Europa, die “Klimanotstand”-Farce und die Retter des Standorts
Kommentar. Das EU-Parlament ruft den "Klimanotstand" aus, Wirtschafts-Kommentatoren gehen (wieder einmal) auf Konfrontationskurs mit dem Umweltschutz und am Ende passiert (wieder einmal) viel zu wenig. Dabei müsste das Ziel doch auf der Hand liegen.
Die Resolution sei ein „symbolischer Akt“, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll, heißt es zum gestern im EU-Parlament per Entschließungsantrag ausgerufenen „Klimanotstand“. Man rufe sich ins Gedächtnis: Die Fakten zum Klimawandel liegen nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Es gibt nicht erst seit gestern, sondern zumindest seit mehr als einem Jahr eine Massenbewegung, die darauf pocht, den Klimawandel endlich ernstzunehmen. Und geliefert bekommen wir einen „symbolischen Akt“ – einen in einer Reihe von viel zu vielen „symbolischen Akten“, die gerne auch mal als konkrete Maßnahmen (Stichwort: Strohhalm-Verbot) getarnt werden. Es ist eine Farce.
Währenddessen werden die Stimmen jener Wirtschaftskommentatoren wieder lauter, die einen Schutz der Wirtschaft vor dem Klimaschutz einfordern. Die Zeichen stehen wieder einmal auf Konfrontation. Dabei ist die Argumentationslinie denkbar absurd. Weil sich die Forderungen irgendwelcher 17-jähriger Aktivisten im Falle einer Umsetzung fatal auf die Wirtschaft auswirken würden, könne man die gesamte Bewegung nicht ernst nehmen. Nur nichts überhasten und immer an die Arbeitsplätze in der Industrie denken. Dass genau diese Arbeitsplätze aufgrund der steigenden Automatisierung ohnehin wackeln, ist wohl ein anderes Thema.
Klimaschutz durch die Wirtschaft!
Dabei ist nicht irgendeine Form von Idealismus sondern purer Pragmatismus, der den Klimaschutz gebietet. Es ist eine schiere Tatsache, dass es nicht weitergehen kann, wie bisher. Überspitzt gesagt: Geht die Welt den Bach runter, fällt die Wirtschaft mit ihr mit. Den „Klimanotstand“ gibt es – er erfordert aber Handlungen und nicht symbolische Resolutionen. Die Strategie müsste dabei im Sinne der Gesellschaft auf der Hand liegen. Sie darf nicht lauten: „Klimaschutz vs. Wirtschaft“, wie von blauäugigen Aktivisten forciert (in dem Alter kann man ihnen gar keinen Vorwurf dafür machen). Und auch nicht „Wirtschaft vs. Klimaschutz“, wie von den selbsternannten Rettern des Standorts verfolgt (denen kann man einen Vorwurf machen). Sie muss unter dem Motto „Klimaschutz mit der und durch die Wirtschaft“ passieren.
Der Markt wird es nicht von selbst regeln – es braucht die Politik
Und wie wäre das möglich? Es ist freilich ein komplexes Unterfangen, das nicht unterschätzt werden darf. Aber eines kann festgehalten werden: Dass der Markt das Problem nicht von selbst regelt, kann als erwiesen gesehen werden. Einige politische Maßnahmen, die auch von der EU getragen werden könnten, scheinen daher ebenso klar wie unabdingbar:
1. Innovation, Innovation und nochmal Innovation
Es braucht erstens eine massive Förderung und Begünstigung von Innovation im Sinne des Klimaschutzes. Wenn die Wirtschaft mit dem Kampf gegen den Klimawandel wachsen soll, bzw. wir irgendwie unseren Lebensstandard aufrechterhalten wollen, dann wird das nur mit technologischen Lösungen funktionieren, die derzeitige Probleme obsolet machen. Viele dieser Lösungen gibt es schon, doch sie kämpfen noch, denn…
2. Anreiz und…
Es braucht zweitens eine (vorübergehende) deutliche steuerliche und strukturelle Begünstigung für klimafreundliche Alternativen zu gängigen klimaschädlichen Konzepten. Dazu muss ein wirksamer und effizienter Beurteilungsprozess etabliert werden, um zu bestimmen, ob die Alternativen tatsächlich den Zweck erfüllen.
