02.05.2024
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Rechtssicherheit: KI als Herausforderung, aber auch Chance

Künstliche Intelligenz hält auch im Justizwesen Einzug. Doch was bedeutet das für die Rechtssicherheit? Das war das zentrale Thema bei den 34. Europäischen Notarentagen am 18. und 19. April in Salzburg.
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Rechtssicherheit und KI
(v.l.n.r.): Marie Vautravers, Michael Umfahrer und Renate Nikolay bei den Europäischen Notarentagen in Salzburg | © ÖGIZIN GmbH/Scheinast

Einerseits verspricht Künstliche Intelligenz (KI) massive Effizienzsteigerungen in vielen Bereichen. Andererseits ist das Internet schon jetzt von KI-generierten Fake-Bildern überschwemmt und KI-Chatbots „halluzinieren“ Unwahrheiten, wenn sie die Antwort nicht wissen. Daher scheint klar: Wenn es um etwas so Sensibles wie das Justizwesen und die Rechtssicherheit geht, ist bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz Vorsicht geboten. Diese Thematik stand im Zentrum der Diskussionen bei den Europäischen Notarentagen am 18. und 19. April in Salzburg.

KI & Rechtssicherheit: „Notariat erfüllt eine Gatekeeper-Funktion“

Die Ausgangslage ist dabei klar: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten im Justizwesen große Chancen für mehr Bürgernähe und Effizienz, etwa auch bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren. Die Rechtssicherheit müsse dabei aber unbedingt gewahrt bleiben, sagt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, und unterstreicht die Rolle des Notariats dabei: „Das österreichische Notariat ist hier technologischer Vorreiter in Europa und erfüllt zugleich eine Gatekeeper-Funktion – auch im digitalen Raum. Dazu muss es Teil der Entwicklungen, Teil des technologischen Fortschritts sein und diesen auch beherrschen.“

Menschliche Interaktion zwischen Notar:innen und Klient:innen bleibt notwendig

Welche Auswirkungen von KI auf das Notariat sind nun tatsächlich zu erwarten? Dazu hat das niederländische Notariat eine umfassende Studie in Auftrag gegeben. Einer der Studienautoren, Tim Walree, Assistenzprofessor an der Radboud Universität, präsentierte in Salzburg die wichtigsten Ergebnisse. Der Succus: Obwohl KI-Anwendungen Notar:innen bestimmte Aufgaben abnehmen oder sie dabei unterstützen können, sind sie (noch) nicht in der Lage, den gesamten notariellen Prozess zu ersetzen. Die menschliche Interaktion zwischen Notar:innen und Klient:innen ist und bleibt in jedem Fall notwendig.

Wichtig ist laut Studie auch, sich frühzeitig der Risiken von KI sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen (AI Act, Datenschutzbestimmungen, etc.) bewusst zu sein. So können diese Parameter bereits bei der Entscheidung über den Einsatz von KI in der täglichen Praxis berücksichtigt und Risiken minimiert werden. Richtig eingesetzt kann KI so zu einer Stärkung der zentralen notariellen Grundwerte führen.

Europäischen Datenschutz und Regulierung von KI in Einklang bringen, ohne Innovationen zu behindern

Zu diesen rechtlichen Rahmenbedingungen sprach bei den 34. Europäischen Notarentagen Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin DG Connect der Europäischen Kommission. Nikolay, die federführend am AI-Act der EU beteiligt war, betonte die Notwendigkeit, den europäischen Datenschutz und die Regulierung von KI in Einklang zu bringen, ohne Innovationen zu behindern. Generell sieht sie ein enormes Potenzial im Einsatz digitaler Technologien in der Justiz. Für das Notariat, dem bei der Authentifizierung eine Schlüsselrolle zukommt, werde das digitale Wallet, das 2026 in Kraft treten soll, die künftige Arbeit erleichtern, meint Nikolay.

Ein anderes EU-Justizthema behandelte Keynote-Sprecherin Marie Vautravers, die bei der Europäischen Kommission im Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen tätig ist. Sie gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung, der grenzüberschreitenden Rechtspflege, des Erwachsenenschutzes und der Elternschaft. Durch die Digitalisierung soll die Vernetzung relevanter Register vorangetrieben werden, um den EU-weiten Zugang zu Rechtsakten wie Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Elternrechten zu erleichtern.

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Georg Weber, COO (links) und Florian Berger, CEO (rechts) übernehmen mit Flottenfuchs das komplette Fuhrparkmanagement für Unternehmen. | (c) Flottenfuchs

Florian Berger und Georg Weber waren zuletzt maßgeblich am Aufbau und operativen Geschäft des Wiener Energie-Startups heizma beteiligt. Dort arbeiteten sie eng zusammen und beschlossen, auch nach ihrem Abschied gemeinsam unternehmerisch tätig zu werden. Was genau sie machen wollten, war zunächst allerdings unklar. Sie überlegten einen Installationsbetrieb zu übernehmen oder eine KI-Agentur zu gründen.

