04.10.2023

A1, Drei und Magenta wollen keine weiteren 400 Mio. Euro für den Breitbandausbau

Der Branchenverband Internetoffensive, dem die drei Telekom-Unternehmen angehören, appelliert, das Geld stattdessen für eine Digitalisierungsoffensive zu nutzen.
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Breitband Breitbandausbau A1 Drei Magenta
(c) Compare Fibre via Unsplash

Der Breitbandausbau wird seitens der Regierung immer wieder als zentrales Digitalisierungsprojekt angeführt. Dafür nahm der Staat bereits jede Menge Geld in die Hand. Unter dem Stichwort „Breitbandmilliarde“ wurden in mehren Schüben bereits deutlich mehr als eine Milliarde Euro investiert. Nun ist es genug, meinen die Telekom-Konzerne A1, Drei und Magenta. Über den gemeinsamen Branchenverband Internetoffensive, dem zahlreiche weitere Unternehmen aus dem IKT-Bereich angehören, appellieren sie an die Regierung, den nächsten geplanten Förder-Schub anders einzusetzen.

„Für Breitbandausbau notwendige finanzielle Mittel sind ausreichend vorhanden“

„Die für den Breitbandausbau notwendigen finanziellen Mittel sind ausreichend vorhanden“, heißt es in einer Aussendung. „Für die nächste Ausbauförderung waren 400 Millionen Euro vorgesehen, die nun nach Meinung der IKT-Branche für eine Digitalisierungsoffensive dringend investiert werden sollen“. Dabei gibt es ganz konkrete Vorstellungen, wie diese „Digitalisierungsoffensive“ aussehen soll. Ein „Digitaler Aktionsplan für Österreich – Mission 2029“ sei in den vergangenen zwölf Monaten von „400 führenden Expert:innen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung“ ausgearbeitet worden.

„Digitaler Aktionsplan“ soll 80 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung bis 2029 hebeln

Konkret sollen die Mittel etwa in Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen sowie in die Förderung von Technologien wie KI und Cloudinfrastruktur fließen, um die Digitalisierung in Bereichen wie Energiewende, Cybersicherheit, Gesundheitsversorgung und Bildung voranzubringen. Auch eine finanzielle Unterstützung für Bürger:innen bei der Errichtung von Hochgeschwindigkeits-Internetanschlüssen wird gefordert. Das Potenzial einer Umsetzung des „Digitalen Aktionsplans“ in Österreich wird von der Internetoffensive auf insgesamt 80 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung bis 2029 geschätzt.

Österreich soll „im wirtschaftlichen und sozialen Kontext zu den führenden digitalen Nationen aufschließen“

„Wenn es uns ein Anliegen ist, dass Österreich auch weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt, dann müssen die heute präsentierten Pakete ehestmöglich umgesetzt werden. Unser Ziel muss sein, dass Österreich im wirtschaftlichen und sozialen Kontext unter die führenden digitalen Nationen aufschließt“, kommentiert Patricia Neumann, Präsidentin der Internetoffensive und Vorstandsvorsitzende von Siemens AG Österreich.

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(c) Startups for Europe
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Bislang wurde Startup-Europa durch zwei Organisationen auf europäischer Ebene vertreten: Das European Startup Network (ESN) fungierte primär als Dachverband der nationalen Startup-Organisationen wie etwa AustrianStartups in Österreich. Allied for Startups, dessen Netzwerk auch mehrere außereuropäische Organisationen umfasst, trat als Interessensvertretung für Startup-politische Anliegen auf EU-Ebene auf. Nun schlossen sich die beiden Verbände zu „Startups for Europe“ mit Sitz in Brüssel zusammen.

„Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen“

Die Mission sei mutig und einfach: Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen, heißt es in einer Presseaussendung zum Start. In dieser werden einmal mehr die bekannten Probleme europäischer Startups thematisiert: mangelndes Risikokapital, Bürokratie, Fragmentierung und die aus all dem resultierende Abwanderung von Startups. „Das ist kein Schicksal, sondern ein Regelwerk – und Regeln können neu geschrieben werden“, konstatiert man bei Startups for Europe.

„Durch den Zusammenschluss machen wir aus der Erfahrung von Tausenden Gründer:innen echtes politisches Gewicht. Europa hat alles, was es braucht, um führend zu sein. Jetzt muss es seine Gestalter:innen bauen lassen“, kommentiert Simon Schaefer. Der bisherige Allied-for-Startups-Präsident ist nun Präsident von Startups for Europe. Schaefer war auch Co-Initiator der Initiative EU-INC. Ein weiterer Co-Initiator, der gebürtige Österreicher Andreas Klinger, ist nun auch Teil des neu gebildeten Vorstands von Startups for Europe – ebenso wie AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam.

Wundsam: „Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken“

Wundsam kommentiert auf brutkasten-Anfrage: „Die EU-INC-Initiative hat gezeigt: Echte Reformen in Europa brauchen eine starke, klare Stimme von außen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken. Auch nicht in der Politik. Die Rahmenbedingungen für Startups werden in Brüssel gesetzt. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam unüberhörbar sagen, was sich ändern muss, damit Europa der Ort wird, an dem die Zukunft gebaut wird.“

Konkrete und übergeordnete Ziele altbekannt

Die Umsetzung der paneuropäischen Rechtsform EU Inc. ist auch – wie nicht anders zu erwarten – eines der zentralen konkreten Anliegen der neuen Dachorganisation. Daneben nennt man den European Innovation Act, die Spar- und Investitionsunion und die Regulierung von KI und dem digitalen Bereich als konkrete Bereiche, die priorisiert werden sollen. Die übergeordneten Ziele überraschen ebenso wenig: ein echter europäischer Binnenmarkt für Startups, mehr verfügbares Kapital und das Ziel, Frontier-Technologien tatsächlich am Kontinent zu Größe zu bringen.

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