26.02.2025
REGIERUNGSPROGRAMM

AI Austria und AI Empowered Politics fordern KI-Offensive von der Politik

Österreichs Zukunft hängt von Künstlicher Intelligenz ab. Interessensvertretungen fordern einen Aktionsplan mit Steueranreizen, Bildungsoffensive und eigenem KI-Ministerium.
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Clemens Wasner (AI Austria), Matthias Grabner (AI Austria) und Matthias Lipp (AI Empowered Politics) | Foto: AI Austria

„Man darf nicht noch einmal den Fehler begehen und KI im Regierungsprogramm als reines Regulierungsthema framen“, sagt Clemens Wasner, Co-Founder von AI Austria, einem Thinktank, der zur nachhaltigen Anwendung von KI in Österreich beitragen will. „Wir brauchen eine klaren Aktionsplan mit verbindlichen Maßnahmen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Bildung, Forschung und Anwendung müssen jetzt priorisiert werden“, ergänzt Mathias Lipp, von AI Empowered Politics, einem gemeinnützigen Verein, der den Einsatz von KI in der Politik und Verwaltung aufzeigt – brutkasten berichtete. Gemeinsam stellen sie deswegen konkrete Forderungen an die zukünftige Regierung.

Steueranreize schaffen und Bildung vorantreiben

Konkret geht es den Interessensvertretungen um vier Kernpunkte. Als Grundpfeiler sollen Steueranreize für KI-Startups und ein nationaler KI-Innovationsfonds geschaffen werden. „Der Staat tritt bei uns nicht als Limited Partner in Venture Capital auf. Es wäre wünschenswert, dass der Staat auch in die Richtung agiert“, sagt Wasner im Gespräch mit brutkasten. Das würde auch andere Startups entlasten.

Zudem fordern AI Austria und AI Empowered Politics eine Verdopplung der KI-Professuren bis 2027 sowie ein nationales KI-Bildungsprogramm. „Bei KI wird uns eine massive Notwendigkeit für Weiterbildung bevorstehen. Der Staat sollte sich dem Thema aktiv annehmen. Wir müssen raus aus dem Modus ‚KI nimmt uns alle Arbeitsplätze weg'“, sagt Wasner. Die Bereiche, die das betrifft, seien weitreichend. In der Verantwortung sieht Wasner entsprechend Bildungsministerium, Arbeits- und Wirtschaftsministerium und Sozialministerium.

KI-Ministerium gefordert

Werden diese Erwartungen erfüllt, gehen die Vereine von einer konsequenten Verbesserung im internationalen DESI-Ranking (Digital Economy and Society Index) aus. Die Forderung, dass Österreich durch Infrastruktur und Kompetenzen bis 2030 die Top 5 in puncto Digitalisierung erreicht, hält Wasner für „definitiv machbar“. Aktuell rangiert das Land EU-weit auf Platz neun.

Die Interessensvertretungen wünschen sich zudem ein eigenständiges KI-Ministerium mit Budget und Aktionsplan – eine Forderung, die europaweit existiert. „Es gibt keine zentrale Stelle, die Digitalisierung der Verwaltung, Förderprogramme und Weiterbildung koordiniert. Deswegen sollte es mindestens ein Staatssekretariat für KI geben“, insistiert Wasner. Als Positivbeispiel ergänzt Lipp die Situation in Estland: „Estland hat mit X-Road 99 Prozent aller Behördendienste digitalisiert und spart jährlich 2 Prozent des BIP.“ Mit gezielten Investitionen könne auch Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen.

AI Austria wünscht sich Austausch

Die Forderungen wurden bereits an die Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS geschickt. Rückmeldung gab es bis jetzt keine. Allerdings hofft Wasner auf eine Zusammenarbeit – sobald das Regierungsteam steht: „Wenn es darum geht, das Regierungsprogramm in Aktivitäten herunterzubrechen, würden wir uns als Interessensvertretung gerne einklinken.“

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NATO,Startup,Fonds
Startups im DefenseTech Bereich könnten einen Aufschwung erleben. (c) pexels

In Österreich unterliegen Rüstungsbetriebe strengen Export- und Herstellungskontrollen, primär geregelt durch das Kriegsmaterialgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Um der Rüstungsindustrie die Arbeit zu erleichtern, will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die gesetzlichen Rahmenbedingungen nun lockern. Unsicherheiten sollten entfernt werden und Exporte schneller und einfacher über die Bühne gehen, so der Minister gestern gegenüber der „Zeit im Bild“ (ZIB) des ORF bei einem Besuch eines Rheinmetall-Werks in Wien. Die Finanzierung von Rüstungssaufträgen sei ein wesentliches Finanzierungsvehikel für heimische Industrie und Betriebe.

„Neutralität ist oberstes Gut“

Gleichzeitig sagte er, dass diese Schritte keinen Einfluss auf die Neutralität haben sollen. „Die Neutralität ist oberstes nationales Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen aber durch die Neutralität nicht in eine Situation kommen, dass unsere Betriebe gewisse Aufträge nicht abarbeiten können.“

Ob sich die strikte Trennung von wirtschaftlichem Profit und militärischer Neutralität in Österreich in der Realität so aufrechterhalten lässt, wie es die Politik erhofft, bleibt angesichts der verankerten juristischen Hürden abzuwarten. Für die heimischen Startups und Unternehmen im Defense- oder auch Dual-Use-Bereich sind die geplanten Lockerungen jedenfalls eine Chance, sich auf dem europäischen Markt noch stärker zu etablieren.

Diskretion und Dual Use

Dass die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Potenzial und der Neutralität in Österreich nicht gerade einfach ist, wissen auch Founder:innen. Dem Thema DefenseTech wird in Österreich traditionell mit großer Diskretion begegnet. Kein Wunder, hat sich das Land schon vor 71 Jahren der Neutralität verpflichtet. Reine DefenseTech-Startups findet man hierzulande kaum, die meisten agieren im sogenannten „Dual Use“-Bereich. Das bedeutet, ihre Produkte lassen sich nicht ausschließlich im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich einsetzen. Neben dem teils kritischen Ansehen der Industrie, gibt es weiters auch Strafen für Unternehmen, wenn deren Produkte für Kriegsparteien bereitgestellt werden.

3,3-Milliarden-Euro-Industrie

Trotz der strengen Auflagen leistet die Rüstungsindustrie in Österreich ihren wirtschaftlichen Beitrag: Laut Industriemagazin erwirtschaftet die Branche jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro und damit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es haben sich in den letzten Jahren auch einige Startups im DefenseTech- oder verwandten Bereichen etabliert, die von den Lockerungen profitieren könnten. Viewpointsystem, CycloTech oder Drone Rescue Systems, um ein paar zu nennen – wohl gemerkt alle drei im genannten „Dual Use“-Segment.

Wie groß das Potenzial ist, das durch solche Lockerungen entfesselt werden kann, zeigt ein Blick über die Grenze. Im Nachbarland Deutschland boomt die DefenseTech-Branche. Erst gestern berichtete brutkasten über ein 1,6 Mrd. Euro schweres Investment in das Münchner KI-DefenseTech-Scaleup Helsing – der neue Deutschland-Rekord. Das Unternehmen für Drohnen und unbemannte Kampfflugzeuge wird nun mit 18 Mrd. US-Dollar bewertet. Zuvor holte der Münchner Drohnenhersteller Quantum Systems 1,2 Mrd. US-Dollar.

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