03.07.2020

Starker Insolvenzen-Rückgang: KSV1870 übt scharfe Kritik an Corona-Politik

Die aktuelle Insolvenz-Statistik des Kreditschutzverbands KSV1870 für das erste Halbjahr weist eine paradoxe Situation auf: Trotz Coronakrise gab es einen massiven Rückgang im Vergleich zu 2019. Beim Verband ortet man Verfehlungen in der Corona-Politik.
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Inolvenzen-Statistik 1 HJ 2020: KSV1870 übt massive Kritik an Corona-Politik
(c) Guenther Peroutka: Ricardo-José Vybiral, CEO des KSV1870 Holding AG

„Der KSV1870 sieht es als seine Pflicht an, Fakten zu schaffen und einen wirtschaftlichen Neubeginn anzustoßen, um weit größeren Schaden zu verhindern“, heißt es in einer Aussendung des Kreditschutzverbandes. Der Grund für die relativ deutliche Wortwahl in der sonst sehr sachlichen Kommunikation des KSV1870 ist ein Problem, das die aktuelle Insolvenzstatistik für das erste Halbjahr 2020 aufzeigt: Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 gab es bei Unternehmens-Insolvenzen trotz Coronakrise einen Rückgang von fast 25 Prozent.

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Das sei ein „Paradoxon“, meint man beim KSV1870 – und findet in der Aussendung klare Worte: „Diese Zahlen geben die tatsächliche Situation der Unternehmen nicht wieder. Denn dieser Rückgang ist vor allem den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung geschuldet, die es ermöglichen, eigentlich notwendige Insolvenzanträge nach hinten zu schieben. Langfristig gesehen leiden darunter nicht nur die Unternehmen und Gläubiger, sondern die gesamte heimische Wirtschaft. Denn das Vorhandensein von kranken Unternehmen, die in Wahrheit saniert werden müssten, wird durch eine falsche Medikation weiter negiert“.

KSV1870: Die aktuelle Statistik der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2020
(c) KSV1870: Die aktuelle Insolvenzstatistik

Kassen halten sich zurück: Weniger, dafür größere Insolvenzen im 1. HJ 2020

„In diesen unklaren Zeiten ist es wichtig, kein Kaffeesudlesen zu betreiben. Es braucht Fakten. Wir haben uns daher dazu entschieden, zum Halbjahr keine Hochrechnung zu machen, sondern finale Zahlen zu liefern“, erklärt Karl-Heinz Götze, Leiter Insolvenz beim KSV1870. Diese Auswertung (siehe Grafik) hat ergeben, dass im ersten Halbjahr insgesamt 1928 Unternehmen insolvent geworden sind. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das ein Minus von rund 25 Prozent. Davon wurden 1097 Insolvenzen tatsächlich eröffnet – sogar ein Minus von 28 Prozent zum Halbjahresergebnis 2019.

Parallel dazu sind die Verbindlichkeiten mit 1605 Millionen Euro aber um 86 Prozent gestiegen. „Dieser Umstand ist der Tatsache geschuldet, dass größere Insolvenzen eher selbst angemeldet werden. Die Finanz und Gesundheitskassen, welche die Hauptantragssteller bei eher kleineren Verbindlichkeiten sind, jedoch seit Ausbruch der Corona-Krise und bis auf Weiteres keine Insolvenzanträge mehr stellen“, heißt es vom Kreditschutzverband. Dadurch gebe es im ersten Halbjahr viel weniger kleinere Insolvenzfälle, als noch im Vorjahr. Durch die höhere Zahl der selbstangemeldeten und somit vorbereiteten größeren Insolvenzen, seien auch mehr Dienstnehmer (10.300) betroffen gewesen, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (8.100) – ein deutliches Plus von 27 Prozent.

KSV1870-Chef: „Müssen in einen Modus finden, wo wir uns nichts vormachen“

Auch Ricardo-José Vybiral, CEO der KSV1870 Holding AG findet deutliche Worte: „Es ist fraglich, welches politische Ziel verfolgt wird, die Wirtschaft auf dem Papier als gesund darzustellen. Das löst alles andere als die vorhandenen gravierenden Probleme. Wir müssen jetzt in einen Modus finden, wo wir uns nichts vormachen, sondern vielmehr einen Weg finden, den österreichischen Wirtschaftsstandort wieder erblühen zu lassen. Der KSV1870 ist bereit seinen Beitrag zu leisten“.

Unternehmens-Insolvenzen: „3 Maßnahmen zurücknehmen“

Aus Sicht des Gläubigerschutzverbandes müssten drei Maßnahmen zurückgenommen werden, heißt es weiter: Demnach solle erstens „die Frist für Insolvenzanträge, etwa bei Zahlungsunfähigkeit, ab sofort wieder von 120 auf 60 Tage reduziert werden“. Zweitens sollten „die Finanz und Gesundheitskassen von ihrem Plan, massiver Stundungen und Verzicht auf Insolvenzanträge, abrücken“. Drittens sollten Unternehmer seitens der Bundesregierung „nicht in dem Glauben gelassen werden, dass staatliche Mittel ausreichen, um die Krise finanziell zu überwinden“.

Unternehmen nicht „künstlich am eben erhalten“

Durch das aktuelle Vorgehen der Verschleppung von Insolvenzen in Kombination mit der derzeit gültigen Fristverlängerung bei Insolvenzanträgen, sei davon auszugehen, dass die Insolvenzzahlen 2020 auch im Vergleich zum Vorjahr weit weniger hoch ausfallen werden, als ursprünglich angenommen, so der KSV1870 weiter. „Irgendwann wird die Insolvenzwelle Österreich definitiv erwischen. Wann das tatsächlich der Fall sein wird, steht aktuell in den Sternen. Eines ist aber bereits heute klar: Je länger in finanzielle Schieflage geratene Unternehmen künstlich am Leben erhalten werden, desto größer wird der gesamte volkswirtschaftliche Schaden sein. Noch haben aber die Entscheidungsträger die Wahl, ob sie weiter versuchen, gegen die Welle anzukämpfen, oder sich ihr zu stellen. Dass die Welle Schaden anrichten wird, lässt sich nicht vermeiden. Doch wie groß dieser ausfallen wird, kann jetzt beeinflusst werden“, meint Götze.

Der KSV1870 wünsche sich daher von allen Beteiligten ein „klares zukunftsgerichtetes Vorgehen“, um den wirtschaftlichen Schaden für Österreich besonders auf lange Sicht so gering wie möglich zu halten. „Anstatt an kleinen Rädchen zu drehen, müssen wir jetzt das ganze Werk wieder in die Hand nehmen und auf Zukunftsthemen setzen. Das sind meiner Meinung nach Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Und hier nehme ich gerade aufgrund der aktuell erschwerten Situation die öffentliche Hand in die Pflicht. Damit das akute Problem der österreichischen Wirtschaft nicht auf den Kopf fällt, braucht es keine neuen Gesetze und Verordnungen. Es braucht eine Investition in die Zukunft“, so Vybiral. Man appelliere daher im Sinne der mehr als 26.000 Mitglieder dafür, „jetzt aus dem Corona-Krisen-Modus herauszufinden“.

⇒ Zur Page des KSV1870

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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