09.12.2023

AI Act: EU einigt sich auf Regulierung für künstliche Intelligenz

Nach 36 Stunden intensiver Verhandlungen erzielten EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten eine Einigung beim AI Act. Die technischen Details der ersten umfassenden Regulierung von künstlicher Intelligenz in der EU müssen aber noch geklärt werden.
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Fahnen der Europäischen Union
Fahnen der Europäischen Union | Foto: Adobe Stock

Sie haben sich ordentlich dahingezogen, die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Der vermeintlich letzte Verhandlungstag begann am Mittwoch um 16 Uhr. Nach einer durchverhandelten Nacht wurden die Gespäche aber am frühen Donnerstagnachmittag unterbrochen. Am Freitag in der Früh ging es weiter – und nach einem weiteren Tag mit intensiven Verhandlungen kam man gegen Mitternach schließlich zu einer vorläufigen Einigung.

„Deal“, schrieb Digitalkommissar Thierry Breton um 23.37 Uhr auf der Plattform X (vormals Twitter) und postete dabei eine Grafik, die die EU als einzigen Kontinent mit KI-Regulierung auswies. Die Einigung sei „historisch“, schreib er in einer weiteren Nachricht. Der AI Act sei „viel mehr als ein Regelwerk – er ist eine Startrampe für EU-Startups und Forscher, um das globale KI-Rennen anzuführen.“

Die Verhandler:innen standen schon unter Zeitdruck: Denn im kommenden Jahr stehen Wahlen zum EU-Parlament an. Und ohne Einigung hätte sich ein Beschluss bis in die nächste Legislaturperiode des Parlaments verzögert.

Nun gibt es eine vorläufige politische Einigung, die die Eckpunkte absteckt. Viele technische Details müssen erst noch ausgearbeitet werden. „Es könnte Wochen dauern, um den Text zu konsolidieren“, erwartet der Journalist Luca Bertuzzi, der die Verhandlungen für das Portal Euractiv intensiv verfolgte. Wirksam werden soll der AI Act in rund zwei Jahren, bestimmte Teile der Regulierung sollen bereits früher schlagend werden.

„Foundation Models“ wie GPT-4 nicht vom AI Act ausgenommen

Die konkrete Ausgestaltung des AI Acts ist schon länger äußerst umstritten. Kontroverse Punkte gab es dabei einige. In den vergangenen Wochen war etwa der Umgang mit „Foundation Models“ ein Streitpunkt. Dabei handelt es sich um KI-Modelle, die die Grundlage für andere Anwendungen liefern, wie etwa die GPT-Modelle von OpenAI. Die Sprachmodelle GPT-3.5 und GPT-4 sind die „Foundation Models“ hinter ChatGPT.

Deutschland, Frankreich und Italien hatten hier vorgeschlagen, solche Basismodelle aus dem AI Act auszunehmen. Stattdessen sollte eine Selbstverpflichtung der Anbeiter umgesetzt werden. Das EU-Parlament war strikt dagegen – und setzte sich weitgehend durch. Bestimmte Transparenzvorschriften werden für alle KI-Modelle gelten. Große KI-Modelle, die „systemische Risiken“ aufweisen, bekommen zusätzliche Verpflichtungen.

Neue KI-Behörde in Kommission geplant

Für Open-Source-Modelle wiederum sind Ausnahmen vorgesehen: Werden sie nicht als Modelle mit systemtischen Risiko eingestuft, beschränken sich die verpflichtenden Angaben auf Informationen zu Trainingsdaten und Testverfahren.

Zur Regulierung dieser Basismodelle wird innerhalb der Europäischen Kommission eine KI-Behörde etabliert. Grundsätzlich werden KI-Modelle von den zuständigen Behörden auf Ebene der Mitgliedsstaaten überwacht. Diese stimmen sich dazu im Europäischen Ausschuss für künstliche Intelligenz ab.

