10.05.2023

AI Act kommt – das plant die EU nun wirklich

Die Europäische Union nähert sich einer Einigung bezüglich der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Erste Eckpunkte des AI Acts sind nun bekannt.
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Fahnen der Europäischen Union
Fahnen der Europäischen Union | Foto: Adobe Stock

Es war ein hartes Stück Arbeit, doch die EU steht nun tatsächlich vor einem Durchbruch bezüglich der Verabschiedung des AI Acts. Bei einem Pressebriefing, bei dem brutkasten am Mittwoch teilnahm, wurden erste Eckpunkte vor der morgigen Abstimmung im LIBE-Ausschuss bekanntgegeben.

Harte Verhandlungen zwischen zwei Lagern

“Die schnellen Entwicklungen im AI-Bereich haben die Aufgabe nicht leichter gemacht”, sagt der italienische Sozialdemokrat Brando Benifel. Immer wieder hätten neue Vorkommnisse und Fortschritte bei AI dazu geführt, dass man bei den Verhandlungen immer wieder nachjustieren musste.

Doch nun sei es endlich an der Zeit, dass man eine Einigung erzielt hat, die im Juni vom Europäischen Parlament abgeschlossen wird. Zuvor habe es zähe Verhandlungen darüber gegeben, wie man die Bewahrung der Innovation und wichtige Grundrechte in Einklang bringt.

Letztlich zeigt sich durch die teils nicht völlig offenen Antworten der EU-Parlamentarier Benifel und Dragos Tudorache (EP) aus Rumänien, dass man eher den vorsichtigen Weg einschlagen wird. Massenhafte biometrische Erfassung und Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum im EU-Raum dürften beispielsweise verboten werden, auch wenn sich einige EU-Staaten für die Erlaubnis einer derartigen Maßnahme ausgesprochen haben.

Generative AI muss transparenter werden

Generell hielten die Parlamentarier fest, dass es schwer war, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zugänge zu AI zwischen den Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Auch ChatGPT und andere Produkte generativer AI haben die Politik lange um Begriffe diskutieren lassen. So wäre viel Zeit damit verbracht werden, Begriffe nationalstaatlicher Gesetzgebung in AI-Regulatoren umzuwandeln.

Einen wichtigen Punkt nimmt hier Transparenz ein, mit der sich nun ChatGPT und andere generative AI-Modelle genauer beschäftigen müssen. In Zukunft müssen Entwickler:innen offenlegen, mit welchen Daten sie ihre Programme trainiert haben. “Es soll in Zukunft klar sein, welche Papers, wissenschaftliche Artikel oder Songs verwendet wurden, um KI-Modelle zu trainieren”, sagt Benifel. In einer kurzen Zusammenfassung sollen diese wichtigen Daten preisgegeben werden. Darüber hinaus sollen Entwickler:innen dazu verpflichtet werden, Programmschritte zu berücksichtigen, die dafür sorgen, dass kein illegaler Content durch AI entstehen kann. Um Deep Fakes zu vermeiden, müssen gewisse AI-Produkte auch klar gekennzeichnet werden.

Finale Abstimmung für Juni geplant

Im fertigen Paket ist dann auch eine Ausnahme für die Beschränkungsmodalitäten für Forscher:innen enthalten. So gehe es darum, “gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die noch immer elastisch genug für Adaptierungen sind”, meint Tudorache. Die EU will mit dem AI Act einen Grundstock für ihre Ausrichtung bei diesem globalen Thema setzen. Die Balance zwischen Regulatorien und Innovation wird über die erste Abstimmung am 11. Mai die zentrale Frage bleiben.

Denn am Donnerstag gibt zunächst nur der zuständige Ausschuss seinen Segen unter dem Pakt. Sowohl Benifel und Tudorache hoffen nach den zähen Verhandlungen, die von Interessenskonflikten geprägt waren auf eine breite Zustimmung. Europa stellt sich der Zukunft und will zum Vorbild für die Welt werden, wenn es darum geht, wie man legislativ AI begegnet. Die echte Härteprobe erfolgt im Juni. Dann soll auch das Plenum der historischen Gesetzgebung zustimmen.

