29.11.2019

Europa, die “Klimanotstand”-Farce und die Retter des Standorts

Kommentar. Das EU-Parlament ruft den "Klimanotstand" aus, Wirtschafts-Kommentatoren gehen (wieder einmal) auf Konfrontationskurs mit dem Umweltschutz und am Ende passiert (wieder einmal) viel zu wenig. Dabei müsste das Ziel doch auf der Hand liegen.
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Urheberrecht EU Parlament - Wahlswiper - Klimanotstand
(c) European Parliament

Die Resolution sei ein “symbolischer Akt”, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll, heißt es zum gestern im EU-Parlament per Entschließungsantrag ausgerufenen “Klimanotstand”. Man rufe sich ins Gedächtnis: Die Fakten zum Klimawandel liegen nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Es gibt nicht erst seit gestern, sondern zumindest seit mehr als einem Jahr eine Massenbewegung, die darauf pocht, den Klimawandel endlich ernstzunehmen. Und geliefert bekommen wir einen “symbolischen Akt” – einen in einer Reihe von viel zu vielen “symbolischen Akten”, die gerne auch mal als konkrete Maßnahmen (Stichwort: Strohhalm-Verbot) getarnt werden. Es ist eine Farce.

+++ Wenn der Klimawandel den Standort zerstört +++

Schutz der Wirtschaft vor dem Klimaschutz

Währenddessen werden die Stimmen jener Wirtschaftskommentatoren wieder lauter, die einen Schutz der Wirtschaft vor dem Klimaschutz einfordern. Die Zeichen stehen wieder einmal auf Konfrontation. Dabei ist die Argumentationslinie denkbar absurd. Weil sich die Forderungen irgendwelcher 17-jähriger Aktivisten im Falle einer Umsetzung fatal auf die Wirtschaft auswirken würden, könne man die gesamte Bewegung nicht ernst nehmen. Nur nichts überhasten und immer an die Arbeitsplätze in der Industrie denken. Dass genau diese Arbeitsplätze aufgrund der steigenden Automatisierung ohnehin wackeln, ist wohl ein anderes Thema.

Klimaschutz durch die Wirtschaft!

Dabei ist nicht irgendeine Form von Idealismus sondern purer Pragmatismus, der den Klimaschutz gebietet. Es ist eine schiere Tatsache, dass es nicht weitergehen kann, wie bisher. Überspitzt gesagt: Geht die Welt den Bach runter, fällt die Wirtschaft mit ihr mit. Den “Klimanotstand” gibt es – er erfordert aber Handlungen und nicht symbolische Resolutionen. Die Strategie müsste dabei im Sinne der Gesellschaft auf der Hand liegen. Sie darf nicht lauten: “Klimaschutz vs. Wirtschaft”, wie von blauäugigen Aktivisten forciert (in dem Alter kann man ihnen gar keinen Vorwurf dafür machen). Und auch nicht “Wirtschaft vs. Klimaschutz”, wie von den selbsternannten Rettern des Standorts verfolgt (denen kann man einen Vorwurf machen). Sie muss unter dem Motto “Klimaschutz mit der und durch die Wirtschaft” passieren.

Der Markt wird es nicht von selbst regeln – es braucht die Politik

Und wie wäre das möglich? Es ist freilich ein komplexes Unterfangen, das nicht unterschätzt werden darf. Aber eines kann festgehalten werden: Dass der Markt das Problem nicht von selbst regelt, kann als erwiesen gesehen werden. Einige politische Maßnahmen, die auch von der EU getragen werden könnten, scheinen daher ebenso klar wie unabdingbar:

1. Innovation, Innovation und nochmal Innovation

Es braucht erstens eine massive Förderung und Begünstigung von Innovation im Sinne des Klimaschutzes. Wenn die Wirtschaft mit dem Kampf gegen den Klimawandel wachsen soll, bzw. wir irgendwie unseren Lebensstandard aufrechterhalten wollen, dann wird das nur mit technologischen Lösungen funktionieren, die derzeitige Probleme obsolet machen. Viele dieser Lösungen gibt es schon, doch sie kämpfen noch, denn…

2. Anreiz und…

Es braucht zweitens eine (vorübergehende) deutliche steuerliche und strukturelle Begünstigung für klimafreundliche Alternativen zu gängigen klimaschädlichen Konzepten. Dazu muss ein wirksamer und effizienter Beurteilungsprozess etabliert werden, um zu bestimmen, ob die Alternativen tatsächlich den Zweck erfüllen.

