09.12.2023

AI Act: EU einigt sich auf Regulierung für künstliche Intelligenz

Nach 36 Stunden intensiver Verhandlungen erzielten EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten eine Einigung beim AI Act. Die technischen Details der ersten umfassenden Regulierung von künstlicher Intelligenz in der EU müssen aber noch geklärt werden.
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Fahnen der Europäischen Union
Fahnen der Europäischen Union | Foto: Adobe Stock

Sie haben sich ordentlich dahingezogen, die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Der vermeintlich letzte Verhandlungstag begann am Mittwoch um 16 Uhr. Nach einer durchverhandelten Nacht wurden die Gespäche aber am frühen Donnerstagnachmittag unterbrochen. Am Freitag in der Früh ging es weiter – und nach einem weiteren Tag mit intensiven Verhandlungen kam man gegen Mitternach schließlich zu einer vorläufigen Einigung.

„Deal“, schrieb Digitalkommissar Thierry Breton um 23.37 Uhr auf der Plattform X (vormals Twitter) und postete dabei eine Grafik, die die EU als einzigen Kontinent mit KI-Regulierung auswies. Die Einigung sei „historisch“, schreib er in einer weiteren Nachricht. Der AI Act sei „viel mehr als ein Regelwerk – er ist eine Startrampe für EU-Startups und Forscher, um das globale KI-Rennen anzuführen.“

Die Verhandler:innen standen schon unter Zeitdruck: Denn im kommenden Jahr stehen Wahlen zum EU-Parlament an. Und ohne Einigung hätte sich ein Beschluss bis in die nächste Legislaturperiode des Parlaments verzögert.

Nun gibt es eine vorläufige politische Einigung, die die Eckpunkte absteckt. Viele technische Details müssen erst noch ausgearbeitet werden. „Es könnte Wochen dauern, um den Text zu konsolidieren“, erwartet der Journalist Luca Bertuzzi, der die Verhandlungen für das Portal Euractiv intensiv verfolgte. Wirksam werden soll der AI Act in rund zwei Jahren, bestimmte Teile der Regulierung sollen bereits früher schlagend werden.

„Foundation Models“ wie GPT-4 nicht vom AI Act ausgenommen

Die konkrete Ausgestaltung des AI Acts ist schon länger äußerst umstritten. Kontroverse Punkte gab es dabei einige. In den vergangenen Wochen war etwa der Umgang mit „Foundation Models“ ein Streitpunkt. Dabei handelt es sich um KI-Modelle, die die Grundlage für andere Anwendungen liefern, wie etwa die GPT-Modelle von OpenAI. Die Sprachmodelle GPT-3.5 und GPT-4 sind die „Foundation Models“ hinter ChatGPT.

Deutschland, Frankreich und Italien hatten hier vorgeschlagen, solche Basismodelle aus dem AI Act auszunehmen. Stattdessen sollte eine Selbstverpflichtung der Anbeiter umgesetzt werden. Das EU-Parlament war strikt dagegen – und setzte sich weitgehend durch. Bestimmte Transparenzvorschriften werden für alle KI-Modelle gelten. Große KI-Modelle, die „systemische Risiken“ aufweisen, bekommen zusätzliche Verpflichtungen.

Neue KI-Behörde in Kommission geplant

Für Open-Source-Modelle wiederum sind Ausnahmen vorgesehen: Werden sie nicht als Modelle mit systemtischen Risiko eingestuft, beschränken sich die verpflichtenden Angaben auf Informationen zu Trainingsdaten und Testverfahren.

Zur Regulierung dieser Basismodelle wird innerhalb der Europäischen Kommission eine KI-Behörde etabliert. Grundsätzlich werden KI-Modelle von den zuständigen Behörden auf Ebene der Mitgliedsstaaten überwacht. Diese stimmen sich dazu im Europäischen Ausschuss für künstliche Intelligenz ab.

Der AI Act ermöglicht Strafen von bis 6,5 Prozent des globalen Umsatzes eines Unternehmen oder bis zu 35 Mio. Euro – dies gilt für die schwersten Vergehen bei verbotenen Anwendungsfällen. System- und Modellanbietern können Strafen von 3 Prozent des Umsatzes oder 15 Mio. Euro drohen, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Strafen von 1,5 Prozent des Umsatzes oder 500.000 Euro können fällig werden, wenn falsche Informationen angegeben werden.

