26.02.2025
REGIERUNGSPROGRAMM

AI Austria und AI Empowered Politics fordern KI-Offensive von der Politik

Österreichs Zukunft hängt von Künstlicher Intelligenz ab. Interessensvertretungen fordern einen Aktionsplan mit Steueranreizen, Bildungsoffensive und eigenem KI-Ministerium.
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Clemens Wasner (AI Austria), Matthias Grabner (AI Austria) und Matthias Lipp (AI Empowered Politics) | Foto: AI Austria

„Man darf nicht noch einmal den Fehler begehen und KI im Regierungsprogramm als reines Regulierungsthema framen“, sagt Clemens Wasner, Co-Founder von AI Austria, einem Thinktank, der zur nachhaltigen Anwendung von KI in Österreich beitragen will. „Wir brauchen eine klaren Aktionsplan mit verbindlichen Maßnahmen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Bildung, Forschung und Anwendung müssen jetzt priorisiert werden“, ergänzt Mathias Lipp, von AI Empowered Politics, einem gemeinnützigen Verein, der den Einsatz von KI in der Politik und Verwaltung aufzeigt – brutkasten berichtete. Gemeinsam stellen sie deswegen konkrete Forderungen an die zukünftige Regierung.

Steueranreize schaffen und Bildung vorantreiben

Konkret geht es den Interessensvertretungen um vier Kernpunkte. Als Grundpfeiler sollen Steueranreize für KI-Startups und ein nationaler KI-Innovationsfonds geschaffen werden. „Der Staat tritt bei uns nicht als Limited Partner in Venture Capital auf. Es wäre wünschenswert, dass der Staat auch in die Richtung agiert“, sagt Wasner im Gespräch mit brutkasten. Das würde auch andere Startups entlasten.

Zudem fordern AI Austria und AI Empowered Politics eine Verdopplung der KI-Professuren bis 2027 sowie ein nationales KI-Bildungsprogramm. „Bei KI wird uns eine massive Notwendigkeit für Weiterbildung bevorstehen. Der Staat sollte sich dem Thema aktiv annehmen. Wir müssen raus aus dem Modus ‚KI nimmt uns alle Arbeitsplätze weg'“, sagt Wasner. Die Bereiche, die das betrifft, seien weitreichend. In der Verantwortung sieht Wasner entsprechend Bildungsministerium, Arbeits- und Wirtschaftsministerium und Sozialministerium.

KI-Ministerium gefordert

Werden diese Erwartungen erfüllt, gehen die Vereine von einer konsequenten Verbesserung im internationalen DESI-Ranking (Digital Economy and Society Index) aus. Die Forderung, dass Österreich durch Infrastruktur und Kompetenzen bis 2030 die Top 5 in puncto Digitalisierung erreicht, hält Wasner für „definitiv machbar“. Aktuell rangiert das Land EU-weit auf Platz neun.

Die Interessensvertretungen wünschen sich zudem ein eigenständiges KI-Ministerium mit Budget und Aktionsplan – eine Forderung, die europaweit existiert. „Es gibt keine zentrale Stelle, die Digitalisierung der Verwaltung, Förderprogramme und Weiterbildung koordiniert. Deswegen sollte es mindestens ein Staatssekretariat für KI geben“, insistiert Wasner. Als Positivbeispiel ergänzt Lipp die Situation in Estland: „Estland hat mit X-Road 99 Prozent aller Behördendienste digitalisiert und spart jährlich 2 Prozent des BIP.“ Mit gezielten Investitionen könne auch Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen.

AI Austria wünscht sich Austausch

Die Forderungen wurden bereits an die Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS geschickt. Rückmeldung gab es bis jetzt keine. Allerdings hofft Wasner auf eine Zusammenarbeit – sobald das Regierungsteam steht: „Wenn es darum geht, das Regierungsprogramm in Aktivitäten herunterzubrechen, würden wir uns als Interessensvertretung gerne einklinken.“

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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