21.04.2023

AI Act: Wieso die EU bei Künstlicher Intelligenz auf die Bremse steigt

Der technologische Fortschritt im KI-Bereich passiert schnell, zu schnell. Der entsprechende EU-Ausschuss zum AI Act wurde nun um zwei Monate verschoben.
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Staatssekretär Florian Tursky, AI-Expertin Jeannette Gorzala und Europarechtler Florian Prischl (C) brutkasten/ Stadler Völkel
Staatssekretär Florian Tursky, AI-Expertin Jeannette Gorzala und Europarechtler Florian Prischl (C) brutkasten/ Stadler Völkel

Die legislativen Mühlen der EU mahlen langsam. Zu langsam, wenn es nach führenden österreichischen KI-Experten und Digitalisierung-Staatssekretär Florian Tursky geht. Die Abstimmung zum AI Act verzögert sich.

KI zu schnell für die EU

Seit knapp zwei Jahren beschäftigt sich die EU mit einer Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Richtig Schwung kam in den Diskurs nur selten. Das Aufkommen von Generativer KI wie ChatGPT führte dazu, dass der Prozess bereits während der Debatte von der Technologie überholt wurde. Die Verabschiedung des finalen Gesetzesentwurf liegt auf Eis.

Derzeit herrscht innerhalb der EU jedoch Unklarheit über die konkrete Ausrichtung der Staatengemeinschaft zum Thema. „Es gibt zwei Lager – eines, das eher für mehr Regulierung steht, und eines das die Innovation vorantreiben will“, sagt die Juristin Jeannette Gorzala, die auch im Vorstand von AI Austria sitzt, gegenüber dem brutkasten. Am 26. April entscheidet sich nun, ob sich die EU zu einer gemeinsamen Position durchringen kann. Erst dann würden tiefgreifende Diskussionen starten, die letztlich zentrale Fragen klären.

Geplant ist ein umfassendes Gesetz, das Produkte und Dienstleistungen auf KI-Basis abdecken würde. Neben KI-Anwendungen, die Inhalte, Vorhersagen und Empfehlungen liefern oder die Entscheidungsfindung der Nutzer:innen beeinflussen, soll das Gesetz auch die nicht-kommerziellen Inhalte regeln. Die Nutzung von KI im öffentlichen Sektor, wie zum Beispiel bei der Strafverfolgung, steht dabei im Fokus.

AI-Act-Prozess lässt noch Fragen unbeantwortet

Viele Fragen bleiben jedoch vorerst ungeklärt. Fragen, die KI in der Zukunft wohl aufwerfen wird. Wie regelt man autonom fahrende Autos? Wie geht man mit KI im HR-Bereich um und was ist, wenn KI die Bewertung von Kreditwürdigkeit übernimmt?

Die EU will Standards für die Zukunft setzen, hängt aber derzeit an der Reaktion auf vergangene Phänomene fest. „Wir wissen derzeit nicht, ob das was wir heute unter KI verstehen, auch noch in sechs Monaten unserer Definition entsprechen wird“, erklärt Gorzala das Problem. Derzeit dürfte unter anderem noch ungeklärt sein, wie die Staatengemeinschaft mit ChatGPT umgehen will.

So gebe es derzeit laut Florian Prischl, Anwalt bei Stadler Völkel und spezialisiert auf Europa- und IT-Recht, Unklarheiten darüber, ob der ChatBot als geringes Risiko angesehen werden soll oder ob er stärker reguliert werden muss. In diesem Spannungsverhältnis bewegt sich derzeit der Diskurs.

Tursky fordert Tempo

Für den österreichischen Digitalisierungsstaatsekretär Florian Tursky drängt jedoch bereits die Zeit. „Die erst kürzlich erfolgte Ankündigung Chinas, KI auf Basis ideologischer Maßstäbe zu regulieren ist demokratiepolitisch gefährlich. KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Umso unverständlicher ist es für mich, warum das Europäische Parlament wichtige Termine zum AI Act verschiebt“, so Tursky.

