09.12.2023

AI Act: EU einigt sich auf Regulierung für künstliche Intelligenz

Nach 36 Stunden intensiver Verhandlungen erzielten EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten eine Einigung beim AI Act. Die technischen Details der ersten umfassenden Regulierung von künstlicher Intelligenz in der EU müssen aber noch geklärt werden.
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Fahnen der Europäischen Union
Fahnen der Europäischen Union | Foto: Adobe Stock

Sie haben sich ordentlich dahingezogen, die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Der vermeintlich letzte Verhandlungstag begann am Mittwoch um 16 Uhr. Nach einer durchverhandelten Nacht wurden die Gespäche aber am frühen Donnerstagnachmittag unterbrochen. Am Freitag in der Früh ging es weiter – und nach einem weiteren Tag mit intensiven Verhandlungen kam man gegen Mitternach schließlich zu einer vorläufigen Einigung.

„Deal“, schrieb Digitalkommissar Thierry Breton um 23.37 Uhr auf der Plattform X (vormals Twitter) und postete dabei eine Grafik, die die EU als einzigen Kontinent mit KI-Regulierung auswies. Die Einigung sei „historisch“, schreib er in einer weiteren Nachricht. Der AI Act sei „viel mehr als ein Regelwerk – er ist eine Startrampe für EU-Startups und Forscher, um das globale KI-Rennen anzuführen.“

Die Verhandler:innen standen schon unter Zeitdruck: Denn im kommenden Jahr stehen Wahlen zum EU-Parlament an. Und ohne Einigung hätte sich ein Beschluss bis in die nächste Legislaturperiode des Parlaments verzögert.

Nun gibt es eine vorläufige politische Einigung, die die Eckpunkte absteckt. Viele technische Details müssen erst noch ausgearbeitet werden. „Es könnte Wochen dauern, um den Text zu konsolidieren“, erwartet der Journalist Luca Bertuzzi, der die Verhandlungen für das Portal Euractiv intensiv verfolgte. Wirksam werden soll der AI Act in rund zwei Jahren, bestimmte Teile der Regulierung sollen bereits früher schlagend werden.

„Foundation Models“ wie GPT-4 nicht vom AI Act ausgenommen

Die konkrete Ausgestaltung des AI Acts ist schon länger äußerst umstritten. Kontroverse Punkte gab es dabei einige. In den vergangenen Wochen war etwa der Umgang mit „Foundation Models“ ein Streitpunkt. Dabei handelt es sich um KI-Modelle, die die Grundlage für andere Anwendungen liefern, wie etwa die GPT-Modelle von OpenAI. Die Sprachmodelle GPT-3.5 und GPT-4 sind die „Foundation Models“ hinter ChatGPT.

Deutschland, Frankreich und Italien hatten hier vorgeschlagen, solche Basismodelle aus dem AI Act auszunehmen. Stattdessen sollte eine Selbstverpflichtung der Anbeiter umgesetzt werden. Das EU-Parlament war strikt dagegen – und setzte sich weitgehend durch. Bestimmte Transparenzvorschriften werden für alle KI-Modelle gelten. Große KI-Modelle, die „systemische Risiken“ aufweisen, bekommen zusätzliche Verpflichtungen.

Neue KI-Behörde in Kommission geplant

Für Open-Source-Modelle wiederum sind Ausnahmen vorgesehen: Werden sie nicht als Modelle mit systemtischen Risiko eingestuft, beschränken sich die verpflichtenden Angaben auf Informationen zu Trainingsdaten und Testverfahren.

Zur Regulierung dieser Basismodelle wird innerhalb der Europäischen Kommission eine KI-Behörde etabliert. Grundsätzlich werden KI-Modelle von den zuständigen Behörden auf Ebene der Mitgliedsstaaten überwacht. Diese stimmen sich dazu im Europäischen Ausschuss für künstliche Intelligenz ab.

