04.01.2023

390 Mio. Euro Strafe für Meta nach Beschwerden von Max Schrems

Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat mit seiner NGO noyb erwirkt, dass der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern von der EU zu einer millionenschweren Strafe verdonnert wurde. Das Unternehmen braucht künftig die explizite Zustimmung von Nutzer:innen, um personenbezogene Werbung ausspielen zu dürfen.
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Datenschutz, Datenschutz-Abkommen, privacy shield, Max Schrems EuGH Facebook noyb wksta dcp DSGVO Google Analytics
(c) brutkasten: Max Schrems

Schon seit Jahren liegen der österreichische Datenschützer Max Schrems und seine NGO noyb mit US-Internetkonzernen im Clinch. Und dabei errangen sie immer wieder Teilerfolge. Anfang 2022 entschied beispielswiese die österreichische Datenschutzbehörde nach einer Beschwerde der NGO, dass der Einsatz von Google Analytics in Österreich illegal sei. Nun kam ein weiterer Teilerfolg für die NGO dazu – und zwar gegen Meta, den Konzern hinter Facebook, WhatsApp und Instagram.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) habe heute entschieden, dass Meta in der EU keine personenbezogenen Daten mehr für Werbung nutzen dürfe, teilte noyb in einer Presseaussendung am Mittwoch mit. Drei entsprechende Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018 sind demnach heute zugunsten der NGO entschieden worden.

210 Mio. Euro Strafe für Facebook, 180 Mio. für Instagram

Für Meta setzt es nun eine ordentliche Strafe: 210 Mio. Euro für Verstöße von Facebook und weitere 180 Mio. Euro für Verstöße von Instragram – insgesamt also 390 Mio. Euro an Strafe, die formal über den irischen Ableger von Meta verhängt wurden.

Die NGO hatte Meta vorgeworfen, die gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderliche Einwilligung zu umgehen, indem das Unternehmen eine Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt hat. Nutzer:innen von Facebook mussten der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten somit notwendigerweise zustimmen, um die Plattform nutzen zu können.

Schrems: „Schwerer Schlag für Gewinne von Meta in EU“

„Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal“, sagt Schrems. „Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren.“

Laut der nun vorliegenden Entscheidung darf Meta personenbezogene Daten, die ohne Einwilligungsmöglichkeit erhoben wurden, nicht für Werbezwecke verwenden. Es braucht vielmehr eine explizite Ja/Nein-Einwilligungsoption („Opt-in“).

Schrems zufolge ist die Entscheidung ein „schwerer Schlag für die Gewinne von Meta in der EU“. Jede/r müsse nun die Apps des Konzerns auch ohne personalisierte Werbung nutzen können.

Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses fällt nun anders aus als ein früherer Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Diese hatte den von Meta verwendeten Ansatz für legitim gehalten. Andere Formen von Werbung – etwa kontextbezogene Werbung, die auf den Inhalten einer Seite basiert – sind von der Entscheidung laut noyb nicht betroffen.

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Antrieb auf Frankreichs berühmtester Prachtstraße: CycloTech zeigte die CycloRotor-Technologie beim VivaTech-Showcase auf den Champs-Élysées. | (c) CycloTech

Die Champs-Élysées sind die wohl bekannteste Straße Frankreichs. Über die Pariser Prachtstraße ziehen sonst große Militärparaden, traditionell endet hier die Tour de France, und an kaum einem anderen Ort inszeniert sich das Land so selbstbewusst. Heuer aber gehörte die Avenue der Zukunft: Sie wurde zu einem der Schauplätze der VivaTech, Europas größter Messe für Startups und Innovation. Das 2016 gegründete Event bringt jährlich in Paris Gründer:innen, Investor:innen und Tech-Konzerne zusammen. Zu ihrem zehnjährigen Jubiläum verlegte die Messe ihre Feierlichkeiten erstmals nach draußen: Am 14. Juni verwandelte sie die Prachtstraße in eine frei zugängliche Open-Air-Techbühne, nach eigenen Angaben die größte ihrer Art in Europa.