3. …Abschreckung
Es braucht aber drittens auch eine (permanente) steuerliche und strukturelle Benachteiligung bzw. in vielen Fällen auch Verbote (mit entsprechender Auslaufzeit) für klimaschädliche Praktiken. Umweltprobleme wie der saure Regen und das Ozonloch (jüngere Semester unter den Lesern: bitte googlen) konnten auch nur auf diese Weise bewältigt werden.
Es braucht im „Klimanotstand“ Lösungsorientierung
Die Wirtschaft kann an der Herausforderung Klimawandel durchaus wachsen. Beziehungsweise: Sie muss. Es ist aber dazu das notwendig, was heute jedes Unternehmen für sich reklamiert: „Lösungsorientierung“. Solange freilich auf der einen Seite der „Klimanotstand“ ohne Maßnahmen ausgerufen wird („Problemorientierung“) und man sich auf der anderen Seite in die Opferrolle begibt, wird nichts daraus.
Das Wiener Rathaus | (c) Thomas Ledl via Wikimedia Commons
Am 27. April wird in Wien ein neuer Gemeinderat bzw. Landtag gewählt. Die Hauptstadt ist mit ihren rund zwei Millionen Einwohner:innen nicht nur die größte Stadt Österreichs, sondern auch mit Abstand der wichtigste Startup-Hub. Tatsächlich haben mehr als die Hälfte der im Austrian Startup Monitor erfassten Startups ihren Sitz in der Bundeshauptstadt.
Natürlich werden die großen Entscheidungen in der Startup-Politik auf Bundesebene getroffen. Doch vor allem im Bereich Standortpolitik ist auf Landesebene einiges möglich. Auch zeigen Wien und die anderen Bundesländer mit eigenen Programmen, Events, Förderinstrumenten und Investmentvehikeln immer wieder, dass sie in der Startup-Politik mitmischen wollen.
Was also können sich Wähler:innen aus dem Startup-Umfeld von den Parteien erwarten? Wir haben von sämtlichen wienweit zur Wahl antretenden Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS, FPÖ, Team HC Strache und KPÖ) eine Antwort darauf bekommen. Einig sind sich jedenfalls fast alle über die Wichtigkeit von Startups, die sie mitunter mit blumigen Worten beschreiben:
So sieht etwa Abgeordneter Jörg Neumayer von der Bürgermeister-Partei SPÖ Startups als „Innovationsturbo“. „Sie versorgen jeden Standort mit frischem Sauerstoff und tragen durch ihre Entwicklungsdynamik maßgeblich zur Transformation der Wiener Wirtschaft in Richtung Digitalisierung, Klimaneutralität und Internationalisierung bei“, so der Mandatar.
Für die ÖVP Wien sind Startups ein „unverzichtbarer Teil des Wirtschaftsstandorts Wien“, für den Wiener-Grünen-Wirtschaftssprecher Hans Arsenovic sind sie „ein zentraler Motor für Innovation, Digitalisierung und ökologische Transformation“ und „ein Hebel für gesellschaftlichen Fortschritt“, für FPÖ-Wien-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler „ein wichtiger Motor für Innovation und Wirtschaftsdynamik“ und für die NEOS Wien ist „ein starkes Startup-Ökosystem eine große Chance für Wien“. Team-HC-Strache-Wirtschaftssprecher Dietrich Kops sieht den Mehrwert einer noch stärkeren Startup-Szene von der Stadt Wien „noch nicht ganz verstanden“ und die KPÖ Wien sieht Startups gegenüber multinationalen Konzernen „im Stich gelassen“. Doch was soll nach der Wahl konkret in der Startup-Politik passieren?
SPÖ will Bestehendes weiterführen und ausbauen
Jörg Neumayer von der SPÖ verweist auf die bestehende Arbeit der Wirtschaftsagentur Wien, etwa mit der ViennaUP, aber auch auf den Inkubator INiTS. „Wir setzen weiterhin auf gezielte öffentliche Investitionen in den Wirtschaftsstandort und auf die Förderung Wiener Betriebe – damit schaffen wir Arbeitsplätze und sichern gesellschaftlichen Wohlstand. Der wirksame Weg, den die Wirtschaftsagentur Wien schon vor vielen Jahren eingeschlagen hat, wird jedenfalls fortgesetzt. Hier wird laufend an der Weiterentwicklung der Angebote und Unterstützungsmaßnahmen gearbeitet“, so der Abgeordnete.