Der AI Act ermöglicht Strafen von bis 6,5 Prozent des globalen Umsatzes eines Unternehmen oder bis zu 35 Mio. Euro – dies gilt für die schwersten Vergehen bei verbotenen Anwendungsfällen. System- und Modellanbietern können Strafen von 3 Prozent des Umsatzes oder 15 Mio. Euro drohen, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Strafen von 1,5 Prozent des Umsatzes oder 500.000 Euro können fällig werden, wenn falsche Informationen angegeben werden.

Biometrische Identifizierung von Personen nicht vollständig verboten

Intensiv diskutiert wurden auch bestimmte Anwendungsfälle von KI – etwa im Bereich biometrischer Anwendungen. Das EU-Parlament wollte biometrische Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum völlig verbieten. Damit konnte es sich nicht durchsetzen. Die biometrische Identifizierung von Personen ist nach dem AI unter bestimmten Voraussetzungen zulässig – und zwar bei der gezielten Suche nach konkreten Personen, wenn es um die Gefahr eines Terroranschlags oder um andere schwere Straftaten geht.

Lange kontroverse Diskussionen über AI Act

Über die konkrete Ausgestaltung des AI Acts war inbesondere in den vegangenen Monaten kontrovers diskutiert worden – auch Startups befürchteten Nachteile. Im Oktober hatte beispielsweise das französische KI-Jungunternehmen Mistral AI gewarnt, dass der AI Act, so wie er geplant sei, den weiteren Betrieb des Startups verunmöglichen könnte (brutkasten berichtete). Der AI Act klassifiziert KI-Anwendungen in unterschiedliche Risikokategorieren – mit denen dann verschiedene Pflichten und Haftungen einhergehen.

Auch ein im Sommer an der Hochschule St. Gallen durchgeführter „Praxis-Stresstest“ zum AI lieferte mehrere kritische Punkte (brutkasten berichtete). Bei der von Europarechts-Professor Thomas Burri durchgeführten Challenge wurden reale KI-Anwendungen von Unternehmen, wie der Deutschen Telekom oder Mercedes Benz, auf ihre Kompatibilität mit dem AI Act abgeklopft. „Mit dem AI Act sähen wir Unsicherheit bei genau den Leuten, auf die wir unsere Zukunft bauen wollen“, schlussfolgerte Burri damals.

Die EU beschäftigt sich seit über zwei Jahren mit einem Rahmenwerk für künstliche Intelligenz. Seither hat sich in dem Bereich allerdings auch einiges verändert – man denke nur an das Erscheinen von ChatGTP Ende November 2022, das die Fortschritte bei künstlicher Intelligenz ins Bewusstsein der Öffentlichkeit holte. “Die schnellen Entwicklungen im AI-Bereich haben die Aufgabe nicht leichter gemacht”, sagte der italienische EU-Parlamentarier Brando Benifel bei einem Pressebriefing zum AI Act im Juni, an dem brutkasten teilgenommen hatte.

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Die Primedea-Gründer v.l.: Samuel Frey, Florian Huber und Christopher Zemina | (c) Primedea
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Rund eine Million MRT-Untersuchungen gab es in Österreich im Jahr 2024 – etwa doppelt so viele wie zehn Jahre davor. Währenddessen bleibe laut Ärztekammer fast jede zweite genehmigte Ausbildungsstelle für Radiologie unbesetzt, heißt es vom Startup Primedea mit Sitz in Zürich und Wien in einer Aussendung, „und die Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge steht erst bevor. Spitäler und Institute haben ausgelastete Geräte, aber nicht genug Fachpersonal für die Befundung.“

Plattform verbindet Spitäler und Zentren mit Fachärzt:innen

Bei diesem Problem setzt das Unternehmen an. Die These: Die Situation lässt sich erheblich verbessern, wenn die vorhandenen Kapazitäten von Fachärzt:innen besser genutzt werden. Konkret setzt Primedea auf ein Netzwerk von Radiolog:innen, das über die Plattform mit Spitälern und Radiologiezentren verbunden wird und orts- und zeitungebunden für Befundungen zur Verfügung steht. Dadurch sollen Notfallbefunde in unter 30 Minuten, reguläre Befunde in zwölf bis 24 Stunden vorliegen. Die Bezahlung erfolgt dabei pro Befund.

