21.04.2023

AI Act: Wieso die EU bei Künstlicher Intelligenz auf die Bremse steigt

Der technologische Fortschritt im KI-Bereich passiert schnell, zu schnell. Der entsprechende EU-Ausschuss zum AI Act wurde nun um zwei Monate verschoben.
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Staatssekretär Florian Tursky, AI-Expertin Jeannette Gorzala und Europarechtler Florian Prischl (C) brutkasten/ Stadler Völkel
Staatssekretär Florian Tursky, AI-Expertin Jeannette Gorzala und Europarechtler Florian Prischl (C) brutkasten/ Stadler Völkel

Die legislativen Mühlen der EU mahlen langsam. Zu langsam, wenn es nach führenden österreichischen KI-Experten und Digitalisierung-Staatssekretär Florian Tursky geht. Die Abstimmung zum AI Act verzögert sich.

KI zu schnell für die EU

Seit knapp zwei Jahren beschäftigt sich die EU mit einer Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Richtig Schwung kam in den Diskurs nur selten. Das Aufkommen von Generativer KI wie ChatGPT führte dazu, dass der Prozess bereits während der Debatte von der Technologie überholt wurde. Die Verabschiedung des finalen Gesetzesentwurf liegt auf Eis.

Derzeit herrscht innerhalb der EU jedoch Unklarheit über die konkrete Ausrichtung der Staatengemeinschaft zum Thema. „Es gibt zwei Lager – eines, das eher für mehr Regulierung steht, und eines das die Innovation vorantreiben will“, sagt die Juristin Jeannette Gorzala, die auch im Vorstand von AI Austria sitzt, gegenüber dem brutkasten. Am 26. April entscheidet sich nun, ob sich die EU zu einer gemeinsamen Position durchringen kann. Erst dann würden tiefgreifende Diskussionen starten, die letztlich zentrale Fragen klären.

Geplant ist ein umfassendes Gesetz, das Produkte und Dienstleistungen auf KI-Basis abdecken würde. Neben KI-Anwendungen, die Inhalte, Vorhersagen und Empfehlungen liefern oder die Entscheidungsfindung der Nutzer:innen beeinflussen, soll das Gesetz auch die nicht-kommerziellen Inhalte regeln. Die Nutzung von KI im öffentlichen Sektor, wie zum Beispiel bei der Strafverfolgung, steht dabei im Fokus.

AI-Act-Prozess lässt noch Fragen unbeantwortet

Viele Fragen bleiben jedoch vorerst ungeklärt. Fragen, die KI in der Zukunft wohl aufwerfen wird. Wie regelt man autonom fahrende Autos? Wie geht man mit KI im HR-Bereich um und was ist, wenn KI die Bewertung von Kreditwürdigkeit übernimmt?

Die EU will Standards für die Zukunft setzen, hängt aber derzeit an der Reaktion auf vergangene Phänomene fest. „Wir wissen derzeit nicht, ob das was wir heute unter KI verstehen, auch noch in sechs Monaten unserer Definition entsprechen wird“, erklärt Gorzala das Problem. Derzeit dürfte unter anderem noch ungeklärt sein, wie die Staatengemeinschaft mit ChatGPT umgehen will.

So gebe es derzeit laut Florian Prischl, Anwalt bei Stadler Völkel und spezialisiert auf Europa- und IT-Recht, Unklarheiten darüber, ob der ChatBot als geringes Risiko angesehen werden soll oder ob er stärker reguliert werden muss. In diesem Spannungsverhältnis bewegt sich derzeit der Diskurs.

Tursky fordert Tempo

Für den österreichischen Digitalisierungsstaatsekretär Florian Tursky drängt jedoch bereits die Zeit. „Die erst kürzlich erfolgte Ankündigung Chinas, KI auf Basis ideologischer Maßstäbe zu regulieren ist demokratiepolitisch gefährlich. KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Umso unverständlicher ist es für mich, warum das Europäische Parlament wichtige Termine zum AI Act verschiebt“, so Tursky.

Auch Gorzala wünscht sich einen baldigen Abschluss: „Vor allem die Industrie braucht Planungs- und Rechtssicherheit im KI-Bereich, allein schon wegen Haftungsfragen“. Prischl sieht die Situation anders. Laut ihm würde der bereits bestehende Rechtsrahmen viel abdecken, das im AI Act zum Thema werden würde.

