25.03.2024
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Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, höhere Nettolöhne und Fortbildungsbudget: Das wollen die NEOS in der Arbeiterkammer durchsetzen

Transparente Finanzgeschäfte, moderne Ausrichtung und mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmende. Das sind nur einige der vielen Forderungen der NEOS bei der bevorstehenden AK-Wahl. Neben Mitarbeiter:innenbeteiligung findet man auch ein Bildungsbudget sowie die Pensionsvorsorge am Programm.
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Fritz Grams tritt als Spitzenkandidat der NEOS LiA an (c) NEOS

Alle fünf Jahre wählen die Mitglieder der Arbeiterkammer den Kurs der Interessensvertretung. In Wien ist es heuer wieder so weit und vom 10. bis zum 23. April 2024 wird gewählt. Den Arbeitnehmer:innen bietet sich dadurch die Möglichkeit mitzubestimmen, wofür sich die Arbeiterkammer Wien in den kommenden fünf Jahren einsetzen soll. Gewählt werden kann im eigenen Betrieb, per Briefwahl oder in einem öffentlichen Wahllokal.

Dieses Jahr sind erstmals auch die NEOS – unter dem Kürzel “NEOS LiA” – kurz für NEOS liberale Arbeitnehmer:innen – auf dem Wahlzettel zu finden. Mit neuen Forderungen rund um Transparenz und Vorsorge wollen NEOS die AK von innen heraus mitgestalten. Gefordert wird in erster Linie “echte Entlastung und somit mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer:innen”. Erklärtes Ziel der NEOS ist, die Arbeiterkammer für Mitglieder serviceorientierter, transparenter und sparsamer zu gestalten.

NEOS LiA Spitzenkandidat Fritz Grams: “Wir fordern einen sparsamen Umgang mit den Beiträgen“

Als Spitzenkandidat der NEOS LiA tritt Fritz Grams auf, der bereits seit über zehn Jahren für die NEOS in der Donaustadt aktiv ist. “Die Arbeiterkammer ist zweifellos die wichtigste Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen. Leider verliert sie sich zu oft im parteipolitischen Hickhack. Das soll sich durch uns ändern. Wir wollen, dass sich die Arbeiterkammer ihren Kernaufgaben als Interessensvertretung widmet und transparent darlegt, wie die Mitgliedsbeiträge verwendet werden”, meint Grams zur aktuellen Situation.

Weitere Kandidat:innen auf der Top-10-Liste für die AK-Wahl nach Fritz Grams sind unter anderem Barbara Lang, Murat Aksakalli und Philip Weinberger. Zuversichtlich zeigt sich auch die NEOS Wien Landesgeschäftsführerin Jacqueline Löschel: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Fritz Grams den richtigen Spitzenkandidaten gefunden haben. Er wird sich mit voller Leidenschaft und Energie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.“

Fünf Leuchttürme: Das sind die Forderungen von NEOS

Ein Blick auf das Wahlprogramm zeigt: NEOS legen ihr Hauptaugenmerk auf Transparenz, finanzielle Gerechtigkeit sowie Bildungs- und Pensionsbudget. Die Gesamtliste an Forderungen ist umfangreich. Mit “fünf Leuchttürmen” wollen NEOS zeigen, was in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollte.

Kein Mitgliedszwang und Erhöhung der Nettolöhne

Konkret handelt es sich dabei um folgende fünf Standpunkte: “Opt-out statt Zwang”, “Mehr Netto vom Brutto – Lohnnebenkosten senken”, “Lebenslanges Lernen – Bildungskonto schaffen” sowie “Mitarbeiter:innenbeteiligung” und “Pensionskassenvertrag für alle”.

Mit “Opt-out statt Zwang” möchte NEOS die Zwangsmitgliedschaft beenden und den Arbeitnehmer:innen selbst die Entscheidung überlassen, ob monatlich für die Arbeiterkammer gezahlt wird. Wenn die Leistung stimmt, ist der Zwang überflüssig. Außerdem sollen die Nettolöhne durch eine Senkung der Lohnnebenkosten erhöht werden.

Fortbildungsbudget, Beteiligung der Belegschaft und Pensionsvorsorge

NEOS sieht sich in der Verantwortung, AK-Mitgliedern eine Möglichkeit zur laufenden Um- und Weiterbildung zu geben. Dafür soll jedes Mitglied ein Bildungskonto erhalten, mit dem Fortbildungen finanziert werden können.

Auch das Angebot sowie die Umsetzung von Mitarbeiter:innenbeteiligung an Unternehmen sollen ausgebaut und steuerlich begünstigt werden, heißt es vonseiten der NEOS. Zudem will man Pensionen für kommende Generationen nachhaltig sichern und zwar in Form der verpflichtenden betrieblichen Vorsorge.

