27.06.2017

Abgeschickt und nie angekommen? Sendungsverfolgung des Startup-Pakets der Bundesregierung

Das Startup-Paket der Bundesregierung wurde vor knapp einem Jahr vorgestellt. Nach dem Koalitions-Aus sind einige Maßnahmen nun aber ins Wanken geraten.
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Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, dass die Bundesregierung ihr Startup-Paket vorstellte und dafür große mediale Aufmerksamkeit erntete. Damals sahen einige Dinge aber noch ganz anders aus: Christian Kern hat als neuer Bundeskanzler in kürzester Zeit Startups zur Chefsache und Top-Priorität gemacht. Man hoffte noch auf ein Funktionieren der Koalition, Reinhold Mitterlehner war ÖVP-Chef und Wirschaftsminister, Harald Mahrer noch Staatssekretär.

Wie 2016 vorgestellt, sollte das Startup-Paket drei Jahre und 185 Millionen Euro umfassen und zum Turbo-Boost für die heimische Startup-Szene werden. Es sah vielversprechend aus. Nun könnte aber plötzlich alles ganz anders kommen.

Alles anders dank Neuwahlen?

Wie „Heute“ berichtete, könnte es durch die geplanten Neuwahlen im Oktober zu einer massiven Verkürzung des Pakets kommen. So soll die geplante Dotierung von 185 Millionen Euro nur durch einen Budgetbeschluss für 2018/19 möglich sein, der angesichts der Neuwahl aber fraglich ist. Die Zahlungen für 2017 würden aber laufen, heißt es weiter, diese betragen immerhin fast 30 Millionen Euro.

Wie aber sieht es mit den angekündigten Leistungen im Einzelnen aus?

Die Lohnnebenkostenförderung und die Erhöhung der Förderungen für Startups würden laufen, heißt es von SPÖ-Startup-Sprecherin Elisabeth Hakel. Allerdings müsste tatsächlich auch für 2018/19 erst ein Budget beschlossen werden, das sämtliche Förderungen miteinschließt. Auch Wirtschaftsminister Mahrer von der ÖVP meint: „Die bereits beschlossenen Maßnahmen sind aktuell in Umsetzung. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung über Neuwahlen keinen Einfluss auf die bereits in Implementierung befindlichen Unterstützungen hat. Und nach der Wahl wollen wir weitere Maßnahmen umsetzen“.

Dem Brutkasten liegen jedoch Informationen über Mängel – auch bei der bisherigen Umsetzung – vor. Die standardmäßigen, also nicht im Startup-Paket inkludierten Tech-Förderungen für Startups (PreSeed und Seed) wurden 2016 nicht unbeträchtlich gekürzt, die ProTRANS Förderung wurde per 1.12.2016 sogar gänzlich eingestellt. Noch problematischer scheint aber der Umstand zu sein, dass bereits zugesagte und zur Auszahlung genehmigte Tech-Förderungen seit über sechs Monaten nicht ausbezahlt werden – berichten Startups und Insider. Die Startups warten somit aufs Cash; bekanntlich keine unerhebliche, weil existenzrelevante Größe. Die Begündung lautet erstaunlicher Weise: kein Budget vorhanden.

Die Frage nach der Risikokapitalprämie

Die geplanten Erleichterungen bei der Patentvergabe hätte man implementiert, teilt das Patentamt mit. So seien Patentchecks für Startups und die sogenannten „Provisional Applications“, bei denen Startups ihre Idee frühzeitig beim Patentamt einreichen können, durchgesetzt worden.

Anders sieht es bei der Risikokapitalprämie – also der Förderung von Beteiligungen an innovativen Startups – aus. Laut Insidern sollen über 200 Anträge für Risikokapitalprämien beim AWS brachliegen. Schon im Juni 2016 war angekündigt worden, Investoren würden 20 Prozent der Investitionssumme, gedeckelt mit 50.000 Euro, als Risikoprämie zurück bekommen – eine Maßnahme, die bis dato nicht umgesetzt wurde und den Markt somit geraume Zeit auf Eis legte.

Redaktionstipps

Warum aber dauert das alles so lange? Wie der Brutkasten erfahren hat, soll das AWS den Antrag zur Notifizierung der entsprechenden Richtlinie erst deutlich zu spät bei der EU vorgelegt haben. Staatliche Beihilfen sind laut EU-Recht grundsätzlich untersagt. Drei Ausnahmen gibt es aber: die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die mehrere zulässige Förderungen regelt und vorsieht, die De-minimis-Verordnung als allgemeine “Bagatell-Ausnahme” und die Einzelnotifikation einer konkreten Richtlinie, wie zB der Risikokapitalprämie.

Alle Förderungen, die nicht durch die AGVO befreit sind, müssen laut einer Branchenexpertin zunächst bei der EU gemeldet werden (sog. Einzelnotifikation), um keine Wettbewerbsvorteile zu generieren und nicht beihilferechtlich verpönt zu sein. Ohne einer Genehmigung gilt die sogenannte „De-minimis-Verordnung“. Ihr zufolge dürfen Startups mit maximal 200.000 Euro, auf drei Jahre verteilt, gefördert werden. „’De-minimis’-Beihilfen sind vom allgemeinen Beihilfenverbot der Europäischen Union ausgenommen, weil sie aufgrund ihrer Höhe keine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben” – heißt von Seiten der WKO. Bei der Berechnung werden aber jegliche Erleichterungen, also auch eine etwaige Risikokapitalprämie, die an den Investor ausgezahlt wurde, addiert. Darüberhinausgehende Förderungen wären dementsprechend unzulässig. Die Startpus könnten somit um weitere Förderungen umfallen, wenn die Investoren die Risikoprämie geltend machen.