SPÖ-Wien-Mandatar Jörg Neumayer | (c) SPÖ Wien
In Sachen Verbesserung der Finanzierungslage verweist Neumayer auf den neuen „Smart City Fonds“. „Durch gezielte Beteiligungen an Wiener Unternehmen in den Zukunftsbranchen – etwa Digitalisierung, Mobilität, Energie oder Life Sciences – können wir nachhaltige Innovationen und technologische Entwicklungen fördern und beschleunigen“, so der SPÖ-Mandatar.
ÖVP Wien will Ausbau der Anschubfinanzierung und Bürokratieabbau
Die ÖVP Wien formuliert in der Beantwortung der brutkasten-Anfrage zwar klare Ziele, geht jedoch nicht zu konkreten Maßnahmen ins Detail. „Wichtig ist der Ausbau der Anschubfinanzierung. Zudem wollen wir Spin-offs von Universitäten (TU, BOKU) forcieren und Wien als Standort von Venture Capital attraktiver machen“, heißt es von der türkisen Stadtpartei. In Sachen Wachstumsfinanzierung brauche es auch einen intensiveren Austausch mit Investor:innen, „z.B. durch Konferenzen“.
Der wichtigste Eckpfeiler, um Wien international als Startup-Hub attraktiver zu machen, sei der Abbau von Bürokratie. „Dazu braucht es eine klare Schwerpunktsetzung bei der Standortstrategie (wo will Wien europaweit oder weltweit führend sein) und wir wollen die Ansiedelungsaktivitäten der Wirtschaftsagentur weiter verbessern“, so die ÖVP Wien.
Grüne: zahlreiche Forderungen mit Impact-Fokus
Stärker ins Detail geht Hans Arsenovic, Wirtschaftssprecher der Wiener Grünen, bei seinen Vorstellungen. Um Wien als Startup-Standort zu fördern, schlägt er vier Maßnahmen vor, die mitunter eine klar Grüne Handschrift tragen: Den Ausbau von Förderprogrammen für Startups mit Fokus auf Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, soziale Innovation und Digitalisierung; die Aktivierung von Leerständen wie ehemaligen Geschäftsflächen oder Industriearealen für Co-Working-Spaces, Maker-Spaces oder Startup-Hubs; den Abbau bürokratischer Hürden beim Gründen und Fördern, etwa „durch zentrale Anlaufstellen, digitale Services und klar kommunizierte Förderinstrumente“; und die gezielte Unterstützung von Startups, die zur lokalen Wertschöpfung (im „Grätzel“) beitragen. „Startup-Projekte, die neue Nutzungen in unterversorgten Vierteln umsetzen, verdienen besondere Förderung“, so Arsenovic.
Hans Arsenovic, Wirtschaftssprecher Grüne Wien | (c) Karo Pernegger
Auch für die internationale Attraktivierung von Wien als Startup-Hub hat der grüne Wirtschaftssprecher konkrete Vorschläge: Er wünscht sich internationale Konferenzen, den Ausbau von Kooperationen mit Partnerstädten und globalen Netzwerken, vor allem in den Bereichen GreenTech, UrbanTech und SocialTech, und Unterstützung für internationale Gründer:innen bei aufenthaltsrechtlichen Fragen, Behördenkontakten und Finanzierungszugang.
In Sachen Verbesserung der Finanzierungslage fordert Arsenovic einen städtischen Public-Private Impact Fonds, der gemeinsam mit privaten Investor:innen Impact-Startups mit Fokus auf ökologische und soziale Wirkung finanziert. Zudem will der Grünen-Mandatar Business-Angel-Netzwerke mit nachhaltigem Fokus fördern, etwa „mit Vernetzungsangeboten und Matching-Plattformen“ und rechtliche und strukturelle Hilfestellung seitens der Stadt Wien für Crowdfunding- und Genossenschaftsmodelle bieten.
