25.03.2024
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Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, höhere Nettolöhne und Fortbildungsbudget: Das wollen die NEOS in der Arbeiterkammer durchsetzen

Transparente Finanzgeschäfte, moderne Ausrichtung und mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmende. Das sind nur einige der vielen Forderungen der NEOS bei der bevorstehenden AK-Wahl. Neben Mitarbeiter:innenbeteiligung findet man auch ein Bildungsbudget sowie die Pensionsvorsorge am Programm.
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Fritz Grams tritt als Spitzenkandidat der NEOS LiA an (c) NEOS

Alle fünf Jahre wählen die Mitglieder der Arbeiterkammer den Kurs der Interessensvertretung. In Wien ist es heuer wieder so weit und vom 10. bis zum 23. April 2024 wird gewählt. Den Arbeitnehmer:innen bietet sich dadurch die Möglichkeit mitzubestimmen, wofür sich die Arbeiterkammer Wien in den kommenden fünf Jahren einsetzen soll. Gewählt werden kann im eigenen Betrieb, per Briefwahl oder in einem öffentlichen Wahllokal.

Dieses Jahr sind erstmals auch die NEOS – unter dem Kürzel “NEOS LiA” – kurz für NEOS liberale Arbeitnehmer:innen – auf dem Wahlzettel zu finden. Mit neuen Forderungen rund um Transparenz und Vorsorge wollen NEOS die AK von innen heraus mitgestalten. Gefordert wird in erster Linie “echte Entlastung und somit mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer:innen”. Erklärtes Ziel der NEOS ist, die Arbeiterkammer für Mitglieder serviceorientierter, transparenter und sparsamer zu gestalten.

NEOS LiA Spitzenkandidat Fritz Grams: “Wir fordern einen sparsamen Umgang mit den Beiträgen“

Als Spitzenkandidat der NEOS LiA tritt Fritz Grams auf, der bereits seit über zehn Jahren für die NEOS in der Donaustadt aktiv ist. “Die Arbeiterkammer ist zweifellos die wichtigste Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen. Leider verliert sie sich zu oft im parteipolitischen Hickhack. Das soll sich durch uns ändern. Wir wollen, dass sich die Arbeiterkammer ihren Kernaufgaben als Interessensvertretung widmet und transparent darlegt, wie die Mitgliedsbeiträge verwendet werden”, meint Grams zur aktuellen Situation.

Weitere Kandidat:innen auf der Top-10-Liste für die AK-Wahl nach Fritz Grams sind unter anderem Barbara Lang, Murat Aksakalli und Philip Weinberger. Zuversichtlich zeigt sich auch die NEOS Wien Landesgeschäftsführerin Jacqueline Löschel: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Fritz Grams den richtigen Spitzenkandidaten gefunden haben. Er wird sich mit voller Leidenschaft und Energie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.“

Fünf Leuchttürme: Das sind die Forderungen von NEOS

Ein Blick auf das Wahlprogramm zeigt: NEOS legen ihr Hauptaugenmerk auf Transparenz, finanzielle Gerechtigkeit sowie Bildungs- und Pensionsbudget. Die Gesamtliste an Forderungen ist umfangreich. Mit “fünf Leuchttürmen” wollen NEOS zeigen, was in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollte.

Kein Mitgliedszwang und Erhöhung der Nettolöhne

Konkret handelt es sich dabei um folgende fünf Standpunkte: “Opt-out statt Zwang”, “Mehr Netto vom Brutto – Lohnnebenkosten senken”, “Lebenslanges Lernen – Bildungskonto schaffen” sowie “Mitarbeiter:innenbeteiligung” und “Pensionskassenvertrag für alle”.

Mit “Opt-out statt Zwang” möchte NEOS die Zwangsmitgliedschaft beenden und den Arbeitnehmer:innen selbst die Entscheidung überlassen, ob monatlich für die Arbeiterkammer gezahlt wird. Wenn die Leistung stimmt, ist der Zwang überflüssig. Außerdem sollen die Nettolöhne durch eine Senkung der Lohnnebenkosten erhöht werden.

