04.01.2023

390 Mio. Euro Strafe für Meta nach Beschwerden von Max Schrems

Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat mit seiner NGO noyb erwirkt, dass der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern von der EU zu einer millionenschweren Strafe verdonnert wurde. Das Unternehmen braucht künftig die explizite Zustimmung von Nutzer:innen, um personenbezogene Werbung ausspielen zu dürfen.
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(c) brutkasten: Max Schrems

Schon seit Jahren liegen der österreichische Datenschützer Max Schrems und seine NGO noyb mit US-Internetkonzernen im Clinch. Und dabei errangen sie immer wieder Teilerfolge. Anfang 2022 entschied beispielswiese die österreichische Datenschutzbehörde nach einer Beschwerde der NGO, dass der Einsatz von Google Analytics in Österreich illegal sei. Nun kam ein weiterer Teilerfolg für die NGO dazu – und zwar gegen Meta, den Konzern hinter Facebook, WhatsApp und Instagram.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) habe heute entschieden, dass Meta in der EU keine personenbezogenen Daten mehr für Werbung nutzen dürfe, teilte noyb in einer Presseaussendung am Mittwoch mit. Drei entsprechende Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018 sind demnach heute zugunsten der NGO entschieden worden.

210 Mio. Euro Strafe für Facebook, 180 Mio. für Instagram

Für Meta setzt es nun eine ordentliche Strafe: 210 Mio. Euro für Verstöße von Facebook und weitere 180 Mio. Euro für Verstöße von Instragram – insgesamt also 390 Mio. Euro an Strafe, die formal über den irischen Ableger von Meta verhängt wurden.

Die NGO hatte Meta vorgeworfen, die gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderliche Einwilligung zu umgehen, indem das Unternehmen eine Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingefügt hat. Nutzer:innen von Facebook mussten der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten somit notwendigerweise zustimmen, um die Plattform nutzen zu können.

Schrems: „Schwerer Schlag für Gewinne von Meta in EU“

„Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal“, sagt Schrems. „Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren.“

Laut der nun vorliegenden Entscheidung darf Meta personenbezogene Daten, die ohne Einwilligungsmöglichkeit erhoben wurden, nicht für Werbezwecke verwenden. Es braucht vielmehr eine explizite Ja/Nein-Einwilligungsoption („Opt-in“).

Schrems zufolge ist die Entscheidung ein „schwerer Schlag für die Gewinne von Meta in der EU“. Jede/r müsse nun die Apps des Konzerns auch ohne personalisierte Werbung nutzen können.

Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses fällt nun anders aus als ein früherer Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde (DPC). Diese hatte den von Meta verwendeten Ansatz für legitim gehalten. Andere Formen von Werbung – etwa kontextbezogene Werbung, die auf den Inhalten einer Seite basiert – sind von der Entscheidung laut noyb nicht betroffen.

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Eologix-Ping
© Eologix-Ping.

Eologix-Ping, ein Anbieter für kontinuierliche Rotorblattüberwachung, hat den größten Auftrag seiner Geschichte in den USA an Land gezogen: Fast 300 zusätzliche Windenergieanlagen werden künftig von den Steirern überwacht.

Eologix-Ping: Start mit Pilotprojekt

Angefangen hat alles mit einem Pilotprojekt, ein paar Überwachungssystemen und Betreibern, die erst einmal sehen wollten, ob kontinuierliche Rotorblattüberwachung auch unter echten amerikanischen Bedingungen hält – von Eisstürmen im Mittleren Westen bis zu Blitzeinschlägen an der Golfküste.

Dann wuchs die Kundenbasis, die sich heute über das ganze Land erstreckt, wie das Startup miteilt. Aus dieser Schritt-für-Schritt-Strategie ist dann der größte US-Auftrag der Firmengeschichte geworden: „Wir sind in den USA nicht mit einer großen Flotte gestartet. Wir haben sie uns verdient, eine Anlage, ein Standort, ein Erfolg nach dem anderen“, sagt Thomas Schlegl, CEO und Co-Founder von Eologix-Ping. „Dieser Auftrag ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit: Betreiber sehen, dass unsere Technologie funktioniert, erzählen es weiter und kommen zurück. Fast 300 Anlagen in einem Auftrag zu gewinnen, zeigt, dass aus dem Vertrauen von damals inzwischen echte Größe geworden ist.“

Blattschäden, Blitzeinschläge und Vereisung

Der Deal stehe vor allem dafür, zu demonstrieren, wie sich das Denken amerikanischer Windparkbetreiber verändert hat: Schäden an Rotorblättern und wetterbedingte Ausfälle zählen weiterhin zu den häufigsten Ursachen für ungeplante Stillstandszeiten in der US-Windflotte, so der Founder. Statt erst zu reagieren, wenn Probleme bereits aufgetreten sind, setzen nun immer mehr Betreiber auf eine „verlässliche, laufende Datenquelle“ zum Zustand ihrer Rotorblätter.

„Blattschäden, ein Blitzeinschlag, Vereisung, die sich nicht erklären lässt: Genau für solche Fälle gibt es uns. Wir wollen der erste Ansprechpartner sein, wenn an einem Rotorblatt etwas nicht stimmt, egal ob man es sieht, hört oder einfach spürt“, sagt Schlegl.

Und Matthew Stead, Co-Founder von Eologix-Ping, ergänzt: „Wachstum ist für uns das Ergebnis von disziplinierter, kontinuierlicher Produktverbesserung. Jeder Einsatz bringt neue Erkenntnisse: über Betriebsbedingungen, über Entscheidungen, die Betreiber treffen müssen, und darüber, wo wir unsere Erkennungsalgorithmen noch schärfen können. Dieses Wissen fließt direkt zurück in die Produktentwicklung. Dieser Auftrag bestätigt genau diesen Ansatz.“

Eologix-Ping baut US-Präsenz aus

Weil die US-Flotte wächst, baut das Unternehmen jetzt eine eigene Präsenz in den USA auf, um Betreiber direkt vor Ort zu unterstützen, begleitet von weiteren Investitionen in Überwachungstechnologie und Kundensupport für ganz Nordamerika. Der Rollout der fast 300 neuen Windenergieanlagen läuft in den kommenden Wochen.

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