NEOS wollen mehr Effizienz bei Behörden und Verbesserung qualifizierter Zuwanderung
Die NEOS Wien führen bei ihrer Beantwortung der brutkasten-Anfrage gleich mehrere Punkte ins Treffen, die eigentlich der Bundespolitik zuzuordnen sind, etwa die bekannte Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten oder einer Beschleunigung des Gründungsprozesses. Konkret für Wien wollen die Pinken „ein zentrales Rundum-Service, das alle Fragen zum Unternehmertum – wie Gewerbeberechtigungen, Genehmigungen und Förderungen – aus einer Hand beantwortet.“ Dazu soll es „einen festen Ansprechpartner im Magistrat“ und kollaborative Tools geben, um den Weg in die Geschäftswelt zu erleichtern. Die Digitalisierung soll auch „für eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparates genutzt werden“. „Wir wollen KI-gestützte Lösungen entwickeln, um Anträge und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen“, so die NEOS. Zudem wolle man „die Stadt Wien selbst zur treibenden Kraft für Startups machen, indem sie gezielt mit spezialisierten Unternehmen zusammenarbeitet und so ein vernetztes Ökosystem für Unternehmer:innen schafft“.
Um Wien international als Startup-Hub zu attraktivieren, soll das Business Immigration Office in der MA 35 weiter ausgebaut werden. Spezialisierte Fachkräfte „sollen eine einladende Umgebung vorfinden, die ihnen ein einfaches und schnelles Verfahren ermöglicht“. Dazu wollen die NEOS Englisch als zusätzliche Verkehrssprache bei allen relevanten Behördenwegen einführen. In Sachen Finanzierung verweisen die NEOS auf ein bereits von der aktuellen rot-pinken Stadtregierung umgesetztes Gründungsstipendium über bis zu 25.000 Euro in sechs Monaten und auf Beratungsangebote durch Expert:innen.
FPÖ Wien will Bürokratieabbau und keine neuen Fördertöpfe
Für FPÖ-Wien-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler steht der Abbau von Bürokratie an erster Stelle der geforderten Maßnahmen in der Startup-Politik. „Startups brauchen keine wohlklingenden Förderbroschüren, sondern echte Vereinfachung bei Gründung, Genehmigungen und Behördenwegen“, meint er. Konkret will die FPÖ Wien „ein One-Stop-Shop-Modell, das alle notwendigen Schritte unbürokratisch und digital abwickelt“. Zudem müssten die Kosten gesenkt werden, so Guggenbichler – „angefangen bei den Mieten für Büro- und Gewerbeflächen, die in Wien mittlerweile absurd hoch sind“. Die Stadt könne hier mit eigenen Immobilien gezielt steuernd eingreifen.
Udo Guggenbichler, Wirtschaftssprecher FPÖ Wien | (c) FPÖ Wien
In Sachen internationale Attraktivität fordert der FPÖ-Mandatar „eine stärkere internationale Vernetzung über Wirtschaftsplattformen, gezielte Unterstützung bei internationalen Messen und ein eigenes ‚Startup-Wien‘-Label, das Wien als Innovationsstadt global positioniert“. In Sachen Finanzierung meint Guggenbichler: „Statt neue Fördertöpfe zu erfinden, sollte die Stadt Wien endlich attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit privates Kapital auch in Startups investiert wird.“ Das soll etwa über Rechtssicherheit und „eine klare Absage an steuerliche Belastungsfantasien“ passieren. Zudem soll die Stadt bei Investoren-Netzwerken und Matching-Plattformen aktiver werden, meint man bei der FPÖ Wien.
Team HC Strache mit konkreten Startup-Finanzierungs-Vorschlägen
Ein sehr konkreter Vorschlag zur Startup-Finanzierung kommt von Dietrich Kops, Wirtschaftssprecher des Team HC Strache: „Die Stadt Wien könnte die Förderinitiativen der aws (‚aws Spin-off Initiative‘) aufdoppeln und damit die Schnittstelle zwischen Universitäten und Private-Equity-Kapitalinitiativen stärken“, meint er. Auch könne Wien mit städtischen Mitteln die Lohnnebenkosten in Startups über einen bestimmten Zeitraum halbieren und Kommunalabgaben reduzieren. „Direktzuschüsse der Stadt Wien in Form von Beteiligungskapital könnten auch ein Thema sein“, so Kops. um den Standort international attraktiver zu machen, soll die Stadt „den Fokus auf spezielle Technologien oder innovative Dienstleistungen legen“.
Dietrich Kops, Wirtschaftssprecher Team HC Strache | (c) Team HC Strache
KPÖ will niedrige Mieten auch für Startup-Büros
Die KPÖ Wien ortet eine Bevorzugung multinationaler Konzerne gegenüber KMU und Startups. „Indem wir als KPÖ die Großunternehmen stärker zur Kassa bitten wollen, fördern wir die Kleinen in ihrem Überleben“, so die Wiener Kommunisten. Auch mit ihrer allgemeinen Forderung nach „leistbaren“ Mieten, will die dunkelrote Stadtpartei Startups fördern. „Während sich Großunternehmen leicht eine 30. Immobilie leisten können, müssen Startups bangen, sich ein kleines Büro mieten zu können“, heißt es dazu.