Auch Gorzala wünscht sich einen baldigen Abschluss: „Vor allem die Industrie braucht Planungs- und Rechtssicherheit im KI-Bereich, allein schon wegen Haftungsfragen“. Prischl sieht die Situation anders. Laut ihm würde der bereits bestehende Rechtsrahmen viel abdecken, das im AI Act zum Thema werden würde.

„Betrug ist Betrug – egal ob ich dafür ein Handy, einen Computer, ein Blatt Papier oder eine KI verwende“, sagt Prischl. Auch bei der Frage, ob KI die Überprüfung von der Kreditwürdigkeit übernehmen kann, würde die Gesellschaft nicht nachhaltig verändern. Immerhin würden bereits jetzt Bankangestellte auf Basis von definierten Kriterien über Kredite entscheiden, wenn das in Zukunft die KI auf Basis der gleichen Kriterien übernehmen würde, wäre das laut Prischl keine Revolution, die ein neues Rechtsverständnis erfordert. So sieht der Jurist, anders als Tursky und Gorzala, die Zeit weniger drängend.

Am 26. April entscheidet die EU über das weitere Vorgehen des AI Acts – Ergebnis vollkommen offen. Gorzala geht davon aus, dass die Rechtsgrundlage noch dieses Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres beschlossen wird. Tursky hofft darauf, Prischl bleibt zurückhaltend.

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(v.l.) Christian Neubauer, Antonia Riva-Frizberg (beide Lumetry Diagnostics), Martin Hauer (Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) | (c) Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien

Innovation wird gebraucht, gerade in der Gesundheitsversorgung. Das Grazer MedTech Lumetry Diagnostics arbeitet an solchen innovativen Lösungen. Brutkasten berichtete bereits 2023 über ein sechsstelliges Investment „weit über eine halbe Million“. Nun werden die Grazer abermals mit frischem Kapital unterstützt. Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien beteiligt sich mit zehn Prozent als Lead-Investor, neben lokalen und internationalen Kapitalgebern. „Über die Höhe des Betrages wurde Stillschweigen vereinbart“, heißt es von der Raiffeisenbank auf brutkasten-Nachfrage.

„Von einer bemerkenswerten Idee hin zu einer vielversprechenden Zukunft“

„Wir sind vorne mit dabei, wenn es darum geht, Unternehmen, die zu unserem Portfolio passen, zu unterstützen. Lumetry Diagnostics hat gezeigt, wie sich ein Geschäftsmodell von einer bemerkenswerten Idee hin zu einer vielversprechenden Zukunft entwickeln kann. Das hat uns überzeugt. Wir freuen uns, das Unternehmen bei seinem Marktstart zu begleiten“, betont Generaldirektor Martin Hauer, Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien. Mit der Investition bringt das MedTech die erste CE-gekennzeichnete Produktversion eines innovativen Atemanalysegeräts für COPD-Patient:innen in Europa auf den Markt.

Das innovative Atem-Analysegerät

Das Besondere an dem Produkt: Es kombiniert zwei Lungenmessungen für den Gebrauch zu Hause und in Kliniken, für die bisher meist getrennte Geräte nötig waren. Dadurch werden zwei Funktionen in einem Gerät vereint, nämlich die Spirometrie, die das Atemvolumen misst, und die Kapnographie, die das ausgeatmete Kohlendioxid erfasst. Die Ergebnisse werden digital aufbereitet.

„Bei Menschen mit COPD kann sich zu viel Kohlendioxid im Blut anreichern. Dieser Zustand kann lebensbedrohlich werden und muss deshalb zuverlässig überwacht werden“, erklärt Christian Neubauer, Co-CEO von Lumetry Diagnostics und ergänzt: „Künftig wollen wir diesen Wert einfach anhand der Atemluft abschätzen und darüber hinaus die frühzeitige Erkennung von COPD unterstützen – genau dort, wo Patient:innen häufig zuerst hinkommen: in der Hausarztpraxis, in der Apotheke oder in der Ambulanz.“

Lumetry Diagnostics arbeitet bereits an einem Folgemodell, das COPD früh erkennen und Kohlendioxid im Blut monitoren kann. Für beide Funktionen befinden sich KI-gestützte Algorithmen des Startups in klinischer Prüfung.

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