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Klagenfurt, Baurek-Karlic, Startup-Hub
(c) Wilke/Stock.Adobe/disq - Berthold Baurek-Karlic, Vorstandsvorsitzender der Venionaire Capital AG.

“Österreich ist ein Forschungs-, aber kein Innovationsstandort. Viele erfolgreiche Gründer wandern nach ihrer Ausbildung ab und werden in anderen Ländern frenetisch empfangen”, meint Berthold Baurek-Karlic, Vorstandsvorsitzender der Venionaire Capital AG und 2023 Austrian Business Angel of the Year.

“Klagenfurt begünstigt Wachstum”

Bürokratische Hürden und Rahmenbedingungen, die sowohl Gründer als auch Investoren abschrecken, würden zu den weit verbreitetsten Gründen dafür gehören. “Ich darf mich nicht wundern, dass nichts wächst, wenn ich die Blumensamen auf Beton werfe”, so Baurek-Karlic, der mit dieser Aussage auf die Rahmenbedingungen anspielt. Die Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt hätte in den letzten Jahren Akzente gesetzt, die jedoch ein solches Wachstum begünstigen würden.

Als Beispiel dient etwa das EU-Projekt InvestCEC, das Venionaire Capital gemeinsam mit den Stadtwerken Klagenfurt umsetzt. Darin werden die neuesten Innovationen und Technologien rund um die Kreislaufwirtschaft in Klagenfurt getestet – um dann den Weg in die Metropolen dieser Welt zu finden, wie es heißt.

“Ziel ist es, innovative Kreislaufwirtschafts-Startups zu unterstützen. Klagenfurt profitiert als Pilotstadt von den neuesten Technologien rund um die Kreislaufwirtschaft und ist damit anderen Städten Jahre voraus. Das bringt wiederum auch neue Unternehmen in die Region. Weiters wurde an der Universität Klagenfurt ein Lehrstuhl für Circular Economy eingerichtet. Ein klares Bekenntnis dafür, dass hier Forschung und Innovation stattfinden soll”, erläutert Baurek-Karlic.

Climate Tech, Künstliche Intelligenz und Space Tech

Rene Cerne, Gemeinderat und Vorsitzender des Finanz- und Beteiligungsausschusses der Stadt Klagenfurt sieht das Projekt ebenfalls als Chance: “Wir müssen Klagenfurt als Standort für mehr Startups in den Bereichen Climate Tech, Künstliche Intelligenz und Space Tech attraktiv machen. Leuchtturm-Projekte wie InvestCEC helfen uns dabei zu zeigen, dass Klagenfurt nicht nur wunderschön, sondern auch innovativ ist.”

Klagenfurt: Chance zur 3-Länder-Kooperation

Er betont auch den Standortvorteil den Klagenfurt gegenüber vielen anderen hat. “Die Alpen-Adria-Region mit Kärnten, Slowenien und Italien bietet nicht nur einen der lebenswertesten Plätze der Welt, sondern auch die Chance, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten”, sagt er.

Für Baurek-Karlic ist Klagenfurt auf jeden Fall geeignet, ein weiterer starker Startup-Hub zu werden. “Die Voraussetzungen sind hervorragend. Die Alpen-Adria-Region bietet viele Chancen zur Zusammenarbeit in drei Ländern. Darüber hinaus gibt es den politischen Willen, für Startups einen guten Standort zu schaffen, international anerkannte Universitäten, eine stetig besserwerdende Infrastruktur mit dem Lakeside Park und Kapital – das Wichtigste für wachsende Unternehmen. Darauf kann man aufbauen, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht.”

Das Potenzial von Startups für die Region kennt ebenfalls Jürgen Kopeinig, Geschäftsführer des akademischen Gründerzentrums BUILD: “Technologieorientierte Startups spielen eine zentrale Rolle für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Region Kärnten, da sie oft zukunftsweisende, neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln”, sagt er. “Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze und fördern den Wissensaustausch zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft. Durch ihre Dynamik und ihr Wachstumspotenzial tragen sie maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung und Internationalisierung Kärntens bei.”

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