Eine weitere Möglichkeit ergab sich aus ihrer bisherigen Arbeit bei heizma. Berger hatte dort unter anderem den Fuhrpark betreut. Als die Übergabe seiner Aufgaben anstand, fragte er sich: „Der Fuhrpark ist bereit für die Übergabe, aber wem übergebe ich das jetzt eigentlich?“. Eher scherzhaft schlug er Weber vor, die Verwaltung selbst als externe Dienstleistung anzubieten. Die beiden beschäftigten sich daraufhin intensiver mit dem Geschäftsmodell und entschieden sich Anfang 2026 schließlich für Flottenfuchs.

Eine externe Abteilung für Firmenflotten

„Der Fuhrpark ist ein Wanderpokal in einer Firma. Keiner will ihn, aber man erbt ihn“, sagt Berger. Aufgaben wie Leasingverträge, Werkstatttermine oder Schadensabwicklung werden in vielen Betrieben neben dem Tagesgeschäft erledigt. Gerade kleinere Unternehmen verfügen häufig über keine eigene Fuhrparkabteilung.

Hier setzt das Startup an. Flottenfuchs übernimmt die operative Verwaltung von Firmenfahrzeugen, von der Beschaffung über Wartungen und Reifenwechsel bis zur Schadensabwicklung und Kommunikation mit den Fahrer:innen. Auch gesetzliche Pflichten wie Führerscheinkontrollen gehören zum Angebot.

Zu Beginn analysiert Flottenfuchs den bestehenden Fuhrpark und sucht nach Einsparpotenzialen, etwa bei Versicherungs- und Leasingkonditionen. Nach eigenen Angaben lassen sich Fuhrparkkosten um bis zu 30 Prozent reduzieren. Für die laufende Gesamtbetreuung zahlen Unternehmen einen monatlichen Fixbetrag pro Fahrzeug.

Eigene Software statt zugekaufter Lösung

Die technische Grundlage bildet die selbst entwickelte, KI-gestützte Plattform FlottenfuchsOS. Ursprünglich wollten Berger und Weber eine bestehende Software zukaufen. Nach mehreren Tests entschieden sie sich jedoch dagegen. Laut Berger hätten sie bei den verfügbaren Lösungen nur rund 15 bis 20 Prozent der Funktionen tatsächlich benötigt.

Stattdessen entwickelten sie eine eigene Plattform, die Fahrzeug-, Vertrags- und Kostendaten bündelt, Fristen überwacht und Abweichungen bei verrechneten Leistungen erkennt. Die Softwareentwicklung verantwortet vor allem Weber. „Er ist ein Prozessguru und automatisiert so viel wie möglich“, sagt Berger über seinen Mitgründer.

Unterstützung erhalten die beiden von Florian Rosenberg, mit dem Berger bereits beim IT-Dienstleister Crayon am Aufbau eines Data-&-AI-Geschäftsbereichs gearbeitet hatte. Rosenberg steht Flottenfuchs als Advisor zur Seite.

Auch beim Fahrverhalten der Mitarbeiter:innen sieht das Gründerduo durch Gamification Einsparpotenzial. Eine eigene App soll Fahrer:innen spielerisch dazu motivieren, sparsamer unterwegs zu sein. Dafür können sie beispielsweise ihren Kraftstoffverbrauch und ihre Tankkosten miteinander vergleichen. Unternehmen entscheiden selbst, wie sie die Ergebnisse nutzen.

Bereits mehrere hundert Fahrzeuge in Betreuung

Das Wiener Startup wurde erst im August dieses Jahres gegründet und betreut laut eigenen Angaben bereits rund 20 Unternehmen mit insgesamt mehreren hundert Fahrzeugen. Zu den Kunden gehören neben heizma auch Daikin, Beinkofer und Flamingo Energy. Gewonnen wurden diese laut Berger vor allem über das persönliche Netzwerk und Weiterempfehlungen. Nicht alle Kunden lassen ihren gesamten Fuhrpark betreuen, manche beauftragen Flottenfuchs zunächst mit Einzelleistungen wie z.B. der Analyse des Fuhrparks.

Das Startup ist bislang vollständig eigenfinanziert und will vorerst ohne externe Investoren wachsen. Aktuell richtet sich das Angebot vor allem an Unternehmen mit fünf bis 150 Fahrzeugen und umfasst Pkw sowie Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Langfristig wollen Berger und Weber weitere Formen der betrieblichen Mobilität abdecken. Ihr erklärtes Ziel ist es, Flottenfuchs als führenden Mobilitätsmanager in Österreich und Europa zu etablieren.

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