Große Bühne für CycloTech

Mittendrin: ein österreichisches Startup. CycloTech aus Linz präsentierte seine CycloRotor-Technologie in der Innovation Gallery der Messe und durfte sie zusätzlich beim Champs-Élysées-Showcase zeigen. Bemerkenswert dabei: Wie das Unternehmen erklärt, gingen die VivaTech-Organisator:innen aktiv auf das Linzer Startup zu und holten dessen Antriebstechnologie damit gezielt auf die Pariser Jubiläumsbühne. Auch die Nachrichtenagentur AFP nahm den Auftritt in ihre Auswahl der bemerkenswertesten VivaTech-Innovationen auf.

CycloTech präsentierte seine CycloRotor-Technologie beim Jubiläums-Showcase der VivaTech auf den Champs-Élysées in Paris. | Foto: CycloTech

Ein Schiffsantrieb für die Luft

Herzstück von CycloTech ist der sogenannte CycloRotor, ein Antrieb in Form eines offenen Zylinders, dessen Mantel aus mehreren flügelförmigen, verstellbaren Blättern besteht. Das Prinzip geht auf den Voith-Schneider-Antrieb zurück, der ursprünglich Schiffe steuerte. Die verstellbaren Blätter erlauben eine direkte Variation der Schubkraft in Größe und Richtung auf einer vollen Kreisbahn, also eine 360-Grad-Schubvektorsteuerung. Damit unterscheidet sich das System grundlegend von herkömmlichen Luftfahrtantrieben wie Düsen, Propellern oder Rotoren, die Schub nur in eine Richtung erzeugen. Das Ergebnis: Fluggeräte, die senkrecht starten und landen, in der Luft stehen bleiben, abbremsen oder rückwärts fliegen können.

Hingucker am Messestand: CycloTech präsentierte seinen Flugantrieb in der Innovation Gallery der VivaTech in Paris. | Foto CycloTech

Vom Investment zum Erstflug

So jung die Vision wirkt, so lang ist die Vorgeschichte. Von 2016 bis 2023 entwickelte CycloTech sechs Generationen des CycloRotors, die aktuelle Version befindet sich seit 2021 im Testflugbetrieb. Anfang 2024 sicherte sich das Startup ein Investment von 20 Millionen Euro von den Investoren Breeze Invest und Konos Holding. Damit sollte der CycloRotor zum ersten Prototypen in Marktgröße weiterentwickelt und für die EASA-Zertifizierung vorbereitet werden, mit dem langfristigen Ziel eines marktfähigen Produkts bis 2030. Schon damals verwies der damalige CEO Hans-Georg Kinsky auf vielfältige Anwendungsfelder, von der Logistik über die Bauindustrie (Stichwort fliegender Kran) bis hin zu Hochpräzisionsdrohnen für die Verteidigungsindustrie.

Im November 2024 stellte CycloTech mit dem BlackBird ein Fluggerät mit sechs CycloRotoren vor. Kurz darauf übernahm der ehemalige Rolls-Royce-Direktor Marcus Bauer mit 1. Dezember 2024 die CEO-Position von Kinsky, der dem Unternehmen als Beiratsmitglied erhalten blieb. Anfang 2025 expandierte CycloTech nach Bayern, während der Hauptsitz in Linz als Entwicklungs- und Flugtestzentrum bestehen bleibt. Im April 2025 schließlich gelang der erste Testflug mit dem BlackBird. „BlackBird ist eine fliegende Testplattform für unsere Antriebstechnologie“, sagte CTO Tahsin Kart.

In Paris ging es nun um den nächsten Schritt: CycloTech nutzte die VivaTech, um sich mit potenziellen Partnern zu vernetzen, die den Antrieb künftig in eigene Fluggeräte integrieren könnten.

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