04.10.2023

A1, Drei und Magenta wollen keine weiteren 400 Mio. Euro für den Breitbandausbau

Der Branchenverband Internetoffensive, dem die drei Telekom-Unternehmen angehören, appelliert, das Geld stattdessen für eine Digitalisierungsoffensive zu nutzen.
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Breitband Breitbandausbau A1 Drei Magenta
(c) Compare Fibre via Unsplash

Der Breitbandausbau wird seitens der Regierung immer wieder als zentrales Digitalisierungsprojekt angeführt. Dafür nahm der Staat bereits jede Menge Geld in die Hand. Unter dem Stichwort „Breitbandmilliarde“ wurden in mehren Schüben bereits deutlich mehr als eine Milliarde Euro investiert. Nun ist es genug, meinen die Telekom-Konzerne A1, Drei und Magenta. Über den gemeinsamen Branchenverband Internetoffensive, dem zahlreiche weitere Unternehmen aus dem IKT-Bereich angehören, appellieren sie an die Regierung, den nächsten geplanten Förder-Schub anders einzusetzen.

„Für Breitbandausbau notwendige finanzielle Mittel sind ausreichend vorhanden“

„Die für den Breitbandausbau notwendigen finanziellen Mittel sind ausreichend vorhanden“, heißt es in einer Aussendung. „Für die nächste Ausbauförderung waren 400 Millionen Euro vorgesehen, die nun nach Meinung der IKT-Branche für eine Digitalisierungsoffensive dringend investiert werden sollen“. Dabei gibt es ganz konkrete Vorstellungen, wie diese „Digitalisierungsoffensive“ aussehen soll. Ein „Digitaler Aktionsplan für Österreich – Mission 2029“ sei in den vergangenen zwölf Monaten von „400 führenden Expert:innen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung“ ausgearbeitet worden.

„Digitaler Aktionsplan“ soll 80 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung bis 2029 hebeln

Konkret sollen die Mittel etwa in Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen sowie in die Förderung von Technologien wie KI und Cloudinfrastruktur fließen, um die Digitalisierung in Bereichen wie Energiewende, Cybersicherheit, Gesundheitsversorgung und Bildung voranzubringen. Auch eine finanzielle Unterstützung für Bürger:innen bei der Errichtung von Hochgeschwindigkeits-Internetanschlüssen wird gefordert. Das Potenzial einer Umsetzung des „Digitalen Aktionsplans“ in Österreich wird von der Internetoffensive auf insgesamt 80 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung bis 2029 geschätzt.

Österreich soll „im wirtschaftlichen und sozialen Kontext zu den führenden digitalen Nationen aufschließen“

„Wenn es uns ein Anliegen ist, dass Österreich auch weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt, dann müssen die heute präsentierten Pakete ehestmöglich umgesetzt werden. Unser Ziel muss sein, dass Österreich im wirtschaftlichen und sozialen Kontext unter die führenden digitalen Nationen aufschließt“, kommentiert Patricia Neumann, Präsidentin der Internetoffensive und Vorstandsvorsitzende von Siemens AG Österreich.

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Bundeskanzler Stocker setzt sich für ein UNO-KI-Zentrum in Wien ein. (c) BKA/Florian Schrötter
Bundeskanzler Stocker setzt sich für ein UNO-KI-Zentrum in Wien ein. (c) BKA/Florian Schrötter

Nach der Wahl in den UNO-Sicherheitsrat strebt die Bundesregierung nach dem nächsten Coup. Österreich soll in Fragen der Künstlichen Intelligenz in Zukunft nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten. Das verkündete heute Bundeskanzler Christian Stocker. Der konkrete Vorschlag: Es soll ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien entstehen. Der Vorschlag wurde von Staatssekretär Alexander Pröll beim virtuellen internationalen Spitzentreffen zur Kontrolle von Frontier-KI-Modellen eingebracht. Das Treffen hat auf Initiative der Regierungschefs Finnlands und Norwegens stattgefunden.

„Fürchten wir uns nicht vor Künstlicher Intelligenz, sondern geben wir ihr einen Rahmen, der den Menschen Ängste nimmt und Sicherheit gibt. Ein KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, sagt Stocker

Wien als „der richtige Standort“

Die Bundesregierung sieht Wien als idealen Standort an. Mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der CTBTO-Vorbereitungskommission sei die Stadt bereits Sitz von Institutionen, die den verantwortungsvollen Umgang mit komplexen Technologien behandeln und langjährige Erfahrung mit multilateralen Verfahren und Standards haben.

„Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Die Weichen für die globale KI-Governance werden jetzt gestellt, und Österreich will diesen Prozess aktiv mitgestalten“, betont Staatssekretär Alexander Pröll.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ergänzt: „Österreich setzt sich konsequent für klare Grenzen und international verbindliche Regeln für KI-Waffen ein. Als einer der vier UNO-Amtssitze wäre Wien bestens als Standort für ein internationales KI-Zentrum geeignet.“

Treffen mit Hinton und Steinberger

Heute Abend trifft Stocker gemeinsam mit Staatssekretär Alexander Pröll den Physik-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton und Peter Steinberger, der mit OpenClaw weltweite Bekanntheit erlangte. „Wir sprechen über unsere Initiative, über internationale Regeln für KI und darüber, wie Österreich bei dieser Zukunftstechnologie vorne mit dabei ist“, schreibt Stocker auf X. Hinton und Steinberger sind Gäste von TEDAI in der Wiener Hofburg.

Österreich im KI-Zeitalter

KI scheint im Bundeskanzleramt präsenter denn je zu sein, denn Pröll möchte zum Thema „Österreich im Zeitalter von KI“ am 19. November Stellung nehmen. Der Staatssekretär lädt zu einer Grundsatzrede in die Österreichische Nationalbibliothek ein, bei der er über eine der „größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit“ sprechen wird.

„Künstliche Intelligenz verändert, wie wir arbeiten, entscheiden, schaffen und denken. Was bedeutet das für uns Menschen und was bedeutet es für Österreich?“, heißt es in der Aussendung.

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