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5.139 Unternehmen mussten laut aktueller Hochrechnung des Kreditschutzverbands KSV1870 in den ersten drei Quartalen 2026 in Österreich Insolvenz anmelden. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Nach Jahren des deutlichen Anstiegs bedeutet das eine Stagnation auf hohem Niveau. Diese erwartet der Verband auch für das gesamte Jahr. Die Passiva sind wegen einer etwas geringeren Zahl an Großinsolvenzen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund sieben Prozent auf etwa sechs Milliarden Euro gesunken. Bei den Branchen – Handel vor Baugewerbe und Gastronomie – gab es „wenig Bewegung“.

„Kräftiger Aufschwung gegenwärtig nicht erkennbar“

Insgesamt gibt es seitens des KSV1870 weiter keine Entwarnung. Die schwache Konjunktur, die verhaltene Nachfrage und die hohen Kosten würden Betriebe weiterhin belasten, „ein kräftiger Aufschwung ist gegenwärtig nicht erkennbar“, heißt es vom Verband. „Wo Margen und finanzielle Reserven knapp sind, kann der anhaltende wirtschaftliche Druck schnell existenzbedrohend werden. Entsprechend hoch bleibt die Zahl der Betriebe, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können und den Weg in die Insolvenz antreten müssen“, kommentiert Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz.

Weiterer Zuwachs bei nicht eröffneten Fällen „alarmierend“

Mehr noch beschäftigt den Verband eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft hat, und vom KSV als „besorgniserregend“ eingestuft wird: ein massiver Zuwachs bei den nicht eröffneten Fällen. So ist die Zahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 7,2 Prozent gesunken, die Zahl der mangels Masse nicht eröffneten Verfahren dagegen um nicht weniger als 12,6 Prozent gestiegen. Konkret war es laut KSV seit Jahresbeginn bei 2.204 Fällen, also ca. 43 Prozent aller Verfahren mangels Kostendeckung nicht möglich, diese einer geordneten Abwicklung zuzuführen.

„Dass es zwischen den eröffneten und abgewiesenen Fällen mittlerweile nur noch einen zahlenmäßig geringen Unterschied gibt, ist alarmierend. Das ist ein Umstand, den die Gläubiger massiv zu spüren bekommen, da sich in diesen Fällen ihre Verluste weiter erhöhen. Das kann auch für wirtschaftlich gesunde Unternehmen mittel- und langfristig zum Problem werden“, erläutert Götze.

KSV1870 sieht Betrugsbekämpfungsgesetz „zumindest punktuell“ als Auslöser

Die Gründe für die Dynamik laut KSV: Nicht nur werde immer häufiger mit der Insolvenzanmeldung zu lange gewartet, der Verband sieht die Entwicklung auch „zumindest punktuell“ als eine Folge des im Jänner 2026 beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetzes. „Denn infolgedessen ist es vielfach so, dass vor der Änderung der Gesetzeslage durchsetzbare Anfechtungsansprüche nun nicht mehr geltend gemacht werden können, die Zahl der Gläubigeranträge sinkt und auch die Quoten dementsprechend für die Gläubiger zurückgehen“, heißt es vom KSV. In diesem Zusammenhang seien – „wie bereits beim Gesetzesbeschluss seitens des KSV1870 vorausgesagt“ – Folgeinsolvenzen zu befürchten.

Der KSV1870 erwartet auch für das vierte Quartal keine Entschärfung der Insolvenzdynamik und auch keine Verbesserung bei den nicht eröffneten Fällen. „Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst an der Zeit, eine gesetzliche Basis zu schaffen, wie mit den mangels Masse abgewiesenen Fällen zukünftig umzugehen ist. Andernfalls wird sich der gesamtwirtschaftliche Schaden weiter erhöhen“, meint Götze.

Deutliches Statement zur Insolvenz-Entgelt-Fonds-Diskussion

Der Verband äußert sich zudem zur Diskussion rund um eine Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). „Aus Sicht des KSV1870 ist dabei ein Punkt wesentlich: Aufgrund der Tatsache, dass sich Österreichs Unternehmen seit einigen Jahren mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen, ist eine automatische Anhebung der Dienstgeberbeiträge keine Option“, heißt es dazu. Götze kommentiert: „Dadurch würden die Betriebe finanziell zusätzlich belastet werden, was angesichts der derzeitigen Situation nicht erstrebenswert sein kann.“ Wichtig in der Diskussion sei jedenfalls, „nicht nur den Bedarf für das Jahr 2027 zu bewerten, sondern langfristig zu denken und sowohl die Interessen der Arbeitgeber wie auch jene der Arbeitnehmer zu berücksichtigen“, so der Verband abschließend.

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