03.01.2020

Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

Im aktuellen Regierungsprogramm von Türkis-Grün sind diverse positive Maßnahmen für die Wirtschaft und für Startups vorgesehen. Allerdings bleiben die großen Würfe aus und es gibt diverse Fragezeichen bei der Finanzierung, kritisiert Muamer Becirovic in seinem Kommentar.
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Die Regierung wird es nicht in die Geschichtsbücher schaffen.
(c) Adobe Stock / adistock

Die Vorhaben im von Volkspartei und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm, die die Wirtschaft entlasten sollen, fallen überwiegend positiv aus. Der Einkommenssteuertarif soll von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% gesenkt, die Mindestkörperschaftssteuer für KMU abgeschafft und Regulatory Sandboxes für Startups geschaffen werden. Als weitere wichtige Forderung soll die Rot-Weiß-Rot Karte reformiert werden. Die Antragstellung soll einfacher erfolgen, Verfahren vereinfacht und reduziert und die Gehaltsgrenzen gesenkt werden.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Für Investoren soll es beispielsweise eine steuerliche Absetzung von 100.000€ Investitionskapital in ein Startup geben. Pensions- und Vorsorgekassen sollen in langfristige, innovative Anlageformen investieren dürfen. Für innovative Startups soll es eine eigene Kapitalgesellschaftsform geben. Das GmbH-Mindeststammkapital soll auf 10.000 Euro gesenkt und die Körperschaftsteuer (KöSt) soll von derzeit 25 auf 21 Prozent gesenkt werden.

Das Problem im Regierungsprogramm ist die Finanzierung

Das Problem hierbei ist die Umsetzung und Finanzierung. Das Nulldefizit fällt schon mal um. Die Nationalratsabgeordneten haben vor der Wahl derart viele Wahlzuckerl verteilt, dass das Finanzministerium für 2020 ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro nach Brüssel melden musste. Weiters kommt der bereits oft prognostizierte Konjukturabschwung ins Spiel, der den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird. Als wäre das schon nicht genug, hat sich die Regierung vorgenommen, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, was ein wahrscheinlich viel zu optimistisches Ziel ist.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Laut Experten soll die Klimaneutralität in Deutschland 300 bis 1700 Milliarden Euro kosten. Bricht man das auf Österreich herunter, dann erfordert allein schon diese einzige Zielsetzung eine finanzielle Anstrengung, die den gesamten finanziellen Spielraum Österreichs für die kommenden Jahre beanspruchen wird. Denn die oben genannten wirtschaftlichen Forderungen werden ebenfalls einige Milliarden kosten, wobei die Finanzierungsfrage bei weitem nicht geklärt ist.

Sprechen wir Klartext: Es gibt hierbei lediglich zwei Optionen: Entweder man verschuldet sich, was bei der Fülle an Vorhaben sicherlich passieren wird, oder man kürzt im Bereich Soziales, wo bis heute Milliardenlöcher zu stopfen sind. Das werden allerdings die Grünen nicht mitmachen, weshalb der Weg zur Verschuldung bei der Erfüllung der Vorhaben wohl der einzige Weg sein wird.

Kein Eintrag in die Geschichtsbücher

Ein Punkt, der im Regierungsprogramm verankert ist, ist die Ausarbeitung einer Österreich Strategie 2040. Da fragt man sich, was überhaupt die jetzige Strategie ist, die man für die Alpenrepublik verfolgt. Mit welcher Strategie ist man denn selbst gerade in die Regierung hineingegangen? Hätte es die diese denn schon seit geraumer Zeit geben müssen, um sie in der Regierungszeit in Umsetzung zu bringen?

+++Kommentar von Hansi Hansmann zum aktuellen Status des Ökosystems+++

Man verstehe mich hier nicht falsch. Das Programm ist besser als alles, was in den letzten 10 Jahren von anderen Regierungen offeriert wurde. Allerdings werden lediglich kleinere Schrauben gedreht, während große Würfe nicht enthalten sind. Als größere Reformmacher werden die Mitglieder dieser Regierung somit nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Dafür fehlt es diesem Programm an Risiko, Willen und Geist.

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A1 Group CEO Alejandro Plater und A1 Group CTO Alexander Kuchar | (c) A1 Group
A1 Group CEO Alejandro Plater und A1 Group CTO Alexander Kuchar | (c) A1 Group

„Als sich das Internet durchgesetzt hat, gab es ‚Greenfield-Unternehmen‘ wie Google, die keine Legacy hatten und etablierte Unternehmen wie Microsoft, die sich transformieren mussten. Jetzt sind wir in der gleichen Situation. Während OpenAI, Anthropic und Co. etwas komplett Neues aufbauen, müssen die bestehenden Player, wie etwa auch wir, die Transformation schaffen“, sagt Alejandro Plater, CEO der A1 Group, am Rande des A1 ICT Summit. Und er fügt an: „Microsoft ist diese Transformation damals sehr gut gelungen. Wir wollen wie Microsoft sein.“

ICT als entscheidender Wachstumsmarkt

Mehr noch als um die Herausforderungen, die KI innerhalb des Konzerns mit sich bringt, geht es für die Gruppe dabei darum, dem Markt zu liefern, was gebraucht wird. Das große Schlagwort lautet ICT mit umfassenden Cloud- und KI-basierten Angeboten für Unternehmen. Von 2021 auf 2025 wuchs der Gruppenumsatz in dem Bereich von 285 auf 573 Millionen Euro – eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 19 Prozent. Was das mit dem KI-Boom zu tun hat, bringt Plater auf den Punkt: „Wir sind groß und haben die Möglichkeiten, schnell auf alle Entwicklungen zu reagieren. Viele Unternehmen sind klein und haben diese Möglichkeiten nicht. Das ist eine große Chance für uns.“

