04.01.2023

390 Mio. Euro Strafe für Meta nach Beschwerden von Max Schrems

Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat mit seiner NGO noyb erwirkt, dass der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern von der EU zu einer millionenschweren Strafe verdonnert wurde. Das Unternehmen braucht künftig die explizite Zustimmung von Nutzer:innen, um personenbezogene Werbung ausspielen zu dürfen.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Schon seit Jahren liegen der österreichische Datenschützer Max Schrems und seine NGO noyb mit US-Internetkonzernen im Clinch. Und dabei errangen sie immer wieder Teilerfolge. Anfang 2022 entschied beispielswiese die österreichische Datenschutzbehörde nach einer Beschwerde der NGO, dass der Einsatz von Google Analytics in Österreich illegal sei. Nun kam ein weiterer Teilerfolg für die NGO dazu – und zwar gegen Meta, den Konzern hinter Facebook, WhatsApp und Instagram.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) habe heute entschieden, dass Meta in der EU keine personenbezogenen Daten mehr für Werbung nutzen dürfe, teilte noyb in einer Presseaussendung am Mittwoch mit. Drei entsprechende Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018 sind demnach heute zugunsten der NGO entschieden worden.

210 Mio. Euro Strafe für Facebook, 180 Mio. für Instagram

Für Meta setzt es nun eine ordentliche Strafe: 210 Mio. Euro für Verstöße von Facebook und weitere 180 Mio. Euro für Verstöße von Instragram – insgesamt also 390 Mio. Euro an Strafe, die formal über den irischen Ableger von Meta verhängt wurden.

Die NGO hatte Meta vorgeworfen, die gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderliche Einwilligung zu umgehen, indem das Unternehmen eine Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt hat. Nutzer:innen von Facebook mussten der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten somit notwendigerweise zustimmen, um die Plattform nutzen zu können.

Schrems: „Schwerer Schlag für Gewinne von Meta in EU“

„Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal“, sagt Schrems. „Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren.“

Laut der nun vorliegenden Entscheidung darf Meta personenbezogene Daten, die ohne Einwilligungsmöglichkeit erhoben wurden, nicht für Werbezwecke verwenden. Es braucht vielmehr eine explizite Ja/Nein-Einwilligungsoption („Opt-in“).

Schrems zufolge ist die Entscheidung ein „schwerer Schlag für die Gewinne von Meta in der EU“. Jede/r müsse nun die Apps des Konzerns auch ohne personalisierte Werbung nutzen können.

Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses fällt nun anders aus als ein früherer Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Diese hatte den von Meta verwendeten Ansatz für legitim gehalten. Andere Formen von Werbung – etwa kontextbezogene Werbung, die auf den Inhalten einer Seite basiert – sind von der Entscheidung laut noyb nicht betroffen.

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Die Primedea-Gründer v.l.: Samuel Frey, Florian Huber und Christopher Zemina | (c) Primedea
Die Primedea-Gründer v.l.: Samuel Frey, Florian Huber und Christopher Zemina | (c) Primedea

Rund eine Million MRT-Untersuchungen gab es in Österreich im Jahr 2024 – etwa doppelt so viele wie zehn Jahre davor. Währenddessen bleibe laut Ärztekammer fast jede zweite genehmigte Ausbildungsstelle für Radiologie unbesetzt, heißt es vom Startup Primedea mit Sitz in Zürich und Wien in einer Aussendung, „und die Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge steht erst bevor. Spitäler und Institute haben ausgelastete Geräte, aber nicht genug Fachpersonal für die Befundung.“

Plattform verbindet Spitäler und Zentren mit Fachärzt:innen

Bei diesem Problem setzt das Unternehmen an. Die These: Die Situation lässt sich erheblich verbessern, wenn die vorhandenen Kapazitäten von Fachärzt:innen besser genutzt werden. Konkret setzt Primedea auf ein Netzwerk von Radiolog:innen, das über die Plattform mit Spitälern und Radiologiezentren verbunden wird und orts- und zeitungebunden für Befundungen zur Verfügung steht. Dadurch sollen Notfallbefunde in unter 30 Minuten, reguläre Befunde in zwölf bis 24 Stunden vorliegen. Die Bezahlung erfolgt dabei pro Befund.