Verzögerung

Die Österreichische Risikokapitalprämie orientiert sich stark am deutschen INVEST – Zuschuss für Wagniskapital. Dieser wird ebenso in Form eines Zuschusses auf die getätigte Investition gewährt und fällt in dieser Form nicht unter die AGVO. Somit musste das INVEST-Programm bei der EU Kommission notifiziert werden, um nicht unter die für die Startups benachteiligende De-minimis-Verordnung zu fallen.

Laut Franziska Kendelbacher aus dem Referat für Startup-Finanzierung des Deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist Deutschland bereits im Frühjahr 2016 zur Notifizierung der neuen und deutlich ausgebauten Richtlinie auf die EU-Kommission zugegangen. Die Richtlinie wurde mit 12.12.2016 genehmigt und ist seit 1.1.2017 in Kraft. Deutschland hat eine Summe von 46 Mio Euro pro Jahr bis 2020 genehmigen lassen.

Laut Informationen, die dem Brutkasten vorliegen, hat das AWS die Richtlinie erst Anfang 2017 bei der Kommission angemeldet, als ihm die De-Minimis-Problematik bewusst wurde. Es bleibt abzuwarten, wie lang das Verfahren bei der Kommission dauern wird. 

So groß die Begeisterung über die geplanten Maßnahmen zur Förderung von Startups in Östererich vergangenes Jahr war – so enttäuscht sind viele Mitglieder der Community nun. Für sie heißt es vorerst: Geduld bewahren. Das Paket ist auf dem Weg, aber noch nicht angekommen. Vielleicht wartet der Absender doch noch auf einen passenderen Zeitpunkt.

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Peter Gönitzer und Lorena Skiljan | (c) Nobile

Erst Mitte Mai gab das Wiener Energy-Startup Nobile die internationale Expansion nach Deutschland, Italien und die Schweiz bekannt. Mit der Energieplattform Nobile:Connected können sich Erzeuger in sogenannten Energiegemeinschaften (Energy-Hubs) zusammenschließen. Sie sollen künftig die Basis für die Dezentralisierung der Stromnetze bieten. Die Plattform des Wiener Startups ermöglicht dabei die direkte Versorgung von Verbrauchern mit erneuerbarer Energie auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene. Zudem können auch sogenannte micro Power Purchase Agreements (PPAs) mit Hilfe der Technologie abgewickelt werden (brutkasten berichtete).

Die Runde der Investoren

Nun erhält die internationale Expansion des Wiener Startups zusätzlich Rückwind. Wie das Unternehmen am Dienstag bekannt gab, konnte Nobile eine Finanzierungsrunde in Höhe von fünf Millionen Euro abschließen. Die letzte größere Finanzierungsrunde in Millionenhöhe kommunizierte das Unternehmen übrigens Anfang August 2023 (brutkasten berichtete).

Die Runde wird von 6 Degrees Capital angeführt. Konkret handelt es sich dabei um einen Frühphasen-VC-Fonds mit Sitz in London und Antwerpen, der in Startups von der Seed bis zur Series-B-Phase investiert. Laut eigenen Angaben fokussiert sich 6 Degrees Capital auf die Bereiche FinTech und SaaS. Zum Portfolio zählt beispielsweise auch das Linzer Startup Blockbit. Neben 6 Degrees Capital beteiligt sich auch D2 Fund, Doral Energy Tech und Helen Ventures an der jüngsten Finanzierungsrunde für Nobile.

“Wir werden tiefer in neue Märkte Märkte wie Deutschland, Italien, die Schweiz, Belgien und Niederlanden vorstoßen und unser Team von Energiespezialisten sowie von Produkt- und Ingenieurstalenten ausbauen“, so Lorena Skiljan, CEO und Mitbegründerin von Nobile, gegenüber brutkasten. Zudem soll die Plattform weiterentwickelt werden. Als ein Feature nennt Skiljan die Asset-Steuerung.

Die Wachstumspläne von Nobile

Derzeit werden über die Plattform des Unternehmens über 130 sogenannter Energy-Hubs betrieben, die laut Nobile eine Energieleistung von rund 17,5 GWH an erneuerbarer Energie produzieren. Für 2025 plant das Unternehmen zusätzlich 200 neue Energie-Hubs über die Plattform nobile:connected zu betreiben. Das Unternehmen kooperiert hierfür in erster Linie mit Industrieunternehmen, Gemeinden sowie Tourismusregionen.

Das Team des Startups | (c) Nobile

Für die Expansion baut das Startup derzeit neue Sales-Teams auf. In Deutschland und Italien sollen diese Teams direkt vor Ort über eigene Standorte agieren. Zudem möchte Nobile in den nächsten Monaten bis zu 15 Mitarbeiter:innen neu anstellen.

Die Basis für die Ausrollung in die neuen Märkte bildet die bereits erwähnte Energy-Sharing- und Serviceplattform nobile:connected. Künftig soll die Plattform in Deutschland auch über eine Whitelabel-Lösung an Stadtwerke vertrieben werden. In der Schweiz werden Energiegemeinschaften hingegen nach österreichischem Vorbild serviciert.

“Wir transformieren den Energiemarkt mit einem dezentralen, von unten nach oben gerichteten Modell, das traditionelle Versorger ergänzt und direkt lokale Gemeinschaften bedient“, so Peter Gönitzer, CEO und Mitgründer von Nobile.


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