04.01.2023

390 Mio. Euro Strafe für Meta nach Beschwerden von Max Schrems

Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat mit seiner NGO noyb erwirkt, dass der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern von der EU zu einer millionenschweren Strafe verdonnert wurde. Das Unternehmen braucht künftig die explizite Zustimmung von Nutzer:innen, um personenbezogene Werbung ausspielen zu dürfen.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Schon seit Jahren liegen der österreichische Datenschützer Max Schrems und seine NGO noyb mit US-Internetkonzernen im Clinch. Und dabei errangen sie immer wieder Teilerfolge. Anfang 2022 entschied beispielswiese die österreichische Datenschutzbehörde nach einer Beschwerde der NGO, dass der Einsatz von Google Analytics in Österreich illegal sei. Nun kam ein weiterer Teilerfolg für die NGO dazu – und zwar gegen Meta, den Konzern hinter Facebook, WhatsApp und Instagram.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) habe heute entschieden, dass Meta in der EU keine personenbezogenen Daten mehr für Werbung nutzen dürfe, teilte noyb in einer Presseaussendung am Mittwoch mit. Drei entsprechende Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018 sind demnach heute zugunsten der NGO entschieden worden.

210 Mio. Euro Strafe für Facebook, 180 Mio. für Instagram

Für Meta setzt es nun eine ordentliche Strafe: 210 Mio. Euro für Verstöße von Facebook und weitere 180 Mio. Euro für Verstöße von Instragram – insgesamt also 390 Mio. Euro an Strafe, die formal über den irischen Ableger von Meta verhängt wurden.

Die NGO hatte Meta vorgeworfen, die gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderliche Einwilligung zu umgehen, indem das Unternehmen eine Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt hat. Nutzer:innen von Facebook mussten der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten somit notwendigerweise zustimmen, um die Plattform nutzen zu können.

Schrems: „Schwerer Schlag für Gewinne von Meta in EU“

„Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal“, sagt Schrems. „Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren.“

Laut der nun vorliegenden Entscheidung darf Meta personenbezogene Daten, die ohne Einwilligungsmöglichkeit erhoben wurden, nicht für Werbezwecke verwenden. Es braucht vielmehr eine explizite Ja/Nein-Einwilligungsoption („Opt-in“).

Schrems zufolge ist die Entscheidung ein „schwerer Schlag für die Gewinne von Meta in der EU“. Jede/r müsse nun die Apps des Konzerns auch ohne personalisierte Werbung nutzen können.

Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses fällt nun anders aus als ein früherer Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Diese hatte den von Meta verwendeten Ansatz für legitim gehalten. Andere Formen von Werbung – etwa kontextbezogene Werbung, die auf den Inhalten einer Seite basiert – sind von der Entscheidung laut noyb nicht betroffen.

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Katharina Hauke | (c) Too Good To Go
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Die gebürtige Wienerin Katharina Hauke kann bereits auf eine langjährige Management-Karriere, vor allem in Deutschland, zurückblicken. Nach Führungspositionen bei ImmoScout24 wechselte sie 2016 zu Lieferando und stieg dort im Corona-Jahr 2020 zur Geschäftsführerin für Deutschland und Österreich auf. Anfang 2025 wechselte sie zum dänischen Lebensmittelrettungs-Scaleup Too Good To Go und wurde dort Deutschland-Chefin. Nun wird sie zusätzlich Country Director für Österreich und die Schweiz, wie das Unternehmen heute bekanntgab.

Strasser-Müller: „Zwei hochprofitable Märkte aufgebaut und etabliert“

Sie übernimmt von Georg Strasser-Müller, der die Position in Österreich seit dem Start 2019 als damals erster Mitarbeiter inne hatte und das Schweizer Team 2023 übernahm. Er verlasse das Unternehmen auf eigenen Wunsch, „um sich einer neuen unternehmerischen Herausforderung zu stellen“, heißt es von Too Good To Go. „Die sieben Jahre bei Too Good To Go waren eine intensive und prägende Zeit. […] Ich bin stolz darauf, zwei hochprofitable Märkte aufgebaut und etabliert zu haben, aber nun ist für mich die Zeit gekommen, mich neuen beruflichen Herausforderungen zu widmen“, kommentiert Strasser-Müller.

Seine Bilanz: Er hinterlässt Hauke die zwei Märkte mit nach Unternehmensangaben rund 2,5 Millionen Nutzer:innen und mehr als 6.500 Partnerunternehmen, darunter Hofer und Spar. Etwa 20 Millionen „Überraschungssackerl“ seien in seiner Zeit in der Position verkauft worden. In der Schweiz sei zuletzt Obi für die neue Kategorie Pflanzen gewonnen worden, die auch in Österreich mittlerweile verfügbar ist.

Hauke: „Synergien noch effizienter nutzen“

Katharina Hauke hat nun in den drei von ihr verantworteten Märkten insgesamt rund 200 Mitarbeiter:innen unter sich. „Künftig werden wir noch enger zusammenarbeiten, um voneinander zu lernen, Synergien noch effizienter zu nutzen und gleichzeitig die spezifischen Bedürfnisse jedes Landes zu berücksichtigen“, kündigt sie an. In der nächsten Phase wolle man zudem das Portfolio um weitere Kategorien erweitern. „Mit Katharina haben wir eine erfahrene Managerin, die zwei unserer etabliertesten Märkte in die Zukunft führen und uns dabei helfen wird, unsere neuen Kategorien einzuführen“, kommentiert Gruppen-CEO Mette Lykke.

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