19.12.2022

Gewerkschaft ruft zu Streiks in deutschen Amazon-Verteilerzentren auf

Die Gewerkschaft Ver.di rief zu unangekündigten Streiks in mehreren deutschen Amazon-Verteilerzentren diese Woche auf.
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Amazon Vertriebszenter
Amazon-Verteilerzentrum | © Amazon

Weihnachten ist in weniger als einer Woche. Sogar für Menschen mit der Angewohnheit, Dinge gerne auf den letzten Drücker machen (etwa der Autor dieser Zeilen), wird es also langsam Zeit, Weihnachtsgeschenke zu besorgen. In Deutschland könnte diese Angewohnheit nun aber einigen Amazon-Kund:innen zum Verhängnis werden. Denn diese Woche dürfte es Streiks in mehreren deutschen Amazon-Verteilerzentren geben – dazu rief die Gewerkschaft Ver.di auf.

„Werden abwechselnd und ohne öffentliche Vorankündigung in Aktion treten“

„Die Beschäftigten der verschiedenen Verteilzentren werden in den kommenden Tagen teilweise abwechselnd und ohne öffentliche Vorankündigung in Aktion treten“, wird Streikleiterin Monika Di Silvestre in mehreren Medien zitiert. Diese Vorgehensweise soll Amazon eine Vorbereitung auf den Streik erschweren. Konkret geht es um die Versandzentren Bad Hersfeld (zwei Standorte), Dortmund, Graben bei Augsburg, Koblenz, Leipzig, Rheinberg und Werne.

Ver.di: Amazon-Mitarbeiter:innen verdienen weniger als Kolleg:innen in tarifgebundenen Unternehmen

Der Hintergrund ist einmal mehr die Forderung nach höherer Entlohnung. Ver.di fordert bereits seit Jahren, dass die Mitarbeiter:innen gemäß den Flächentarifverträgen (Anm. analog Kollektivverträge in Österreich) des Einzel- und Versandhandels bezahlt werden, bzw. ein eigener Tarifvertrag abgeschlossen wird. Amazon lehnt das nach wie vor ab. „Insgesamt verdienen die Beschäftigten bei Amazon noch immer mehrere tausend Euro im Jahr weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in tarifgebundenen Unternehmen“, so Di Silvestre. Denn eine Lohnerhöhung im Herbst sei deutlich unter der Inflationsrate geblieben.

Stellungnahme: „attraktives und sicheres Arbeitsumfeld“

Amazon sieht die Dinge in einer Stellungnahme naturgemäß anders. Man biete den Beschäftigten „gute Bezahlung, Zusatzleistungen und Entwicklungsmöglichkeiten – und das alles in einem attraktiven und sicheren Arbeitsumfeld“. Der Einstiegslohn liege bei 13 Euro brutto pro Stunde aufwärts, inklusive Bonuszahlungen. Hinzu kämen weitere Extras wie Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr und die Altersvorsorge.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
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Das Doppel-Budget für 2027 und 2028 wurde gestern vom Ministerrat vorgelegt und mit ihm gab es auch Neuigkeiten zum geplanten Dachfonds. Dieser scheint als „Start-up & Scale-up Dachfonds“ in den Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 auf, bei einem nicht unwesentlichen Detail schaffen die Gesetzestexte und ihre Beilagen aber keine Klarheit, wie brutkasten berichtete.

Begleitend zum Budget-Entwurf erneuerte Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nämlich die Ansage, dass „bis zu 100 Millionen Euro“ Ankerinvestment durch den Bund für den Fonds vorgesehen sind. Als Budget-Posten scheinen diese aber nicht auf. Auch der Zusatz „bis zu“ schafft einen gewissen Spielraum.

„Aus Rückflüssen aus aws-Mitteln finanziert“

Wo also kommen die geplanten 100 Millionen Euro her und wovon hängt es ab, ob der gesamte Betrag zustande kommt? Brutkasten fragte im Rahmen einer Presseveranstaltung bei Staatssekretärin Zehetner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nach.

Die Antwort: „Das Ankerinvestment wird aus Rückflüssen aus aws-Mitteln über die nächsten vier Jahre finanziert“, so Zehetner. Die Mittel für die aws werden im aktuellen Doppel-Budget auch erhöht, ergänzt Hattmannsdorfer.

Höhe des Ankerinvestments von aufgestelltem Kapital abhängig

100 Millionen Euro Ankerinvestment werden es nur dann, wenn das noch zu ermittelnde Fondsmanagement, mit dessen Ausschreibung die aws aktuell betraut ist, ausreichend Mittel für den Dachfonds aufstellt, erklärt Zehetner weiter: „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht mehr als 20 Prozent hineinstecken.“ Sprich: Je mehr Kapital von Limited Partners in den Fonds fließt, umso mehr legt der Bund nach. Werden die gesamten anvisierten 400 externen Millionen aufgestellt, wächst auch das Ankerinvestment auf die vollen 100 Millionen Euro – so der Plan.

In Sachen Zeithorizont ist bislang klar: Bis Ende 2027 soll das erste Closing des „Start-up & Scale-up Dachfonds“ abgeschlossen sein, sodass dieser zu investieren beginnen kann. Mit der Aufteilung der Bundesmittel auf geplante vier Jahre scheint auch die anvisierte Deadline für das finale Closing zu stehen.

„Auch so auf einem guten Weg zu einem weiteren Einhorn“

Ein weiteres spannendes Detail im Gesetzestext, über das brutkasten gestern berichtete: Als quantitatives Ziel wurde auch die Steigerung der Unicorn-Zahl in Österreich gesetzlich festgeschrieben. 2027 und 2028 soll jeweils eines hinzukommen. Doch wie kann der Dachfonds bereits kommendes Jahr für ein weiteres Einhorn sorgen, wenn er erst an dessen Ende zu investieren beginnt? „Wir sind auch so auf einem guten Weg zu einem weiteren Einhorn“, so die Staatssekretärin. Der Dachfonds soll diese Entwicklung später beschleunigen.

Öbag-Strategie: OMV und Co sollen Startup-Ökosysteme aufbauen

Doch dieser sei nicht die einzige Maßnahme, hakt Hattmannsdorfer ein. Er verweist auf die Industriestrategie. „Hier sind auch eigene Förderungen zur Entstehung von Startups und Scaleups im Umfeld von Leitbetrieben vorgesehen“, so der Minister. Auch in der Öbag-Strategie (brutkasten berichtete) habe man entsprechende Zielsetzungen verankert: „Die Öbag-Betriebe haben den Auftrag, Ökosysteme für Startups und Scaleups zu schaffen“, so Hattmannsdorfer. So wie es Verbund mit Verbund X bereits umgesetzt habe, sollen zukünftig etwa auch die OMV und andere entsprechende Programme umsetzen.

Und Zehetner führt noch weitere Punkte an. Auch in der öffentlichen Beschaffung setze man Maßnahmen, von denen Startups und Scaleups profitieren sollen. „Und das schon im Regierungsprogramm verankerte Commitment zur Gleichstellung immaterieller Vermögensgüter in der Bilanz ist ebenfalls ein wichtiger Schritt“, so die Staatssekretärin. Das wiederum soll auch beim Erlangen höherer Unternehmensbewertungen helfen.

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