Barbara Urbanic, Spitzenkandidatin KPÖ Wien | (c) KPÖ Wien
Das Wiener Rathaus | (c) Thomas Ledl via Wikimedia Commons
Am 27. April wird in Wien ein neuer Gemeinderat bzw. Landtag gewählt. Die Hauptstadt ist mit ihren rund zwei Millionen Einwohner:innen nicht nur die größte Stadt Österreichs, sondern auch mit Abstand der wichtigste Startup-Hub. Tatsächlich haben mehr als die Hälfte der im Austrian Startup Monitor erfassten Startups ihren Sitz in der Bundeshauptstadt.
Natürlich werden die großen Entscheidungen in der Startup-Politik auf Bundesebene getroffen. Doch vor allem im Bereich Standortpolitik ist auf Landesebene einiges möglich. Auch zeigen Wien und die anderen Bundesländer mit eigenen Programmen, Events, Förderinstrumenten und Investmentvehikeln immer wieder, dass sie in der Startup-Politik mitmischen wollen.
Was also können sich Wähler:innen aus dem Startup-Umfeld von den Parteien erwarten? Wir haben von sämtlichen wienweit zur Wahl antretenden Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS, FPÖ, Team HC Strache und KPÖ) eine Antwort darauf bekommen. Einig sind sich jedenfalls fast alle über die Wichtigkeit von Startups, die sie mitunter mit blumigen Worten beschreiben:
So sieht etwa Abgeordneter Jörg Neumayer von der Bürgermeister-Partei SPÖ Startups als „Innovationsturbo“. „Sie versorgen jeden Standort mit frischem Sauerstoff und tragen durch ihre Entwicklungsdynamik maßgeblich zur Transformation der Wiener Wirtschaft in Richtung Digitalisierung, Klimaneutralität und Internationalisierung bei“, so der Mandatar.
Für die ÖVP Wien sind Startups ein „unverzichtbarer Teil des Wirtschaftsstandorts Wien“, für den Wiener-Grünen-Wirtschaftssprecher Hans Arsenovic sind sie „ein zentraler Motor für Innovation, Digitalisierung und ökologische Transformation“ und „ein Hebel für gesellschaftlichen Fortschritt“, für FPÖ-Wien-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler „ein wichtiger Motor für Innovation und Wirtschaftsdynamik“ und für die NEOS Wien ist „ein starkes Startup-Ökosystem eine große Chance für Wien“. Team-HC-Strache-Wirtschaftssprecher Dietrich Kops sieht den Mehrwert einer noch stärkeren Startup-Szene von der Stadt Wien „noch nicht ganz verstanden“ und die KPÖ Wien sieht Startups gegenüber multinationalen Konzernen „im Stich gelassen“. Doch was soll nach der Wahl konkret in der Startup-Politik passieren?
SPÖ will Bestehendes weiterführen und ausbauen
Jörg Neumayer von der SPÖ verweist auf die bestehende Arbeit der Wirtschaftsagentur Wien, etwa mit der ViennaUP, aber auch auf den Inkubator INiTS. „Wir setzen weiterhin auf gezielte öffentliche Investitionen in den Wirtschaftsstandort und auf die Förderung Wiener Betriebe – damit schaffen wir Arbeitsplätze und sichern gesellschaftlichen Wohlstand. Der wirksame Weg, den die Wirtschaftsagentur Wien schon vor vielen Jahren eingeschlagen hat, wird jedenfalls fortgesetzt. Hier wird laufend an der Weiterentwicklung der Angebote und Unterstützungsmaßnahmen gearbeitet“, so der Abgeordnete.
SPÖ-Wien-Mandatar Jörg Neumayer | (c) SPÖ Wien
In Sachen Verbesserung der Finanzierungslage verweist Neumayer auf den neuen „Smart City Fonds“. „Durch gezielte Beteiligungen an Wiener Unternehmen in den Zukunftsbranchen – etwa Digitalisierung, Mobilität, Energie oder Life Sciences – können wir nachhaltige Innovationen und technologische Entwicklungen fördern und beschleunigen“, so der SPÖ-Mandatar.