„Souveränität heißt für uns in erster Linie: Du hast die Wahl.“

Eine Rolle spielt dabei natürlich auch das aktuell große Thema Digitale Souveränität. „Souveränität heißt für uns in erster Linie: Du hast die Wahl. Es gibt mehrere Alternativen und du kannst entscheiden“, erklärt Alexander Kuchar, CTO der A1 Group. Das trifft vor allem auf den Cloud-Bereich zu, wo man mit der Tochter Exoscale ein eigenes Angebot mit Data-Centern an zahlreichen europäischen Standorten hat, gleichzeitig aber auch Angebote der US-Hyperscaler vertreibt. „Es kommt hier immer auf die konkreten Kundenbedürfnisse an, welche Variante die sinnvollste ist“, sagt der CTO.

In Sachen KI setzt A1 dagegen primär auf Open-Source-Modelle, also einen genuin souveränen Ansatz. Dass diese technologisch nicht mit den Frontier-LLMs der US-Giganten mithalten können, sieht Kuchar wenig problematisch. Die Entwicklung verlaufe verschoben, aber parallel. „Was die Frontier-Modelle heute können, werden die Open-Source-Modelle in kurzer Zeit können“, so der CTO. Entscheidend seien die tatsächlichen Bedürfnisse der Unternehmenskunden – und hier spiele etwa auch die Abwägung zwischen Performance und Kosten eine große Rolle. Die Wahl falle daher oft bewusst auf schwächere Modelle, die den spezifischen Zweck aber – günstiger – erfüllen.

Strategie: Leute vor Ort

CEO Plater sieht das Thema aus der Vogelperspektive: „Es geht nicht primär um die Technologie. Es geht um das Leadership in den Unternehmen.“ Entscheidend sei, wie die Technologie operativ ankomme und es gelinge, die ganze Organisation mitzunehmen. A1 setzt dabei auf Präsenz in seinen Märkten. „Es ist überraschend, wie unterschiedlich unsere Märkte sind. Wenn ein US-Player kommt, und den Unternehmen erklären will, wie sie ihr Business zu führen haben, wird das nicht funktionieren“, sagt Alexander Kuchar. Und Plater ergänzt: „Das ist unsere Strategie: Wir haben Leute vor Ort, die die Sprache sprechen. Wir haben Callcenter und Techniker, die zu einem kommen. Bei den Hyperscalern erreichst du niemanden.“

Dass die besagten Callcenter schon in absehbarer Zeit nicht mehr mit Menschen, sondern mit KI-Agenten besetzt sein werden, ist für den CEO gleichzeitig eine Selbstverständlichkeit: „Die KI passt sich sogar an den spezifischen Dialekt der Anrufenden an. Menschen können es damit nicht aufnehmen“, meint er. Und ob aber Kund:innen nicht dennoch mit echten Menschen sprechen wollen? „Man wird nicht erkennen, dass es eine KI ist“, so Plater, „bloß, wenn die Regulatorik vorschreibt, das schon bei Gesprächsbeginn kenntlich zu machen.“

Generell sei die Regulatorik auch etwas, das ihn beschäftige, sagt der CEO, konkret die Unterschiede zwischen den Ländern bzw. den Großregionen: „So viel ist klar: Die weniger regulierten bewegen sich schneller – im Positiven wie im Negativen – und die stärker regulierten bewegen sich langsamer – im Positiven wie im Negativen.“

„Je weniger Systeme, Tools und Prozesse man hat, desto einfacher ist es zu kontrollieren.“

Ein großes damit verbundenes Thema ist die Sicherheit. „Wir arbeiten mit mehreren Strategien daran, die Cyber-Security stetig zu verbessern“, sagt dazu Plater. Erstens versuche man etwa, wo es gehe, zu vereinfachen. „Je weniger Systeme, Tools und Prozesse man hat und je simpler alles ist, desto einfacher ist es zu kontrollieren.“ Zweitens habe man eigene Teams, die ständig die neuesten Entwicklungen im Auge behielten und solche, die konstant Angriffe auf das eigene System simulieren, um Lücken zu finden. Auch hier sieht der CEO eine große Chance für die A1 Group, die CTO Kuchar benennt: „Wir bieten hier maßgeschneiderte Lösungen für KMU.“

Und wie sieht es mit den zuletzt vielfach kolportierten globalen Bedrohungsszenarien durch KI aus, die bis zur befürchteten Auslöschung der Menschheit gehen? „Ich bin nicht sehr fatalistisch bei dem Thema“, sagt Plater. Man müsse solche Szenarien schon in Perspektive setzen. „Was sind die tatsächlichen Möglichkeiten, die so drastisch sein könnten? Das ist für mich eher Science Fiction. Aber wer weiß, vielleicht irre ich mich.“

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Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

Die Vorhaben im von Volkspartei und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm, die die Wirtschaft entlasten sollen, fallen überwiegend positiv aus. Der Einkommenssteuertarif soll von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% gesenkt, die Mindestkörperschaftssteuer für KMU abgeschafft und Regulatory Sandboxes für Startups geschaffen werden. Weiters kommt der bereits oft prognostizierte Konjukturabschwung ins Spiel, der den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird. Das Programm ist besser als alles, was in den letzten 10 Jahren von anderen Regierungen offeriert wurde. Als großere Reformmacher werden die Mitglieder dieser Regierung aber nicht in die Geschichtsbücher eingehen.

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Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

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