Der AI Act ermöglicht Strafen von bis 6,5 Prozent des globalen Umsatzes eines Unternehmen oder bis zu 35 Mio. Euro – dies gilt für die schwersten Vergehen bei verbotenen Anwendungsfällen. System- und Modellanbietern können Strafen von 3 Prozent des Umsatzes oder 15 Mio. Euro drohen, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Strafen von 1,5 Prozent des Umsatzes oder 500.000 Euro können fällig werden, wenn falsche Informationen angegeben werden.

Biometrische Identifizierung von Personen nicht vollständig verboten

Intensiv diskutiert wurden auch bestimmte Anwendungsfälle von KI – etwa im Bereich biometrischer Anwendungen. Das EU-Parlament wollte biometrische Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum völlig verbieten. Damit konnte es sich nicht durchsetzen. Die biometrische Identifizierung von Personen ist nach dem AI unter bestimmten Voraussetzungen zulässig – und zwar bei der gezielten Suche nach konkreten Personen, wenn es um die Gefahr eines Terroranschlags oder um andere schwere Straftaten geht.

Lange kontroverse Diskussionen über AI Act

Über die konkrete Ausgestaltung des AI Acts war inbesondere in den vegangenen Monaten kontrovers diskutiert worden – auch Startups befürchteten Nachteile. Im Oktober hatte beispielsweise das französische KI-Jungunternehmen Mistral AI gewarnt, dass der AI Act, so wie er geplant sei, den weiteren Betrieb des Startups verunmöglichen könnte (brutkasten berichtete). Der AI Act klassifiziert KI-Anwendungen in unterschiedliche Risikokategorieren – mit denen dann verschiedene Pflichten und Haftungen einhergehen.

Auch ein im Sommer an der Hochschule St. Gallen durchgeführter „Praxis-Stresstest“ zum AI lieferte mehrere kritische Punkte (brutkasten berichtete). Bei der von Europarechts-Professor Thomas Burri durchgeführten Challenge wurden reale KI-Anwendungen von Unternehmen, wie der Deutschen Telekom oder Mercedes Benz, auf ihre Kompatibilität mit dem AI Act abgeklopft. „Mit dem AI Act sähen wir Unsicherheit bei genau den Leuten, auf die wir unsere Zukunft bauen wollen“, schlussfolgerte Burri damals.

Die EU beschäftigt sich seit über zwei Jahren mit einem Rahmenwerk für künstliche Intelligenz. Seither hat sich in dem Bereich allerdings auch einiges verändert – man denke nur an das Erscheinen von ChatGTP Ende November 2022, das die Fortschritte bei künstlicher Intelligenz ins Bewusstsein der Öffentlichkeit holte. “Die schnellen Entwicklungen im AI-Bereich haben die Aufgabe nicht leichter gemacht”, sagte der italienische EU-Parlamentarier Brando Benifel bei einem Pressebriefing zum AI Act im Juni, an dem brutkasten teilgenommen hatte.

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Oliver Holle (Speedinvest) und Clemens Wasner (enliteAI) | (c) Speedinvest & enliteAI

Erst fünf Jahre nach seiner Gründung hat das US-amerikanische KI-Unternehmen Anthropic den größten Börsengang der Geschichte hingelegt. Bei seinem IPO nahm das Unternehmen rund 81,3 Milliarden US-Dollar ein (brutkasten berichtete). Am Donnerstag startete die Anthropic-Aktie an der Nasdaq und schloss ihren ersten Handelstag bei 97,17 Dollar. Damit lag der Kurs rund 17 Prozent über dem Ausgabepreis von 83 Dollar. Die Unternehmensbewertung erreichte zum Handelsschluss rund 1,77 Billionen Dollar.

Doch was bedeutet dieser Rekord für den europäischen Kapitalmarkt und insbesondere für österreichische Startups? brutkasten hat dazu die Meinungen zweier Experten eingeholt: Clemens Wasner, Gründer von AI Austria und CEO von enliteAI, sowie Oliver Holle, CEO und Managing Partner von Österreichs größtem VC Speedinvest.

Neue Chancen für europäische Börsengänge

Eine häufig diskutierte Sorge bei besonders großen Börsengängen ist, dass sie Kapital und Aufmerksamkeit von kleineren Unternehmen abziehen könnten. Beide Experten sehen diese Gefahr bei Anthropic allerdings nicht.