Biometrische Identifizierung von Personen nicht vollständig verboten

Intensiv diskutiert wurden auch bestimmte Anwendungsfälle von KI – etwa im Bereich biometrischer Anwendungen. Das EU-Parlament wollte biometrische Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum völlig verbieten. Damit konnte es sich nicht durchsetzen. Die biometrische Identifizierung von Personen ist nach dem AI unter bestimmten Voraussetzungen zulässig – und zwar bei der gezielten Suche nach konkreten Personen, wenn es um die Gefahr eines Terroranschlags oder um andere schwere Straftaten geht.

Lange kontroverse Diskussionen über AI Act

Über die konkrete Ausgestaltung des AI Acts war inbesondere in den vegangenen Monaten kontrovers diskutiert worden – auch Startups befürchteten Nachteile. Im Oktober hatte beispielsweise das französische KI-Jungunternehmen Mistral AI gewarnt, dass der AI Act, so wie er geplant sei, den weiteren Betrieb des Startups verunmöglichen könnte (brutkasten berichtete). Der AI Act klassifiziert KI-Anwendungen in unterschiedliche Risikokategorieren – mit denen dann verschiedene Pflichten und Haftungen einhergehen.

Auch ein im Sommer an der Hochschule St. Gallen durchgeführter „Praxis-Stresstest“ zum AI lieferte mehrere kritische Punkte (brutkasten berichtete). Bei der von Europarechts-Professor Thomas Burri durchgeführten Challenge wurden reale KI-Anwendungen von Unternehmen, wie der Deutschen Telekom oder Mercedes Benz, auf ihre Kompatibilität mit dem AI Act abgeklopft. „Mit dem AI Act sähen wir Unsicherheit bei genau den Leuten, auf die wir unsere Zukunft bauen wollen“, schlussfolgerte Burri damals.

Die EU beschäftigt sich seit über zwei Jahren mit einem Rahmenwerk für künstliche Intelligenz. Seither hat sich in dem Bereich allerdings auch einiges verändert – man denke nur an das Erscheinen von ChatGTP Ende November 2022, das die Fortschritte bei künstlicher Intelligenz ins Bewusstsein der Öffentlichkeit holte. “Die schnellen Entwicklungen im AI-Bereich haben die Aufgabe nicht leichter gemacht”, sagte der italienische EU-Parlamentarier Brando Benifel bei einem Pressebriefing zum AI Act im Juni, an dem brutkasten teilgenommen hatte.

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CEO von 3Binfra: Stefan Pertl | (c) 3Binfra

Gleise, Weichen, Brücken und Tunnel haben eines gemeinsam: Sie müssen über Jahrzehnte hinweg instand gehalten werden. Für Bahninfrastrukturbetreiber bedeutet das hohe Kosten und komplexe technische Herausforderungen. Genau hier setzt das Wiener Softwareunternehmen 3Binfra an.

Das Unternehmen wurde 2007 von Stefan Pertl gegründet. Zuvor hatte er rund zehn Jahre in Deutschland für Bahnunternehmen gearbeitet. Dabei fiel ihm auf, dass sich viele Aufgaben bei unterschiedlichen Bahnbetreibern wiederholten, es aber an spezialisierter Software fehlte.

„Wir haben uns recht naiv gedacht: Machen wir doch eine Standardsoftware für Eisenbahninfrastruktur“, erzählt Pertl. Der Einstieg in den Markt gestaltete sich anfangs herausfordernd. 2015 gewann das Unternehmen mit den ÖBB und der ungarischen MÁV zwei Großkunden. Mittlerweile setzen über 15 Bahnkunden auf die Softwareplattform Infralife, mit der Bahninfrastruktur verwaltet und Instandhaltungsmaßnahmen geplant werden können.

RailCity bündelt Erfahrungen von 15 Bahnkunden

Im September 2026 stellte 3Binfra auf der Verkehrsfachmesse InnoTrans in Berlin sein neues Projekt RailCity vor. Dahinter steckt keine neue Software, sondern eine virtuelle Referenzbahn, die das Wissen aus den bisherigen Kundenprojekten des Unternehmens bündelt.

„Wir brauchen ein Modell einer harmonisierten Bahn, ein Modell, das für alle Bahnen funktioniert“, erklärt Pertl. Denn obwohl sich die Anforderungen unterschiedlicher Bahnbetreiber häufig ähneln, unterscheiden sich ihre technischen Systeme und organisatorischen Abläufe.

