10.08.2020

50 Mio. Euro: Covid-Startup-Hilfsfonds vollständig ausgeschöpft

Im Mai gestartet ist der vom aws umgesetzte mit 50 Millionen Euro budgetierte Covid-Startup-Hilfsfonds nun ausgeschöpft.
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Auf der Page des aws zum Covid-Startup-Hilfsfonds wird über die Ausschöpfung des Budgets informiert
Auf der Page des aws zum Covid-Startup-Hilfsfonds wird über die Ausschöpfung des Budgets informiert

Im April wurde er von der Regierung als Teil eines „Startup-Hilfspakets“ präsentiert (der zweite Teil steht nach wie vor aus), ab Mai konnte man Gelder aus ihm beantragen, nun ist er ausgeschöpft: Der Covid-Startup-Hilfsfonds. „Aufgrund der großen Nachfrage nach Förderungen aus dem Startup-Hilfsfonds wurden die vorgesehenen Budgetmittel bereits vollständig ausgenutzt. Eine Antragstellung ist derzeit nicht möglich“, heißt es dazu auf der Page des aws, das die Corona-Maßnahme umsetzt.

Über den mit 50 Millionen Euro budgetierten Covid-Startup-Hilfsfonds konnten Startups, die weniger als fünf Jahre alt sind, sich Investments externer Investoren mit einer Fördersumme zwischen 10.000 Und 800.000 Euro „verdoppeln“ lassen. Nur wenn es in den kommenden Jahren einen entsprechenden Geschäftserfolg gibt, muss der Zuschuss wieder zurückgezahlt werden (=> mehr zu den Kriterien). Die Vergabe erfolgte (wenn alle Voraussetzungen erfüllt waren) nach dem „First Come – First Serve“-Prinzip.

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Covid-Startup-Hilfsfonds ausgeschöpft – Anträge bleiben unbearbeitet

Eigentlich hätten Startups bis 15. Dezember Förderungen aus dem Fonds beantragen können. Doch bereits Anfang Juli war dieser mit einem vergebenen Fördervolumen von 23,4 Millionen Euro fast zur Hälfte ausgeschöpft. Nachdem Ende Juli zwischenzeitlich bereits einmal keine Anträge mehr möglich waren, wurden Startups mit laufenden Anträgen am Freitag nun per E-Mail darüber informiert, dass das Budget ausgeschöpft ist und die Anträge nicht mehr weiter bearbeitet werden. Bereits seit Mittwoch seien keine neuen Anträge mehr möglich gewesen, heißt es auf Anfrage des brutkasten vom aws. Mehrere Fälle von Startups, die ein Investment aufgestellt haben und deren Anträge nun Budget-bedingt fallen gelassen wurden sind dem brutkasten bekannt – update folgt.

Auf eine kurzfristige Anfrage des brutkasten beim Wirtschaftsministerium, wie viele Anträge nun nicht mehr bearbeitet werden und ob eine Aufstockung des Covid-Startup-Hilfsfonds angedacht wird, heißt es, einige Anträge seien derzeit noch in Bearbeitung und kurz und knapp: „Aktuell ist keine Aufstockung der Mittel vorgesehen“. Vom aws heißt es in einem Statement gegenüber dem brutkasten: „Ca. 85 Prozent der Anträge wurden von uns positiv beurteilt. Darüber hinausgehend können wir derzeit keine weiteren Details nennen“.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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AI Summaries

50 Mio. Euro: Covid-Startup-Hilfsfonds vollständig ausgeschöpft

  • Im April wurde er von der Regierung als Teil eines „Startup-Hilfspakets“ präsentiert, ab Mai konnte man Gelder aus ihm beantragen, nun ist er ausgeschöpft: Der Covid-Startup-Hilfsfonds.
  • Über den mit 50 Millionen Euro budgetierten Covid-Startup-Hilfsfonds konnten Startups, die weniger als fünf Jahre alt sind, sich Investments externer Investoren mit einer Fördersumme zwischen 10.000 Und 800.000 Euro „verdoppeln“ lassen.
  • Eigentlich hätten Startups bis 15. Dezember Förderungen aus dem Fonds beantragen können.
  • Doch bereits Anfang Juli war dieser mit einem vergebenen Fördervolumen von 23,4 Millionen Euro fast zur Hälfte ausgeschöpft.
  • Nachdem Ende Juli zwischenzeitlich bereits einmal keine Anträge mehr möglich waren, wurden Startups mit laufenden Anträgen am Freitag nun per E-Mail darüber informiert, dass das Budget ausgeschöpft ist und die Anträge nicht mehr weiter bearbeitet werden.
  • Mehrere Fälle von Startups, die ein Investment aufgestellt haben und deren Anträge nun Budget-bedingt fallen gelassen wurden sind dem brutkasten bekannt – update folgt.

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50 Mio. Euro: Covid-Startup-Hilfsfonds vollständig ausgeschöpft

  • Im April wurde er von der Regierung als Teil eines „Startup-Hilfspakets“ präsentiert, ab Mai konnte man Gelder aus ihm beantragen, nun ist er ausgeschöpft: Der Covid-Startup-Hilfsfonds.
  • Über den mit 50 Millionen Euro budgetierten Covid-Startup-Hilfsfonds konnten Startups, die weniger als fünf Jahre alt sind, sich Investments externer Investoren mit einer Fördersumme zwischen 10.000 Und 800.000 Euro „verdoppeln“ lassen.
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