„Diesen Crowding-out-Gedanken halte ich für falsch – im Gegenteil: Ein Mega-IPO wie Anthropic ist eine massive Validierung des AI-Trades“, sagt Holle. Der Börsengang zeige Investor:innen, welche Renditen mit erfolgreichen KI-Unternehmen möglich seien. Davon könnten auch europäische KI-Scaleups wie Mistral oder Black Forest Labs profitieren.

Holle erwartet dadurch steigende Bewertungen, aber auch höhere Qualitätsanforderungen an Unternehmen. Für europäische Technologieunternehmen sei der IPO daher Rückenwind und kein Risiko.

Ähnlich sieht das Wasner. Er verweist darauf, dass der Börsengang mehrfach überzeichnet war und damit auf eine hohe Nachfrage der Investor:innen gestoßen ist. „Ich würde den Anthropic IPO eher mit dem von Google in 2004 vergleichen – dieser war auch der Startschuss für eine neue Welle an Tech-IPOs.“

Die Hürden für heimische Tech-Startups

Dass ein Technologieunternehmen innerhalb von fünf Jahren eine derartige Größe erreicht, ist außergewöhnlich. Für Österreich sieht Holle darin allerdings keinen unmittelbar übertragbaren Maßstab.

„Österreich ist mit Silicon Valley und dem Anthropic Beispiel schlicht nicht vergleichbar, und schon gar nicht als Börsenplatz“, so Holle. Statt den nächsten Rekordbörsengang in Wien anzustreben, sollte Österreich darauf setzen, Ausnahmeunternehmer:innen global erfolgreich zu machen. „Ein IPO kommt dann von selbst.“

Wasner sieht vor allem strukturelle Hürden auf europäischer Ebene. Europa habe es bislang nicht geschafft, einen einheitlichen Kapitalmarkt aufzubauen, der für heimische Unternehmen und internationale Investor:innen gleichermaßen attraktiv sei. Zudem sei viel Kapital in europäischen Pensionsfonds gebunden, die im Vergleich zu US-amerikanischen Fonds deutlich weniger in Venture Capital investieren.

Solange sich daran nichts ändere, erwartet Wasner weiterhin sogenannte Delaware Flips. Dabei verlagern europäische Startups ihre gesellschaftsrechtliche Struktur in die USA, etwa um den Zugang zu internationalen Investor:innen zu erleichtern. Auch die Entwicklung rund um die geplante europäische Unternehmensrechtsform EU Inc. sieht er kritisch. Sollte diese scheitern, wird sich die Situation aus seiner Sicht nicht verbessern.

Steigende Kosten für heimische KI-Startups?

Neben den Auswirkungen auf den Kapitalmarkt könnte der Börsengang auch direkte Folgen für österreichische Startups haben, die KI-Modelle von Anthropic oder anderen großen Anbietern verwenden. Wasner verweist auf Unternehmen wie Uber oder Slack, bei denen es nach dem Börsengang teilweise deutliche Preiserhöhungen gegeben habe, um die angestrebte Profitabilität zu erreichen.

„Mittelfristig, vor allem nach dem OpenAI IPO, würde ich im AI-Bereich mit einem ähnlichen Anstieg der Kosten für Modelle und Subscriptions rechnen“, sagt Wasner. Für Startups könnte sich das in höheren direkten Kosten für ihre Produkte und Dienstleistungen niederschlagen. Gleichzeitig sieht er auch neue Möglichkeiten. Anthropic könnte künftig eigene Förderprogramme für Startups oder einen Venture-Capital-Arm aufbauen, vergleichbar mit bestehenden Initiativen von Nvidia oder Google.

Auch Holle rechnet damit, dass durch den erfolgreichen Börsengang mehr Kapital in den KI-Sektor fließen wird. Davon könnten europäische Tech-Unternehmen profitieren. Die grundlegenden Herausforderungen des österreichischen Standorts würden dadurch allerdings nicht verschwinden.

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