RailCity bildet deshalb ein fiktives, 66 Kilometer langes Schienennetz mit vier unterschiedlichen Streckentypen ab: einer Gebirgsbahn, einer Regionalstrecke, einer Intercity-Strecke und einer Industriebahn. Das Modell umfasst Tausende Infrastrukturanlagen, darunter Gleise, Weichen, Brücken, Signalanlagen und Bahnhöfe. Hinzu kommen technische Regelwerke, typische Arbeitsabläufe und eine virtuelle Organisation mit rund 50 Mitarbeitenden.

„Das RailCity-Modell ist keine Software, sondern bündelt unser gesamtes Bahn-Domänenwissen“, betont Pertl. Vereinfacht gesagt liefert RailCity eine digitale Mustereisenbahn samt realistischen Daten und Abläufe. Jede Anlage hat einen definierten Standort innerhalb des Netzes sowie eine virtuelle Historie, die ihren Zustand, ihre Wartung und ihre Entwicklung über Jahrzehnte abbildet.

Auf dieser Grundlage können unterschiedliche Wartungsstrategien, Zustandsbewertungen und Managementansätze getestet und verglichen werden. Die Daten lassen sich grundsätzlich in verschiedenen Softwarelösungen verwenden. 3Binfra selbst nutzt dafür seine bestehende Plattform Infralife.

„Infrastruktur erlebbar machen“

RailCity soll vor allem die Entwicklung, Demonstration und Einführung neuer Softwarefunktionen erleichtern. Statt dafür auf die Daten einzelner Bahnkunden zurückzugreifen, kann 3Binfra neue Funktionen anhand der virtuellen Referenzbahn zeigen. Auch potenziellen Neukunden soll das Modell veranschaulichen, wie eine Softwarelösung in ihrer eigenen Infrastruktur eingesetzt werden könnte. Pertl bezeichnet RailCity deshalb als „Projektbeschleuniger“.

„Es ist eine Spielwiese mit realistischen Daten“, sagt Pertl. Sein Ziel sei es, die komplexen Prozesse der Bahnbranche verständlicher darzustellen und damit „Infrastruktur erlebbar zu machen“. Langfristig soll RailCity auch anderen Softwareanbietern, Forschungseinrichtungen und Universitäten offenstehen. 3Binfra verfolgt damit das Ziel, eine gemeinsame europäische Referenz für Bahninfrastruktur zu schaffen.

KI soll virtuellen Bahnbetrieb simulieren

Künstliche Intelligenz spielte bei der Erstellung des Referenzsystems eine Rolle. Sie half dabei, tausende Anlagen mit realistischen Daten und einer bis zu 100-jährigen Historie auszustatten. Pertl stellt allerdings klar: „Das RailCity-Modell selbst ist eine AI-freie Zone.“ Die grundlegende Struktur, die Regelwerke und organisatorischen Abläufe basieren auf dem Fachwissen des Unternehmens. KI wurde eingesetzt, um die Datenbestände in großem Umfang aufzubauen.

Künftig sollen jedoch KI-Agenten auch den laufenden Betrieb der virtuellen Eisenbahn unterstützen, indem sie beispielsweise Störungen und Arbeitsabläufe simulieren. Diese Funktionen befinden sich laut Pertl noch in Entwicklung.

Eigenfinanziert mit rund 40 Mitarbeitenden

3Binfra beschäftigt derzeit rund 40 Personen, davon 35 Festangestellte in Wien. Etwa die Hälfte des Teams arbeitet im IT-Bereich, die andere Hälfte besteht aus Eisenbahnexpert:innen. Das Unternehmen finanziert sich laut Pertl aus dem eigenen Cashflow.

Mit RailCity will 3Binfra nicht nur seine bestehende Software weiterentwickeln, sondern auch den Austausch innerhalb der Bahnbranche fördern. Langfristig sollen weitere Unternehmen und Forschungseinrichtungen an dem Modell mitarbeiten.

„Schön wäre es natürlich, wenn auf RailCity nicht nur 3Binfra draufsteht, sondern vielleicht auch andere Namen“, sagt Pertl. Für ihn steht fest, dass die Weitergabe von Wissen ein wichtiger Bestandteil der künftigen Entwicklung ist: „Wer nichts verrät und nichts zeigt, wird keinen Erfolg haben.“

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