Mehrere KI-Touchpoints

Eine zentrale Rolle spielt dabei auch KI: Die Primedea-Plattform ist direkt an die Radiologie-Informationssysteme der Kunden angebunden und Untersuchungen können hochgeladen werden. Die KI trifft dann zunächst eine Vorauswahl, um die Untersuchung passenden Fachärzt:innen zuzuordnen. Diese werden dann unter anderem durch ein Speech-to-Report-Sprachmodell auch bei der Befundung unterstützt. Dabei soll das System mit dem Netzwerk laufend verbessert werden.

Co-Founder Florian Huber hält zugleich fest: „KI wird Radiologinnen und Radiologen nicht ersetzen, aber sie wird ihnen Arbeit abnehmen: Sie wird in der Priorisierung, Vorstrukturierung und Befundung unterstützen. Wir setzen KI dort ein, wo sie den Befund schneller und sicherer macht. Die Verantwortung bleibt immer beim Facharzt.“

Komplementäres Founder-Team mit zwei Österreichern

Der Radiologe stammt ursprünglich aus Wien und ist seit Jahren in Zürich tätig. Dort gründete er das Startup gemeinsam mit dem deutschen Serial-Entrepreneur Samuel Frey, der für IT und KI verantwortlich ist und dem Österreicher ,Christopher Zemina, der Wirtschaft, Finanzen, Vertrieb und Rechtliches abdeckt. Dieses setzt seit der Gründung im März dieses Jahres auch auf einen zweiten Standort in Wien, an dem Zemina sitzt.

Er ist in der heimischen Startup-Szene kein Unbekannter. Nach fünf Jahren als Principal bei Speedinvest gründete er 2020 in Berlin das Fintech-Startup Airbank mit, das später in Friday Finance umbenannt wurde. Nach einem 20-Millionen-US-Dollar-Investment im Jahr 2022 erfolgte im Jahr 2023 der Exit an den Mitbewerber Pliant, wie brutkasten berichtete. „Ich war nach dem Exit noch zwei Jahre bei Pliant. Das war eine tolle Zeit, das Unternehmen hatte seine Series-C-Runde und hat sich gut entwickelt. Ich wollte aber wieder etwas Eigenes gründen“, erzählt Zemina gegenüber brutkasten.

Huber und Frey kenne er bereits seit einigen Jahren. „Es hat sich zeitlich gut ergeben. Beide sind ebenfalls aus ihrem jeweils letzten Unternehmen hinausgegangen. Sie haben die Idee zu Primedea bereits mitgebracht und ich bin noch vor der Gründung als dritter Co-Founder dazugestoßen. Wir sind dabei extrem komplementär und ergänzen einander perfekt“, so der Co-Founder.

Hansmann Family Office steigt mit mittlerem sechsstelligen Betrag ein

Damit überzeugte man nun auch Österreichs bekanntesten Business Angel Hansi Hansmann, der mit seinem Family Office mit einem nicht konkret bezifferten mittleren sechsstelligen Betrag bei Primedea einstieg. „Ich investiere vorrangig in Gründer. Bei Primedea sitzt ein Radiologe am Tisch, der das Problem jeden Tag selbst am Befundungsplatz erlebt, daneben zwei Gründer, die schon einmal ein Unternehmen aufgebaut haben. Diese Kombination aus Fachwissen und Umsetzungsstärke sieht man selten“, wird der Investor in einer Aussendung zitiert.

Freilich dürfte Hansmann auch die Geschäftsentwicklung des Startups interessiert haben, das seit Juni live ist und neben einigen Kunden, darunter das Institut Röntgen Eisenstadt und das Institut Frühwald in St. Pölten, auf ein Netzwerk aus bislang 20 Fachärzt:innen verweisen kann. „Es läuft operativ gut und geht schon Richtung Profitabilität“, verrät Zemina gegenüber brutkasten.

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