„Betrug ist Betrug – egal ob ich dafür ein Handy, einen Computer, ein Blatt Papier oder eine KI verwende“, sagt Prischl. Auch bei der Frage, ob KI die Überprüfung von der Kreditwürdigkeit übernehmen kann, würde die Gesellschaft nicht nachhaltig verändern. Immerhin würden bereits jetzt Bankangestellte auf Basis von definierten Kriterien über Kredite entscheiden, wenn das in Zukunft die KI auf Basis der gleichen Kriterien übernehmen würde, wäre das laut Prischl keine Revolution, die ein neues Rechtsverständnis erfordert. So sieht der Jurist, anders als Tursky und Gorzala, die Zeit weniger drängend.

Am 26. April entscheidet die EU über das weitere Vorgehen des AI Acts – Ergebnis vollkommen offen. Gorzala geht davon aus, dass die Rechtsgrundlage noch dieses Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres beschlossen wird. Tursky hofft darauf, Prischl bleibt zurückhaltend.

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Siegerfoto des brutkasten Innovator of the Year 2026 | (c) brutkasten / Tobias Gärtner

Die Community hat entschieden: Die Sieger des brutkasten Innovator of the Year 2026 stehen fest. Rund zwei Wochen lang liefen die Votings in den Kategorien Startups, Scaleups und Corporate Innovation, bei denen für insgesamt 25 Nominierte abgestimmt werden konnte.

Vergeben wurden die Awards im Rahmen des dieses Jahr erstmals stattfindenden brutkasten-Flagship-Innovationsevents MOMENTUM. Bei der exklusiven Invite-Only-Veranstaltung im Wiener Palais Berg trafen einander rund 300 Gründer:innen, Investor:innen, Corporate-Entscheider:innen sowie Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft für einen Halbtag voller spannender Diskussionen, Inputs und Gespräche.

Den krönenden Abschluss des Events – die „Innovator of the Year„-Award-Ceremony – leiteten Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner live auf der Bühne und Innovationsminister Peter Hanke per Video-Grußbotschaft ein. „Wenn wir eine Chance haben, von Österreich aus die Welt zu erobern, dann sind es unsere Ideen“, so Zehetner in ihrer Ansprache. Hanke schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Gute Ideen schaffen gute Arbeitsplätze und sichern damit unseren Wohlstand.“

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach vor der Award Ceremony | (c) brutkasten / Tobias Gärtner

Übergeben wurden die Preise dann von den Vertreter:innen der Award-Partner Österreichische Notariatskammer (Kategorie Startups), Polestar (Kategorie Scaleups) und BCG (Kategorie Corporate Innovation) sowie von brutkasten-Chefredakteur Martin Pacher.

Kategorie Startups

Auch wenn das tiefe Tal beim Investmentvolumen in Österreich dieses Jahr überwunden wurde, bleiben die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen schwierig. Einigen heimischen Startups gelang es auch dieses Jahr, positiv herauszustechen und aufzufallen. Die brutkasten-Redaktion nominierte zehn davon für den Innovator of the Year. Die Wahl der Community fiel dieses Jahr eindeutig aus.

Die „Innovator of the Year“-Kategorie Startups wurde durch die Österreichische Notariatskammer unterstützt.

vl. Ann-Kathrin Salmen (brutkasten), Andreas Tschugguel (Notariatskammer), Simon Schmiderer, Tobias Gahleitner, Lukas Grömer (alle zone14) und Martin Pacher (brutkasten) | (c) brutkasten / Tobias Gärtner

And the winner is: zone14. Das Wiener SportsTech-Startup von Simon Schmiderer, Tobias Gahleitner und Lukas Grömer konnte mit seiner Fußball-Videoanalyse dieses Jahr mehrere Erfolge verbuchen. So schloss es etwa eine Partnerschaft mit dem Wiener Sport-Club und gewann Ex-ÖFB-Kapitän Marc Janko als strategischen Investor. „Dieser Award ist eine großartige Anerkennung für die Arbeit unseres gesamten Teams. Es ist schön zu sehen, dass wir die Community auch mit einem Produkt im Breitensport überzeugen konnten“, kommentiert Co-Founder Simon Schmiderer.