ÖVP Wien will Ausbau der Anschubfinanzierung und Bürokratieabbau
Die ÖVP Wien formuliert in der Beantwortung der brutkasten-Anfrage zwar klare Ziele, geht jedoch nicht zu konkreten Maßnahmen ins Detail. „Wichtig ist der Ausbau der Anschubfinanzierung. Zudem wollen wir Spin-offs von Universitäten (TU, BOKU) forcieren und Wien als Standort von Venture Capital attraktiver machen“, heißt es von der türkisen Stadtpartei. In Sachen Wachstumsfinanzierung brauche es auch einen intensiveren Austausch mit Investor:innen, „z.B. durch Konferenzen“.
Der wichtigste Eckpfeiler, um Wien international als Startup-Hub attraktiver zu machen, sei der Abbau von Bürokratie. „Dazu braucht es eine klare Schwerpunktsetzung bei der Standortstrategie (wo will Wien europaweit oder weltweit führend sein) und wir wollen die Ansiedelungsaktivitäten der Wirtschaftsagentur weiter verbessern“, so die ÖVP Wien.
Grüne: zahlreiche Forderungen mit Impact-Fokus
Stärker ins Detail geht Hans Arsenovic, Wirtschaftssprecher der Wiener Grünen, bei seinen Vorstellungen. Um Wien als Startup-Standort zu fördern, schlägt er vier Maßnahmen vor, die mitunter eine klar Grüne Handschrift tragen: Den Ausbau von Förderprogrammen für Startups mit Fokus auf Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, soziale Innovation und Digitalisierung; die Aktivierung von Leerständen wie ehemaligen Geschäftsflächen oder Industriearealen für Co-Working-Spaces, Maker-Spaces oder Startup-Hubs; den Abbau bürokratischer Hürden beim Gründen und Fördern, etwa „durch zentrale Anlaufstellen, digitale Services und klar kommunizierte Förderinstrumente“; und die gezielte Unterstützung von Startups, die zur lokalen Wertschöpfung (im „Grätzel“) beitragen. „Startup-Projekte, die neue Nutzungen in unterversorgten Vierteln umsetzen, verdienen besondere Förderung“, so Arsenovic.
Hans Arsenovic, Wirtschaftssprecher Grüne Wien | (c) Karo Pernegger
Auch für die internationale Attraktivierung von Wien als Startup-Hub hat der grüne Wirtschaftssprecher konkrete Vorschläge: Er wünscht sich internationale Konferenzen, den Ausbau von Kooperationen mit Partnerstädten und globalen Netzwerken, vor allem in den Bereichen GreenTech, UrbanTech und SocialTech, und Unterstützung für internationale Gründer:innen bei aufenthaltsrechtlichen Fragen, Behördenkontakten und Finanzierungszugang.
In Sachen Verbesserung der Finanzierungslage fordert Arsenovic einen städtischen Public-Private Impact Fonds, der gemeinsam mit privaten Investor:innen Impact-Startups mit Fokus auf ökologische und soziale Wirkung finanziert. Zudem will der Grünen-Mandatar Business-Angel-Netzwerke mit nachhaltigem Fokus fördern, etwa „mit Vernetzungsangeboten und Matching-Plattformen“ und rechtliche und strukturelle Hilfestellung seitens der Stadt Wien für Crowdfunding- und Genossenschaftsmodelle bieten.
NEOS wollen mehr Effizienz bei Behörden und Verbesserung qualifizierter Zuwanderung
Die NEOS Wien führen bei ihrer Beantwortung der brutkasten-Anfrage gleich mehrere Punkte ins Treffen, die eigentlich der Bundespolitik zuzuordnen sind, etwa die bekannte Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten oder einer Beschleunigung des Gründungsprozesses. Konkret für Wien wollen die Pinken „ein zentrales Rundum-Service, das alle Fragen zum Unternehmertum – wie Gewerbeberechtigungen, Genehmigungen und Förderungen – aus einer Hand beantwortet.“ Dazu soll es „einen festen Ansprechpartner im Magistrat“ und kollaborative Tools geben, um den Weg in die Geschäftswelt zu erleichtern. Die Digitalisierung soll auch „für eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparates genutzt werden“. „Wir wollen KI-gestützte Lösungen entwickeln, um Anträge und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen“, so die NEOS. Zudem wolle man „die Stadt Wien selbst zur treibenden Kraft für Startups machen, indem sie gezielt mit spezialisierten Unternehmen zusammenarbeitet und so ein vernetztes Ökosystem für Unternehmer:innen schafft“.