Mehrere KI-Touchpoints

Eine zentrale Rolle spielt dabei auch KI: Die Primedea-Plattform ist direkt an die Radiologie-Informationssysteme der Kunden angebunden und Untersuchungen können hochgeladen werden. Die KI trifft dann zunächst eine Vorauswahl, um die Untersuchung passenden Fachärzt:innen zuzuordnen. Diese werden dann unter anderem durch ein Speech-to-Report-Sprachmodell auch bei der Befundung unterstützt. Dabei soll das System mit dem Netzwerk laufend verbessert werden.

Co-Founder Florian Huber hält zugleich fest: „KI wird Radiologinnen und Radiologen nicht ersetzen, aber sie wird ihnen Arbeit abnehmen: Sie wird in der Priorisierung, Vorstrukturierung und Befundung unterstützen. Wir setzen KI dort ein, wo sie den Befund schneller und sicherer macht. Die Verantwortung bleibt immer beim Facharzt.“

Komplementäres Founder-Team mit zwei Österreichern

Der Radiologe stammt ursprünglich aus Wien und ist seit Jahren in Zürich tätig. Dort gründete er das Startup gemeinsam mit dem deutschen Serial-Entrepreneur Samuel Frey, der für IT und KI verantwortlich ist und dem Österreicher ,Christopher Zemina, der Wirtschaft, Finanzen, Vertrieb und Rechtliches abdeckt. Dieses setzt seit der Gründung im März dieses Jahres auch auf einen zweiten Standort in Wien, an dem Zemina sitzt.

Er ist in der heimischen Startup-Szene kein Unbekannter. Nach fünf Jahren als Principal bei Speedinvest gründete er 2020 in Berlin das Fintech-Startup Airbank mit, das später in Friday Finance umbenannt wurde. Nach einem 20-Millionen-US-Dollar-Investment im Jahr 2022 erfolgte im Jahr 2023 der Exit an den Mitbewerber Pliant, wie brutkasten berichtete. „Ich war nach dem Exit noch zwei Jahre bei Pliant. Das war eine tolle Zeit, das Unternehmen hatte seine Series-C-Runde und hat sich gut entwickelt. Ich wollte aber wieder etwas Eigenes gründen“, erzählt Zemina gegenüber brutkasten.

Huber und Frey kenne er bereits seit einigen Jahren. „Es hat sich zeitlich gut ergeben. Beide sind ebenfalls aus ihrem jeweils letzten Unternehmen hinausgegangen. Sie haben die Idee zu Primedea bereits mitgebracht und ich bin noch vor der Gründung als dritter Co-Founder dazugestoßen. Wir sind dabei extrem komplementär und ergänzen einander perfekt“, so der Co-Founder.

Hansmann Family Office steigt mit mittlerem sechsstelligen Betrag ein

Damit überzeugte man nun auch Österreichs bekanntesten Business Angel Hansi Hansmann, der mit seinem Family Office mit einem nicht konkret bezifferten mittleren sechsstelligen Betrag bei Primedea einstieg. „Ich investiere vorrangig in Gründer. Bei Primedea sitzt ein Radiologe am Tisch, der das Problem jeden Tag selbst am Befundungsplatz erlebt, daneben zwei Gründer, die schon einmal ein Unternehmen aufgebaut haben. Diese Kombination aus Fachwissen und Umsetzungsstärke sieht man selten“, wird der Investor in einer Aussendung zitiert.

Freilich dürfte Hansmann auch die Geschäftsentwicklung des Startups interessiert haben, das seit Juni live ist und neben einigen Kunden, darunter das Institut Röntgen Eisenstadt und das Institut Frühwald in St. Pölten, auf ein Netzwerk aus bislang 20 Fachärzt:innen verweisen kann. „Es läuft operativ gut und geht schon Richtung Profitabilität“, verrät Zemina gegenüber brutkasten.

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