Es war ein hartes Stück Arbeit, doch die EU steht nun tatsächlich vor einem Durchbruch bezüglich der Verabschiedung des AI Acts. Bei einem Pressebriefing, bei dem brutkasten am Mittwoch teilnahm, wurden erste Eckpunkte vor der morgigen Abstimmung im LIBE-Ausschuss bekanntgegeben.

Harte Verhandlungen zwischen zwei Lagern

“Die schnellen Entwicklungen im AI-Bereich haben die Aufgabe nicht leichter gemacht”, sagt der italienische Sozialdemokrat Brando Benifel. Immer wieder hätten neue Vorkommnisse und Fortschritte bei AI dazu geführt, dass man bei den Verhandlungen immer wieder nachjustieren musste.

Doch nun sei es endlich an der Zeit, dass man eine Einigung erzielt hat, die im Juni vom Europäischen Parlament abgeschlossen wird. Zuvor habe es zähe Verhandlungen darüber gegeben, wie man die Bewahrung der Innovation und wichtige Grundrechte in Einklang bringt.

Letztlich zeigt sich durch die teils nicht völlig offenen Antworten der EU-Parlamentarier Benifel und Dragos Tudorache (EP) aus Rumänien, dass man eher den vorsichtigen Weg einschlagen wird. Massenhafte biometrische Erfassung und Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum im EU-Raum dürften beispielsweise verboten werden, auch wenn sich einige EU-Staaten für die Erlaubnis einer derartigen Maßnahme ausgesprochen haben.

Generative AI muss transparenter werden

Generell hielten die Parlamentarier fest, dass es schwer war, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Zugänge zu AI zwischen den Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Auch ChatGPT und andere Produkte generativer AI haben die Politik lange um Begriffe diskutieren lassen. So wäre viel Zeit damit verbracht werden, Begriffe nationalstaatlicher Gesetzgebung in AI-Regulatoren umzuwandeln.

Einen wichtigen Punkt nimmt hier Transparenz ein, mit der sich nun ChatGPT und andere generative AI-Modelle genauer beschäftigen müssen. In Zukunft müssen Entwickler:innen offenlegen, mit welchen Daten sie ihre Programme trainiert haben. “Es soll in Zukunft klar sein, welche Papers, wissenschaftliche Artikel oder Songs verwendet wurden, um KI-Modelle zu trainieren”, sagt Benifel. In einer kurzen Zusammenfassung sollen diese wichtigen Daten preisgegeben werden. Darüber hinaus sollen Entwickler:innen dazu verpflichtet werden, Programmschritte zu berücksichtigen, die dafür sorgen, dass kein illegaler Content durch AI entstehen kann. Um Deep Fakes zu vermeiden, müssen gewisse AI-Produkte auch klar gekennzeichnet werden.

Finale Abstimmung für Juni geplant

Im fertigen Paket ist dann auch eine Ausnahme für die Beschränkungsmodalitäten für Forscher:innen enthalten. So gehe es darum, “gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die noch immer elastisch genug für Adaptierungen sind”, meint Tudorache. Die EU will mit dem AI Act einen Grundstock für ihre Ausrichtung bei diesem globalen Thema setzen. Die Balance zwischen Regulatorien und Innovation wird über die erste Abstimmung am 11. Mai die zentrale Frage bleiben.

Denn am Donnerstag gibt zunächst nur der zuständige Ausschuss seinen Segen unter dem Pakt. Sowohl Benifel und Tudorache hoffen nach den zähen Verhandlungen, die von Interessenskonflikten geprägt waren auf eine breite Zustimmung. Europa stellt sich der Zukunft und will zum Vorbild für die Welt werden, wenn es darum geht, wie man legislativ AI begegnet. Die echte Härteprobe erfolgt im Juni. Dann soll auch das Plenum der historischen Gesetzgebung zustimmen.