3. …Abschreckung

Es braucht aber drittens auch eine (permanente) steuerliche und strukturelle Benachteiligung bzw. in vielen Fällen auch Verbote (mit entsprechender Auslaufzeit) für klimaschädliche Praktiken. Umweltprobleme wie der saure Regen und das Ozonloch (jüngere Semester unter den Lesern: bitte googlen) konnten auch nur auf diese Weise bewältigt werden.

Es braucht im “Klimanotstand” Lösungsorientierung

Die Wirtschaft kann an der Herausforderung Klimawandel durchaus wachsen. Beziehungsweise: Sie muss. Es ist aber dazu das notwendig, was heute jedes Unternehmen für sich reklamiert: “Lösungsorientierung”. Solange freilich auf der einen Seite der “Klimanotstand” ohne Maßnahmen ausgerufen wird (“Problemorientierung”) und man sich auf der anderen Seite in die Opferrolle begibt, wird nichts daraus.

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Henrietta Egerth-Stadlhuber bei der FTI-Konferenz „Starke Forschung, starker Standort“ der WKÖ(c) WKÖ/Marek Knopp
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Die Co-Geschäftsführerin der FFG absolvierte das Studium der Handelswissenschaften an der Universität Linz und arbeitete danach einige Jahre in Brüssel. Egerth-Stadlhuber war danach für die Industriellenvereinigung tätig, ehe sie im Jahr 2000 in das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wechselte, wo sie für Wirtschaftsförderungen sowie Forschung und Entwicklung zuständig war. Seit September 2004 ist sie Geschäftsführerin der FFG.

Egerth-Stadlhuber ist Mitglied von Wissenschafts- und Forschungsräten (Stmk., Sbg.) und darüber hinaus in Kuratorien und Aufsichtsräten vertreten, wie z.B. im Institut für Höhere Studien (IHS), der Universität Wien und seit 2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Erste Group Bank AG.

Brutkasten sprach mit Egerth-Stadlhuber am Rande der Konferenz „Starke Forschung, starker Standort“ von der WKÖ.


brutkasten: Wie gut funktioniert aktuell die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft in Österreich? 

Henrietta Egerth-Stadlhuber: Österreich steht gut da, was die Forschung und Entwicklung angeht. Mit 3,3 Prozent, die wir in Forschung und Entwicklung investieren, sind wir eines der Top Länder in Europa. Es ist aber eben auch eine gewisse Inputgröße, die für Forschung wichtig ist. Wir sehen in Zeiten wie diesen, dass gerade KMUs sich schwertun, die Innovationstätigkeiten aufrechtzuerhalten. Diese brauchen die öffentliche Hand, die unterstützt. Die FFG ist jetzt Partner und investiert antizyklisch. Damit übernehmen wir einen Teil des Risikos, damit gerade mittelständische Unternehmen in Österreich weiterhin innovieren können. 

Wo liegen momentan die akutesten Probleme in diesem Bereich? 

Wir haben in Summe einen teuren Standort in Europa. Von Energiepreisen oder Themen wie Regulierung sind gerade kleine und mittlere Unternehmen besonders betroffen. Auf der anderen Seite haben wir auch Stärken in Europa. Wirklich kluge Köpfe, ganz tolle Forscherinnen und Forscher und das auch im Nachwuchs.

Wir haben tolle Institutionen und Europa hat den Vorteil, im Vergleich zu anderen Gegenden der Welt, dass wir eng beisammen sind. Außerdem gibt es gerade in Österreich eine gute Kommunikation untereinander. Das beginnt bei Bildungsinstitutionen, Unternehmen, universitären Einrichtungen und nicht-universitären Einrichtungen. Hier ist das Miteinander sehr viel leichter und diesen Schatz müssen wir noch stärker heben. 