Fortbildungsbudget, Beteiligung der Belegschaft und Pensionsvorsorge

NEOS sieht sich in der Verantwortung, AK-Mitgliedern eine Möglichkeit zur laufenden Um- und Weiterbildung zu geben. Dafür soll jedes Mitglied ein Bildungskonto erhalten, mit dem Fortbildungen finanziert werden können.

Auch das Angebot sowie die Umsetzung von Mitarbeiter:innenbeteiligung an Unternehmen sollen ausgebaut und steuerlich begünstigt werden, heißt es vonseiten der NEOS. Zudem will man Pensionen für kommende Generationen nachhaltig sichern und zwar in Form der verpflichtenden betrieblichen Vorsorge.

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Renésim Gründer und CEO Georg Schmidt-Sailer | (c) brutkasten
Renésim Gründer und CEO Georg Schmidt-Sailer | (c) brutkasten

Als Startup kann man Renésim wohl schon eine Zeit lang nicht mehr bezeichnen. In der heimischen Szene ist das Unternehmen mit Hauptsitz in München vor allem dafür bekannt, dass es 2010 das erst zweite Startup-Investment vom damals noch frischgebackenen Business Angel Hansi Hansmann erhielt. Damals startete es im noch kaum erschlossenen Online-Juwelier-Markt.

Vom Online-Juwelier-Startup zum hybriden KMU

In den ersten Jahren lief das Online-Schmuck-Geschäft gut – bis die internationalen Juwelier-Riesen nachzogen und in den Markt einstigen. Sie trieben die Klickpreise in kurzer Zeit in massive Höhen, wie Gründer und CEO Georg Schmidt-Sailer brutkasten 2022 erzählte. Danach stieg Renésim auf ein hybrides System um und eröffnete zunächst ein physisches Geschäft in zentraler Lage in München, 2022 dann auch in Wien in einer Seitengasse des Graben. Auch in der Wachstumsstrategie sei man von Startup auf KMU umgestiegen, erklärte der Gründer.

Deutsche Renésim-Mutter vor Insolvenz – auch Österreich-Tochter in Konkurs

Doch letztlich scheint die Strategie scheint im Lichte der aktuellen Krisen nicht mehr funktioniert zu haben. Wie der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) verlautbart, brachte die österreichische Renésim-Tochter einen Konkurs-Antrag ein. Eine Fortführung ist nicht geplant. Auch bei der deutschen Muttergesellschaft stehe die Insolvenz bevor. Die Schulden der österreichischen Tochter betragen rund 680.000 Euro. Vier Dienstnehmer:innen und 35 Gläubiger:innen sind betroffen.

“Massive Umsatzeinbrüche” und kein Investment

In einer Erklärung auf der Page des AKV heißt es dazu: “Laut eigenen Angaben ist das Abgleiten in die nunmehrige Insolvenz auf massive Umsatzeinbrüche zurückzuführen. Die Bemühungen um eine Investition zur Schließung der Liquiditätslücke sind schlussendlich gescheitert.” Die bevorstehende Insolvenz der deutschen Muttergesellschaft habe zur Folge, dass die österreichische Renésim-Tochter keine Ware mehr beziehen könne, sodass ein Fortbetrieb nicht von Interesse sei.

Mittlerweile hat sich auch Renésim-Gründer Georg Schmidt-Sailer gegenüber brutkasten zu Wort gemeldet: “Es ist natürlich bitter, aber in meiner Verantwortung als Geschäftsführer musste ich diesen Schritt jetzt setzen. Mir tut das für alle Beteiligten, vor allem unsere Gläubiger und insbesondere unsere Kund:innen, sehr leid”.


Disclaimer: Das Statement von Georg Schmidt-Sailer wurde am Freitag, den 31. Mai, ergänzt.

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