04.10.2023

A1, Drei und Magenta wollen keine weiteren 400 Mio. Euro für den Breitbandausbau

Der Branchenverband Internetoffensive, dem die drei Telekom-Unternehmen angehören, appelliert, das Geld stattdessen für eine Digitalisierungsoffensive zu nutzen.
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Breitband Breitbandausbau A1 Drei Magenta
(c) Compare Fibre via Unsplash

Der Breitbandausbau wird seitens der Regierung immer wieder als zentrales Digitalisierungsprojekt angeführt. Dafür nahm der Staat bereits jede Menge Geld in die Hand. Unter dem Stichwort „Breitbandmilliarde“ wurden in mehren Schüben bereits deutlich mehr als eine Milliarde Euro investiert. Nun ist es genug, meinen die Telekom-Konzerne A1, Drei und Magenta. Über den gemeinsamen Branchenverband Internetoffensive, dem zahlreiche weitere Unternehmen aus dem IKT-Bereich angehören, appellieren sie an die Regierung, den nächsten geplanten Förder-Schub anders einzusetzen.

„Für Breitbandausbau notwendige finanzielle Mittel sind ausreichend vorhanden“

„Die für den Breitbandausbau notwendigen finanziellen Mittel sind ausreichend vorhanden“, heißt es in einer Aussendung. „Für die nächste Ausbauförderung waren 400 Millionen Euro vorgesehen, die nun nach Meinung der IKT-Branche für eine Digitalisierungsoffensive dringend investiert werden sollen“. Dabei gibt es ganz konkrete Vorstellungen, wie diese „Digitalisierungsoffensive“ aussehen soll. Ein „Digitaler Aktionsplan für Österreich – Mission 2029“ sei in den vergangenen zwölf Monaten von „400 führenden Expert:innen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung“ ausgearbeitet worden.

„Digitaler Aktionsplan“ soll 80 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung bis 2029 hebeln

Konkret sollen die Mittel etwa in Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen sowie in die Förderung von Technologien wie KI und Cloudinfrastruktur fließen, um die Digitalisierung in Bereichen wie Energiewende, Cybersicherheit, Gesundheitsversorgung und Bildung voranzubringen. Auch eine finanzielle Unterstützung für Bürger:innen bei der Errichtung von Hochgeschwindigkeits-Internetanschlüssen wird gefordert. Das Potenzial einer Umsetzung des „Digitalen Aktionsplans“ in Österreich wird von der Internetoffensive auf insgesamt 80 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung bis 2029 geschätzt.

Österreich soll „im wirtschaftlichen und sozialen Kontext zu den führenden digitalen Nationen aufschließen“

„Wenn es uns ein Anliegen ist, dass Österreich auch weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt, dann müssen die heute präsentierten Pakete ehestmöglich umgesetzt werden. Unser Ziel muss sein, dass Österreich im wirtschaftlichen und sozialen Kontext unter die führenden digitalen Nationen aufschließt“, kommentiert Patricia Neumann, Präsidentin der Internetoffensive und Vorstandsvorsitzende von Siemens AG Österreich.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher

Das Doppel-Budget für 2027 und 2028 wurde gestern vom Ministerrat vorgelegt und mit ihm gab es auch Neuigkeiten zum geplanten Dachfonds. Dieser scheint als „Start-up & Scale-up Dachfonds“ in den Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 auf, bei einem nicht unwesentlichen Detail schaffen die Gesetzestexte und ihre Beilagen aber keine Klarheit, wie brutkasten berichtete.

Begleitend zum Budget-Entwurf erneuerte Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nämlich die Ansage, dass „bis zu 100 Millionen Euro“ Ankerinvestment durch den Bund für den Fonds vorgesehen sind. Als Budget-Posten scheinen diese aber nicht auf. Auch der Zusatz „bis zu“ schafft einen gewissen Spielraum.

„Aus Rückflüssen aus aws-Mitteln finanziert“

Wo also kommen die geplanten 100 Millionen Euro her und wovon hängt es ab, ob der gesamte Betrag zustande kommt? Brutkasten fragte im Rahmen einer Presseveranstaltung bei Staatssekretärin Zehetner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nach.

Die Antwort: „Das Ankerinvestment wird aus Rückflüssen aus aws-Mitteln über die nächsten vier Jahre finanziert“, so Zehetner. Die Mittel für die aws werden im aktuellen Doppel-Budget auch erhöht, ergänzt Hattmannsdorfer.

Höhe des Ankerinvestments von aufgestelltem Kapital abhängig

100 Millionen Euro Ankerinvestment werden es nur dann, wenn das noch zu ermittelnde Fondsmanagement, mit dessen Ausschreibung die aws aktuell betraut ist, ausreichend Mittel für den Dachfonds aufstellt, erklärt Zehetner weiter: „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht mehr als 20 Prozent hineinstecken.“ Sprich: Je mehr Kapital von Limited Partners in den Fonds fließt, umso mehr legt der Bund nach. Werden die gesamten anvisierten 400 externen Millionen aufgestellt, wächst auch das Ankerinvestment auf die vollen 100 Millionen Euro – so der Plan.

In Sachen Zeithorizont ist bislang klar: Bis Ende 2027 soll das erste Closing des „Start-up & Scale-up Dachfonds“ abgeschlossen sein, sodass dieser zu investieren beginnen kann. Mit der Aufteilung der Bundesmittel auf geplante vier Jahre scheint auch die anvisierte Deadline für das finale Closing zu stehen.

„Auch so auf einem guten Weg zu einem weiteren Einhorn“

Ein weiteres spannendes Detail im Gesetzestext, über das brutkasten gestern berichtete: Als quantitatives Ziel wurde auch die Steigerung der Unicorn-Zahl in Österreich gesetzlich festgeschrieben. 2027 und 2028 soll jeweils eines hinzukommen. Doch wie kann der Dachfonds bereits kommendes Jahr für ein weiteres Einhorn sorgen, wenn er erst an dessen Ende zu investieren beginnt? „Wir sind auch so auf einem guten Weg zu einem weiteren Einhorn“, so die Staatssekretärin. Der Dachfonds soll diese Entwicklung später beschleunigen.

Öbag-Strategie: OMV und Co sollen Startup-Ökosysteme aufbauen

Doch dieser sei nicht die einzige Maßnahme, hakt Hattmannsdorfer ein. Er verweist auf die Industriestrategie. „Hier sind auch eigene Förderungen zur Entstehung von Startups und Scaleups im Umfeld von Leitbetrieben vorgesehen“, so der Minister. Auch in der Öbag-Strategie (brutkasten berichtete) habe man entsprechende Zielsetzungen verankert: „Die Öbag-Betriebe haben den Auftrag, Ökosysteme für Startups und Scaleups zu schaffen“, so Hattmannsdorfer. So wie es Verbund mit Verbund X bereits umgesetzt habe, sollen zukünftig etwa auch die OMV und andere entsprechende Programme umsetzen.

Und Zehetner führt noch weitere Punkte an. Auch in der öffentlichen Beschaffung setze man Maßnahmen, von denen Startups und Scaleups profitieren sollen. „Und das schon im Regierungsprogramm verankerte Commitment zur Gleichstellung immaterieller Vermögensgüter in der Bilanz ist ebenfalls ein wichtiger Schritt“, so die Staatssekretärin. Das wiederum soll auch beim Erlangen höherer Unternehmensbewertungen helfen.

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