibt es in Österreich derzeit 15,574 jemals positiv getestete Coronavirus-Patiententen, sowie 1582 aktuell Erkrankte. Es sind 418 Personen hospitalisiert, davon befinden sich 104 auf Intensivstationen. Mit 563 Corona-Erkrankten gibt es im Bundesländervergleich derzeit die meisten Patienten in Wien.

Anschober: Monat Mai als heikle Phase für Corona-Pandemie

„Wir sind noch lange nicht durch“, betont Anschober dementsprechend. Die Bevölkerung müsse daher weiterhin aufeinander achten und gemeinsam verhindern, dass es zu weiteren Infektionen kommt. Der Mai werde zu einem „Entscheidungsmonat“, in dem weitere Öffnungen stattfinden werden – auch hier im Zwei-Wochen-Rhythmus, damit die Auswirkungen auf die Ausbreitung des Coronavirus entsprechend evaluiert werden können.

„Wenn es so stabil bleiben würde, dann scheint es so, als würden wir die Phase 2 schaffen“, sagt Anschober – und legt dabei eine deutliche Betonung auf das Wort „würde“. Denn weiterhin sei Vorsicht geboten. Der Großteil der Bevölkerung handle hier verantwortungsbewusst, etwa durch das Tragen der Masken und Einhalten des Mindestabstands in Öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften.

Virologin: Corona wächst weltweit noch exponentiell

Dennoch, so Anschober, spüre man eine gewisse „Müdigkeit“ in der Bevölkerung. Viele Menschen empfinden die guten Zahlen nun als ein Signal, dass man zur alten Normalität zurückkehren könne – dies sei jedeoch nicht der Fall. Kritisch äußerte sich der Minister diesbezüglich auch in Bezug auf über soziale Medien verbreitete Fake News und den „Alltag in der parteipolitischen Auseinandersetzung“. Manche Parteien in der Opposition seien hier konstruktiv, andere gingen mit Schlagwörtern wie „Corona-Wahnsinn“ hausieren.

+++Gratis-Angebote von Startups in der Coronakrise+++

In diesem Kontext verwies Monika Redlberger-Fritz, Virologin und Leiterin des Referenzlabors, auch darauf, dass sich die Welt als Ganzes nach wie vor im exponentiellen Wachstum befinde. Etwa in den USA, aber auch in Südamerika, wo sich die Ausbreitung erst am Anfang befinde. „Wir sind noch mitten in der Pandemie“, sagt die Virologin.

Österreich habe früh mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen, und diese seien von der Bevölkerung größtenteils eingehalten worden – deshalb sei es hierzulande zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems gekommen. Allerdings ist auch in Österreich das Virus präsent, betont die Virologin. Man müsse Maßnahmen wie den Abstand, den Mundschutz und die Händehygiene also weiterhin beibehalten, um zu verhindern, dass sich der Virus wieder ausbreitet. So könne man auch weiterhin die Geschäfte geöffnet lassen.

Video: Die Pressekonferenz vom 5. Mai


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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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Anschober: Geschäfte-Öffnung ohne Auswirkung – aber die Coronakrise ist noch nicht überstanden

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  • Laut aktuellen Daten des Gesundheitsminsiteriums gibt es in Österreich derzeit 15,574 jemals positiv getestete Coronavirus-Patiententen, sowie 1582 aktuell Erkrankte.
  • In diesem Kontext verwies Monika Redlberger-Fritz, Virologin und Leiterin des Referenzlabors, auch darauf, dass sich die Welt als Ganzes nach wie vor im exponentiellen Wachstum befinde.
  • Allerdings ist auch in Österreich das Virus präsent, betont die Virologin.

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