Um Wien international als Startup-Hub zu attraktivieren, soll das Business Immigration Office in der MA 35 weiter ausgebaut werden. Spezialisierte Fachkräfte „sollen eine einladende Umgebung vorfinden, die ihnen ein einfaches und schnelles Verfahren ermöglicht“. Dazu wollen die NEOS Englisch als zusätzliche Verkehrssprache bei allen relevanten Behördenwegen einführen. In Sachen Finanzierung verweisen die NEOS auf ein bereits von der aktuellen rot-pinken Stadtregierung umgesetztes Gründungsstipendium über bis zu 25.000 Euro in sechs Monaten und auf Beratungsangebote durch Expert:innen.
FPÖ Wien will Bürokratieabbau und keine neuen Fördertöpfe
Für FPÖ-Wien-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler steht der Abbau von Bürokratie an erster Stelle der geforderten Maßnahmen in der Startup-Politik. „Startups brauchen keine wohlklingenden Förderbroschüren, sondern echte Vereinfachung bei Gründung, Genehmigungen und Behördenwegen“, meint er. Konkret will die FPÖ Wien „ein One-Stop-Shop-Modell, das alle notwendigen Schritte unbürokratisch und digital abwickelt“. Zudem müssten die Kosten gesenkt werden, so Guggenbichler – „angefangen bei den Mieten für Büro- und Gewerbeflächen, die in Wien mittlerweile absurd hoch sind“. Die Stadt könne hier mit eigenen Immobilien gezielt steuernd eingreifen.
Udo Guggenbichler, Wirtschaftssprecher FPÖ Wien | (c) FPÖ Wien
In Sachen internationale Attraktivität fordert der FPÖ-Mandatar „eine stärkere internationale Vernetzung über Wirtschaftsplattformen, gezielte Unterstützung bei internationalen Messen und ein eigenes ‚Startup-Wien‘-Label, das Wien als Innovationsstadt global positioniert“. In Sachen Finanzierung meint Guggenbichler: „Statt neue Fördertöpfe zu erfinden, sollte die Stadt Wien endlich attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit privates Kapital auch in Startups investiert wird.“ Das soll etwa über Rechtssicherheit und „eine klare Absage an steuerliche Belastungsfantasien“ passieren. Zudem soll die Stadt bei Investoren-Netzwerken und Matching-Plattformen aktiver werden, meint man bei der FPÖ Wien.
Team HC Strache mit konkreten Startup-Finanzierungs-Vorschlägen
Ein sehr konkreter Vorschlag zur Startup-Finanzierung kommt von Dietrich Kops, Wirtschaftssprecher des Team HC Strache: „Die Stadt Wien könnte die Förderinitiativen der aws (‚aws Spin-off Initiative‘) aufdoppeln und damit die Schnittstelle zwischen Universitäten und Private-Equity-Kapitalinitiativen stärken“, meint er. Auch könne Wien mit städtischen Mitteln die Lohnnebenkosten in Startups über einen bestimmten Zeitraum halbieren und Kommunalabgaben reduzieren. „Direktzuschüsse der Stadt Wien in Form von Beteiligungskapital könnten auch ein Thema sein“, so Kops. um den Standort international attraktiver zu machen, soll die Stadt „den Fokus auf spezielle Technologien oder innovative Dienstleistungen legen“.
Dietrich Kops, Wirtschaftssprecher Team HC Strache | (c) Team HC Strache
KPÖ will niedrige Mieten auch für Startup-Büros
Die KPÖ Wien ortet eine Bevorzugung multinationaler Konzerne gegenüber KMU und Startups. „Indem wir als KPÖ die Großunternehmen stärker zur Kassa bitten wollen, fördern wir die Kleinen in ihrem Überleben“, so die Wiener Kommunisten. Auch mit ihrer allgemeinen Forderung nach „leistbaren“ Mieten, will die dunkelrote Stadtpartei Startups fördern. „Während sich Großunternehmen leicht eine 30. Immobilie leisten können, müssen Startups bangen, sich ein kleines Büro mieten zu können“, heißt es dazu.
Barbara Urbanic, Spitzenkandidatin KPÖ Wien | (c) KPÖ Wien
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