Platz zwei sicherte sich im Community-Voting das Wiener Orthesen-Startup Turn-Motion rund um Georg Popp, Chien-hua Huang und Manuel Lachmayr. Mit nur wenigen Stimmen Rückstand auf den dritten Platz kam das Wiener SpaceTech-Startup Tumbleweed, das erst diese Woche eine Finanzierungsrunde über 6,9 Millionen Euro kommunizierte.

Kategorie Scaleups

Skalierung ist per definitionem das Ziel jedes Startups. Tatsächlich schafft aber nur eine vergleichsweise kleine Gruppe den Sprung zum großen Wachstum. Die brutkasten-Redaktion nominierte für den Innovator of the Year 2026 zehn heimische Scaleups, die dieses Jahr in der Berichterstattung besonders auffielen. Die Wahl der Community fiel dabei knapp aus – nur rund 160 Stimmen lagen zwischen Platz 1 und Platz 2.

Die „Innovator of the Year“-Kategorie Scaleups wurde durch Polestar unterstützt.

vl. Ann-Kathrin Salmen (brutkasten), Matthias Schabetsberger (Polestar), Clemens Schmidgruber, Alexander Niederhofer, Janko Glavić (alle Helferline) und Martin Pacher (brutkasten) | (c) brutkasten / Tobias Gärtner

Den Kategorie-Sieg holte sich das auf Techniker:innen-Vermittlung spezialisierte Unternehmen Helferline aus Wien. Das Scaleup rund um die Gründer Clemens Schmidgruber und Alexander Niederhofer sowie CTO Janko Glavić sorgte im Herbst mit seiner spektakulären Turnaround-Geschichte in der brutkasten-Community für Aufsehen. „Nach zehn Jahren, in denen es teilweise sehr schwierig war, ist es schön, dass der Erfolg unseres Teams auch von außen gesehen wird“, sagt Co-Founder Clemens Schmidgruber zum Award-Gewinn.

Den zweiten Platz holte sich das seit diesem Jahr an der Wiener Börse notierte Energy-Scaleup Emerald Horizon rund um Mario J. Müller, Philipp Pölzl und Florian Wagner. Der dritte Preis ging an das Welser Insektenzucht-Unternehmen Reploid, das dieses Jahr unter anderem mit einer achtstelligen Finanzierung und einer Übernahme auffiel.

Kategorie Corporate Innovation

In der Kategorie Corporate Innovation setzte brutkasten dieses Jahr einen Schwerpunkt auf den erfolgreichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in etablierten Unternehmen. Die Redaktion nominierte dazu fünf herausragende Personen, die dieses Jahr in dem Bereich auf sich aufmerksam machten, für den Innovator of the Year. Auch in dieser Kategorie konnte sich ein Nominierter in der Community eindeutig durchsetzen.

Die „Innovator of the Year“-Kategorie Corporate Innovation wurde durch BCG unterstützt.

vl. Ann-Kathrin Salmen (brutkasten), Sulejman Ganibegović (Keba Digital), Michael Harnisch (BCG) und Martin Pacher (brutkasten) | (c) brutkasten / Tobias Gärtner

Der Sieg ging an Sulejman Ganibegović, CEO von Keba Digital. Die dieses Jahr neu geschaffene Software-Einheit des Linzer Industrieautomatisierungs-Unternehmens Keba entwickelt industrietaugliche KI-Lösungen, die auch ohne Kopplung an Keba-Hardware vertrieben werden können. „Es war für mich ein durchaus emotionaler Moment, als mein Name aufgerufen wurde und ich habe kurz gebraucht. Aber dieser Award ist nicht nur für mich, sondern für das gesamte Team“, kommentiert Ganibegović.

Auf den zweiten Platz kam Andreas Kranabitl, Geschäftsführer von Spar ICS, das KI unter anderem in der Absatzprognose für Spar einsetzt. Der dritte Platz ging an Gerhard Dimmler, CTO von Engel, wo mit dem Projekt “Inject AI” ein KI-Assistent direkt in die Spritzgießproduktion der Kunden integriert wird.

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