05.07.2022

Abgabenfreie Teuerungsprämie für Mitarbeiter:innen: Das muss man wissen

Die Expert:innen von Ecovis erklären, was bei der kürzlich beschlossenen abgabenfreien Teuerungsprämie für 2022/2023 zu beachten ist.
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Abgabenfreie Teuerungsprämie
(c) Imelda via unsplash.com

Durch das beschlossene Teuerungs-Entlastungspaket wird für die Kalenderjahre 2022 und 2023 die Möglichkeit für abgabenfreie Teuerungsprämien geschaffen. Zulagen und Bonuszahlungen, die Arbeitgeber:innen in den Kalenderjahren 2022 und 2023 aufgrund der Teuerung zusätzlich gewähren (Teuerungsprämie), sind unter gewissen Voraussetzungen bis zu 3.000 Euro jährlich pro Arbeitnehmer:in abgabenfrei möglich. Die Abgabenfreiheit bezieht sich auf alle Lohnabgaben (Lohnsteuer, Sozialversicherung, betriebliche Vorsorge, DB, DZ, Kommunalsteuer).

Rahmenbedingungen für die abgabenfreie Teuerungsprämie

1. Die Abgabenfreiheit gilt ohne weitere Voraussetzungen nur bis zu 2.000 Euro pro Jahr. Die Ausschöpfung der restlichen 1.000 Euro des abgabenfreien Höchstbetrages setzt voraus, dass die diesbezügliche Zahlung aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift (kollektive Regelung) erfolgt. Darunter fallen insbesondere ein Kollektivvertrag, eine vom KV ermächtigte Betriebsvereinbarung, die Gewährung für alle Arbeitnehmer:innen oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen.

2. Der abgabenfreie Maximalbetrag (3.000 Euro jährlich) gilt als gemeinsamer Höchstbetrag für Teuerungsprämien und Mitarbeitergewinnbeteiligungen. Für 2022 gilt eine Sonderregel: Betriebe, die im Jahr 2022 bereits lohnsteuerfreie (nicht befreit im Bereich Sozialversicherung, betriebliche Vorsorge, DB, DZ, Kommunalsteuer) Mitarbeitergewinnbeteiligungen gewährt haben, können die Mitarbeitergewinnbeteiligungen rückwirkend als Teuerungsprämien behandeln. Die rückwirkende Umwandlung sollte zur rechtlichen Absicherung mittels schriftlicher Vereinbarung erfolgen.

3. Es muss sich um zusätzliche Zahlungen handeln, die üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Es darf sich somit um keine Bezugsumwandlung handeln (abgabenschädlich wäre also z.B. die Gewährung anstelle eines Gehaltsteils oder einer bisher üblichen Jahresprämie).

Praxistipp

Empfehlenswert sind – insbesondere zur Absicherung für spätere Lohnabgabenprüfungen – eine schriftliche Dokumentation der Zahlungsgrundlage, etwa in Form eines Arbeitgeberschreibens (ein Unterfertigen durch die Arbeitnehmer:innen ist nicht unbedingt nötig) und die Bezeichnung der Zahlung als „Teuerungsprämie“ oder „Teuerungsausgleich“.

Gegenüberstellung: Teuerungsprämie vs Mitarbeitergewinnbeteiligung

Die Teuerungsprämie ist abgabenrechtlich in mehrfacher Hinsicht günstiger als die Mitarbeitergewinnbeteiligung. Für die Jahre 2022 und 2023 ist daher aus Sicht der Betriebe und der Mitarbeiter i.d.R. die Teuerungsprämie zu bevorzugen:

Teuerungsprämie für 2022 und 2023Mitarbeitergewinnbeteiligung
abgabenfrei in allen Bereichen bis zu max. 3.000 Euro jährlich pro Arbeitnehmer:in (gemeinsam geltender Höchstbetrag mit der Gewinnbeteiligung)steuerfrei nur in der Lohnsteuer bis zu max. 3.000 Euro jährlich pro Arbeitnehmer:in (gemeinsam geltender Höchstbetrag mit der Teuerungsprämie)
steuerliches Gruppenmerkmal (oder andere kollektive Grundlage) ist bei Beträgen bis zu 2.000 Euro nicht erforderlich, sondern nur bei Ausschöpfung des restlichen Höchstbetrags (zusätzliche 1.000 Euro)steuerliches Gruppenmerkmal ist jedenfalls erforderlich
keine unternehmensbezogene Begrenzung der AbgabenfreiheitBegrenzung der Steuerbefreiung mit dem Vorjahres-EBIT
(c) Ecovis
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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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