Wo sehen Sie denn Probleme bei der universitären Forschung? 

Ich glaube nicht, dass wir Probleme haben, sondern dass wir in Österreich noch stärker kompetitiver in das Einwerben von Mitteln gehen könnten. Wir sehen, dass in anderen Ländern die Universitäten Teile ihres Budgets kompetitiv einwerben müssen. Dafür müssen die Budgets bei Agenturen erhöht werden, damit diese finanziellen Mittel auch bereitstehen. Diese Mittel müssen dann von den Universitäten im Wettbewerb eingeworben werden und das erhöht üblicherweise die Qualität der Projekte und des Outputs. 

Wo sollten aus Ihrer Sicht die forschungspolitischen Prioritäten gesetzt werden in Österreich? 

Das wichtigste wäre, dass die Politik Forschung und Entwicklung als prioritäres Thema sieht. Es ist wichtig, das nicht nur in Sonntagsreden zu erwähnen, sondern dem politisch, und damit im Budget, Ausdruck zu verleihen. Wir brauchen mehr Investitionen in F&E im Standort Österreich, damit wir wettbewerbsfähig für die Zukunft bleiben. 

Wieso passiert das nicht? 

Es passiert in einem relativ hohen Ausmaß, aber wir sehen, dass andere Märkte und andere Wirtschaftsregionen nicht stehenbleiben. Diese investieren massiv, denn sie wissen, dass dies die wesentliche Basis von Wertschöpfung an einem entwickelten Standort ist. Da müssen wir mithalten. Mein Appell: Wir dürfen uns nicht ausruhen auf dem, was wir schon investiert haben, sondern wir brauchen eine sichtbare zusätzliche Dynamik. 

Mehr Geld für Forschung und Entwicklung, für Innovation und das nicht, weil man das grundsätzlich gerne fordert, sondern weil jeder Euro, den wir in F&E investieren, einen Return of Investment durch gesteigerte Umsätze etc. nachweislich von acht Euro hat. Dieses Investment lohnt sich und jeder Euro, den man in Forschung und Innovation in Österreich investiert, bringt dem Standort Arbeitsplätze und Wohlstand. 

(c) WKÖ/Marek Knopp

Fehlt es an dieser Stelle vielleicht an Kommunikation? 

Das mag durchaus sein, es ist aber Aufgabe der Politik auch Themen aufzunehmen, die vielleicht nicht mehrheitstauglich sind und trotzdem das richtige zu tun. Daran glaube ich fest. 

Wie kann der Standort Österreich im globalen Wettstreit mit Ländern wie China und den USA mithalten? 

Wir sind als Österreich ein Teil Europas und gerade im Forschungszusammenhang gibt es ein europäisches Forschungsprogramm, in dem wir überproportional verankert sind. Das hat nicht nur den Mehrwert, dass wir uns Gelder dort abholen, sondern vor allem, dass es ganz starke Netzwerke für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen innerhalb Europas gibt.

Nur als Europa können wir selbstverständlich gegenüber den USA und China reüssieren. Wir sind ein starker Binnenmarkt, aber es ist auch ganz wichtig, dass wir neue Märkte erschließen. Wir müssen international als Europa agieren und uns neue, am besten demokratische, Wirtschaftsräume erarbeiten. Dies geht insbesondere durch Forschungskooperationen zwischen Österreich und Europa und eben diesen Ländern. 

Blicken Sie in dieser Hinsicht positiv in die Zukunft oder sehen Sie die Aussichten eher pessimistisch? 

Ich bin sehr positiv, weil ich an die Kraft des Guten und des Sinnvollen glaube. Da sehe ich das Glas halb oder dreiviertel voll, statt halb leer. Es braucht aber Impulse und Anreize sowie positive Unterstützung und ein Mindset, in dem wir Forschung und Innovation als eine echte politische Priorität sehen. 

Vielen Dank für das Gespräch.

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